Kommentar Kommentar: Überwachungspolitik verkommt zur Farce

Andy

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#1
Die Glocken läuten, der Beerdigungsmarsch hat sich in Gang gesetzt: Die Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form ist auf dem Weg unter die Erde. Doch auch weitere Instrumente wie der Staatstrojaner sind umstritten. Was nun benötigt wird, sind Alternativen zur Überwachungspolitik, die die technische Realität ernst nehmen.

Zum Kommentar: Kommentar: Überwachungspolitik verkommt zur Farce
 

xplay888

Lieutenant
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#3
Was zur Hölle nutzen verschärfte Gesetze, wenn die nach einigen Jahren schon wieder gekippt werden?

Eine mögliche Antwort:
https://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg
Das Video ist 10 Jahre alt.

" Sicherheitspolitik, die Wünsche und Anforderungen der Behörden berücksichtigt"
Zu heiß gebatet?

Bald ist Bundestagswahl. Jeder sollte wissen welche Partein für und gegen diese Gesetze gestimmt haben.
 

Overkee

Lieutenant
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#4
Der Kommentar trifft es auf den Punkt. Ich bin ohnehin schon seit langem der Meinung, dass die Behörden rund um BKA, BND und Co. nicht noch mehr Informationen brauchen, sondern erst mal lernen müssen mit den vorhandenen umzugehen. Der Heuhaufen wird immer größer, aber die Nadeln werden nicht mehr. Gerade der Fall vom Berliner Weihnachtsmarkt hat doch gezeigt, wie viele Warnsignale ignoriert wurden. Aus meiner sich gab es dafür nur zwei Gründe: aus Unfähigkeit oder weil man den Überblick verloren hat.
 
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#5
Schönes Kommentar.

Leider ein kleiner Rechtschreibfehler enteckt;)
„Geschichte wiederholt sich: Das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“ – Karl Marx
Da fehlt das "l" bei Karl.

Zum Thema besser Kommentar.

Es ist erschreckend mit welcher Beharrlichkeit unsere Politiker versuchen ihre Bürger unter Totalüberwachung und gläsern zu machen, natürlich alles unter den Vorwand es geschehe zu unserer Sicherheit.

Dass die Polizei bei begründeten Verdacht einzelne Personen überwacht ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Jetzt jeden durch dir Vorratsdatenspeicherung unter generalverdacht zu stellen ist auf jeden Fall ein falscher Ansatz und wurde meiner Meinung nach zurecht für rechtswidrig befunden. Leider befürchte ich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde in der Hinsicht.

Es wird immer wieder als Hauptargument, die Sicherheit und Terrorbekämpfung, ab und zu Sickert noch Kampf gegen das organisierte Verbrechen durch. Aber ist es wirklich notwendig gleich die ganze Bevölkerung zu überwachen, obwohl nur bei relativ wenigen eine Überwachung sinnvoll wäre?

Letzten Endes ist Sicherheit nur ein Gefühl was vermittelt werden kann und niemals Gewalttaten verhindert werden können. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
 
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#6
Ach Leute - wenn ihr mitmacht, dann ist es kein Wunder...
Facebook? Whatsapp?
...
 

Cool Master

Fleet Admiral
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#7
Es passt immer wieder:

Zitat von Benjamin Franklin:
Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.
Ich wüsste nicht was uns Gesetze bringen sollten die uns überwachen. Wenn jemand Kriminel ist wird er eine Tat begehen ob er nun überwacht wird oder nicht. Der Fall Berlin hat ja gezeigt dass die Personen bekannt sind aber es wird nichts gemacht....
 
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#8
Niemand ist verpflichtet Facebook und Co zu nutzen und, wenn schon dann auf einer freiwilligen Basis. Außerdem kann man jeder Zeit es verlassen.

Beim Staat ist es eine komplett andere Sache, solange man sich innerhalb der Staatsgrenzen aufhält ist man den deutschen Gesetzen unterworfen ob wir wollen oder nicht, da kann man nicht sagen, "Steuern sind doof deswegen zahl ich keine".
 
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#9
Für eine anständige digitale Politik bräuchte es auch Personen mit Sachverstand in den Schlüsselpositionen. Das wäre aber eine Art von Technokratie, wo kämen wir denn hin wenn plötzlich Volkswirtschafter statt Anwälte Finanzminister sind? :freak:

...., da kann man nicht sagen, "Steuern sind doof deswegen zahl ich keine".
Kann man schon, dazu braucht man nur n Aluhut und muss geistige Abwesenheit im Geschichtsunterricht nachweisen xD
 

heubergen

Lt. Junior Grade
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#10
Ich hatte gehofft von @Andy auch praktische Beispiele für die intelligente Politik zu erhalten. Nur fordern aber nichts dazu beitragen kann jeder, sich mal etwas überlegen wäre gut.
 

Schackeline

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#11
Die intelligente Alternative lautet, weniger an den Symptomen rumdoktern und mehr Geld in die Prävention stecken.
Warum radikalisieren sich Leute?
Was sind die Motive?
Warum sind jugendliche oft so perspektivlos/entwurzelt?
Warum geht uns der gesellschaftliche Kit gerade verloren?
Woher kommt der ganze Terror?

Zum letzten Punkt kann ich jedem nur raten mal auf YT nach dem Begriff "False Flag Attack" zu schauen.

Ein Großteil des Terrors ist durch unsere Geheimdienste orchestriert und soll dazu führen seine Mitmenschen als Bedrohung wahrzunehmen und infolgedessen jegliche Überwachungsmaßnahmen gut zu heißen.
 
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#12
Zu dem Thema gibt es nicht mehr viel zu sagen. Wenn ich ernsthaft Kriminalität jeglicher Form bekämpfen möchte, dann eruiere ich die Ursachen und packe das Übel an der Wurzel. Ist das erledigt, kann ich über die jetzigen Maßnahmen nur müde lächeln. Wenn also die Ursachen nicht angegangen werden, aber trotzdem diese Totalüberwachung geplant bzw. zu großen Teilen schon umgesetzt worden ist, wer bleibt als Ziel dann noch übrig? Der Roman "1984" verkommt langsam, aber sicher zur Satire.

EDIT: @Schackeline Da hat sich mein Kommentar mit deinem gerade zeitlich überschnitten.
 

Schackeline

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#13
Der Roman "1984" verkommt langsam, aber sicher zur Satire.
Tja, wie herrlich naiv die Zeit damals gewesen sein muss, als der Roman geschrieben wurde. Ich hoffe aber auch, dass die Kritische Masse bald erreicht ist und eine Rückbesinnung auf humanistische Werte stattfindet. Der Sicherheits- und Überwachungswahn führt nur in die Sackgasse.

Wir können noch so viele Milliarden in den Militärisch-industriellen Komplex pumpen und werden dadurch nicht ein einziges Kind vor dem Hungertod bewahren, sondern nur noch weitere Opfer schaffen.
 
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Lemiiker

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#14
Ich kann das Gejammer der Wirtschaft nicht mehr hören.
Die Ermittlungsbehörden brauchen bei schweren Straftaten (insbesondere die organisierte Kriminalität der Mafia und Clans machen riesige Probleme) Zugriff auf den Inhalt der Chats. Fertig. Mit irgendwelchen Metadaten kann man kein Verbrecher vor Gericht anklagen. Entweder die Unternehmen geben freiwillig Zugriff auf die Gesprächsverläufe nach Richterbeschluss-so wie beim herkömmlichen telefonieren-oder der Staat muss halt Sicherheitslücken benutzen, um daran zu kommen.
Warum sollten Whatsapp und Co. ein von der Außenwelt abgesicherter Raum sein? Die Wohnung ist auch ein grundgesetzlich geschützer Raum und trotzdem darf der Staat dort eingreifen, wenn ich eine Straftat begehe.
 

Andy

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#16
Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung ist etwa das Quick-Freeze-Verfahren. Hab ich in dem Bericht vom Dezember beschrieben, Link dazu ist im Kommentar.

Ich hatte gehofft von @Andy auch praktische Beispiele für die intelligente Politik zu erhalten. Nur fordern aber nichts dazu beitragen kann jeder, sich mal etwas überlegen wäre gut.
 

Herdware

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#17
Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung ist etwa das Quick-Freeze-Verfahren.
Eben. Es gibt Alternativen, die weniger stark in die Grundrechte eingreifen würden.

Wobei man, bevor man überhaupt solche Maßnahmen in Erwägung zieht, auch noch mal hinterfragen sollte, ob sie denn wirksam und vor allem überhaupt notwendig sind.

Wie schon jemand hier geschrieben hat, "Sicherheit" ist letztlich eher ein subjektives Gefühl, als eine objektive Tatsache.

Wenn man die Schlagzeilen ließt und Nachrichten schaut, muss man den Eindruck bekommen, dass alles immer schlimmer wird und wir geradezu in einen Notstand hinein schlittern.
Die Zahlen und Fakten (z.B. die offizielle Kriminalitätsstatistik) sehen allerdings oft anders aus. Zumindest in Deutschland lebte man niemals sicherer als heute und auch die Aufklärungsquoten z.B. bei Tötungsdelikten (einschließlich denen mit terroristischem Hintergrund) sind ausgezeichnet. Viel besser als noch in den 90ern. Es gab in den letzten 20 Jahren, trotz Siegeszug von Internet und Mobiltelefon und die meiste Zeit ganz ohne Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Co., eine ausgesprochen positive Entwicklung.
Also eigentlich alles andere als ein Grund, zu irgendwelchen Notmaßnahmen zu greifen und dabei Freiheitsrechte aller Menschen einzuschränken.

Obendrein zeigen die selbe Zahlen z.B. auch, dass die Vorratsdatenspeicherung, selbst in ihrer ersten, verfassungswidrigen Extremform, keinen messbaren Effekt auf die Aufklärungsquoten hatte. (Diverse Studien sagten auch schon das selbe voraus.) In Deutschland gingen sie gegen den positiven Trend der letzten Jahrzehnte sogar leicht zurück, während die VDS praktiziert wurde.

Kurz gesagt: Manchmal ist die Alternative zu einer extremen Überwachungsmaßnahme auch einfach ganz darauf zu verzichten.

Statt dessen sollte die Politik vielleicht etwas weniger Panik verbreiten und statt dessen versuchen der Bevölkerung einen objektiveren, realistischeren Eindruck von der Sicherheitslage und der Effizienz unserer Strafverfolgung zu geben.
Was natürlich nicht einfach ist, selbst bei bestem Willen (den ich bei den meisten Politikern nicht sehe). Für die Massenmedien verkaufen sich reißerische Schreckensnachrichten in den Schlagzeilen einfach besser, als "Alles ist gut. Kein Grund zur Panik." und irgendwie scheint es auch in der Natur des Menschen zu liegen, dass er sich unbewusst sogar gerne fürchtet. (Deswegen schauen wir auch Horrorfilme und setzen uns in Achterbahnen usw.)
 

Qarrr³

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#18
Kurz gesagt: Manchmal ist die Alternative zu einer extremen Überwachungsmaßnahme auch einfach ganz darauf zu verzichten.
Wie viele Polizisten man auch einfach einstellen könnte für das Geld, der für den ganzen Schrott draufgeht. Die häufen teilweise Überstunden an, werden von Links, Rechts, dummen Ausländern und dummen Deutschen angekackt und stehen trotzdem recht integer dar. Extrem selten, dass da mal einer einen schweren Fehler begeht und irgendwen erschießt wie in Amerika, irgendwen zusammenschlägt wie in der Türkei oder einfach wegsieht wie in Italien.
 
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#19
Extrem selten, dass da mal einer einen schweren Fehler begeht und irgendwen erschießt wie in Amerika
Zur Verteidigung der Polizei in den USA muss man dazu aber sagen, dass die Beamten dort wesentlich häufiger Kontakt mit schwer bewaffneten Verbrechern haben, die erfahrungsgemäß oft auch ohne weitere Vorwarnung das Feuer auf die Polizei eröffnen. Wenn man das im Hinterkopf hat, dann zieht und schießt man als Polizist schon mal ein bisschen schneller, weil man eben doch gerne abends zum Essen nach Hause gehen würde, anstatt in die Leichenhalle...

Das wird sich bei uns auch noch dahingegend ändern, sofern die Bandenkriminalität sich in den Städten so weiter entwickelt. Das allgemeine Waffenverbot bei uns wird nichts helfen, da auch in den USA die Kriminellen normalerweise keine legal erworbenen Waffen einsetzen.
 
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Herdware

Fleet Admiral
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#20
Das wird sich bei uns auch noch dahingegend ändern, sofern die Bandenkriminalität sich in den Städten so weiter entwickelt.
Ich habe spontan keine speziellen Zahlen zu Bandenkriminalität oder wie sich die Lage zwischen Großstädten und flachem Land unterscheidet.
Insgesamt ist (wie schon oben erwähnt) bei Tötungsdelikten (inklusive versuchten) schon lange ein sehr positiver Trend zu sehen. Es sind auch immer weniger Schusswaffen im Spiel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)#Pr.C3.A4valenz
Vergleicht man z.B. 2015 mit 1995, dann hat sich die Zahl der Delikte und Opfer praktisch halbiert. Die Aufklärungsquote ist von 89,7% auf 94,8% gestiegen. Die Anzahl der Schusswaffen ist sogar von 226 auf 60 heruntergegangen.

Wie gesagt, vielleicht müsste man noch mal genauer auf spezielle Umstände schauen, aber im Gesamtbild sieht es eher nicht danach aus, als müssten Polizisten oder insgesamt alle Bürger heute in Deutschland mehr Angst davor haben, von bewaffneten Mördern bedroht zu werden, als vor 20 Jahren und der Trend sieht sehr erfreulich aus.
 
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