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NewsLeistungsschutzrecht wird offenbar Bundesrat passieren
Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird am Freitag offenbar auch den Bundesrat ohne Umwege passieren, nachdem es bereits am 1. März vom Bundestag verabschiedet wurde. Netzpolitiker der SPD hatten zwar eine Blockade angekündigt, allerdings ziehen nicht alle SPD-geführten Bundesländer mit.
Schön wärs, Lobbyisten werden wenigstens nicht direkt vom Steuerzahler bezahlt, die meisten Gesetze kommen doch mittlerweile aus Kanzleien und die bekommen eine Menge dafür.
Interessanter Punkt im Artikel – die SPD lehnt das Leistungsschutzrecht gar nicht ab, sondern möchte es lediglich "überarbeiten". Zitat:
"Steinbrück kündigte derweil an, seine Partei wolle das Gesetz im Fall eines Wahlsiegs im September überarbeiten. "Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören", teilte er mit." (http://www1.wdr.de/themen/digital/leistungsschutzrecht156.html)
Ich finde dagegen müsste so vorgegangen werden wie gegen ACTA und SOPA!
Da wird der Lobbyismus direkt in den Gesetzesbücher verankert!
Nur wenn man so etwas versucht aufziehen wird man nur belächelt und hinter der Cyber-Maske Facebook noch verpönt und behindert.
Für mich unverständlich wie so etwas auf einmal durchgewunken wird, aber ich habe auch nicht die Mentalität eines deutschen.
Einem durchschnitts Deutschen muss man erst auf die Füße treten oder ins Gesicht schlagen damit diese reagieren.
Einen Monat nach der ersten große n ACTA-Demo wurde man belächelt wenn man sich weiter damit beschäftigt hat.
Die SPD hat Angst vor der Bildzeitung und gehört dafür bei der nächsten Wahl als Verräter abgestraft.
Hoffentlich tritt es bald in Kraft, so dass man die verheerenden Auswirkungen auf Blogs, Foren, soziale Netzwerke und die Freiheit im Internet noch vor der Wahl voll spürt.
Deswegen werde im Falle eines Rot-Grünen-Wahlsiegs bei der Bundestagswahl als eine der ersten Maßnahmen das Leistungsschutzrecht überarbeitet, so Steinbrück.
Ach bitte, als ob die SPD ernsthaft jemals was anderes geplant hätte. Ich sage nur: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft Die politische Landschaft ist am Arsch in Deutschland. Wo wurde denn in der ach so tollen Demokratie der Bürger gefragt? Wie viele Sachen werden einfach so durch die Instanzen getrieben und wir können nur zugucken oder uns auf die Straße setzen? Jucken tut das einen Politiker doch nicht, denn die dummen Lämmer gehen brav weiter alle 4 Jahre wählen.
Die Zeitungen wollen Leistungsschutzrecht? Sollen sie bekommen, ich ziehe die Konsequenz und kündige meine Zeitungsabos. So viel zum Thema zum Wohle der Presse und Schutz ihrer ach so tollen Leistung.
Ach, wenn man jetzt noch den Staatsfunk kündigen könnte! Aber "Demokratieabgabe", das muß sein: Irgendwer muß uns ja schließlich erzählen, was wir zu glauben haben.
