Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[Froki]

Gemäß Studien und Wahlanalysen

Wenn Du denen glauben magst ... . 🎅🎄

tritt der Bundeseffekt fast ganz in den Hintergrund.

Nö.

Auch ich gehöre zu den Wählern, die eine der Regierungsparteien in RLP wegen ihrer Versäumnisse im Bund "abgestraft" hat.

Und ich weiss aus verlässlicher Quelle, dass ich dies nicht als einziger getan habe. 🙊

 

[CCIBS]

Den meisten ist nicht klar wie schlimm das wirklich wird, wir steuern bereits schon Ende 2029 auf reine Zinslasten von 120-150 Milliarden € im Jahr zu, ohne Tilgung wohlgemerkt auf allen Ebenen vom Bund bis runter zu den Gemeinden.

120 - 150 Milliarden und 4 Billionen, die im Artikel erwähnt werden, sagen halt für sich nichts aus, außer, dass sie für einen Normalsterblichen Unfassbar groß wirken. Ich fand es irritierend, dass nicht auf die Staatsverschuldung Prozentual des Bruttoinlandsprodukt eingegangen wird. Eher oberflächlich werden vergleiche mit anderen EU Länder gezogen. Ich muss sagen, von der tagesschau erwarte ich schon einen etwas besseren Artikel und finde diesen ziemlich ernüchtern.

 

[Samurai76]

Wenn Du denen glauben magst

Ah, die gekaufte Studien Fraktion. Alle Studien, die meiner Meinung widersprechen, sind gekauft, wa?

die Staatsverschuldung Prozentual des Bruttoinlandsprodukt eingegangen wird

Ja, sehr Schade. Aber das ist wie in der Rentendiskussion und auch in der Sozialdiskussion das Gleiche. Man kann nur mit diesen großen Zahlen argumentieren, sonst hat man doch keinen Stich mehr. Siehe Staatsverschuldung, wir waren schon mal bei ~80% und haben das auch überlebt. Aktuell kommen wir von ~42%, die Lage ist also alles andere als Schrecklich. Ich würde sogar behaupten, sie ist aktuell Komfortabel.

 

[@mo]

Wenn Du denen glauben magst ...

Da ich damit u.a. meine Brötchen verdiene, tue ich das in der Tat.

Nö.

Auch ich gehöre zu den Wählern, die eine der Regierungsparteien in RLP wegen ihrer Versäumnisse im Bund "abgestraft" hat.

Und ich weiss aus verlässlicher Quelle, dass ich dies nicht als einziger getan habe. 🙊

Nur, dass deine Anmerkungen halt nichts mit dem Zitat zu tun haben. Denn das hast du an der entscheidenden Stelle ausgeschnitten, es lautete....

Bei Direktwahlen von Bürgermeistern oder Landräten tritt der Bundeseffekt fast ganz in den Hintergrund.

Auch der Teil vorher bezog sich ausschließlich auf Kommunalwahlen, was kaum zu überlesen war.

Also klassischer Fall von, was nicht passt wird passend gemacht....!?

 

[_killy_]

@CCIBS

Also da kann man ja mal Wikipedia knicken. Die Zahlen 2018 bis 2023 sind noch Schätzungen seitens des IWFs. Für 2023 schätzt der IWF eine Quote für Deutschland von 42% ... lt. Bundesfinanzministerium liegt die Quote bei 62,7%.

Und wir sehen, dass allein die Quote Staatsverschuldung vs BIP auch nicht mehr wirklich für sich allein besonders aussagekräftig ist. Dank Verschwendung im Sondervermögen wurde die Staatsverschuldung erhöht (noch nicht in den Zahlen 2023 drin) - jedoch nicht für notwendige Investitionen - die ja wieder für mehr Steuereinnahmen in der Zukunft sorgen - sondern um Haushaltslöcher und Sozialausgaben zu finanzieren.

 

[Nazrael]

@CCIBS Der Verweis auf die Schuldenquote relativiert das Problem eben nicht. Für die Bewertung der Lage ist nicht allein entscheidend, wie hoch die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP ist, sondern vor allem, welche konkreten Belastungen daraus jährlich für den Haushalt entstehen.

Steigende Zinszahlungen binden erhebliche Mittel, die dann für Investitionen, Infrastruktur oder soziale Leistungen fehlen. Genau darin liegt der eigentliche Punkt des Artikels: nicht in der bloßen Größe der Gesamtschulden, sondern in den haushaltspolitischen Folgen des Schuldendienstes.

Der Hinweis, Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch relativ gut da, entkräftet dieses Problem nicht. Auch eine im Vergleich moderate Schuldenquote schützt nicht davor, dass eine steigende Zinslast den staatlichen Handlungsspielraum zunehmend einschränkt und der Staat immer verwunderbarer gegenüber externen Schocks wird.

Hinzu kommt, dass diese Zinszahlungen nicht neutral sind, sondern auch eine Verteilungswirkung haben: Sie fließen vor allem an große Finanzakteure und werden letztlich aus öffentlichen Mitteln bedient. Deshalb ist es zu kurz gegriffen, die Entwicklung allein mit dem Hinweis auf eine noch akzeptable Schuldenquote zu verharmlosen.

 

[s0undjan]

Würde die SPD sich wieder mehr für die Arbeitnehmer einsetzen und ein härtes Vorgehen gegenüber den Sozialhilfeempfänger vornehmen - dann kommen auch die Arbeitnehmer zurück, die aktuell diesen ganzen Quatsch finanzieren müssen

Sehe ich nicht so. Ich als Arbeitnehmer habe nichts davon, wenn die SPD Sozialhilfempfänger gegen Arbeitnehmer ausspielt, ich selbst kann auch arbeitslos werden und bin dann davon betroffen.
Und das Existenzminimum ist kein Quatsch. Wenn sich die SPD beim nach unten Treten mit einreiht, wird sie mich als Wähler verlieren.

 

[Froki]

Alle Studien, die meiner Meinung widersprechen, sind gekauft, wa?

Das habe ich nicht geschrieben.

Wie bitte soll ich wissen, welche Studien Deiner mir unbekannten Meinung widersprechen und die von wem auch immer gekauft wurden?

Wir kennen uns doch gar nicht.

Schade, dass Du versuchst mir hier etwas zu unterstellen.

Weiter gehe ich auf Deine Unterstellung hier nicht ein.

Also klassischer Fall von, was nicht passt wird passend gemacht....!?

Nein, das nennt sich eine bewusste Wahlentscheidung aus politischen Motiven.

Da ich damit u.a. meine Brötchen verdiene, tue ich das in der Tat.

Okay. Kann ich akzeptieren.

Sorry!

Lass stecken.

War ja mein Fehler, dass ich nicht richtig gelesen habe.

Nur, dass deine Anmerkungen rein gar nichts mit dem Zitat zu tun haben.

Du hast Recht.

Genau wie bei der letzten Landtagswahl in RLP habe ich auch bei der Bürgermeisterwahl 2025 gegen die Kandidaten der Regierungskoalition gestimmt. Lokale Aspekte spielten für meine Entscheidung dabei keine Rolle; mir ging es um das politische Signal.

Auch ich gehöre zu den Wählern, die eine der Regierungsparteien in RLP wegen ihrer Versäumnisse im Bund "abgestraft" hat.

 

[CCIBS]

@CCIBS

Also da kann man ja mal Wikipedia knicken. Die Zahlen 2018 bis 2023 sind noch Schätzungen seitens des IWFs. Für 2023 schätzt der IWF eine Quote für Deutschland von 42% ... lt. Bundesfinanzministerium liegt die Quote bei 62,7%.

der Wikipedia Link diente eher zur Information, worum es bei der Schuldenquote überhaupt geht.

Und wir sehen, dass allein die Quote Staatsverschuldung vs BIP auch nicht mehr wirklich für sich allein besonders aussagekräftig ist.

Behauptet auch niemand. Nur irgendwelche große Zahlen wie 120 - 150 Milliarden zu schreiben halt noch weniger.

Dank Verschwendung im Sondervermögen wurde die Staatsverschuldung erhöht (noch nicht in den Zahlen 2023 drin) - jedoch nicht für notwendige Investitionen - die ja wieder für mehr Steuereinnahmen in der Zukunft sorgen - sondern um Haushaltslöcher und Sozialausgaben zu finanzieren.

Es ist furchtbar, dass das Geld nicht wirklich gut eingesetzt wird und dies zu einem Problem führen wird. Da würde ich nie etwas anderes behaupten.

@CCIBS Der Verweis auf die Schuldenquote relativiert das Problem eben nicht.

Ich habe mir jetzt nicht jeden Post durchgelesen, weshalb ich nicht weiß, ob jemand das Problem relativiert. Aber in dem Fall solltest du diese Person direkt ansprechen.

Für die Bewertung der Lage ist nicht allein entscheidend, wie hoch die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP ist,

Da hast du recht. Aber allein die Zahl 120 - 150 Milliarden halt noch weniger.

Steigende Zinszahlungen binden erhebliche Mittel, die dann für Investitionen, Infrastruktur oder soziale Leistungen fehlen.

Gerade Schulden können für Investitionen genützt werden. Das weiß jedes Unternehmen (und dies obwohl der Vergleich Staat und Privatunternehmen nicht besonders gut). Die Schwarze Null hat auf jeden Fall unsere Brücken nicht sehr gut getan.

Genau darin liegt der eigentliche Punkt des Artikels: nicht in der bloßen Größe der Gesamtschulden, sondern in den haushaltspolitischen Folgen des Schuldendienstes.

Ändert halt nichts daran, wie mittelmäßig (und für die Tagesschau beschämend) der Artikel war, auch wenn die angesprochene Problematik stimmt.

Der Hinweis, Deutschland stehe im europäischen Vergleich noch relativ gut da, entkräftet dieses Problem nicht. Auch eine im Vergleich moderate Schuldenquote schützt nicht davor, dass eine steigende Zinslast den staatlichen Handlungsspielraum zunehmend einschränkt und der Staat immer verwunderbarer gegenüber externen Schocks wird.

Auch da verstehe ich nicht, wo da das Argument liegt, weshalb allein die Zahl 120 bis 150 Milliarden ein besseres Argument ist. Dir fällt schon auf, dass jedes Argument gerade von dir, dein vorigen Post genauso entgegenkommt. Mir ging es nicht darum, irgendein Problem klein zu reden. Mir ging darum wie unterkomplex das Problem in dem Artikel kommuniziert wurde.

Deshalb ist es zu kurz gegriffen, die Entwicklung allein mit dem Hinweis auf eine noch akzeptable Schuldenquote zu verharmlosen.

Nur habe ich es nicht und tue es auch nicht. Wenn jemand es verharmlost hat, sprich diese Person direkt an. Ich habe nur kritisiert, dass der Artikel es erst gar nicht erwähnt hat. Ebenfalls sind Schulden Pausschal nichts schlechtes. Nur wenn sie wirklich nicht Sinnvoll und Zielgerichtet eingesetzt werden, was ja in den vergangenen Tagen das Thema war.

 

[_killy_]

@s0undjan

Es geht nicht um die Arbeitslosen die die SPD verteidigt, sondern um die Langzeit-Sozialleistungsempfänger. Es ist Arbeitnehmern - die das System finanzieren - nur sehr schwer vermittelbar, warum hier nicht mal auch ein paar einschneidende Maßnahmen beschlossen werden. Bspw. ist es durchaus zumutbar - 30 Stunden pro Woche in einer ABM Maßnahme zu arbeiten. Man bezieht staatliche Leistungen sonst ohne Gegenleistung.

Die SPD ist ja auf der Gegenseite sehr hart gegenüber den Arbeitnehmern, was diese bitte alles für Pflichten hätten, wie viel sie arbeiten müssten und wie hoch sie noch belastet werden können.

Weiterhin sehen die Arbeitnehmer auch, dass ihre Steuern sehr großzügig verschwendet werden. Über das Sonderschulden - welche auf drängen der SPD beschlossen wurde - wurden am Ende keine Investitionen vorgenommen, die Schulen wurden nicht saniert - es gibt nicht mehr Lehrkräfte.
Arbeitnehmer haben auch Kinder und fragen sich, worum die SPD ihre Steuergelder verschwendet und die Zukunft ihre Kinder so verspielt.

M.E. nach schließt sich die breite Masse der SPD Wähler ebenfalls meiner Sicht an - dies sieht man bei den Wahlen über die letzten Jahre - egal ob Bundestag oder Landtag - die SPD verliert fast nur noch - und zwar deutlicher als die CDU.

 

[LikeHike]

Fakt ist, dass die SPD aktuell viele Wähler Richtung AfD verliert - das zeigen Nachwahlbefragungen deutlich.

Welche Punkte vertritt die AfD denn am medienwirksamsten? Einschränkung Migration/Remigration, Kürzungen Sozialleistungen und "Links-woke Kulturförderung". Sind zumindest meiner persönlichen Wahrnehmung nach die lautesten Themen der AfD.

Wenn nun die SPD viele Wähler an die AfD verliert kann man es sich also entweder einfach machen und sagen, die sind alle rechtsradikal geworden, oder auch einfach verstehen, dass die aktuelle Verteilung von Sozialhilfe an Menschen, die nicht in die Kassen einzahlen als ungerecht empfunden wird, ebenso die Höhe der Sozialleistungen. Wenn ein 40h pro Woche arbeitender Mensch nicht das Gefühl hat besser dran zu sein als ein Sozialhilfeempfänger, wählt er diejenigen die ihm dort mehr versprechen.

Warum wird eigentlich immer angenommen das hier der eine gegen den anderen bewusst ausgespielt wird?
Vielleicht ist es auch einfach so dass diese empfunden Ungerechtigkeit das ist - ungerecht. Vielleicht fordern die gleichen Menschen auch eine höhere Besteuerung von Vermögen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz - bei höherem Spitzensteuersatz?

Jede Kritik an bestehenden Lösungen pauschal mit Totschlagargumenten abzulehnen führt doch genau zu der Misere in der wir aktuell hocken... Bewegungslosigkeit, fehlende Reformen und Ratlosigkeit bei den Parteien.

 

[@mo]

habe ich auch bei der Bürgermeisterwahl 2025 gegen die Kandidaten der Regierungskoalition gestimmt. Lokale Aspekte spielten für meine Entscheidung dabei keine Rolle; mir ging es um das politische Signal.

Macht aber irgendwie keinen Sinn!
Lokale Aspekte werden nun mal lokal entschieden und nicht in Berlin. Zumal man oft die Leute auch noch persönlich kennt und nicht nur aus der Glotze.
Mit der Erhöhung der Friedhofsgebühren oder der Renovierung des Schwimmbads hat Berlin nun mal nichts am Hut. Das muss vor Ort entschieden werden. Da werd ich doch nicht einem Lokalpolitiker der mein Anliegen vertritt die Stimme verweigern, nur weil irgendein Parteikollege in Berlin gerade komische Politik macht.
Versteh ich nicht! Führt den Föderalismus ad absurdum.

 

[Knergy]

Und wieviel Milliarden will man bei "Verweigerern" einsparen? Das sind vergleichsweise marginale Summen gegenüber anderen Ausgabeposten. Und die anderen sind in dem Falle auch Steuerhinterziehung, Wirtschaftsgeschenke und Geschenke an Besserverdienende. Und wenn man Arbeitlose wieder Richtung ABM drückt, drückt man auch den Preis beim Galabau und ähnliches. Und dann hat man vielleicht etwas Arbeitsleistung von den Verweigerern auf Zwang bekommen, dafür muss man aber auch Geld ausgeben. Arbeitsmittel, Arbeitskleidung, Leitungspersonal und ähnliches fällt auch nicht vom Himmel. Ob aber die erreichte Qualität das wirklich Wert ist? "Überhaupt etwas tun" fordern ja schon die Arbeitsagenturen. Mit ähnlichem "Erfolg". Da werden 64-jährige 6 Monate vorm Renteneintritt zu einem mehrwöchigen Berwerbungskurs verdonnert und junge Bürokräfte bekommen einen IT-Kurs. Da geht es dann um ganz einfache Dinge wie ein Dokument kopieren und ähnlichem Schmarrn.

Sogar Profiteure des Mindestlohns lehnen übrigens manchmal den Mindestlohn ab, weil "deswegen alles teurer wird". Dummerweise wird es auch teurer, wenn der bspw. nicht gekommen wäre. Nach deren Logik wäre es besser, den Lohn radikal zu kürzen, weil damit die Preise viel stärker fallen würden.

Diese Wiedersprüche kann keine Partei auflösen, weil sich dafür keine Mehrheiten finden.

Alles schlechte lastet man der SPD und den Grünen an, während es von der oft verursachenden CDU abperlt. Auch die AfD hat schon so ein Image aufgebaut. Die sind besser gebildet und "klar nehmen die Verwandte, weil die sind zuverlässig" hab ich mir schon anhören dürfen. Dann wird auch schnell der womögliche nächste Ministerpräsident aus Baden-Württemberg zum "arbeitslosen Ausländer". Dagegen kommt man einfach nicht an, da helfen keine Argumente. Da hilft nur eine knallharte AfD-Regierung, das diese Unterstützer aus ihrer Blase aufwachen.

Nur das wird dann ein echter Schaden fürs Land sein.

 

[Nazrael]

Die SPD ist ja auf der Gegenseite sehr hart gegenüber den Arbeitnehmern, was diese bitte alles für Pflichten hätten, wie viel sie arbeiten müssten und wie hoch sie noch belastet werden können.

"Hart“ ist vielleicht nicht der richtige Begriff. Treffender ist: Hier prallen unterschiedliche Interessen aufeinander, die sich nicht vollständig versöhnen lassen. Arbeitnehmer, gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich, haben ein nachvollziehbares Interesse daran, dass Sozialabgaben und sonstige Belastungen nicht weiter steigen, eher sinken. Wer auf staatliche Leistungen angewiesen ist, hat ebenso nachvollziehbar ein Interesse daran, dass diese Leistungen steigen oder zumindest die Inflation ausgleichen.

Das ist kein moralisches Problem, sondern ein politisches. Wer so tut, als gäbe es diesen Interessenkonflikt nicht, macht es sich zu einfach. Ein Arbeitnehmer mit 2.000 Euro netto hat andere Erwartungen an Politik als jemand mit 5.000 Euro netto. Ein Unternehmer mit wenigen Angestellten hat andere Interessen als ein CEO. Genau deshalb gibt es ja die Interessenvertretung, die Pateien und eben in der Folge Parteienpluralität.

Der Fehler der SPD war aus meiner Sicht, diesen Konflikt nicht klar benannt, sondern politisch überdeckt zu haben. Der Versuch, klassische Arbeitnehmerschaft und Leistungsempfänger dauerhaft unter einem Dach zu halten, hat offensichtlich nicht getragen. Vermutlich ist das auch eine späte Folge der H4-Reformen.

Ich zitiere hier sinngemäß und etwas verfremdet Volker Pispers: Können Sie sich vorstellen, wie verzweifelt Arbeiter sein müssen, wenn sie ihre Stimme einer dezidiert neoliberalen Partei geben, deren Vorsitzende aus der Finanzbranche kommt und ungefähr so sympathisch wirkt wie ein Legostein am frühen Morgen in der Fußsohle?

 

[CCIBS]

Vielleicht fordern die gleichen Menschen auch eine höhere Besteuerung von Vermögen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz - bei höherem Spitzensteuersatz?

Ist das aber wirklich teil vom Wahlprogramm der AfD? Jedes mal, wenn Institute die Ideen durchrechnen, ist das Ergebnis, dass das Steuersystem der AfD noch Reichenfreundlicher ist, als jenes der FDP, und für niedrig Verdiener das zweitschlechteste. Da ist die FDP wirklich noch unfreundlicher

Spoiler: Vergleichstabelle Stand 2025

Quelle

Gerade der Großteil der AfD Wähler (Geringverdiener, Arbeiter, kleines Vermögen), profitieren nicht, bzw. würden sogar draufzahlen.

Das Versprechen der AfD ist nicht "Euch wird es mit uns besser gehen" sondern eher "Mit uns wird es all jene unter euch schlechter gehe". Das gilt für die Arbeiterklasse. für alle darüber gilt "Mit uns wird es dir besser gehen und allen über dir noch besser." Das aber kaum ein Institut der Meinung ist, dass dies finanzierbar wäre, gehört auch dazu.

Das ändert zugegeben natürlich nichts daran, dass es die SPD nicht schafft dafür zu sorgen, dass es der Arbeiterklasse besser geht. Und dies obwohl sie seit 1998, abgesehen von vier Jahren, immer an der Regierung beteiligt war (spontan aus dem Gedächtnis. Ich glaube aber, es stimmt).

 

[JMP $FCE2]

Warum wird eigentlich immer angenommen das hier der eine gegen den anderen bewusst ausgespielt wird?

Weil das eine Tatsache ist ?

Schröder hat die bessere Arbeitslosenversicherung für abservierte Beitragszahler gestrichen, seitdem ist sie (durch Vermögens- und Zuverdienstanrechnungsgleichschalterei) tatsächlich schlechter, als die für Nichteinzahler.

Dieser Widerspruch wird seitdem konsequent verleugnet, auch das Bürgergeld hat die alte Arbeitslosenhilfe nicht wiederhergestellt.

Schröder hat außerdem das Rentensystem nur zerstört, statt es langsam in einen Staatsfonds übergehen zu lassen, und damit zig Millionen Rentner in die Grundsicherung laufen lassen. Ein Grund, warum die Sozialkosten unwiderruflich steigen.

Wenn nun die SPD viele Wähler an die AfD verliert kann man es sich also entweder einfach machen und sagen, die sind alle rechtsradikal geworden, oder auch einfach verstehen, dass die aktuelle Verteilung von Sozialhilfe an Menschen, die nicht in die Kassen einzahlen als ungerecht empfunden wird, ebenso die Höhe der Sozialleistungen.

Die AfD schiebt nur Schröders Hetze gegen Arbeitslose auf Migranten weiter. Agendalüge widerrufen, und schon ist die AfD weg vom Fenster.

Wenn ein 40h pro Woche arbeitender Mensch nicht das Gefühl hat besser dran zu sein als ein Sozialhilfeempfänger

Dann ist das Problem, dass die Löhne für einen Vollzeitjob zu wenig über dem Existenzminimum liegen, und dass die Wahrscheinlichkeit zu groß ist, trotz Arbeit in der Altersgrundsicherung zu landen.

Wenn die Wirtschaft keine höheren Löhne erwirtschaften kann, dann müssen die Lebenshaltungskosten runter.

Das bedeutet: Bürokratieballast abbauen, und die missratene, weltfremde Klimapolitik zurechtzustutzen. Der "Gebäudesektor" ist der größte Posten des Existenzminimums, und die Wohnungsbaukosten sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Dieser Zusammenhang wird auch konsequent geleugnet.

Von einem radikalen Bauvorschriftenkahlschlag würden Arbeitnehmer doppelt profitieren: durch sinkende eigene Lebenshaltungskosten, und durch automatisch mit den Mieten sinkende Sozialabgaben.

 

[Froki]

Lokale Aspekte werden nun mal lokal entschieden und nicht in Berlin.

Da hast du absolut recht – rein logisch betrachtet sollte die Kommunalpolitik völlig losgelöst von Berlin funktionieren. Das ist ja der Kern unseres Föderalismus.

Ich wollte aber dem Lokalpolitiker derselben Partei vor Ort nicht mein Vertrauen schenken schenken, selbst wenn er einen super Job beim Schwimmbad macht.

Es war für mich eine Gefühlsentscheidung gegen das Label der Partei.

 

[Buttkiss]

Da hilft nur eine knallharte AfD-Regierung, das diese Unterstützer aus ihrer Blase aufwachen.

Das wird immer wieder gefordert aber ehrlich gesagt glaube ich nicht das das funktionieren wird. Es ist allerdings schwer voraus zu sagen was die letztendlich wirklich umsetzen werden. Vieles was da aktuell gefordert wird, ist mit dem Gesetz nicht vereinbar (z.B. Enteignung und Abriß von WKA).
Die wirklichen Anhänger werden immer Gründe finden warum dieser oder jener Beschluss jetzt notwendig ist, vollkommen egal wie wirtschafts- oder menschenfeindlich der auch sein mag. Schau Dir Trump an, der kann seinen Wählern ins Gesicht spucken, die werden ihm trotzdem selig zujubeln.
Meine Sorgen wären die Auswirkungen die womöglich irreversibel sind mal davon abgesehen was unsere Nachbarn dazu sagen würden das in Deutschland wieder die Nazis regieren.

Die Wählerwanderungen kann ich allerdings durchaus nachvollziehen. Man hat schon seit Jahren nicht mehr den Eindruck das hier wirklich Politik "für den kleinen Mann" gemacht wird. Von der Union erwarte ich das erst gar nicht, von der SPD allerdings schon und da fühlen sich viele einfach vor den Kopf gestossen und im Stich gelassen. Kaum ist das Wahldebakel vorbei, wird über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und längere Arbeitszeiten diskutiert. Da mögen vielleicht sogar soziale Punkte dahinterstecken, aber das ist es was beim Wähler ankommt.

 

[CCIBS]

Alles schlechte lastet man der SPD und den Grünen an, während es von der oft verursachenden CDU abperlt.

Man sieht ja bei jeder Wahl, wenn dann die Umfragewerte gezeigt werden, wo man die Kompetenzen der Parteien abfragt und die CDU noch immer deutlich ganz oben ist. Und jedes mal frag ich mich, woher der Irrglaube kommt. Bei vielem war die Deutsche Wirtschaft nicht wegen der CDU stark, sondern trotz. Thema Kohl und Glasfaser usw.

 

[@mo]

Die Wählerwanderungen kann ich allerdings durchaus nachvollziehen. Man hat schon seit Jahren nicht mehr den Eindruck das hier wirklich Politik "für den kleinen Mann" gemacht wird

Nur müsste man dann konsequenter Weise die Linke wählen und nicht die AfD, die den Leuten nur nach dem Mund schwätzt und perspektivisch wenig für "den kleinen Mann" tun wird.
Nur steht dem dann eben die Haltung der Linken zur Migration bei nicht wenigen Wählern im Weg.

Von daher wird es spannend sein zu beobachten, wie sich die rechte Linke, also Sarah Wagenknechts Häuflein noch mal schlägt. Im Westen ist sie zwar noch nicht wirklich tot aber ganz schlechte Perspektive. Im Osten dürfte das anders aussehen. Fragt sich nur wie.