Knergy schrieb:
Also der CDU ist dies schon auf die Füße gefallen. Die Wähler sind ja nicht doof - im Wahlkampf kamen ganz klar die Aussagen, dass die Einnahmen sprudeln - jedoch bei den Ausgaben es durchaus Sparpotential in Milliardenhöhe gibt. Weiterhin hat die CDU auch ebenfalls betont, dass ein Sondervermögen sehr wahrscheinlich nicht für Investitionen genutzt würde, sondern damit Sozialausgaben finanziert werden.
Und am Ende stimmt die CDU dann bei der Regierungsbildung dann doch zu - und wie es die Auswertung des Ifo Instituts zeigt, wurden bisher 95% des Sondervermögens NICHT für Investitionen genutzt.
Die SPD ist m.E. aber noch härter vom Wähler abgestraft wurden. Es ist ja ihre Idee - und sie zeigen den Arbeitnehmern ganz klar auf - dass sie wirklich nur noch Sozialleistungen verteilen wollen - und per Steuererhöhungen sollen es doch die Arbeitnehmer und deren Kinder bitteschön finanzieren. Hat man eine Familie mit Kinder, so sieht man seit Jahrzehnten dass die Schulen nicht saniert werden. Aus Seiten der SPD kommt dann nur "sobald wir die Reichen mehr besteuern - ist auch Geld für die Schulen da" ... aber das Sondervermögen sollte ja ebenfalls dafür genutzt werden.
Die 5,5% Wahlergebnis in BW und damit die Bestätigung des Trends, dass die SPD bald um Landtage die 5% Hürde nicht mehr schafft - die SPD damit wirklich verdient.
Die weiteren Forderungen der SPD, die zukünftigen Schuldenregeln ebenfalls noch mit aufzuweichen "um damit Investitionen" zu ermöglichen "und Deutschland nicht kaputt zu sparen" ... werden sicher auch von den Arbeitnehmern wahrgenommen und zu weiteren Stimmverlusten führen.
Das Ergebnis der AfD in BW ist für mich ein ganz klaren Zeichen, dass die Parteien der Mitte - gibt es die noch? - ganz klar ihren Fokus verloren haben, dass sie dem Wähler dienen und nicht ihren eigenen Selbstzweck.
