Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[_killy_]

Die Zweckentfremdung des Sondervermögens könnte der CDU (und SPD) aber noch böse auf die Füße fallen...

Also der CDU ist dies schon auf die Füße gefallen. Die Wähler sind ja nicht doof - im Wahlkampf kamen ganz klar die Aussagen, dass die Einnahmen sprudeln - jedoch bei den Ausgaben es durchaus Sparpotential in Milliardenhöhe gibt. Weiterhin hat die CDU auch ebenfalls betont, dass ein Sondervermögen sehr wahrscheinlich nicht für Investitionen genutzt würde, sondern damit Sozialausgaben finanziert werden.
Und am Ende stimmt die CDU dann bei der Regierungsbildung dann doch zu - und wie es die Auswertung des Ifo Instituts zeigt, wurden bisher 95% des Sondervermögens NICHT für Investitionen genutzt.

Die SPD ist m.E. aber noch härter vom Wähler abgestraft wurden. Es ist ja ihre Idee - und sie zeigen den Arbeitnehmern ganz klar auf - dass sie wirklich nur noch Sozialleistungen verteilen wollen - und per Steuererhöhungen sollen es doch die Arbeitnehmer und deren Kinder bitteschön finanzieren. Hat man eine Familie mit Kinder, so sieht man seit Jahrzehnten dass die Schulen nicht saniert werden. Aus Seiten der SPD kommt dann nur "sobald wir die Reichen mehr besteuern - ist auch Geld für die Schulen da" ... aber das Sondervermögen sollte ja ebenfalls dafür genutzt werden.
Die 5,5% Wahlergebnis in BW und damit die Bestätigung des Trends, dass die SPD bald um Landtage die 5% Hürde nicht mehr schafft - die SPD damit wirklich verdient.

Die weiteren Forderungen der SPD, die zukünftigen Schuldenregeln ebenfalls noch mit aufzuweichen "um damit Investitionen" zu ermöglichen "und Deutschland nicht kaputt zu sparen" ... werden sicher auch von den Arbeitnehmern wahrgenommen und zu weiteren Stimmverlusten führen.

Das Ergebnis der AfD in BW ist für mich ein ganz klaren Zeichen, dass die Parteien der Mitte - gibt es die noch? - ganz klar ihren Fokus verloren haben, dass sie dem Wähler dienen und nicht ihren eigenen Selbstzweck.

 

[@mo]

Die BW-Grünen werden aber wohl auch in Zukunft eine Anomalie bleiben, solange sie damit Wahlen gewinnen können. Außerdem war der Wahlkampf unglaublich Personenbezogen und wohl auch so offensichtlich ausschlaggebend.

Ja, seh ich auch so!
Hier in Hessen schien sich das sehr ähnlich zu entwickeln. Gleiche Realo Politik in einem funktionierenden Bündnis mit der Union. Der entscheidende Unterschied aber eben, kein populärer Ministerpräsident. Wirtschaftsminister (10 Jahre) Al Wazir allgemein anerkannt für seine Arbeit aber eben keiner mit dem man Wahlen gewinnt. Bei den letzten Wahlen kam dann auch prompt der Berlin Effekt zum Tragen und man verlor kräftig Stimmen. Auf Anweisung von Merz ging die Union dann zur SPD über und hat seitdem Probleme die sie vorher nicht hatte. Ein Koalitionspartner der ihr ständig ans Bein pinkelt.
Bei den Kommunalwahlen am letzten WE schnitten sie aber wie üblich in den Großstädten gut ab. In Frankfurt zwar nicht mehr stärkste Partei, aber in Kassel und Darmstadt.

Die AfD hat interessanter Weise in den Städten mit über 50% Migrationshintergrund der Bevölkerung, Frankfurt und Offenbach eher schlechte Karten. In Frankfurt 8 % in Offenbach mit viel Arbeitermilieu nur 3,5 %. Die wählen dort tatsächlich noch SPD (33%) und Linke (15%).

Ob die Berliner Diskussion um das Sondervermögen in Rh.-Pfalz noch eine Rolle spielt, habe ich meine Bedenken. SPD und Union sind dort einfach zu stark. Aber ja, könnte der AfD nutzen.

 

[CCIBS]

Ob die Berliner Diskussion um das Sondervermögen in Rh.-Pfalz noch eine Rolle spielt, habe ich meine Bedenken. SPD und Union sind dort einfach zu stark. Aber ja, könnte der AfD nutzen.

Die Diskussion mit dem Sondervermögen bekam ich gar nicht mal so richtig mit bis jetzt (also ich gehe davon aus, dass es eine neue gibt, mit ein paar neuen Zahlen und Entscheidungen und nicht jene, die es schon vor Merz Ernennung zum Kanzler gab). In meiner Bubble war halt das Thema groß, dass die AfD gern innerhalb der Familie einstellt, und selbst wenn man das Argument gelten lässt "Es ist legal", deutlich mehr Personen auf einen Abgeordneten, als bei anderen Parteien.

Ich weiß aber nicht, ob das Auswirkungen auf die Umfragewerte der AfD hat. Man sieht bei einigen Umfrageinstitute (nicht allen), dass die AfD ein paar Prozentpunkte verlor, aber ob es da wirklich einen Zusammenhang hat weiß ich nicht.
Dann vielleicht noch vielleicht (Spekulation von mir), dass spätestens der Angriff auf den Iran, der AfD wegen der Trump Näh auf die Füße fällt, denn selbst Chrupalla wollte das bei Lanz nicht mehr schön reden.

Aber wie schon gesagt, habe ich keine Ahnung, ob dies bei der Potentiellen Wählerschafft irgend einen Einfluss hat.

 

[@mo]

Die Diskussion mit dem Sondervermögen bekam ich gar nicht mal so richtig mit bis jetzt (also ich gehe davon aus, dass es eine neue gibt, mit ein paar neuen Zahlen und Entscheidungen und nicht jene, die es schon vor Merz Ernennung zum Kanzler gab

Ist schon aktuell!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sondervermoegen-kritik-100.html

 

[garfield121]

Es gab ja von Anfang an die Befürchtung, das das Sondervermögen auch genutzt werden könnte, um Haushaltslöcher zu stopfen und nicht für zusätzliche Investitionen. Für die Grünen war das ein sehr wichtiger Punkt, sonst hätten sie nicht zugestimmt. Verständlich, das sich die Frau Dröge jetzt aufregt.

 

[CCIBS]

Ist schon aktuell!

OK. Das bekam ich wirklich nicht nicht mit. So zum Verständnis, wie solche Nachrichten manchmal bei mir ankommen. Da kommt die Meldung, die ich nicht unbedingt lese. Dann mit etwas Glück, wird das z.B. bei Lanz noch am selben Abend besprochen, oder eventuell ein Tag später. Und wiederum schaue ich mit die Sendung dann erst ein Tag am Nachmittag an (die Sendung von gestern sah ich z.B. noch nicht, falls es da erwähnt wurde) Deshalb kann es gelegentlich sein, dass ich erst eins bis zwei Tage später davon erfahre.

 

[@mo]

Dann mit etwas Glück, wird das z.B. bei Lanz noch am selben Abend besprochen, oder eventuell ein Tag später

Lanz als Stichwort.
Die Tage gelesen, dass der Unions MP Kandidat Schnieder in Rh.-Pf. eine Einladung zu Lanz ausgeschlagen hat. Diese große Bühne scheut er lieber da er nicht spontan genug ist etc. und die 'Unfallgefahr" daher groß. Anderen Politikern würde man diese Einsicht gerne auch mal wünschen.
Fährt also lieber die bodenständige Linie mit viel Hände schütteln. M.E. nicht die schlechteste Strategie in
Rh.-Pf. Aber ob das im Kontext mit Rücken- oder Gegenwind aus Berlin reicht ist fraglich.

 

[h00bi]

Die Argumentation, man konnte 2025 wegen dem Ampel-Aus und dem Übergangshaushalt überhaupt keine normalen Investitionen absegnen, ist aber meiner Meinung nach legitim.

Gut ist, dass da für 2026 viele drauf schauen werden, nachdem es jetzt erste Vorwürfe gab.

 

[_killy_]

@h00bi

Das sehe ich nicht so. Es gab ein Haushaltsplan der Ampel und diesen hätte die neue Regierung ebenfalls für 2025 fortführen können. Insbesondere das kurzfristig beschlossene Sondervermögen stand von Anfang an in der Kritik.

Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof weist darauf hin, dass Kernaufgaben des Staates dauerhaft aus dessen laufenden Einnahmen bestritten werden sollten.

Beide Gesetzentwürfe stehen damit in Konflikt zur Grundaussage der Schuldenregel. Diese verlangt, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind.

Die Erfahrungen seit dem Jahr 2022 zeigen, dass die derzeitige Konstruktion Fehlanreize bietet. Diese bestehen u. a. darin, die Mittel aus dem Sondervermögen in erster Linie schnell statt zielgerichtet auszugeben.

Die Einrichtung eines neuen schuldenfinanzierten Sondervermögens hält der Bundesrechnungshof jedoch nicht für ein geeignetes Instrument.

Quelle: Bundesrechnungshof

Direkt als die Entwürfe von den Parteien vorgelegt wurden, hat der Bundesrechnungshof hier die Stellungnahme veröffentlicht. All die Kritikpunkte die angemahnt wurden, sind jetzt nachträglich eingetroffen. Die Parteien haben sich einfach Kritik hinweggesetzt und nicht gezielt das Sondervermögen für notwendige Investitionen genutzt, sondern dafür Sozialausgaben zu finanzieren sowie Kreditzinsen zu zahlen. Diese Ausgaben generieren jedoch keine nachhaltigen neue Steuereinnahmen - welche eigentlich dann dazu dienen die Sonderschulden wieder zurück zu zahlen.

Die zukünftige Generation wird damit Zins- und Tilgungsleistungen per Steuern finanzieren müssen, für Sozialausgaben die heute getätigt wurden. Die Generation hat keinerlei Vorteil aus dem Sondervermögen ziehen können, weder wurden Schulen saniert noch Infrastruktur saniert noch sonst irgendwie das Geld so investiert, dass daraus Einnahmen für den Staat entstehen.

 

[@mo]

Das Allensbach Institut führt regelmäßig mit dem 'Elite Panel' im Auftrag von FAZ und Capital ein Umfrage unter Entscheidern durch. Das ist natürlich alles andere als repräsentativ für die Bevölkerung ermöglicht aber eine andere Sichtweise auf die (aktuelle) Politik vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Gruppe tatsächlich ggf. Einfluss hat.
Befragt wurden diesmal 507 Personen, 335 Vorstände, Geschäftsführer und Unternehmer, außerdem 120 Spitzenpolitiker und 52 Spitzenbeamte aus Bund und Ländern.

Daraus einige Resultate:

Enttäuscht von der derzeitigen Koalition sind 69 %
Merz schneidet mit 53 % etwas besser ab.

Mit der Wirtschaftspolitik unzufrieden sind 67 %
Mit der Außenpolitik aber nur 11%, zufrieden 87 %.

Mit welchem Mitteln stärkt man am besten die Wirtschaft
(nur Antworten der Führungskräfte der Wirtschaft)
Abbau von Bürokratie 90 %
Umfassende Sozialstaatsreform 77 %
Entlastung Energiepreise 74 %
Lohnnebenkosten Abbau 72 %
Weniger Unternehmenssteuern 61 %

Bei der Migrationssteuerung werden große Fortschritte gesehen von insgesamt 83 %

Wird Deutschland oder EU als Wirtschaftsstandort attraktiver beantworteten nur 9 % mit ja, EU immerhin 33 %.

Die am besten bewerteten Minister sind Pistorius und Dobrindt.
Die schlechtesten Bas und Warken.

67 % halten die USA nach einem Jahr Trump für geschwächt.

77 % halten es für sinnvoll gute Beziehungen zu China zu haben.

42 % der Unternehmer sind für eine strikte Abgrenzung der Parteien im Bund zur AfD. 49 % für punktuelle Zusammenarbeit.

 

[@mo]

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger erwartet dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt durch KI. "Die Zeit, in der die Industrie eine Jobmaschine war, geht zu Ende", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn die KI den Informatikern, Mathematikern und vielen anderen ihre Jobs wegnimmt, dann brauchen diese Menschen eine andere sinnvolle Betätigung", so Wildberger.
Wildberger zeigte sich überzeugt, "dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Teil der Lösung werden kann, um die Umwälzungen am Arbeitsmarkt aufzufangen".
(ARD)

Eine interessante Ansicht für einen Minister der CDU (auch wenn er noch nicht mal ein Jahr Mitglied ist). Da werden einige Parteifreunde tief durchatmen.

BTW:
Apropos KI!
Wer sich mal wieder überzeugen möchte, wes Geistes Kind Deutschlands 'Alternative' ist möge YT mal mit dem Suchbegriff 'Rheinland-Pfalz wacht endlich auf' füttern. Verlinken möchte ich das hier nicht!.

 

[CCIBS]

Wer sich mal wieder überzeugen möchte, wes Geistes Kind Deutschlands 'Alternative' ist möge YT mal mit dem Suchbegriff 'Rheinland-Pfalz wacht endlich auf' füttern. Verlinken möchte ich das hier nicht!.

Hätte man es mir nur so gezeigt, ohne dass ich gesehen hätte, auf welchem Kanals das ist, hätte ich es für eine Parodie der "heute Show", oder "extra 3" gehalten.

PS: Es handelt sich um einen Wahlwerbespot der AfD in RL-P

 

[_killy_]

Also wenn es eine KI gibt, die Mathematiker und Informatiker arbeitslos macht - dann erfüllt sich sicher auch das Märchen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll helfen kann. Als Wirtschaftsinformatiker im Bereich Softwareentwicklung ... sehe ich da bisher keine Gefahr.

 

[Free Radical]

vielen anderen ihre Jobs wegnimmt

Mir als Handwerker wird die KI den Job auf Jahrzehnte nicht wegnehmen. In 18 Jahren gehe ich in Rente und bis dahin wird keine KI frühmorgens das Auto beladen zum Kunden fahren und selbstständig auf Planänderungen vor Ort reagieren.

 

[MightyGlory]

Naja Assisten AI ist mit mehr als großen Schritten auf dem Vormarsch und wird gerade im Informatikbereich einige Stellen arbeitslos machen bzw. auf ein absolutes Minimum reduzieren. So schnell wie KI untereinander arbeitet und zu Lösungen kommt, Prozesse optimiert, entwickelt usw. da kann der Mensch absolut nicht mithalten wenn das alles dann in 5000x facher Geschwindigkeit passiert.

Es müssen auf jeden Fall Lösungen gefunden werden wie man das auffangen will, aber die Kaufkraft der Menschen auf der ganzen Welt wird in den nächsten 10-20 Jahren drastisch sinken und ja auch Handwerker und jegliche anderen Berufsgruppen werden davon betroffen sein neben den Informatikern und andern Berufen die mit Computern zu tun haben.

 

[Nazrael]

Die zukünftige Generation wird damit Zins- und Tilgungsleistungen per Steuern finanzieren müssen, für Sozialausgaben die heute getätigt wurden. Die Generation hat keinerlei Vorteil aus dem Sondervermögen ziehen können, weder wurden Schulen saniert noch Infrastruktur saniert noch sonst irgendwie das Geld so investiert, dass daraus Einnahmen für den Staat entstehen.

Den meisten ist nicht klar wie schlimm das wirklich wird, wir steuern bereits schon Ende 2029 auf reine Zinslasten von 120-150 Milliarden € im Jahr zu, ohne Tilgung wohlgemerkt auf allen Ebenen vom Bund bis runter zu den Gemeinden.

Für mich war von Anfang an absehbar, dass neue schuldenfinanzierte Spielräume politisch nicht für echte Zukunftsinvestitionen genutzt werden würden. Denn seit Jahren wachsen die öffentlichen Ausgaben strukturell schneller, als der Staat seine Aufgaben nachhaltig neu ordnet oder zusätzliche dauerhafte Einnahmen erschließt. Das hat dazu geführt, dass vielerorts bereits die Erfüllung grundlegender Aufgaben immer schwieriger wird, während für echte Prioritätensetzung und langfristige Planung kaum noch Raum bleibt.

Besonders problematisch ist, dass es beim Thema Haushalt offenbar kaum noch politisches Verantwortungsbewusstsein gibt und zwar parteiübergreifend. Die grundlegende Frage lautet längst nicht mehr, wie ein Staat solide wirtschaftet, sondern nur noch, wie sich die wachsenden Lasten kurzfristig kaschieren lassen. Ob unter Scholz, Merz oder jemand anderem: Der politische Anreiz ist überall derselbe. Wer den Bürgern ehrlich sagt, was finanzierbar ist und was nicht, riskiert seine eigene politische Zukunft.

Wie unfassbar verantwortungslos unsere Politik mit Geld umgeht, kann man sehr gut an meiner ehemaligen Heimatstadt Düsseldorf sehen: Einst schuldenfrei, strategisch gut gelegen und ohne Altlasten wie im Ruhrgebiet, sprudelten die Einnahmen nur so. In der Konsequenz wurde der Haushalt (wie überall) völlig überdehnt, und in den letzten Jahren ist man immer nur ganz knapp der Zwangsverwaltung durch das Land entkommen, da man faktisch überschuldet ist. Was würde nun der Stadtrat in parteiübergreifender Mehrheit tun?

1. Schnellsmöglich einen Haushaltsplan erstellen wie man die grundlegenden Aufgaben sicherstellt
2. Ausgaben Außerhalb der Grundversorgung die keine ökonomischen Mehrwert bieten kritisch überprüfen und ggf. auf Eis legen.
3. Sichtung nach neuen Einnahmequellen, Wirtschaftskonzepte erarbeiten.
4. Eine Oper für 900 Millionen € bauen.

Wer nun wegen meines Eingangstextes auf 4. vermutet, den kann ich beruhigen. Es ist ein Kostendeckel von 1 Milliarden € vereinbart worden (S21 grüßt), achja weil der Haushalt nur geringe Tilgungsraten ermöglicht und die eigene Sparkasse abgewunken hat kommen ca. 800€ Millionen € an Zinskosten hinzu. Zuzüglich Grundstückskauf (Auf Kredit selbstverständlich) kommen wir auf Gesamtkosten für eine Oper auf ca. 2 Milliarden Euro.

 

[_killy_]

Für mich war von Anfang an absehbar, dass neue schuldenfinanzierte Spielräume politisch nicht für echte Zukunftsinvestitionen genutzt werden würden. Denn seit Jahren wachsen die öffentlichen Ausgaben strukturell schneller, als der Staat seine Aufgaben nachhaltig neu ordnet oder zusätzliche dauerhafte Einnahmen erschließt. Das hat dazu geführt, dass vielerorts bereits die Erfüllung grundlegender Aufgaben immer schwieriger wird, während für echte Prioritätensetzung und langfristige Planung kaum noch Raum bleibt.

Dieses Problem hast nicht nur du gesehen, sondern diverse andere Wirtschaftsinstitute haben dies ebenfalls aufgeführt. Ja, sogar die CDU selbst hat ja auch damit Wahlkampf gemacht, dass die Sonderschulden nur Haushaltslöcher und Sozialleistungen finanzieren wird und nicht für Investitionen genutzt wird.

Besonders problematisch ist, dass es beim Thema Haushalt offenbar kaum noch politisches Verantwortungsbewusstsein gibt und zwar parteiübergreifend. Die grundlegende Frage lautet längst nicht mehr, wie ein Staat solide wirtschaftet, sondern nur noch, wie sich die wachsenden Lasten kurzfristig kaschieren lassen.

Kann ich nur zustimmen!

Ob unter Scholz, Merz oder jemand anderem: Der politische Anreiz ist überall derselbe. Wer den Bürgern ehrlich sagt, was finanzierbar ist und was nicht, riskiert seine eigene politische Zukunft.

Dem würde ich widersprechen. Ich glaube, hier gibt es mittlerweile ein sehr großes Potential wieder Wähler zu gewinnen, die aktuell ihr Kreuz bei der AfD machen. Und in den Ergebnissen der Landtagswahlen sehen wir, dass dies durchaus eine Menge Wähler sind.
Die SPD verliert ja sehr mittlerweile nur noch in den Wahlen ... weil sie von den Arbeitnehmer nur noch als Partei der Sozialhilfeempfänger wahrgenommen wird. Würde die SPD sich wieder mehr für die Arbeitnehmer einsetzen und ein härtes Vorgehen gegenüber den Sozialhilfeempfänger vornehmen - dann kommen auch die Arbeitnehmer zurück, die aktuell diesen ganzen Quatsch finanzieren müssen.

Wie unfassbar verantwortungslos unsere Politik mit Geld umgeht, kann man sehr gut an meiner ehemaligen Heimatstadt Düsseldorf sehen: Einst schuldenfrei, strategisch gut gelegen und ohne Altlasten wie im Ruhrgebiet, sprudelten die Einnahmen nur so.

Ich habe Hamburg vor meiner Haustür. Hier haben wir bspw. den "kurzen Olaf" (jaaa - kommt von Olaf Scholz). Ist eine Bauruine eines nicht fertiggestellten Büroturms. Diese Bauruine - so das Versprechen der SPD/Grünen - soll nicht mit Steuergeldern gerettet werden. Aktueller Vorschlag ist - es zieht das Naturkundemuseum in ein paar Etagen ein und zahlt hierfür in den nächsten Jahren gute 600 Millionen Euro Miete. Diese Summe entspricht ungefähr dem Betrag - um den kompletten Turm fertigzustellen und ALLE Flächen herzurichten. Ein zukünftiger Investor hätte somit 0 Euro Risiko - da allein dieser eine Mietvertrag schon alle Ausgaben wieder hereinholt.

Die Parteien müssen wieder ehrlicher werden und wirklich auf die Ausgabenseite schauen. An Einnahmen mangelt es an keiner Stelle - dies sieht man wirklich sehr gut daran, dass selbst 500 Milliarden Sonderschulden einfach so "verschwunden" sind. Es kann somit nur ein Ausgabeproblem sein.

 

[@mo]

1. Eine Oper für 900 Millionen € bauen.

Wer nun wegen meines Eingangstextes auf 4. vermutet, den kann ich beruhigen. Es ist ein Kostendeckel von 1 Milliarden € vereinbart worden (S21 grüßt), achja weil der Haushalt nur geringe Tilgungsraten ermöglicht und die eigene Sparkasse abgewunken hat kommen ca. 800€ Millionen € an Zinskosten hinzu. Zuzüglich Grundstückskauf (Auf Kredit selbstverständlich) kommen wir auf Gesamtkosten für eine Oper auf ca. 2 Milliarden Euro.

Hier in Frankfurt sind wir mit derzeit geschätzten 1,5 Mrd dabei mit den Neubauten für Oper und Schauspiel (vorher unter einem Dach, künftig getrennt)!
Die Haushaltslage ist zwar nicht so schlecht wie in Düsseldorf aber die Sinnfrage stellt sich trotzdem.

Nach der Kommunalwahl kürzlich wird die CDU zwar voraussichtlich wohl wieder mitregieren dürfen aber man weiß ja wie das so ist mit 3er oder gar 4er Koalitionen (mit einem SPD OB).

Noch ein kleiner Abstecher in die Kommunalpolitik.
In München sind bei der OB Wahl gar wunderliche Dinge passiert. Der langjährige SPD-OB Reiter mit Heiligenschein hat die Stichwahl gegen einen 35jährigen Grünen verloren.
Stolperstein war allzuviel finanzielle Zuwendung durch den FC Bayern München, die nicht genehmigt war.
Das Wahlvolk mag mitunter dann doch nicht alles durchgehen lassen. 👍

 

[Knergy]

Das Thema gibt es aber schon mindestens seit 1990. Da wurde ein Mann als Kanzler wiedergewählt, weil er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen hat. Die SPD, die eben auch auf die Kosten hingewiesen hat, wurde insbesondere in Ostdeutschland weniger gewählt.

Dann hat die SPD notwendige Reformen nach 1998 angegangen und wurde dafür erneut abgestraft.

So langsam bekommt Deutschland nun das Blaue, nur anders als gedacht. Auch die selbsternannte Alternative wird an der Ausgangslage nichts ändern. "Besserungen" erwarte ich bei der Partei über massive Kosteneinsparungen bei Kultur, Soziales (sofern es vorrangig Ausländer betrifft), Entwicklungshilfe, Umwelt, EU und ähnlichem. Das funktioniert recht kurzzeitig, aber das dicke Ende wird da kommen. Aber dafür wird man sicherlich mit mehr Polizei und "Grenzen zu" schon eine vermeintliche Sicherheit schaffen.


Die SPD hat halt auch den Nachteil, das Die Linken und Grünen mittlerweile salonfähig geworden sind. Da besteht etwas mehr Auswahl als auf der konservativen Hälfte.

Wobei die Bevölkerung auch mit selbst Schuld ist. Da versucht man auf kommunaler Ebene "die Bundesregierung abzustrafen". Oder wählt die im Bund/Land die größten Flachzangen, weil sich was ändern muss. Inhalte/Fakten zählen in der schnelllebigen Welt eben weniger als "Gefühle". Dann müsste man sich eingestehen, selbst etwas falsch gemacht zu haben.

 

[@mo]

Da versucht man auf kommunaler Ebene "die Bundesregierung abzustrafen".

Das sollte man relativieren!
Gemäß Studien und Wahlanalysen geht man von einem Bundesanteil bei Kommunalwahlen von etwa 20-40 % aus. Dazu eben 60 - 80 % lokale Themen. Bei Direktwahlen von Bürgermeistern oder Landräten tritt der Bundeseffekt fast ganz in den Hintergrund. Siehe z.B. das Beispiel in meinem letzten Beitrag.

Die SPD hat halt auch den Nachteil, das Die Linken und Grünen mittlerweile salonfähig geworden sind.

Das ist richtig, sie verliert aber eben auch viel an die AfD im klassischen Arbeiter Bereich. Sie wird nicht mehr als Partei der kleinen Leute wahrgenommen. Die Wähler schwenken dann eben lieber zur 'echten' Partei der Arbeiter und sozial Benachteiligten, der Linken, oder eben zu der, die ihnen nach dem Maul redet, der AfD.
Und das Bürgertum landet bei den Grünen.
Die Chancen der SPD stehen zwar gerade schlecht, mit guten und überzeugenden Kandidaten können sie aber ggf. dennoch punkten. Auf kommunaler Ebene funktioniert das nach wie vor gut. Zumindest im Westen.

Das Thema gibt es aber schon mindestens seit 1990. Da wurde ein Mann als Kanzler wiedergewählt, weil er den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen hat. Die SPD, die eben auch auf die Kosten hingewiesen hat, wurde insbesondere in Ostdeutschland weniger gewählt.

Dann hat die SPD notwendige Reformen nach 1998 angegangen und wurde dafür erneut abgestraft.

Mir ist das zu kurz zusammengefasst.
Was soll man den Wählern in den neuen Bundesländern von damals vorwerfen?
Sie haben mehrheitlich 'die Sieger' gewählt. Die die ihnen die Einheit versprochen und gebracht haben. Gegen diesen Bonus ist in so kurzer Zeit schwer anstinken, egal wie gut die Argumente sind.
Dann hat man eine Genscher FDP, die durch ihre Verdienste für die Einheit so populär war, dass die Partei massenhaft Eintritte im Osten zu verzeichnen hatte. Dass das die gleiche Partei ist, die ihnen ihre Arbeitsplätze wegsaniert und das ganze Volksvermögen unterm Hintern verschachert hat man erst gemerkt als es zu spät war, bzw. auf die harte Tour zu spüren bekommen was es mit der liberalen Marktwirtschaft auf sich hat. Von wegen blühende Landschaften etc.
Entsprechende Warnungen oder Erfahrungen aus dem Westen waren da erst mal verständlicher Weise nicht erwünscht. Und an dem Desaster aus den 90ern krankt bis heute die politische Entwicklung.