Buttkiss schrieb:
Bis auf die Linken wird das ja eigentlich von allen Parteien unterstützt.
LOL. Die große Betonung liegt auf EIGENTLICH. Sagen kann man immer viel, was man am Ende macht oder wirklich möchte, ist eine andere Geschichte. Die Grünen z.B. wollen m.E. eigentlich von ihrer Ideologie her eine Open-Borders-Politik (da ja böser Imperialismus, historische Schuld usw. Und es deshalb eigentlich jeder verdient hat, nach Deutschland zu kommen). Sie versuchen das dann durch ein
angeblich hartes Durchgreifen gegen Straftäter zu relativieren. Nur zeigt die Realität eben, dass es gerade die Grünen sind, die Möglichkeiten schaffen, solche Verfahren quasi endlos in die Länge zu ziehen - sich auch immer konsequent verweigert haben, mehr sichere Drittstaaten anzuerkennen; und außerdem zeigt die Realität, dass es in der Praxis idR so aussieht, dass jemand, der es einmal nach Deutschland geschafft hat (ob asyl- bzw. bleibeberechtigt oder nicht) das Land gegen seinen Willen nicht mehr verlassen wird.
Die Strategie von vermeintlich (ich nehme es ihnen kein Stück ab) mehr Law-and-Order ist damit völlig hinfällig bzw. wird letztendlich verpuffen, wenn man gleichzeitig in großem Maße weiterhin Menschen ohne Asylanspruch ins Land kommen lässt - und so sieht nun mal deren Plan aus. Also hör mir bitte auf mit solchen Lippenbekenntnissen.
Buttkiss schrieb:
Der Unterschied ist da allerdings die Verhältnismäßigkeit. Einen Einwanderer wegen Schwarzfahren oder Diebstahl von Babynahrung in den sicheren Tod zu schicken
Moralisierende Polemik. Es geht hier um Personen, die mehrfach oder schwer straffällig geworden sind. Aber ja, diese sind die Ersten. Langfristig muss man natürlich auch das Bleiberecht von anderen Personen hinterfragen. Asyl heißt nicht, dass man unbegrenzt in einem Land bleiben darf. Asyl heißt, dass man so lange Schutz bekommt, wie die Gefahrenlage im Herkunftsland besteht. Besteht diese nicht mehr (was in naher Zukunft u.a. bei syrischen Personen zu hinterfragen sein wird), besteht kein Anspruch mehr, sich länger im Schutzland aufzuhalten.
Buttkiss schrieb:
Die Abschaffung des ÖRR klingt auch vielleicht erst einmal gut, wieder ein paar Euro gespart, aber dann haben wir recht bald amerikanische oder russische Verhältnisse wo derjenige die Meinung im Land bestimmt der die Medienlandschaft aufkauft.
Naja, das große Problem, dass viele beim ÖRR sehen, ist, dass dieser eben politisch stark unausgeglichen ist. Das sieht man am tagtäglichen Framing und an der Selektion, die dort bei Nachrichten und Diskussionen betrieben wird. Der ÖRR agiert hier auch nicht selten einfach an Mehrheitsmeinungen in der Gesellschaft oder parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen vorbei. Seine Finanzierung ist weitgehend gesichert, er muss unmittelbar nur seinen Gremien (wo auch Personen der etablierten Parteien sitzen) gefallen.
Hast du nur privatwirtschaftliche Medienkonzerne, haben diese zumindest einen starken Druck, sich an dem zu orientieren, was ihre potentiellen Zuschauer wirklich bewegt. Und auch wenn du hier dann Sender hast, die ganz stark in eine politische Richtung gehen, wirst du doch auch welche haben, die in die andere gehen. Dadurch wird m.E. unweigerlich eine größere mediale Pluralität entstehen. Es ist ähnlich wie in anderen Wirtschaftsbereichen: Pluralität entsteht durch freien Wettbewerb und nicht durch staatliche Planwirtschaft.
Buttkiss schrieb:
Und dann haben wir nur noch Fake News À la Radwege in Peru.
Was soll daran Fake News sein? Die Radwege gibt es (wie viele andere fragwürdige Projekte auch).
Buttkiss schrieb:
Meine Frage bezog sich eher auf die persönlichen Präferenzen eines Wählers. Da der "typische" AFD Wähler ja selbst sozial und finanziell unter den Maßnahmen eher leiden würde,
Wenn du finanziell mit staatlichen Sozialleistungen gleichsetzt, dann ja. Umfragen zeigen aber, dass die AfD besonders in der Arbeiterklasse immer stärker wird. Die müssen immer mehr an den Staat und für die Versorgungssysteme abdrücken, auch ihr tägliches Leben verteuert sich immer mehr; und dann sehen sie auf der anderen Seite eben, dass u.a. Personen, die eigentlich kein Recht haben, hier zu sein, vom Staat alimentiert werden. Außerdem spielen da auch andere Themen mit rein. Wenn du z.B. in einer eher ärmeren Gegend wohnst und viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährst, bekommst du die Veränderungen der Sicherheit im öffentlichen Raum deutlich eher und stärker zu spüren, als wenn du in einer eher gehobenen Gegend wohnst und mit deinem Auto zur Arbeit fährst. Ähnlich sieht es auf dem Wohnungsmarkt aus. Personen aus eher niedrigeren Einkommensschichten konkurrieren hier natürlich deutlich stärker mit Migranten als Personen mit Eigenheim etc.
Buttkiss schrieb:
hätte es mich interessiert ob man das unter der Aussicht auf eine strengere Migrationspolitik dann halt akzeptiert oder sich dessen überhaupt bewusst ist (Blind vor Wut...).
Ich denke, jeder Wähler hat irgendwo seine Schwerpunkte und kaum jemand stimmt mit allen Positionen einer Partei überein, die er wählt. Das ist eine Frage der Priorisierung. Das hat auch nicht unbedingt etwas mit Wut zu tun (wenn, dann eher auf die Politisch-Verantwortlichen, die es soweit kommen ließen). Das hat eher etwas damit zu tun, wie sich das Land langfristig gesamtwirtschaftlich, aber vor allem kulturell verändern wird.
Sicherlich gibt es auch nicht wenige Personen, die kurzfristig bzw. impulshaft wählen. Das will ich nicht in Abrede stellen.
Ich würde hier eher die Gefahr sehen, dass sich viele Personen dann erst recht radikalisieren werden.
