Merz und sein Politikstil: Änderung Grundgesetz + Sondervermögen

[@mo]

Genannte Personengruppen kann man sich eben nicht backen. Wenn auf 1000 Personen früher vielleicht ein potentieller Polizist kam, und jetzt nur noch 0,75 - dann kann man das nicht durch Geld kompensieren.
Außer man würde diesen Berufsgruppen staatlich subventioniert so viel Gehalt bieten, dass Personen aus anderen Bereichen abgezogen würden - was sich dann aber eben negativ auf andere Bereiche der Volkswirtschaft auswirken würde, weil sie dort logischerweise nicht mehr zu Verfügung stünden.

Oder man macht das was schon immer gemacht hat und holt sich dann Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Hat uns bis jetzt nicht geschadet, im Gegenteil, wird es auch künftig nicht!
Nicht alle Berufsgruppen lassen sich zwar mit Ausländern besetzen, aber die meisten.
Ohne Ausländer würde in Deutschland ja eh fast kein Haus mehr gebaut werden etc.

 

[sedot]

Nicht alle Berufsgruppen lassen sich zwar mit Ausländern besetzen, aber die meisten.
Ohne Ausländer würde in Deutschland ja eh fast kein Haus mehr gebaut werden etc.

Genau das. Dafür muss D aber auch ein attraktives Land sein bzw. bleiben. Rassismus und Intoleranz schreckt eher ab.
Pflege bzw. medizinische Versorgung allgemein ist auch ein Bereich der ohne Zugewanderte einfach am Ende wäre.

 

[_killy_]

Deutschland ist aber aktuell nicht attraktiv für zugewanderte Arbeitnehmer bei den aktuellen hohen Abgaben. Wir locken keine Fachkräfte aus dem Ausland hervor, wenn der Spitzensteuersatz schon bei dem 1,3 fachen des Durchschnittseinkommens greift.

Die aktuellen "Reformideen" sind nur wieder weitere Abgabenerhöhungen. Neben der Abschaffung des Ehegattensplittings möchte man ja in der GKV die kostenlose Mitversicherung von Ehepartner und Kinder streichen => Ersparnis bis zu 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dem gegenüber steht die fehlende Kostenübernahme des Bunds für die Bürgergeldempfänger - dies würde die GKV Kassen um bis zu 12 Milliarden Euro entlasten. Dies würde aber gegen das Budget von Frau Bas laufen.

Die Belastung erfolgt wieder nur bei den Arbeitnehmer - nicht auf der Transferempfängerseite. Für Arbeitsmigranten gibt es deutlich attraktivere Länder, wo sie am Ende auch etwas von ihrer Arbeitsleistung in der Tasche haben.

 

[s0undjan]

Wir locken keine Fachkräfte aus dem Ausland hervor, wenn der Spitzensteuersatz schon bei dem 1,3 fachen des Durchschnittseinkommens greift

Der Spitzensteuersatz wird nun nicht der Grund sein, warum keine Fachkräfte kommen, die Gründe sind eher die schwere Sprache, fehlende Anerkennung von Berufsabschlüssen, der angespannte Wohnungsmarkt und die Bürokratie.

 

[Banned]

@s0undjan

Nein, der Spitzensteuersatz sicher nicht allein. Und was du sagst, hat alles seine Berechtigung.

Nichtsdestotrotz haben die hohen Steuern und Abgaben generell m.E. einen starken Einfluss.

Stellt dir mal vor, du bist eine hochqualifizierte Fachkraft aus dem Ausland, die aufgrund ihrer Qualifikation voraussichtlich nie auf Sozialleistungen angewiesen sein wird und ein hohes Einkommen haben wird. Wo gehst du jetzt lieber hin?

• Ein Land mit sehr ausgeprägtem Sozialstaat, wo aber die Steuern und Abgaben hoch sind. (z.B. Deutschland)
• Ein Land mit wenig ausgeprägtem Sozialstaat, wo aber die Steuern und Abgaben vergleichsweise niedrig sind (z.B. USA).

Liegt ziemlich auf der Hand oder?

Und jetzt stell dir mal vor, du bist eine sehr schlecht qualifizierte Person, die voraussichtlich lange Zeit auf Sozialleistungen angewiesen sein wird? Wo würde die wohl hingehen?

Besonders für hochqualifizierte Fachkräfte ist Deutschland aufgrund der hohen Steuern und Abgaben einfach oft uninteressant. Und auch sonstige Fachkräfte müssen eben gezielt bzw. gesteuert über Arbeits- und nicht über Asylmigration ins Land kommen.

Auch sollte man sich fragen, ob die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland herkommen, nicht anderswo fehlen werden. Ich würde es deshalb äußerst kritisch sehen, wenn ein Land dauerhaft auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen wäre.

 

[_killy_]

@s0undjan

Dass kommt ebenfalls noch mit dazu. Das Gesamtpaket stimmt halt nicht. Auch Kinderbetreuung, miese Qualität bei PISA und alles noch 10x schön für jede Behörde per Papier auszufüllen spricht nicht grad für Deutschland.

Auf der Pro-Seite hätten wir keine Studiengebühren für ausländische Studenten ... wir locken somit schon Menschen an. Nur wir schaffen es nicht, diese dann auch danach hier in Deutschland zu halten.

 

[@mo]

Aber ist ja nicht so, dass niemand käme!

Für das Jahr 2024 wurden insgesamt etwa 200.000 Visa zu Erwerbs- oder Bildungszwecken erteilt. Davon etwa die Hälfte tatsächlich Fachkräfte. Bei den Studenten bleiben nach Abschluss gut die Hälfte hier. Großer Anteil der MINT Fächer.

Im Jahr 2025 stieg die Zahl der ausländischen Beschäftigten weiter an. Bis zum Herbst 2025 gab es einen Zuwachs von etwa 250.000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahr.

Dies gilt nur für Nicht-EU Zuwanderung. Tatsächlich ist die Zahl also viel höher.

 

[Shader]

Wobei die Linke halt auch nur die ganz alten Parolen drescht, die noch nie funktioniert haben. Ich denke auch nicht, dass das Problem in Deutschland darin besteht, dass wir für den "kleinen Mann" zu wenig Sozialstaat haben. Das Problem besteht eher darin, dass die Abgabenlast bzw. die Kosten den täglichen Lebens - eben auch oder besonders für den "kleinen Mann" - zu hoch ist/sind. Ich höre da von der Linken eigentlich nie was, außer Reiche mehr besteuern

Unser Steuersystem schont Vermögende weil wir der Religion "Trickle-Down-Effect" glauben, dass hat sich nie bewiesen. Gewinne werden in Deutschland unverhältnismäßig stark privatisiert, Kosten vergesellschaftet.
Die Abgabenlast ist in den Nordics auch hoch, funktioniert dort aber anscheinend besser.

Super Beispiel der Vergesellschaftung ist unsere Autoindustrie, wir müssen das Verbocken der Privatwirtschaft hust Management ausbaden.
Weil das Management es nicht angehen wollte die Autoindustrie zu diversifizieren obwohl die Regierung Leitplanken gelegt hat. CO2 Steuer, ein Auslaufen an Neuautos für Verbrenner - alles rechzeitig vorher angekündigt aber man wollte es nicht angehen, sondern lobbyiert dagegen und ich garantiere, alle interne Strategiepapiere besagen eFuels und dergleichen wird nicht Massentauglich.
Genau so auch in Sachen Rauchen, öffentlich wurde als Gesundheitsfördernd bzw. nicht schädlich veräußert, intern waren die Probleme von Anfang an bekannt.

Merz und sein Politikstil und auch die Partei mit "A" arbeitet aktiv daran das Deutschland nicht mehr eine Topposition erreichen wird wenn man sich weiter so gegen Veränderung stellt und keine gerechtere Umverteilung und Ausgaben anstrebt.

Man verharrt in dem was Gestern funktioniert hat und auf Klientel und setzt auf dem Aberglauben "Technologie Offenheit". Ein Staat muss jedoch für große Änderung eine Richtung vorgeben und für längere Zeit am Ball bleiben damit eine stabile Industrie und Wirtschaft entstehen kann, ansonsten wird sich da nie was tun.
Bestes Beispiel sind Atomkraftwerke, es wäre nie dazu gekommen hätten die Regierung nicht wegweisend kontinuierlich Geld reingebuttert. Die Privatwirtschaft hätte das nicht auf deren alleinigen Kosten geleistet.

Tröpfchenweise investieren mag gut sein für Grundlagenarbeit (woran Deutschland gut ist) aber hilft nicht in Markterfolg (wo Deutschland schlecht ist - nee sorry nicht immer schlecht, bei Solar und Wind waren wir Vorreiter bis die rechte Schiene das abgesägt hat).
Und diese Verteufelung ist mittlerweile so stark in den Köpfen verankert, dass Deutschlands Niedergang mit grüner Energie verbunden wird.

Und bei Gebäudeenergie gehts weiter, Gebäude fit zu machen für eine CO2 neutrale Wirtschaft ist eines der zukünftigsten Märke schlechhthin, was macht Deutschland? Rollback in die Vergangenheit und es anderen überlassen.
In ein paar Jahren wird China uns auch hier Vorraus sein und unsere Märkte mit günstigen Produkten fluten mit denen wir nicht konkurrieren können und wir stehen wieder verwundert da...

 

[CCIBS]

Stellt dir mal vor, du bist eine hochqualifizierte Fachkraft aus dem Ausland, die aufgrund ihrer Qualifikation voraussichtlich nie auf Sozialleistungen angewiesen sein wird und ein hohes Einkommen haben wird. Wo gehst du jetzt lieber hin?

• Ein Land mit sehr ausgeprägtem Sozialstaat, wo aber die Steuern und Abgaben hoch sind. (z.B. Deutschland)
• Ein Land mit wenig ausgeprägtem Sozialstaat, wo aber die Steuern und Abgaben vergleichsweise niedrig sind (z.B. USA).

Ich würde in ein Land gehen, dessen Mentalität mir auch zusagt.
Ein Beispiel, was davon ausgeht, dass die einzige Motivation Geld ist (und wir reden hier von Geldbeträge, wo selbst das niedrigere einkommen wahrscheinlich für das Land überdurchschnittlich sein würde), spiegelt die Situation, um die es hier geht, nur zum Teil. Dass es Menschen gibt, dessen einzige Motivation Geld ist, ist unbestritten. Aber nicht alle Menschen sind so. Und mal ehrlich. Er vermisst schon Dubai Influencer. Aber in dem Fall wäre es im Grunde nahezu unmöglich mit Amerika zu konkurrieren. Wieso also die Energie in etwas stecken, wo man sowieso scheitern würde?

Um also deine Frage zu Beantworten:

Liegt ziemlich auf der Hand oder?

Schlichte Beispiele, haben immer offensichtliche Lösungen.

 

[Banned]

Ich würde in ein Land gehen, dessen Mentalität mir auch zusagt.

Deutsche sind weltweit bekannt dafür, äußerst offen, freundlich und zuvorkommend zu sein. Außerdem ist das Wetter auch noch ziemlich dufte. Made my day.

Von Luft, Liebe und Mentalität der Leute lässt sich eben alleine bedingt gut leben. Wenn du im Jahr als Gutverdiener etliche Tausende Euros mehr an den Staat abdrücken musst, ist das schon ein gewaltiges Argument.

Das als schlichtes Beispiel zu bezeichnen und dann hier mit Mentalität als großes Kriterium anzukommen, nun ja...

@Mo Da wäre es dann interessant zu wissen, wie viele davon wirklich über Arbeitsmigration hergekommen sind und wie viele über Asyl-Migration bzw. wie viele andere darauf kommen, die den Staat eher Geld kosten, als ihm über Steuern und Abgaben einbringen.

 

[s0undjan]

Stellt dir mal vor, du bist eine hochqualifizierte Fachkraft aus dem Ausland, die aufgrund ihrer Qualifikation voraussichtlich nie auf Sozialleistungen angewiesen sein wird und ein hohes Einkommen haben wird. Wo gehst du jetzt lieber hin?

Um zu wissen, dass ich nie vom Sozialstaat abhängig sein werde, müsste ich schon hellsehen können. Mich würde bezüglich Deutschland zuerst die schwere Sprache abhalten, gefolgt von der Bürokratie. Da ich in so einem Fall nicht alleine das Land verlassen würde, würde ich ein Land mit großzügigen Wohlfahrtstaat wählen, um zu wissen, dass meine Liebsten im Falle eines Falles auch abgesichert wären.
Davon abgesehen würde ich auch bei besten Bedingungen Deutschland nicht verlassen, trotz der hohen Abgaben. Geld ist nicht alles.

"Nichtsdestotrotz haben die hohen Steuern und Abgaben generell m.E. einen starken Einfluss."

Wenn ich ausschließlich aus ökonomischen Gründen in ein anderes Land reisen wollen würde, dann interessiert mich in erster Linie nicht die Höhe der Steuern, sondern die Kaufkraft. Deutschland liegt dort in Europa auf Platz 9, trotz der hohen Steuern und Abgaben auf Einkommen.

 

[@mo]

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-april-100.html

Die aktuellen Werte zum "Deutschland Trend" von Infratest Dimap.
Die Zustimmungs- und Vertrauenswerte für die Bundesregierung sind, vorsichtig formuliert, desaströs.

Witzig finde ich, dass Pistorius nach wie vor locker alle Beliebtheitspreise abräumt. Weil, eigentlich hat der nicht viel zu sagen in der Regierung und in der Bundeswehr ist nichts spürbar besser oder anders geworden. Da wird einfach nur der gute Ruf fortgeschrieben. 🤷‍♂️

 

[_killy_]

@s0undjan
Stellt dir mal vor, du bist eine hochqualifizierte Fachkraft aus dem Ausland, die aufgrund ihrer Qualifikation voraussichtlich nie auf Sozialleistungen angewiesen sein wird und ein hohes Einkommen haben wird. Wo gehst du jetzt lieber hin?

• Ein Land mit sehr ausgeprägtem Sozialstaat, wo aber die Steuern und Abgaben hoch sind. (z.B. Deutschland)
• Ein Land mit wenig ausgeprägtem Sozialstaat, wo aber die Steuern und Abgaben vergleichsweise niedrig sind (z.B. USA).

Liegt ziemlich auf der Hand oder?

Es gibt zwischen Deutschland und den USA zum Glück noch diverse andere Länder, die da noch dazwischen liegen. Sei es Kanada, Australien oder in Europa die nordischen Länder. Dort gibt es ausgewogendere Systeme. Ein Sozialsystem ist ja an sich nichts schlechtes - und auch hier würde es entsprechend Fachkräfte hinziehen - wenn sie wissen - dass so hart wie sie vom Staat bzgl. abzuführende Steuern kontrolliert werden - dass so hart ebenfalls bei den Transferempfänger geschaut wird, dass diese wieder schnell zurück den Weg in die Beschäftigung finden - um das System nicht dauerhaft zu belasten.

Hier hat Deutschland über die letzten Jahre ein deutliches Problem. Aus ein Fördern und Fordern ist nur noch ein "einfacheres Zahlen" geworden. Wir bekommen kaum noch Menschen aus der Arbeitslosigkeit heraus. Es fehlen einfach sinnvolle Maßnahmen wie bspw. ABM.

Besonders für hochqualifizierte Fachkräfte ist Deutschland aufgrund der hohen Steuern und Abgaben einfach oft uninteressant. Und auch sonstige Fachkräfte müssen eben gezielt bzw. gesteuert über Arbeits- und nicht über Asylmigration ins Land kommen.

In Dänemark gibt es auch hohe Steuern und Abgaben - der Staat schaut aber deutlich schärfer darauf, dass es kein Sozialmissbrauch gibt. Weiterhin werden die Steuermittel sinnvoll eingesetzt und die Schulen verrotten dort nicht so wie in Deutschland.
Wenn die Abgaben sinnvoll eingesetzt werden, dann spricht ja nichts gegen die höhere Belastung. In Deutschland fehlt nur der Nachweis - dass wir die Steuermittel wirklich sinnvoll einsetzen. Dies hat die Bundesregierung ja mit Bravour gezeigt, dass sie mal die Sonderschulden komplett zweckentfremdet haben.

Die Wahlergebnisse der SPD kommen nicht davon, dass der JUSO Chef Türmer zu wenig betont hat, man müsste doch nur einfach Reiche noch mehr besteuern. Nein, die kommen genau daher, dass der JUSO Chef Türmer betont hat - noch mehr Steuern hilft bestimmt viel besser.

Auch sollte man sich fragen, ob die Arbeitskräfte, die aus dem Ausland herkommen, nicht anderswo fehlen werden. Ich würde es deshalb äußerst kritisch sehen, wenn ein Land dauerhaft auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen wäre.

Dies ist gerade dann kritisch, wenn die Fachkräfte im Ausland ausgebildet wurden durch bspw. "günstig studieren" - und dann nach Deutschland umziehen. Somit raubt man dann anderen Staaten ihre Zukunft.

Wenn es heißt, dass Syrische Ärzte die größte Gruppe ausländische Ärzte stellt, dann heißt dies auch, dass diese Ärzte nun mal vor Ort fehlen. Dies ist insbesondere schlimm, Syrien ein von Krieg gebeuteltes Land ist - welches m.E. weiterhin Ärzte vor Ort braucht um die eigene Bevölkerung zu versorgen.
Ja - in Deutschland brauchen wir auch Ärzte - aber der Bedarf der syrischen Bevölkerung an Ärzten darf man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen. Sonst rotten wir einfach dieses Volk aus - indem wir ihn die medizinische Versorgung verwehren.

 

[CCIBS]

Wenn du im Jahr als Gutverdiener etliche Tausende Euros mehr an den Staat abdrücken musst, ist das schon ein gewaltiges Argument.

Für mich ist das zugegeben eher ein bemitleidenswertes Argument. Wie leer und unerfüllt muss das Leben sein, damit man dies als "gewaltiges Argument" betrachtet. Ich meine, es ist ein legitimes Argument. Aber gewaltig?

Aber immerhin (Was mein Argument ja auch dann entsprechend untermauert)

Made my day.

Es freut mich immer, wenn ich mit äußerst wenig Aufwand jemanden zu dessen Höhepunkt des Tages verhelfen konnte. Also gern geschehen 😉

Die aktuellen Werte zum "Deutschland Trend" von Infratest Dimap.

Es kann Zufall sein, dass gerade nach der erfolgreichen Wahl der Grünen in BW, sie nun bei den Bundesumfragen vor der SPD liegt, aber ich empfinde es als Erwähnenswert. Vorläufig.

Ansonsten, muss man wirklich sagen, die Regierung wirkt zementiert. Da passiert halt nicht wirklich etwas. Es wird nur angekündigt. Und selbst da könnte ich jetzt nicht spontan sagen, was ich da als herausstechenden erwähnen sollte. Und das obwohl die Augen der Öffentlichkeit auf aller Welt gerichtet ist, und höchstens die Spritpreise den Blick gerade nach innen richtet.

Ich verstehe langsam, wie die Kettensägen Mentalität so beliebt sein konnte. Irgendwann denkt man sich nur noch "Hauptsache, irgendetwas passiert". Nur kommt da halt dann auch nur Stuss dabei heraus. Aber sie müssen etwas machen und der Kompromiss ist wohl wirklich, dass es jedem weh tun wird. Von ganz unten, bis ganz oben.

 

[@mo]

Es kann Zufall sein, dass gerade nach der erfolgreichen Wahl der Grünen in BW, sie nun bei den Bundesumfragen vor der SPD liegt,

Zufall ist es sicher nicht. Würde die marginalen Bewegungen zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht überbewerten. Ist eh die Frage,ob die aktuellen Zahlen das bestätigen oder die Projektleiter das empirisch gewichtet haben, denn Rohdaten kriegst eh nie zu Gesicht.
Von daher fand ich die Werte bei Zufriedenheit und Zustimmung viel interessanter. Das gibt wenig Interpretationsraum.

 

[Banned]

Für mich ist das zugegeben eher ein bemitleidenswertes Argument. Wie leer und unerfüllt muss das Leben sein, damit man dies als "gewaltiges Argument" betrachtet.

Naja, ich würde behaupten, die meisten würden in ihrem Leben gerne ein Haus bauen oder kaufen bzw. abbezahlen und gleichzeitig keine großen Abstriche machen müssen bei z.B. Familienurlauben und generellem Lebensstandard.
Wenn das Finanzielle für dich keine große Rolle spielt und noch nie gespielt hat, dann hattest du in deinem Leben vielleicht einfach Glück. Ich persönlich bin auch jemand, der sich nicht übermäßig viel aus Geld macht. Trotzdem ist es der zentrale Faktor des Lebens in westlichen kapitalistischen Gesellschaften. Geld ermöglicht Lebensstil, Teilhabe (z.B. an kulturellen Ereignissen) oder z.B. auch sowas wie eine gute Ausbildung der Kinder (z.B. Nachhilfe oder Privatschule). Auch mindern ein Eigenheim oder Rücklagen das Risiko von Altersarmut.

Und das es auch eine große Wirtschaftsmigration nach Deutschland gibt (wenn auch vermehrt aus den gespiegelten Einkommensklassen), das willst du doch nicht wirklich abstreiten, oder?

So oder so, ist Mentalität auf jeden Fall ein relativ schwacher Faktor mMn. Wenn, dann würde ich eher das liberaldemokratische Gesellschaftssystem (nein, das ist nicht gleichzusetzen mit Mentalität, da es rechtlich-institutionell verankert ist) als bedeutenden Faktor dafür ansehen, nach Deutschland zu kommen. Nichtsdestotrotz sieht man aber leider auch, dass ganz viele Migranten damit eher wenig anfangen können.

 

[Banned]

Um zu wissen, dass ich nie vom Sozialstaat abhängig sein werde, müsste ich schon hellsehen können.

Deshalb schrieb ich "voraussichtlich". Man geht im Leben immer Risken ein. Es kann auch niemand dafür garantieren, dass du dein Haus fertig abbezahlen kannst, obwohl du jetzt einen guten Job hast - trotzdem gehen viele dieses Risiko einfach ein.
Und wenn du z.B. Arzt oder Ingenieur in einem gefragten Bereich bist, dass ist es einfach sehr, sehr unwahrscheinlich, dass du mal lange oder überhaupt auf staatliche Leistungen angewiesen sein wirst. Und dann ist es mMn völlig legitim, sich zu fragen, ob man dann für die Sozialsysteme deutlich mehr zahlen will als in einem anderen Land, das ähnlichen Lebensstandard ermöglicht. Oder man von dem gesparten Geld lieber mit der Familie in den Urlaub fährt oder die Ausbildung der Kinder finanziert.

So wie es aktuell ist, wird das System auf jeden Fall immer maroder. Was heißt, dass die Beiträge noch weiter steigen und/oder Leistungen gekürzt werden.

An Statistik aus Dänemark sieht man, dass nicht EU-Migranten in ihrem Leben keinen positiven Netto-Betrag zu den öffentlichen Finanzen dort leisten. Sie entziehen dem System also mehr Geld, als sie beisteuern.
https://www.reddit.com/r/ScienceUnc...erage_net_contribution_to_public_finances_by/

Es ist davon auszugehen, dass es in Deutschland mindestens ähnlich aussieht. Klar schwächen sich solche Effekte mit der Zeit ab, aber das dauert eine ganze Weile. Migration muss einfach kontrolliert werden, und Fachkräftemangel (der eigentlich nur in wenigen Bereichen wirklich besteht) kann kein Argument sein für weitgehend unkontrollierte Migration. Dänemark hat das schon länger geschnallt und versucht gezielt, Migration in die sozialen Sicherungssystem zu erschweren.

 

[Weedlord]

Hat das eigentlich irgendwelche konsequenzen das dass Sondervermögen quasi verpufft?

Gibt es Informationen zu den höheren Ausgaben, eine Analyse die im Detail erklärt was passiert ist und warum alle Kassen "plötzlich" leer sind?

Alle sagen wir müssen sparen etc, aber nicht wie es dazu gekommen ist

 

[CCIBS]

@Weedlord
Eventuell könnte dagegen geklagt werden, wie damals die CDU gegen die Ampelregierung bezüglich dem Corona Sondervermögen, wo zwar noch etwas übrig war, aber sie es nicht mehr anderweitig benützten durften (ich reime mir das gerade aus dem Gedächtnis zusammen, aber galt dies doch als der Anfang vom Ende der Ampelregierung).

Insoweit ich es richtig verstanden habe, könnte dagegen nur auf Politikebene effektiv geklagt werden. Abgesehen von der AfD würde mir aber keine Partei einfallen, die in der Position wäre. CDU/SPD würden kaum gegen sich selbst klagen. Die Grünen stimmten dafür, und sie müssten sich unendliche Naivität vorwerfen lassen. Nach außen wäre es für die Grünen wirklich schwer, das glaubwürdig zu verkaufen. Und die Linke sind allgemein gegen die Schuldenbremse.

Kurzum. Die meisten Parteien würden sich total selbst ins Bein schießen, sollten sie dagegen vorgehen. Letztlich bleibt für einen selbst immer die nächste Wahl.

 

[Nazrael]

Hat das eigentlich irgendwelche konsequenzen das dass Sondervermögen quasi verpufft?

Ökonomisch bedeutet es, dass erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, ohne dass daraus im gleichen Maße zusätzliche Wertschöpfung entsteht. Wenn die Ausgaben nicht produktiv wirken, wird das inflationäre Effekte begünstigen, insbesondere dann, wenn die Nachfrage steigt, ohne dass das Güterangebot entsprechend zunimmt. Von solchen Entwicklungen profitieren tendenziell eher Vermögensinhaber, also Banken, Fonds, Versicherungen, während Lohnabhängige insb. mit geringeren Einkommen stärker belastet werden, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für laufende Konsumausgaben verwenden müssen.

Politisch bleiben die Folgen begrenzt, da die Zweckbindung des Sondervermögens weit gefasst ist und damit Interpretationsspielräume bestehen. Zur Zeit sind wohl mehrere Klagen gegen das Sonververmögen geplant, aktuell ist aber noch keine beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.

Gibt es Informationen zu den höheren Ausgaben, eine Analyse die im Detail erklärt was passiert ist und warum alle Kassen "plötzlich" leer sind?

Alle sagen wir müssen sparen etc, aber nicht wie es dazu gekommen ist

Ja, es gibt dazu regelmäßig Analysen, insbesondere durch den Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe. Diese weisen wiederholt auf Ineffizienzen, Fehlsteuerungen und problematische Mittelverwendung hin. Allerdings haben diese Berichte in der Regel vor allem prüfenden und empfehlenden Charakter, sie sind nicht bindend. Deshalb führen die darin enthaltenen Kritikpunkte nicht zwangsläufig zu politischen Konsequenzen, ehrlicherweise werden sie schlicht ignoriert, da es kaum noch einen Haushalt gibt der nicht unter starken Fehlsteuerungen leidet.