News NetzDG: Weniger Beschwerden gegen Hassbotschaften als erwartet

Andy

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#1
Seit Anfang des Jahres ist das als Facebook-Gesetz bekannte Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. Damit sind Anzeigen möglich, wenn soziale Netzwerke gemeldete Hassbotschaften – die laut dem Gesetz illegal sind – nicht löschen. Das Bundesjustizministerium registrierte aber weniger Anzeigen als erwartet.

Zur News: NetzDG: Weniger Beschwerden gegen Hassbotschaften als erwartet
 
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#2
Könnte daran liegen, dass sich das Interesse der Bevölkerung hier nicht mit den Interessen gewisser zensurfreudiger Gruppen deckt und die meisten Menschen wohl doch intelligent genug sind, um "Hate Speech" mit einem Achselzucken zu ignorieren.
 
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#3
Wer schaut denn nach 24 Stunden noch mal nach, ob der gemeldete Inhalt tatsächlich gelöscht wurde? Ist dann doch schon steinalt und uninteressant.
 

estros

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#4
Liegt wohl daran, dass die Bundesregierung die Meinungsfreiheit deutlich eingeschränkter sieht als es die Bevölkerung tut.
Es ist einfach nur traurig, eigentlich muss es anders herum sein...



Diskussionen sind soo wichtig in einer Demokratie, versucht man sie zu lenken, arbeitet man gegen die Demokratie. Nicht alles ist direkt Hass, wenn man Kritik übt.
 
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#5
Unsinn, "Overblocking" (also die Zensur von Beiträgen aus dem linken bis linksextremen Lager) ist exakt kein Problem, eher im Gegenteil. Wenn schon Zensur, dann für alle.

"Blocking" ist das Problem: das nur bestimmte Meinungsäußerungen unterdrückt werden.

Wie heisst es so schön? Neun von 10 Menschen finden Mobbing toll.

"Overblocking" bedeutet jetzt, dass einer dieser neun jetzt selbst zum Opfer wird.

Demokratische Entscheidungen sind was feines, aber nicht, wenn es um indivuduelle Schutzrechte geht. Meinungsfreiheit darf nicht per Abstimmung gewährt oder entzogen werden. Und genau das macht das NetzDG - deswegen ist es im Kern ein faschistisches Gesetz.
 

espiritup

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#6
Könnte auch daran liegen, daß das Formular vom Justizministerium einfach nur Grütze ist.

Das auszufüllen würde ich mir auch nicht antun wollen. Schon es zu finden war nicht so einfach. Und eine Funktion um sich über das Löschen von legalen Kommentaren oder Inhalten zu beschweren fehlt ebenfalls.
 

KNAPPI_23

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#7
Viel Zensur wenn es um AFD oder kriminelle Ausländer geht wenn man was darüber schreibt.Aber so gut wie keine gegen Antifanten die Frauen als NAZIS beschimpfen.
 
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#8
Hmm, könnte man vielleicht sagen, dass die Gruppe der blauhaarigen Profi-Social-Justice-Warriors in der Realität doch viel kleiner ist, als man vermuten könnte, weil diese Gruppe aus jedem Fliegenschis einen #Aufschrei kreiert um sich selbst gut in Szene zu setzen für ein Goldsternchen im Klassenbuch der moralischen Überlegenheit?

Aber ich sage das natürlich nicht, denn das wäre bestimmt ganz doll Hatespeech, und das ist pfui pfui. Das machen wir nicht im Internet!
 

Ilsan

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#9
Wer schaut denn nach 24 Stunden noch mal nach, ob der gemeldete Inhalt tatsächlich gelöscht wurde? Ist dann doch schon steinalt und uninteressant.
Ich denke die Mehrheit der Personen die etwas melden tun das eher deswegen weil der Beitrag über den sie stolpern nicht der eigenen politischen Weltanschauung entspricht.
Obendrein sind "Hassbotschaften" nichtmal definiert.
Wann ist etwas eine Hassbotschaft und wann nicht?
Hass ist eine starke Abneigung/Ablehnung ggü etwas.
Also heißt letztendlich ich darf etwas nicht mögen, ABER nicht zu sehr, weil dann ist es Hassbotschaft.
Was ist mit Hitler? Wie stark darf ich Hitler ablehnen dass es noch okay ist? Und ab wann zählt es unter Hassbotschaft wenn ich meine Abneigung zu stark ist?

Totaler Witz des ganzen, weil es nichtmal ne Definition gibt, hier wird rein subjektiv entschieden ob etwas "Hassbotschaft" ist oder nicht. Und da dürfte die eigene Weltanschauung der Personen stark mit reinspielen, sie so etwas löschen.
Gibt bei Youtube auch Interviews von Bewerbern für solche Jobs, wenn du Islam kritisch siehst, nicht alles toll findest was die USA macht, und auch Russland und Putin nicht perse schlecht kommste nicht in die engere Auswahl, zumindest hatte das eine Bewerberin berichtet, Qualifikation zählt nicht, die stellen dich da rein nach deiner poltischen Weltanschauung ein.
Vertritts du ne "Mainstream" Meinung und findest Merkel hat alles richtig gemacht, dann kommste weiter...
Es geht hier ganz eindeutig im Zensur...
Dinge die nichtmal Richter so einfach entscheiden können und wo selbst Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen kommen, werden von juristischen "Laien" einfach mit einem Mausklick entschieden.


Hmm, könnte man vielleicht sagen, dass die Gruppe der blauhaarigen Profi-Social-Justice-Warriors in der Realität doch viel kleiner ist, als man vermuten könnte,
SJW sind das linke Pendant zu den rechten waschechten NeoNazis. Von beiden gibt es deutlich weniger als man der Masse weiß machen will.
Kenne eigentlich niemanden der zum einen alle Ausländer rausschmeißen will und alle Ausländer als kriminell ansieht (nichtmal die NPD sagt dass ALLE Ausländer schlecht sind oder Terroristen sind), zum anderen lehnen diese Leute linke Gewalt aber genauso ab.
Dann mags noch die "Gutmenschen" geben, das sind in meinen Augen aber eher nur sehr naive Menschen ohne der wirklich Absicht anderen schaden zu wollen. Ein klassischer Gutmensch wird linke Gewalt nicht unterstützen und auch eher ablehnen. Seine Weltanschauung ist vielleicht naiv, aber keineswegs Autoritär und er will sie nicht mit Gewalt durchsetzen wie die SJW.


denn da pennt sowohl die Regierung, die Eltern und eigentlich alle ... also müssen wir noch lange Zeit mit so einem Kram leben.


Die Regierung pennt nicht, die Regierung ist schlauer als du denkst. Der Vorteil für die Regierung ist doch grade der dass die Gesellschaft so gespalten ist in Links und Rechts. Nehme doch mal die Demo in Berlin, dieser Frauenmarsch zum Kanzleramt. Mal ehrlich, kommt der Regierung doch ganz gelegen das "Linke" das blockieren, da kannste die Verantwortung einfach von dir weisen, was wäre die Alternative gewesen, mit Polizeigewalt die alle zu stoppen? Das geht nicht, du hast einfach zuviele Kamera, dann lässt man den Job doch besser von irgenwelchen "Linken" machen. Der Worst Case wäre der wenn beide Gruppen erkennen dass die Regierung einfach bis auf die Eliten alle verarscht, sowohl Deutsche, als auch Nichtdeutsche, als auch Migranten, Flüchtlinge etc. Besser man spielt die Gruppen gegeneinander aus, hat man schon immer so gemacht.
Obendrein bei diesen "Rechten" Demo bin ich mir zu 100% auch sicher dass da Rechte V-Männer mitlaufen, Personen die der Staat da gezielt reinschickt, wenn die Situation dann außer Kontrolle gerät, dann bekommen diese Leute nen Zeichen sich "daneben" zu benehmen, Hakenkreuzflagge rauszuholen oder rechte Parolen schreien, gleichzeitig sorgt man dann dafür dass die Presse das richtig schön einfängt und dann lässt man die Demo durch die Polizei beenden und in den Nachrichten sagt man dann "guckt mal was da passiert ist, wir mussten das einfach beenden". Soll nicht heißen dass da keine echten Nazis mitlaufen, sowas kann man bei keiner Demo verhindern dass da irgendwelche Idioten auftauchen, die kann man nicht immer rausfiltern, aber dass gewisse Personen da vom Staat drin sittz die auf "Knopfdruck" die Demo dann zerstören als Art "KillSwitch" für den Staat, das denke ich schon. Von der Demo in Hamburg gabs ja auch nen Livestream und jemand wurde interviewt der danach vom Staatsschutz angesprochen wurde (laut seinen Aussagen), leider wurde kein Bild gemacht, aber früher oder später wird sicherlich einer von diesen Personen auffliegen und irgendjemand wird dann sicher auch mal ne Kamera drauf halten...
Medienkompetenz ist gut, aber da wird der Staat dir net helfen, der will ja grade dass du genau das NICHT bist. Der Staat will dass du seine Nachrichten liest und das denkst was er will was du denkst.
In meinen Augen klappt aber genau das immer schlechter, kenne kaum noch Leute die die wirklichen Mainstreamnachrichten schauen, ich selber auch nicht und wenn dann meist im Internet bei Facebook, aber mich interesieren weniger die Artikel sondern eher die Meinungen der User unter den Artikeln, welche oft genau die gegenteilige Meinung vertreten als ein "Artikel".
 
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Lipovitan

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#10
Ich kann nur jedem mal empfehlen sich das NetzDG durchzulesen.

Facebook & Co. sollen keine "Hassbotschaften löschen sondern Rechtswidrige Inhalte. Was das ist?

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.
Und ich verstehe nicht wie es zu kompliziert sein kann Beiträge im Rahmen NetzDG zu reporten und wie man darauf kommt ein Formular beim Justizministerium auszufüllen, siehe:

(1) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks muss ein wirksames und transparentes Verfahren nach Absatz 2 und 3 für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten. Der Anbieter muss Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung stellen.
Hab das Verfahren bei Facebook und Youtube schon genutzt und man erhält eine Rückmeldung per E-Mail und im Account selbst über das Ergebnis.
 
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#11

drckeberger

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#12
Öffentliche Aufforderungen oder Verlautbarungen (wie es das StGB zum Tatbestand fordert) sind in meinen Augen auf keinem Fall mit Facebook-Beiträgen gleichzusetzen. Es macht einfach einen Unterschied, ob dir eine Person phsysisch gegenüber steht, oder ein x-beliebiger Account mit womöglich kryptischem Namen und Wegwerf-Adresse.

Es hätte nie passieren dürfen so etwas gleichzusetzen. Ein - und so absurd und unglaublich das auch klingt - "tötet Bevölkerungsgruppe XYZ" ist in Rage (im Eigenheim, ohne 100%ig voll zu nehmender Identität) schnell geschrieben und kommentiert. Kann man doch kaum damit vergleichen, auf dem Rathausplatz selbiges zu schreien. Auch wenn das geschriebene absolut falsch und idiotisch ist.
 
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#13
Und ich verstehe nicht wie es zu kompliziert sein kann Beiträge im Rahmen NetzDG zu reporten und wie man darauf kommt ein Formular beim Justizministerium auszufüllen, siehe:
Das war doch auch nicht die Aussage von espiritup. Seine Aussage betraf das Formular für den Fall das ein Betreiber nicht auf eine Meldung über das eigene Formular reagiert. Um diese Beschwerden geht es auch in der News. Also nicht um die als "Hate-Speech" gemeldeten Beiträge, sondern um die als "Hate-Speech" gemeldeten Beiträge die nicht entsprechend (zur Zufriedenheit des Melders) verarbeitet wurden.
 

smalM

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#14
Dinge die nichtmal Richter so einfach entscheiden können und wo selbst Gerichte zu unterschiedlichen Urteilen kommen, werden von juristischen "Laien" einfach mit einem Mausklick entschieden.
Ich kann nur jedem mal empfehlen sich das NetzDG durchzulesen.
Facebook & Co. sollen keine "Hassbotschaften löschen sondern Rechtswidrige Inhalte.
@Lipovitan
Und direkt über Deinem Beitrag hat Ilsan geschrieben, wieso das NetzDG einer der größten Angriffe auf die Meinungsfreiheit ist, die wir je in der Bundesrepublik hatten. Der Inhalt ist nämlich nur dann rechtswidrig, wenn das von einem Gericht festgestellt worden ist und nicht von Facebook & Co. Und mit Co. sind dann wohl die Internet-Blockwarte gemeint...
 

blake15

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#15
Also funktioniert das Gesetz doch wie beabsichtigt!?

Die "sozialen Medien" sollen Beiträge löschen, die nicht "Gesetzeskonform" sind.
Die Anzeige erfolgt erst wenn der Betrieber seiner "Pflicht" nicht nachkommt...

Für mich sieht das also so aus, als würden die Beiträge entsprechend gelöscht, da es entsprechend wenig Anzeigen gibt.


Natürlich bin ich mir bewusst, dass dies keinerlei Beweiß dafür ist, dass nun bei zweifel Beiträge vermehrt gelöscht werden.
Aber es ist eine Möglichkeit.

Es hängt ja auch davon ab, in wie weit sich die User tatsächlich darum scheren ob der Beitrag gelöscht wird oder nicht.


Ich bin der Meinung das dieses Gesetz nur dazu führt, dass im Zweifelsfall ein Beitrag gelöscht wird, um keine Anzeige zu riskieren.
Und dies war vermutlich auch genau das Ziel und ist damit Zensur.

PS.:
Dieses Gesetz droht außerdem noch mit drakonischen Strafen, hier Bußgelder genannten, in höhe von bis zu 50 Millionen €.
Muss ich noch mehr sagen...
 
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eax1990

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#16
Und was genau sind: .........§§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen....... ?

Dass die Funktion nicht genutzt wird, dürfte viel eher daran liegen, dass man nicht genau (als normaler Nutzer) weiß, was nun alles verboten ist und was nicht.
Da kaum jeder Jura studiert werden sich entsprechende Reports auch in Grenzen halten, hatte auch schon Beiträge vor den Augen die weder ironisch noch sarkastisch erkennbar waren - aber ich hab genau genommen auch kein Bock auf den NetzDG Knopp zu drücken und dann noch irgendwelche Daten eingeben.


Hinzu kommt bei Youtube zum Beispiel:

Halbjährlicher Bericht
YouTube veröffentlicht einen halbjährlichen Bericht, der auch im Bundesanzeiger erscheint. Durch die Übermittlung einer rechtlichen Beschwerde an YouTube erklärst du dich damit einverstanden, dass YouTube möglicherweise Informationen zu deiner Meldung veröffentlicht. Personenbezogene Kontaktdaten werden allerdings vertraulich behandelt. Beachte, dass die Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Google gespeichert werden.


Man kackt sich bestenfalls vielleicht noch selber an - so lange man nicht 50 unabhängige Anwälte hat die jede noch so kleine Lücke finden, kann mans auch gleich sein lassen.

Bei nicht klar sarkastisch, ironisch erkennbaren und als solch gekennzeichneten Inhalten welche einfach gelöscht gehören, ist das Ok - aber wenn man anfängt sich Gedanken darüber machen zu müssen, dann lässt man es eh sein.
Da reicht die normale Reportfunktion in der Regel auch aus.
 
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#17
Ooooh ... das arme Zensurgesetz kommt nicht so gut an? Hätte man sich eigentlich denken können, denn die Debatte haben wir nun seit Jahren ... mit ganz wenigen Ausnahmen braucht dieses Gesetz niemand.

Sogar die 205 Anzeigen sind noch zu hoch gegriffen, denn es ist nicht klar, welche dieser Melde-Beschwerden z.B. über Fake-Accounts zu stande kamen (ich tippe auf ca. 1/3).
Das NetzDG ist auf jeden fall eine Möglichkeit für Plattformbetreiber, der Konkurenz stress zu machen ... is aber auch wurscht, weil das machen dann ja sicherlich auch alle.
 
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Averomoe

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#18
Anfang Januar habe ich erfolgreich ein paar AfDler sowie AfD-nahe Seiten via Twitter melden können. Recht bald haben die sich aber das offensichtlich menschenverachtende abgewöhnt und bieten seit dem keinen Grund mehr zum Blocken, wenn ich mich und diejenigen Acc, denen ich (zur Belustigung) folge, zum Maßstab nehme. Als Abschreckung scheint das #NetzDG durchaus zu funktionieren.
 

Lipovitan

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#19
Es ist nicht meine oder deine Aufgabe zu prüfen ob der gemeldete Beitrag die Voraussetzungen zur Löschung gemäß NetzDG erfüllt.

Dabei ist völlig egal ob ich weiß was die gesetzlichen Voraussetzungen zur Löschung sind. Das muss bestenfalls der Betreiber wissen und entscheiden nachdem ich einen vermutlich rechtswidrigen Beitrag gemeldet habe.

Die Entscheidung trifft der Betreiber.
 
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#20
Aufschlussreich können diesbezüglich die Halbjahresberichte sein, die die vom Gesetz betroffenen Anbieter erstmals im Sommer veröffentlichen müssen. Diese Berichte sollten weitergehende Informationen über die Löschaktivitäten enthalten. Solche Erkenntnisse will dann auch die Große Koalition nutzen, um das Gesetz gegebenenfalls anzupassen.
Anpassungen könnte alles bedeuten, z.B. dass die Daumenschrauben für soziale Netzwerke angezogen werden oder das Inhalte ohne zuvor gemeldet worden zu sein gelöscht werden (müssen), etc. ..
Keiner der Koalitionspartner macht den Eindruck dieses Gesetz abschaffen wollen.

Das Netzdurchsetzungsgesetz dient in Russland als Vorlage zu einem wirklichen Zensurgesetz.
Wenn ein Gesetz was angeblich im Sinne der Demokratie steht benutzt wird von einer anderen Regierung dazu dient um Grundrechte einer Demokratie zu beschneiden dürfte alles gesagt sein was in Wirklichkeit dieses Gesetz ist bei uns.
 
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