@Ganzir
Blos weil es eine solche Einrichtung gibt, verschwindet aber die Korrumpierbarkeit der Menschen nicht, die Auswirkungen werden nur besser kontrolliert, bzw. überhaupt eingedämmt.
genau um das eindämmen von korruption gehts da. ohne rativizierung, zeigt deutschland, das sie NICHT für die eindämmung der korruption sind. oder siehst du da irgendwas, das darauf hindeutet, das deutschland(die politik) dies will?
bei merkel wollen wir mal nicht so genau hinsehen, die kehrtwende der akw-verlängerung hat ja alles wieder verändert. wobei bei mir schon der schaale beigeschmack bleibt, ob nicht vorher merkel nicht schon kassiert hat, damit die verlängerungen der laufzeiten beschlossen wurde. jetzt ist das natürlich vom tisch, es bleibt aber eine tatsache, das sie zum beispiel ganz genau wusste, wie es in gorleben aussieht. oder wie hiess das andere "zwischenlager" noch? auch die ausgehandelten verträge(bei welchen per zufall, die risikodeckung und abfall-beseitigung, dem bürger auferlegt wird), sind sogleich vergessen. ganz davon abgesehen, das der bürger nie gefragt wurde, aber ihm immer der atom-strom für günstig verkauft wurde. was er in wirklichkeit bei korrekter berechnung nicht ist. du darfst dir gerne überlegen, was da abgelaufen ist, das der vertrag jeweils so ausgehandelt wurde. profit damit machen dürfen die energie-konzerne, bezahlen der entsorgung und bei einem unfall darf der bürger. wusste/weiss das der bürger?
zu der von dir angesprochenen gewalten-trennung. was nutzt diese, wenn gesetze einfach gebrochen werden, von den herren regierenden? damit sind schäuble und merkel wieder angesprochen. daten-cd-kauf, widersprach sogar euren eigenen gesetzen.
natürlich wurde dann von total unpartei-ischen gerichten(das trieft bereits vor zynismus), das ganze für legal und rechtens abgesegnet.
kaum einem fällt auf, das dies mit rechtsstaatlichkeit(achtung und wahrung der gesetze des eigenen landes UND der gesetze anderer länder) null und nichts mehr zu tun hat.
minimum die gesetze der schweiz wurden gebrochen, wobei ganz ehrlich, eure gesetze wurden auch gebrochen. ausser ich irre mich und deutschland kennt das wort datenschutz nicht.*sfg
PS: ein weiters beispiel dafür, wie korrupt diese regierung ist, war auch die vorverurteilung der bürger. die datenträger-abgabe. es wurde das erste mal, ohne einen erwiesenen schaden, jeder pc-käufer zum raubkopierer gemacht. das war dann selbst den amis zu doof. sie erwiesen in einer studie, das kein schaden, aber auch kein nutzen durch raubkopierer festzustellen ist. in europa bezahlen aber noch immer alle diesen zuschlag auf den datenträgern. es zeigt eklatant, wie gekauft die regierung ist in deutschland. einziger nutzniesser war die Medien-industrie. wie war das, mit schaden vom volke abwenden? es wurde vor-verurteilt. nicht wie es in deutschland heissen sollte : im zweifel für den angeklagten, sondern es heisst und gilt in deutschland : vorverurteilung ist legitim, da es selbst die regierung beim eigenen bürger vormacht und lebt.
dann haben wir den herrn schäuble, der, wie er öffentlich zugab, die gesetze des eigenen landes gebrochen zu haben(ich bin mir nicht mehr sicher, war aber glaube ich beim bundestrojaner). darum wollten sie doch den bundestrojaner, damit sie das, was sie bissher schon taten, neu nun legal tun dürfen.*huuuust
auch könnte man sich fragen, wie herr schäuble zum finanzminister wurde, nachdem ihm unterlief, das er 100 000 euro "spendengelder" erhalten hatte. wer einmal die unbedeutende summe von nur 100 000 euro vergessen hat, dem vertrauen wir liebend gerne ein paar miliarden an.
bringst du sowas bei der bank, wirste von denen direkt ins irrenhaus eingewiesen.
den bürger als böse abstempeln, bei der regierungs-spitze aber (nachgewiesen)korrupte leute einstellen? da beisst sich etwas, wenn du dann noch glaubst, das nicht alle politiker korrupt sind. ich wage sogar zu behaupten, das du als nicht korrupter politiker, in deutschland nicht den hauch einer chance hast, in die regierung zu kommen.
korruption nicht das alleinige problem, aber ein äusserst wesentliches. denn damit kannst du schlichtweg alles machen, in einem staat wie deutschland.
blickt man dann noch auf die EU, wird jedem schlecht der bereit ist nachzudenken.
Eben nicht, wenn alles ratifziert würde, könnte man den Staat auch direkt abschaffen. Es gibt sowas wie Souveränität und die wurde noch nicht aufgegeben, bzw. auf ein anderes Legitimationssubjekt übertragen. Daher ist es allein der Regierung überlassen, was ratifiziert wird und was nicht.
von was für einer souveränität sprichst du? der souverän wäre im eigentlichen das volk, das systematisch in deutschland null mitzubestimmen hat. man wählt eine partei, das wars dann schon. weder die parteiversprechen werden gehalten, noch könnte das volk ausser mit demonstrationen irgendetwas bewirken. sieht man schön an der wahlbeteiligung, welche eine äusserst klare sprache spricht. vielleicht sollten sich gewisse herren da mal das hirn nicht zerbrechen, sondern dem einfachen menschenverstande gehorchen und sich nicht mehr fragen, warum der deutsche wahlverdrossen sei. es ist offensichtlich! bewirkst du null mit deiner wahl, wozu wählen?
ich bin einig mit dir, das man nicht alles ratifizieren sollte. aber etwas das alle wollen nicht zu unterzeichnen, wirft fragen auf. welche man sich sogleich selbst beantworten kann, so schwer ist das nun auch wieder nicht.
zitat von mir
die netzsperren dienten von Anbeginn nur dafür, die Macht zu missbrauchen. der Staat missbraucht diese macht(das tut er übrigens IMMER, wenn das Volk es zulässt), DAS müsste endlich verhindert werden.
das, wäre übrigens das eigentliche thema. um es nun kurz zu machen, eine frage :
gibst du einem dieb, einem lügner und betrüger, deine brieftasche in die hände?
genau dasselbe wäre es, würde man den netzsperren tür und tor öffnen. aus meiner sicht, habt ihr die ersten schritte bereits gemacht. stichwort rfid-chip, biometrischer pass. es bedeutet letztendlich, das ihr (dem euch misstrauenden staat) alle daten in die finger gebt. der apparat ist korrupt, also kann man mit geld, alles erreichen. beudetet, noch mehr macht den reichen. das wollen wir ja alle.
alle sind gleich, nur manche(mit dicker brieftasche) sind gleicher.
greez
