News Netzwerk­durchsetzungsgesetz: Meldepflicht für Facebook und Co. kommt

[USB-Kabeljau]

Etwaige Morddrohungen aus dem linken Lager werden doch ebenfalls gemeldet. Lass doch das elativierende Stammtischniveau bitte einfach weg.

Naja, eine gewisse Doppelmoral lässt sich nicht wegdiskutieren.

Auf Indymedia wird regelmäßig mit linksradikalen Straftaten geprahlt ... bis hin zu gefährlicher Körperverletzung oder Sachbeschädigungen in Millionenhöhe.
Das Portal bleibt trotzdem weiterhin online.

Oder das Video von KIZ-Tarik ... da werden in glorifizierender Weise Gauland, Weidel und Höcke ermordet.
Mal davon abgesehen daß es dazu in den Medien irgendwie gar keinen Aufschrei gab, würde mich interessieren, ob ein Video, in dem das selbe mit Merkel, Maas und Roth passiert, auch unbehelligt online bleiben würde.



So oder so wird ein solches Gesetz immer nur das treffen, was von der führenden Klasse gerade als besonders negativ/gefährlich eingestuft wird. Es hat schon einen Grund, wieso Meinungsfreiheit im Grundgesetz verankert ist.
Und wer das jetzt alles nicht so schlimm findet, weil ja gerade die für ihn richtigen am Drücker sind:
Sollte eine AfD an die Spitze kommen, schlägt das in die andere Richtung aus.

Meiner Meinung nach brauchen wir mehr Meinungsfreiheit und nicht weniger.
Das ist auf lange Sicht am sichersten.

 

[HeinMueck]

Es geht eher um gelenkte Demokratie, wie z.Bsp. in Russland oder der Türkei. Aussichtsreiche Oppositionskandidaten werden kriminalisiert, jeder noch so kleine Verstoß gegen die Gesetze wird hart verfolgt, alles groß und breit in den Medien berichtet. Verstößt ein Regierungsmitglied gegen die gleichen Gesetze, wird nicht oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt, die Zeitungen nehmen sich des Falls nicht an oder drucken nur eine Notiz fernab der Schlagzeilen. Alle höheren Posten in der Verwaltung werden nach Parteibuch und nicht mehr nach Qualifikation besetzt, man schuldet sich gegenseitig Gefallen. In der Folge haben die Regierungspartei oder ein Block von Regierungsparteien, auch bei formal anderen Wahlergebnissen, immer ihre eigenen Kandidaten/Themen oben auf der Liste, um dauerhaft ihre Interessen schützen zu können.

Das System fährt sich dann fest, jedwede Koalition, die es zu einer Mehrheit schafft, vertritt mehr oder weniger ähnliche Interessen. Dazu braucht es keine Diktatur, es reicht, die Gewaltenteilung aufzuweichen und die Meinung von mehr als 50% der Bürger dahingehend zu beeinflussen, keine Partei zu wählen, die nicht Teil des etablierten politischen Systems ist. Die Opposition kann durchaus weiter bestehen, auch Wahlen, kein Problem. Sie ändern dann aber nur noch Details an einem politischen Weg, auf den sich die Mehrheit der Parteifunktionäre geeinigt haben. Eine dadurch verursachte Radikalisierung der Opposition ist das Beste, was dabei passieren kann, weil jede radikale Äußerung in den Medien als Beweis genommen wird, das die Opposition Undemokratisch ist. Die Opposition wird darüber hinaus zur Ursache von Problemen genannt, für die eigentlich die Regierung verantwortlich ist. Sie agiert also zusätzlich als Sündenbock.

Das Internet hat man aber (noch) nicht unter Kontrolle. Die klassischen Medien haben eine Gatekeeper Funktion. Was nicht in den Medien kommt, das wissen nur sehr wenige, die direkt Betroffenen. Das Internet hat diese Funktion unterlaufen. Selbstverständlich gibt es da auch Lügen usw. aber die gibt es in allen Medien, was Politiker schon alles an Wahlversprechen abgegeben haben . . . nicht der Wahrheitsgehalt einer Nachricht zählt, sondern deren Einfluss auf das Wahlverhalten. Es geht ganz einfach um Macht und Kontrolle über den Informationsfluss.

Je länger eine solche Regierungspolitik Bestand hat, desto größer werden die verursachten/verschleppten Probleme. Die Meinungshoheit in den Medien und parteiische Justiz müssen mit der Zeit immer radikaler werden, da immer mehr Bürger den Unterschied zwischen der propagierten Meinung in den Medien und den tatsächlichen Zuständen auf der Straße erkennen. Das ist alles nicht besonders schön und es dürfte noch recht problematisch werden.

Okay. Du beschreibst hier aber nicht gerade den Status quo Deutschlands, oder? Und du siehst da doch bestimmt auch keine Tendenz, dass sich unser Land in eine solche Richtung entwickelt?!

 

[DaRealDeal]

Und was ist dem linken Rotz der ständig bei Facebook und Co. gepostet wird?

Typische Reaktion von Rechts außen: "Aber die bösen Linken!"

Dumm, dümmer, siehe oben.

 

[ryzen-]

Naja, eine gewisse Doppelmoral lässt sich nicht wegdiskutieren.

Doppelmoral teilweise ja, aber noch viel mehr: Alles was nicht meiner Meinung ist wird denunziert.
Ich sag mal so, was man egal ob Links oder Rechts der anderen Seite vorwirft wird oftmals in den eigenen Reihen gemacht. Und wenn man sie dann gleichsetzt wollen alle miteinander nichts zu tun gehabt haben.
Schon befremdlich, mit wie vielen extremen wir es heutzutage zu tun haben, ob religiös oder politisch motiviert... auch Frauen gegen Männer wird immer wieder befeuert.

 

[papa_legba]

@papa_legba
Habe ich nirgends behauptet was du hier fabulierst, bewegst dich übrigens nah an Verleumdung, nur mal so. Wenn das neue Gesetz da ist wirst zum Glück verpflichtend gemeldet!

Und wen genau verleumde ich hier bitte? Noch mehr an den Haaren herbeigezogen geht nicht?

 

[onkel_axel]

Weil Du auch weiterhin ungeschoren davon kommen willst, wenn Du künftig volksverhetzende Inhalte, Morddrohungen oder Hakenkreuze postest?

Ich verstehe die Aufregung nicht. Gibt es ein Grundrecht auf Gesetzesverstösse? Ansonsten gilt: Teilnahme am Internet ist freiwillig.

Jup. Denn sowas ist es erst, wenn es von einem ordentlichen Gericht als solches eingestuft wird.
Also will ich meine Posts und IPs natürlich nicht von den Sozialen Netzwerken an die Behörden übermittelt haben.

Warum sollte ich das wollen? So fängt es an.
Und was heißt Grundrecht auf Gesetzesverstöße? Als ob Gesetzte nicht missbraucht würden und sich nicht auch gegen frei lebende Menschen richten.

 

[ryzen-]

Meinungsfreiheit bedeutet nicht das du überall einfach so deine Meinung verbreiten kannst wenn du nicht im öffentlichen Raum bist. @ryzen-

Und wen genau verleumde ich hier bitte? Noch mehr an den Haaren herbeigezogen geht nicht?

Du suggerierst mit solchen Aussagen ich hätte dies so gesagt oder wäre damit nicht einverstanden, was frei erfunden ist.
Das ist ein typisches Mittel der Denunzation anderer. Ich ging hier auf deine meiner Meinung nach falschen Kommentare ein und du versuchst es auf die Tour.
Kannst aber gerne Belege bringen in denen ich das behaupte was du da oben in Zusammenhang stellst!

Ich weiß nicht warum alle glauben das man sich auf einer Website alles erlauben kann

Wer behauptet das und wer ist hier "alle" ???
Ich habe den gesamten Thread gelesen und deine Aussagen sind frei erfunden.

 

[papa_legba]

Anscheinend hast du dich zuviel an deine Signatur gehalten. Was immer dich glücklich macht.

 

[MarcoMichel]

Manche Politiker spinnen!
Das ist gar nicht machbar.
Das bedeutet das Ende vieler Foren.

 

[ryzen-]

Anscheinend hast du dich zuviel an deine Signatur gehalten. Was immer dich glücklich macht.

Jetzt sag doch mal, wer hat hier behauptet man soll alles sagen dürfen?
Lass mich raten, du konsumierst ganz schön viel Medien und hast eine eingebildete Meinung, die du auf Personen projizierst die du nicht kennst und die nicht mal so denken. So entstehen immer Kriege. Du merkst gar nicht wie du manipuliert bist!

 

[b1nb4sh]

Daran sieht man mal wie versiert unsere Politiker sind, anhand der Portnummer wird der Benutzer identifiziert.



Und auch hier wieder, wer legt fest wann das der Fall ist?
Wenn ich zum Beispiel einen ausländischen Nachbarn als Blödmann bezeichnen würde, ist das dann schon Volksverhetzung?



Wieder die Alibivorwände um einen Überwachungsstaat aufzubauen.
Jeder der so eine Tat durchführen will führt sie durch und ist nicht so dämlich und postet das erst bei FB und Co.

Wie dämlich sind Politiker eigentlich?

Und die schlimmsten Hater kommen von 127.0.0.1:1337

 

[papa_legba]

Ja auf einem rosa Ponyhof auf rosa Wolken kannst du sagen was immer du willst. Aber im echten Leben eben nicht. Ich habe das nicht behauptet. Ich habe das Gegenteil behauptet, und ja ich vergleiche zuhause mit FB, weil in beiden Fällen der Gastgeber bestimmt was geht und was nicht geht.

 

[ryzen-]

weil in beiden Fällen der Gastgeber bestimmt was geht und was nicht geht.

Jetzt nicht mehr. News nicht gelesen?

Ja auf einem rosa Ponyhof auf rosa Wolken kannst du sagen was immer du willst. Aber im echten Leben eben nicht.

Im echten Leben darf man alles sagen was man will, muss aber mit den Konsequenzen leben. Im Internet wird man dagegen gesperrt oder neuerdings angeschwärzt. Such dir aus was besser ist. Die Leute suchen sich immer Wege. Ich kenn auch niemanden der sich im Straßenverkehr von Beleidigungen abhalten lässt.

 

[captain kirk]

Typische Reaktion von Rechts außen: "Aber die bösen Linken!"

Dumm, dümmer, siehe oben.

deine Unterstellung ihm gegenüber kann auch nicht dümmer sein

Radikal ist Radikal , da gibt es kein rechts noch links , und damit sind auch die Linken im Boot, mit all ihrer "geheimen" Symbolik

imo stürzen sich alle nur auf rechts weil die Publicity aus gegeben Anlass , eben gut ist für den Stimmzettel, obwohl dort ein Rundumschlag nötig wäre

Genau solche Sch... treibt noch mehr Wähler ,in die Hände der radikalen Parteien links u rechts außen

 

[papa_legba]

Vll solltest du dir den Kontext für meine Posts nochmal vor Augen führen.....

 

[Alexus6677]

@kon

Links ist es nicht so

Ich bitte dich... Guck doch mal in ein Geschichtsbuch. Rechter und linker Terror haben Millionen von Menschen auf dem Gewissen
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Stalinsche_Säuberungen

Nur mal 2 Sachen die du lesen solltest. Rechte und linke Idiologien sind in ihren extremen gleich scheiße und es trifft immer nur jemand anders. Ich warte ja auf eine Partei, die systematisch mehr Freiheiten für seine Bürger zurückreguliert.
Ich dachte die Politik hätte aus der DDR und der aktuellen Situation in anderen Ländern etc genug gelernt aber da war wohl das Falsche dabei... Aber ein einfaches Verfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr dauert dann 1,5 Jahre... Top

 

[DaRealDeal]

deine Unterstellung ihm gegenüber kann auch nicht dümmer sein

Hast Du noch mehr drauf, außer Zahnbelag?

Jedes Mal, wenn es auf CB eine News über ähnliche Themen gibt, ist auf der ersten Seite immer der gleiche Kommentar zu finden, und zwar den von mir zitierten.

By the way... Ablenkender Whataboutism ist weder Meinung noch ernstzunehmen.

 

[Draguspy]

Das bedeutet das du niemanden dazu zwingen kannst dir zuzuhören. Wenn du auf FB bist, dann bist du dort Gast und wenn FB etwas nicht passt dann können die tun und lassen was sie wollen, so wie du wenn du Gäste hast und die gegen Hausrecht verstoßen. Das ist keine Beschneidung der Meinungsfreiheit. FB ist nun mal kein öffentlicher Raum und FB ist auch nicht der Staat.@Amiga500

Das hat zwar nichts mit dem Artikel zu tun, da hier ein staatlicher Zwang gegen Facebook eingeführt wird, dem Deutschen Staat melden zu müssen, wenn Facebook der Meinung ist, es würde Hass und Hetze verbreitet.

Aber deine Aussage ist dennoch falsch. Facebook ist entweder ein Provider oder ein Medienunternehmen. Da gelten recht unterschiedliche Maßstäbe.
Wenn du auf Facebook etwas postest, trittst du das Recht, deinen Text zu verwerten, an Facebook ab. Im Gegenzug verpflichtet sich Faceobook deine Meinung/Text der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Details dazu sind vertraglich fest gelegt.
Die vertraglich fest gelegten Regeln müssen selbstverständlich mit geltendem Recht übereinstimmen und die Grundrechte der Benutzer achten. Facebook darf niemanden aufgrund seiner politischen Meinung diskriminieren, um mal den offensichtlichsten Punkt zu benennen. Und auch bei den darüber hinaus gehenden Regelungen muss Facebook sich an seine Regeln halten. Wenn man also gesperrt/zensiert wird, kann man Facebook verklagen und ein Gericht entscheidet, ob Facebook gegen das Vertragsrecht verstoßen hat. Bei Facebook etwas zu posten, entspricht dem Abschluss eines Vertrages zwischen dir und Facebook und in dem steht nicht, das Facebook willkürlich den Vertrag brechen darf, solche Klauseln wären sittenwidrig.

Willkürliche Löschungen oder Hausrecht gehen gar nicht, da hat Facebook schon eine ganze Reihe von Prozessen verloren. Das Problem ist, das bisher nur wenige geklagt haben.

Möchte Facebook aber eine eigene politische Meinung vertreten, dann wird es zu einem Medienunternehmen und darf nach politischer Meinung die Texte filtern. DANN haftet es aber vollständig für die veröffentlichten Texte, hat dafür dann auch die volle Kontrolle.

 

[AtomLord]

Doppelmoral teilweise ja, aber noch viel mehr: Alles was nicht meiner Meinung ist wird denunziert.
Ich sag mal so, was man egal ob Links oder Rechts der anderen Seite vorwirft wird oftmals in den eigenen Reihen gemacht. Und wenn man sie dann gleichsetzt wollen alle miteinander nichts zu tun gehabt haben.
Schon befremdlich, mit wie vielen extremen wir es heutzutage zu tun haben, ob religiös oder politisch motiviert... auch Frauen gegen Männer wird immer wieder befeuert.

satire.exe installiert

Alle Formen von Extremisten, egal ob politisch oder religös motiviert sind medizinischer Abfall, der nicht mit allen Stangen zeltet. ... Diese Vögel die einem ständig diktieren wollen, was man zu tun und zu lassen hat, weil nur ihre Ideologie das einzig wahre ist und sich getriggert in der Masse einen auf der Straße abcrigen, gehen mir atommäßig auf den Zünder.
Wer am Lautesten schreit, der hat Recht. Das ist neuerdings igendwie überall Mode. Und das "modifizierte" Gesetz wird nur dazu führen, dass der denunziations Missbrauch durch die Decke gehen wird. Da werden auch Leute unter die Räder kommen die es halt auch nicht verdient haben, sei es aus Missgunst, oder sonst irdendeinem profanan Impuls herraus.
Ich will ja nicht scharzmalen, aber ich habe so den Verdacht, dass diese Schnapsidee mächtig nach hinten losgehen wird und unseren ohnehin schon überlasteten judikativen Aparat, noch mehr Sand ins Getriebe treibt 😆 ... Nur weil unsere Politiker die Hosen voll haben, dass sie die nächsten Wahlen nicht überstehen, lassen sie sich von allen Seiten einen Floh ins Ohr setzen und nerven damit nur Leute, die damit nichts zutun haben.

Aber wie besagt Murphys Gesetz?... Alles, was schiefgehen kann, wird auch schiefgehen...😄

 

[maista]

vor 4 Monaten aus all diesen Netzwerken ausgestiegen. Kein FB,IG,SC,TW, etc etc... soviel Zeit seitdem für andere Dinge....