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NewsSoziale Netzwerke: Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge
Ich muss Towatai recht geben. Ihr habt scheinbar keine Ahnung von was ihr redet. Wenn der Indendant nicht Linienkonform handelt wird er ausgetauscht. Wenn er von der falschen Partei ist wird er erst gar nicht erst Indentant. Macht euch doch einmal wirklich schlau welches Gremium den Indentanten stellt bzw. benennt.
Hierbei müsst ihr einfach zuhören was hinter der Kamera gelaufen ist. Katrin war/ist eine Vollbutjournalistin, sie hat bis zum letzten Tag nichts falsch gemacht.
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wenn ich hasserfüllt in meiner wohnung rumbrülle, wen ich als nächstes "ausschalten" will, weil ich echt einen an der waffel habe, ist es sogar die PFLICHT meiner nachbarn, mich anzuzeigen.
nur die gedanken sind frei....
selbst wenn ich in den wald gehe und kranke scheiße brülle, muss sogar der pilzsammler die 110 wählen und mal der polizei bescheid geben.
gegen gedanken hilft leider nur bildung und der doc. keine gesetzliche regelung.
die gesetze sind gut, die umsetzung lahmt ein wenig. daher ist jeder versuch zu unterstützen, der die umsetzung ein wenig stärken will.
Wer sagt denn dass die neutral sein müssen? Es geht um einen Interessenausgleich.
Mitunter habe ich das Gefühl, dass manche Leute trotz jahrzehntelanger Anwesenheit nicht verstanden haben, wie dieser Staat funktioniert. Deutschland ist ein Proporz- oder Konsensland. Das zieht sich durch alle gesellschaftlichen Instanzen, vom Verhältniswahlrecht bis in die Institutionen. Das "the Winner Takes it all" Prinzip, wie in anderen Ländern/Demokratien, z.B. USA, gilt hier nicht. Das ist bewusst so gewollt, auf Grund der verheerenden Historie. D.h. Maximalforderungen sind extrem schwer durchzusetzen und Entscheidungen können dauern und sind oft Kompromiss. In dem sich aber wieder viele wiederfinden. Das alles macht Deutschland schwerfällig, aber eben auch resistenter gegen Populismus z.B.
Hat alles seine Vor- und Nachteile, aber ich kann damit gut leben, verglichen mit anderen vergleichbaren Gemeinwesen.
Ob das Glas halb leer oder halb voll ist hängt oft von den Medien ab. Die machen doch alles erst verrrückt. Wer den Medien nicht gut gesonnen ist wird fertig gemacht. Wer mitspielt wird davon verschont. Ganz simples Spiel.
Stellt sich wieder die Frage, wer "die Medien" sind.
Und selbst wenn man jetzt mal nur die ÖR nimmt. hat die AfD z.B. exakt denen ihren rasanten Aufstieg zu verdanken. Denn je mehr über sie berichtet wurde, und ich rede nicht von "fertig gemacht", umso populärer wurde sie. Für die AfD wäre es der Super GAU gewesen, wenn man sie schlicht ignoriert hätte. So viel Wahlkampfspenden hätten die nie sammeln können um eine ähnliche Wirkung zu erzielen, wie sie sie durch den Beitragszahler für die ÖR bekommen haben. Den Privatsendern waren die höchstens mal eine "unter ferner liefen"-Beitrag wert.
Aber anstatt "dankbar" zu sein, dass die ÖR ihrer Proporzpflicht mehr als korrekt nachgekommen sind, dürfen sie sich als "Fake News" oder Lügenpresse beschimpfen lassen.
Welke schüttet kübelweise Häme über der AfD aus, das macht er mit allen anderen Parteien aber auch. Und genau das erwarte ich von Satire. Diejenigen, die Satire aber ungern zu eigenen Lasten sehen, haben die Satire nicht verstanden.
Ergänzung ()
[wege]mini schrieb:
kA warum immer aus dem englisch sprachigen raum rüber schwappt, dass bei einem konsens beide seiten verlieren.
Na ja, es ist halt so! Aber wie du schon sagtest, man kann es auch anders rum sehen. Hängt mit Tradition zusammen. In England und besonders den USA, war es halt nie anders. Eine Stimme Mehrheit ist eine Stimme Mehrheit und Basta (die Präsidentenwahlen kann man ja sogar mit 3 Milllionen Stimmen weniger gewinnen!), und das wird allgemein akzeptiert. Hier halt nicht, bzw. empfindet man das als ungerecht.
Es gab durchaus Situationen, da hätte ich mir hier auch ein Mehrheitswahlrecht gewünscht aber wer braucht auf Lebenszeit bestimmte Verfassungsrichter. Wirklich nicht! Von daher ist es mir alles in Allem so lieber, wie es ist. Beschert uns zwar eine Frau Merkel, erspart uns aber einen Herrn Trump oder einen Herrn Johnson.
Hasspostings aber leider nicht!
vom kleinen aufs große extrapolieren....CB als beispiel hat arme typen, die sich so gut wie jeden mist von uns durchlesen müssen. hier im kleinen funktioniert das gut und wenn hier jmd. totalen schwachsinn verzapft, erwarte und hoffen ich, dass CB ihn sauber anzeigt.
facebook und twitter können das aktuell nicht. viel zu viele user werden mit viel zu wenig mitarbeitern bearbeitet um unfassbar hohe gewinne zu generieren.
die aktuelle idee würde nur bedeuten, noch weniger mitarbeiter und die arbeit wird auf staatsanwaltschaften ausgelagert...
die großen schaffen doch nicht einmal eine zeitnahe löschung von strafrechtlich relevantem material.
wenn es dumm kommt, wird gemeldet und bis die staatsanwaltschaft eine löschung vor gericht erwirkt hat, steht der mist im internet.
hier muss man irgend wann die judge dredd methode wählen und gut ausgebildete juristen in house arbeiten lassen, auch wenn das den rechtsstaat beschneidet.
würde ich anders formulieren. Nicht die Medien selbst verhalfen der AFD, sondern die Politiker aller anderen Parteien verhalfen der AFD. Indem sie nichts besseres zu tun hatten wie in den Medien über die AFD zu reden. Was sollen die Medien auch berichten wenn niemand darüber redet. Die Hilflosigkeit der anderen Parteien nutzt die AFD natürlich gnadenlos aus. Ist jedoch unter CDU/SPD nicht anders. Öffentlich ist die SPD immer der Blödmann und die CDU immer der Gute. Obwohl die CDU die durchaus guten Vorschläge der SPD blockt. Es ist die falsche Außenwirkung die zum Problem wird. Auch das nutzt die AFD.
@ K-BV
Nicht die Medien selbst verhalfen der AFD, sondern die Politiker aller anderen Parteien verhalfen der AFD. Indem sie nichts besseres zu tun hatten wie in den Medien über die AFD zu reden.
Sicher! Aber deren Medium sind nun mal die ÖR. Bei RTL gibts keine Will/Illner/Maischberger und was weiß ich was Shows am Fließband.
Politiker leiden von Natur aus an einem Abwehrreflex und können den nicht für sich behalten, sondern betrachten den als Teil ihrer Parteiverpflichtung und reden sich bei ihrem Drang nach Öffentlichkeit gerne mal perspektivisch um Kopf und Kragen. I.d.R funktioniert die Verunglimpfung von neuen Gruppierungen ja auch ganz gut, da sie oft monothematisch sind und nur ein temporäres Phänomen darstellen. Wie z.B. bei den Piraten. Bei den Grünen ging das allerdings gründlich in die Hose, denn die sind mittlerweile (temporär!?) zur stärksten politischen Kraft geworden, wenn man die Unionsparteien nicht als Eins betrachtet. Gelernt hat man erstens wenig daraus, und zweitens hat man es mit der eigenen Politik begünstigt, dass die AfD, die eigentlich klinisch tot war, bevor massenhaft Migranten vor der Tür standen, zur mittlerweile dritten oder vierten Kraft im Land wurde. Man hat irgendwie darauf vertraut, dass es denen geht wie allen Gruppierungen rechts der Union vorher, und die sich selbst zerfleischen. Leider waren aber zu viel Ex-Politiker der Union an Bord, die das Geschäft gut kannten, und genau wussten, wo sie ansetzen mussten. Die Verrohung der politischen Kultur hat man dort nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sie sogar gefördert, da man daraus Stimmenkapital ziehen konnte. Und das hatte nun eine neue Qualität bekommen, mit der irgendwie niemand gerechnet hat.
Das einzig "tröstliche" ist, dass es ähnliche Entwicklungen auch in fast allen ähnlichen Staaten gibt/gab, bis hin zu der Akzeptanz von dreisten Lügen am Fließband in großen Teilen der Wählerschaft, wie in England oder den USA.
Von daher fällt es aber der Politikergarde natürlich schwer von Moral oder ähnlichen Verhaltensweisen zu sprechen, oder einzufordern, wenn nachweislich das amorale Verhalten erfolgversprechend ist.
Und den Salat haben wir nun und dürfen ihn hier diskutieren.
Terroranschläge in Deutschland = Keine Notwendigkeit gegen Hassprediger vorzugehen.
Mord durch Flüchtlinge = Keine Notwendigkeit dies in irgendeiner Form zu unterbinden.
Versuchter Mord an Juden = Maßnahmen sollen gegen Rechte Hetze und Morddrohungen ergriffen werden.
Das ein Syrischer Flüchtling im Zeitraum von den Geschehnissen von Halle mit einem Messer in eine Jüdische Einrichtung Rennen wollte um diese zu erstechen taucht nur in kleinen News auf. Man sollte sehr aufmerksam sein wie die Medien gesteuert werden und wie diese uns Steuern sollen. Bei so einer Politik wundert es mich nicht das die Leute AFD wählen. Die meisten wählen diese Partei aus trotz, aus Unzufriedenheit.
Unsere Regierung versagt hier auf ganzer Linie, vielleicht ist es aber auch so gewollt um Gesetze durchzubringen welche sonst nicht so einfach möglich wären.
Erschreckend ist wenn ich in den Medien lese was als Hasskommentar gesehen wird:
"Refugees not welcome"
"Kein Einwanderungland, Grenzen sofort Dicht!"
"Schluss mit überfremdung"
Das sollen Hasskommentare sein ? Das nennt sich Meinungfreiheit, wenn man diese nicht mehr frei äußern kann dann möchte ich in diesem Land nicht mehr leben. EIne Diktatur brauche ich nicht.
Und nein, ich habe nichts gegen Ausländer. Ich bin selber einer, aber die Zustände die hier teils herrschen sind nicht tragbar. Leute die wirklich Hilfe brauchen sind die leidtragenden.
Wenn Du mit Meinungsfreiheit den besten AfD-Fachjargon zu den von Dir genannten Themen meinst und im gleichen Atemzug von Diktatur schreibst, dann mein Jung', muss ich Dir mitteilen, dass Du absolut keine Ahnung hast, was eine Diktatur ist. In einer echten Diktatur wärst Du für deine obigen Zeilen längst von der Staatsmacht einkassiert worden. Bist Du allerdings nicht. Wahrscheinlich hast Du vorm Schlafen gehen noch schnell ein Glas warmer Milch getrunken, bereitgestellt von Mutti, und weinst dein Mimimi grad ins Kissen.
Erstens bin ich nicht dein Junge, zweiten lass ich mich nicht von dir Beleidigen. Vielleicht solltest du auf deinen Ton achten. Aber das ist typisch Deutsch. Ich habe nicht geschrieben das wir in einer Diktatur leben, sondern in eine steuern wenn Meinungsfreiheit verboten wird. Lesen bildet.
DaRealDeal schrieb:
Und wenn Du den Bogen des Art. 5 GG überspannst, dann wird die Staatsmacht bei Dir eben an die Tür klopfen. Das war vor der Flüchtlingswelle in 2015 so und das wird auch in Zukunft so sein.
Davor habe ich nirgends gelesen das Rechter Hass Strafrechtlich verfolgt werden soll indem der Betreiber aufgefordert wird diese Beiträge zur Strafverfolgung weiterzuleiten.
DaRealDeal schrieb:
Nur bezweifle ich, dass Du und deine Konsorten, die Minderheit* der intellektuell Herausgeforderten, das jemals verstehen werden.
@schkai
Natürlich ist dein Beitrag #152 rechtsbezogen. Steckt doch dieser voller Whataboutism und den üblichen Verdächtigungen, dass Deutschland auf eine Meinungsdiktatur steuert. Das ist astreines AfD-Sprech.
Dein krönender Abschluss „Ich habe nichts gegen Ausländer [...], aber [...]“ ist ebenfalls eindeutig.
Aber hey, laut CB ist das völlig in Ordnung. Also, freu Dich darüber.
Das ein Syrischer Flüchtling im Zeitraum von den Geschehnissen von Halle mit einem Messer in eine Jüdische Einrichtung Rennen wollte um diese zu erstechen taucht nur in kleinen News auf.
Die AfD ist also die Partei derer, die nicht wollen, dass ein Syrer einen Juden absticht und darüber nicht berichtet wird! Echt jetzt? Schön, dass du's uns noch mal erklärt hast!
Man merkt schon, es sind immer die selben Leute im Forum die sich die Wahrheit so malen wie Sie diese gerne hätten. Dann werden noch Zitate so verdreht das diese zusammenhanglos sind. Machen Redakteure bestimmter Verlage nicht anders - und das unabhängig vom Thema. Das große Erwachen wird noch kommen, ich bin raus.
Was man merkt, ist vor allem, dass keine, wirklich keine S.. zu blöd ist, um sie nicht doch durch's Dorf zu treiben. Das ist es was wirklich nervt. Denn nein, so blöd sind AfD Wähler nicht, dass man ihnen unterstellt, aus diesem Grund AfD zu wählen. Als AfD Wähler wäre ich ziemlich angep..., wenn man mir so was unterstellt.
Schreib einfach nicht so einen grotesken Unsinn, dann musst dich hinterher auch nicht beklagen, dass es falsch verstanden wurde.
Parteien, die die Intelligenz ihrer Wähler unterschätzten, sind schneller von der Bildfläche verschwunden, als sie Parteienfinanzierung buchstabieren konnten.
![[wege]mini](https://pics.computerbase.de/forum/avatars/m/778/778975.jpg?1575883542){kind=avatar}
Sicher, dass wir im selben Land leben?!
