News Soziale Netzwerke: Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge

Dr.Bondage schrieb:
Schonmal einen Polizeibeamten gefragt warum er von deinen Steuergeldern leben muss?
Sorry, das ist aber auch die maximal dämlichste Frage, die man einem Beamten stellen kann. Einem Polizisten sowieso, wenn dessen Ausübung seines Jobs dir gerade nicht in den Kram passt. Einem gerade inhaftierten Wirtschaftsverbrechers, der aber vordem einen Haufen Steuern gezahlt hat, würde das auch keinen anderen Anspruch als die Verhaftung bescheren.

druckluft schrieb:
Völlig irrelevant, das sieht jeder für sich völlig anders. Die Sorge ist bei vielen ja da. Deshalb beschweren sie sich. Und allein daran sieht man schon dass es wirkt.
Ich hab schon bessere Ausreden gelesen! Und nein, es ist nicht völlig irrelevant, wenn daraus ein Straftatbestand resultiert. Der Umkehrschluss wäre ja, dass man alles durchgehen lässt. Nicht wirklich!
druckluft schrieb:
Und allein daran sieht man schon dass es wirkt.
Und was ist daran so verkehrt? Ich bin nicht wirklich scharf darauf, von jedem frustrierten Dödel irgendwelche üblen Absonderungen zu lesen! Im richtigen Leben sind solche Leute, durch die physische Präsenz anderer Leute auch zurück haltender, weil sie mit unmittelbaren Konsequenzen rechnen müssen. Hat was!
 
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DaRealDeal schrieb:
Eben nicht. Art. 5 GG regelt das schon sehr genau. Kein Hinz und Kunz kann für sich in Anspruch nehmen über dem Gesetz zu stehen.

K-BV schrieb:
Ich hab schon bessere Ausreden gelesen! Und nein, es ist nicht völlig irrelevant, wenn daraus ein Straftatbestand resultiert.

Welcher Straftatbestand besteht denn, wenn ich radikale Gedanken hege? Was auch immer das sein soll.
 
Von Gedanken ist hier nicht die Rede! Du lenkst ab. Nebelkerzen und so.
 
DaRealDeal schrieb:
Von Gedanken ist hier nicht die Rede! Du lenkst ab. Nebelkerzen und so.

Doch. Wir hatten von Radikalisierung gesprochen, die lediglich auf Gedanken beruht. Erzähl bitte keinen Quatsch und verdreh nicht die Diskussion. Dankeschön :)

Also würdest du bitte die Frage beantworten?
 
Nö.
In den bisherigen News zu diesem Thema war nicht davon die Rede die Gedanken der Bürger zu sanktionieren. Es geht um öffentlich zugängliche Kommentare in sozialen Netzwerken. Sobald Gedanken öffentlich ausgesprochen/ausgeschrieben werden, sind es keine Gedanken mehr.

Deine Nebelkerze kannste stecken lassen.
 
druckluft schrieb:
Welcher Straftatbestand besteht denn, wenn ich radikale Gedanken hege? Was auch immer das sein soll.
"Die Gedanken sind frei"! Fragt sich nur, wie lange es jemand aushält, sie nicht auszusprechen. Das wiederum hängt von den äußeren Umständen ab. In den Jahren zwischen 1933 und 1945 konnte es sehr schnell tödlich enden sie ggf. auszusprechen. In manchen Ecken dieser Welt, ist das immer noch so. Hier nicht!
Aber wenn man das Recht beansprucht, jeden Gedanken aussprechen zu dürfen, dann kommt es immer noch auf den Gedanken an. Denn in dem Moment wo ich ihn ausspreche, ist er ggf. juristisch relevant.
Ist doch eigentlich ganz einfach!
 
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RalphS schrieb:
Wie konnte es sein, daß ganz Deutschland hinter einem offensichtlichen Volltrottel hinterherrannte und binnen einiger weniger Jahre die gesamte Weltordnung auf den Kopf stellen konnte?
Entweder weil er kein Volltrottel war oder vermeintliche Volltrottel traditionell unterschätzt werden.

Kleines Beispiel: Siehe weißes Haus!

RalphS schrieb:
Und ich lese wahnsinnig viel.
Offensichtlich nicht genug! Denn wenn es dir genügt, gute Argumente mit einem Kraftausdruck zu bewerten, ist das zwar Netztypisch aber nicht belesen.

RalphS schrieb:
WK3, wir kommen, und wir merken es noch nicht einmal.
Natürlich kommt der! Jedes Hassposting weniger verlängert den Weg aber ggf. Denn WK2 baute u.a. auf genau dem Mechanismus auf. Und der "Volltrottel" hat audiovisuell ziemlich erfolgreich gezündelt. Rest bekannt!
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Natürlich nicht genug, ist nie genug, aber der Tag hat nur so viele Stunden und bissel PC will ja auch noch sein. :)

Aber, nein. Es hat nur sekundär mit dem Volltrottel selber zu tun. Sehr viel mehr, was anderer daraus machen. Aber, es gibt definitiv Parallelen: Den Personenkult, das blinde Verteidigen egal was der macht, Einforderung (und Lieferung) blinden Gehorsams, teils vorauseilend. Damals nannte man es halt nicht "art of the deal", aber so anders war es halt auch nicht.

Nur gelernt haben wir nichts draus, frei nach dem Motto, wer aus der Geschichte lernt, hat ganz offensichtlich was falsch gemacht.

Was hier als "Meinung" bezeichnet wird, ist definitiv lustig.

Daß "aber da steht ein anderer Wortlaut da" herangezogen wird, um dem Beitrag des Verfassungsschutzes jede Problematik abzusprechen, ist nicht minder lustig.

Und - aber das ist ein jahrzehntealtes, herangezogenes Problem -- am Lustigsten ist, ist, daß die, welche "die bösen" seinerzeit "besiegt" haben wollten, nun selber zu dem geworden sind, was sie einst zu bezwingen suchten.

Wer braucht schon die Farm der Tiere? Real Life ist doch viel besser! Sogar noch besser, da neun Achtel der Bevölkerung mit Gaming oder Facebook oder beidem kaltgestellt wurde.

Man muß nicht besonders belesen sein, um zu verstehen, daß Tabusierung noch nie gutgetan hat und auch nie guttun wird; DENNOCH wird allerorten allen mit anderen Ansichten (ich sag extra nicht Meinung!) die Mündigkeit abgesprochen. Es gibt zwar nicht für jede Lösung nur exakt ein Problem, aber es gibt ein Problem, wenn alle Lösungsansätze außer einem pauschal für ungültig erklärt werden.

Ich bin Thüringer, und ich bin weder "für links", noch "für rechts"; aber noch viel weniger bin ich "gegen". Was wir brauchen ist ein MITeinander, keine fortschreitende Individualisierung und auch kein zunehmendes Gegeneinander.

Natürlich steigt mir mein Nachbar irgendwann aufs Dach, wenn ich ihm jeden Tag sage, daß seine Bedenken ungültig sind! Und da es angesprochen wurde, da gehören natürlich Emotionen dazu, manche rational, andere nicht; aber die gehört es dann an der Wurzel gefaßt und nicht "hallo Nazi" komplett abgestempelt.

Schon mal auf die Idee gekommen, daß nur deswegen soviele AfD wählen, weil soviele mit dem Status quo unzufrieden sind und keine Besserung sehen? Die Partei könnte Lenin raufbeschwören oder Rasputin oder diesen deutschen hust! österreichischen Mann natürlich! oder sonst irgendwen, völlig wumpe, solange nur endlich auf die Belange des Volks gehört wird bzw. dieses Hoffnung schöpft, DASS dem der Fall sein könnte.

Dies wieder analog 192x/193x: da wurde auch jemand gesucht, der der mehr oder weniger unschuldig in den Krieg gezogenen und infolgedessen leidenden Bevölkerung das Leben verbessern würde; zunächst mit Arbeit und später durch falsche Versprechungen und die übliche Propaganda, so wie sie auch heute wieder Anwendung findet (nur inzwischen mit anderen Feindbildern).


Ich sag, wenn da jemand ist, der den fraglichen ollen Deutschen von damals vergöttert und es ist nicht grad nur ein ahnungsloser Mitläufer, dann such ich mit dem das Gespräch und will wissen, was ihn antreibt. Dann kann ich auch abschätzen, ob und was man tun kann, um Extreme zu vermeiden.

Momentan sehen wir allerorten auch die schlechtesten Seiten der Demokratie: Allgemeinwohl über alles, auf Kosten der Kleingruppen.
Exakt hier setzt das Republikmodell an, und exakt hier brauchen wir Republikaner, vulgo Rechte, um Balance zu haben.

Nicht die totale Dämonisierung von [INSERT_FEINDBILD_HERE].
 
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Zurück zum Thema.

Wer zum Henker denkt sich immer diese Verbote aus? Wer glaubt daran das man nur durch Verbote falsches Gedankengut bekämpfen kann? Im Gegenteil, es verlagert sich zu Orten die man dann nicht kontrollieren kann. Alles totaler Nonsens. Aber unsere Regierung denkt durch die Bank nur noch an Verbote hier und Verbote da. Wo ist der Sinn? Wenn man einem Kind alles verbietet was passiert dann mit dem Kind ... es radikalisiert sich bzw. wird gegen alles aufmöpfig was sich in den Weg stellt.
Die denken einfach nichts zu Ende. Völlige Planlosigkeit bzw. Hilfslosigkeit.
Die quatschen den ganzen Tag nur Müll in die Kamera und am Ende passiert nichts.
Hier muss man ansetzen. Raffen die alten Säcke der Parteilen aber nicht mehr.
 
@BaserDevil
Es wird nichts neu verboten was nicht vorher schon durch das Gesetz reglementiert war.
Vllt. bringst Du ja ein paar Beispiele, was nun auf einmal verboten ist. Oder verboten werden soll.

Ich bin gespannt wie Flitzebogen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ist eigentlich auch eine Hinweishotline für islamistische oder linksradikale Umtriebe angedacht? Einfach wegen der Balance. Denn ich definiere zeitgenössische Ideologien immer so, daß sie beim Faschismusbegriff nicht über den Singular hinauskommen ;). Gäbe es so ein Hinweistelefon, wer weiß, vielleicht hätte dadurch der linksfaschistische Trupp verhindert werden können, der bei einer 34-jährigen Mitarbeiterin einer Baufirma gewaltsam in ihre Wohnung eindringt und ihr das Gesicht mit Faustschlägen bearbeitet und das anschließend auf indymedia als Heldentat einstuft.

edit, kleine Ergänzung

Alexander Wendt bringt sehr gut auf den Punkt, was ich meine mit der inflationären Extension des Begriffs "Rechts":

Zitat:
"Zur Dummstellpraxis der Wohlmeinenden gehört es auch, darauf hinzuweisen, es gebe ja tatsächlich Äußerungen, mit denen das öffentliche Klima vergiftet werde, beispielsweise die Leugnung des Holocausts, volksverhetzende Sätze, Rechtfertigung von Gewalt. Sie sind tatsächlich toxisch. Hier zieht das Strafrecht die rote Linie. Übrigens sinken die Zahlen der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung seit Jahren, die rechtskräftigen Verurteilungen nehmen nur einen marginalen Platz in der Kriminalstatistik ein. Eine scharfe und definierte Linie soll aber gerade einen kleinen toxischen Bereich von dem großen Rest trennen.
Das Hervorstechende an den Illiberalen ist, dass sie gerade keine rote Linie ziehen wollen. Gegen Drohungen bis hin zur Gewalt von Links sowieso nicht."

https://www.publicomag.com/2019/10/skandal-skandal-im-sperrbezirk/
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Besorgte Systemkritiker, wenn renommierte Medien über tatsächliche Verfehlungen von rechten Hardlinern berichten: Staatsfinanzierte Lügenpresse!

Auch besorgte Systemkritiker, wenn ein "Bericht" anonym auf indymedia veröffentlicht wird:
Das muss wahr sein! Dagegen muss der Staat, den wir übrigens abschaffen wollen, mit voller Härte des Gesetzes vorgehen!

Realsatire aus dem Leben. Das kriegen wahrlich nur die intellektuell Herausgeforderten hin.

@kellerbach
Auch in Punkto Linksextremismus kannst Du als Bürger dem Staat helfen. Aber hey, da muss man ja was tun. Und wenn es getan ist, kann man ja nicht mehr auf den bösen Linksextremismus schimpfen. Also, tu weiter nichts und deine Lebensaufgabe des inhaltsleeren Whataboutism ist gesichert!

Natürlich bringt der Mann, das was auf den Punkt, worauf Du schon längst eingestellt bist. Denn Herr Wendt gehört zu den Unterstützern der "Gemeinsamen Erklärung 2018", die sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch eine „illegale Masseneinwanderung“, vor allem im Zusammenhang der Flüchtlingsbewegegung 2015, richtet.
 
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RalphS schrieb:
Schon mal auf die Idee gekommen, daß nur deswegen soviele AfD wählen, weil soviele mit dem Status quo unzufrieden sind und keine Besserung sehen?

Diesem Gedanken folgt möglicherweise direkt die Erkenntnis dass die braune Jauche vor 80 Jahren genau aus den gleichen Gründen gewählt wurde. Nun fängt die Jauche wieder an in unser Trinkwasser einzusickern. Und es finden sich genügend Bauern die mit einem "was wollt ihr denn, alles nicht so schlimm" die Absperrventile zerschlagen wollen.
 
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Deutsch RT als Quelle, staatsfinanzierte Propaganda... Was kommt als Nächstes? Epoch Times? Lutz Bachmann? Mensch, der rechte Pöbel greift ja wirklich nach jedem Strohhalm...

Widerlich.
 
Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir hier in Deutschland einen riesigen und sehr trägen Bürokratieapparat haben und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden mehr als ausbaubar ist.

Unser Steuersystem ist wie die Relativitätstheorie, da beide von wenigen wirklich verstanden werden oder durchblicken!

Dass die Behörden überlastet oder überfordert sind liegt meiner Meinung nach nicht nur an der größer werdender Menge an Arbeit/Aufgaben, sondern auch an der lähmenden Bürokratie, die alles verkompliziert und verlangsamt, außerdem gibt es oder sind wir noch in der EU, die noch mehr Bürokratie bedeutet.

Ich behaupte, dass wir einen schlankeren Staat benötigen mit vereinfachten Abläufen und wo die Behörden enger Zusammenarbeit und eben keine gefühlte Arbeitbeschaffungsmaßnahmen für unkündbare Beamten oder ein Bürokratiemonster.

In meinen Augen hat ein Staat nicht den Luxus wie eines Privatunternehmen, dass nach belieben Arbeit ablehnen oder an Dritte weitergeben darf.
 
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DaRealDeal schrieb:
Deutsch RT als Quelle
Ich wusste, dass das wieder als Totschlagargument genommen wird. Sämtliche öffentlich/rechtlichen hier in Deutschland sind nicht minder "Staatsmedien". Man muss sich nur Mal anschauen wer dort jeweils an der Spitze sitzt, Parteizugehörigkeit etc. Zudem hat RT auf die Originalquelle verlinkt und sich somit nichts aus den Fingern gesogen. Soviel zu deiner Objektivität und Voreingenommenheit... Mich dazu noch hinten herum dem rechten Pöbel zuzuschreiben weil ich einen RT-Artikel verlinkt habe grenzt an absoluter Unverschämtheit.
 
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Towatai schrieb:
Man muss sich nur Mal anschauen wer dort jeweils an der Spitze sitzt, Parteizugehörigkeit etc.
Ja, dann tue das bitte! Und schau dir an, wie die entsprechenden Gremien zusammen gesetzt sind. Neben Parteienvertretern sitzen dort auch noch Gewerkschafter, Kirchenvertreter etc.

Der Vergleich mit russischen Staatsmedien ist ungefähr so, als würdest den WDR mit dem ehemaligen Fernsehen der DDR auf eine Stufe stellen.
Welke hätte dort bestenfalls Berufsverbot..
 
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Und die Gewerkschafter + Kirchenvertreter sind natürlich, durch die Bank weg, absolut neutral ;) Sicher, dass wir im selben Land leben?!
 
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