News Neue Gesetze sollen Staatstrojaner einschränken

[Eisfach321]

Schon beängstigent was unsere Politiker da veranstalten. Kann man Kabinettsmitglieder eigentlich vor Gericht bringen? Meines Wissens haben die doch Immunität oder lieg ich da völlig daneben ?

 

[Lord Horu$]

Dass es dafür erst ein Gesetz geben muss?!

Denen interessiert es doch sowieso n Dreck und hinterher heisst es dann wieder:
"Ja die Wahlbeteiligung ist weiter gesunken...es wird noch nach möglichen Ursachen gesucht!"
Diese Sprechblasenbomber. GERADE bei der CDU/CSU da sind Leute 'drin, die stundenlang labern können, ohne etwas zu sagen, aber um nochmal auf den oben genannten Satz zurückzukommen:
Ich bin der Meinung, dass die genau wissen, dass die Müll bauen. Duiii offenes Geheimnis . Zuzugeben, dass man Mist baut is ja auch nich das Wahre, aber was wundern die sich noch?

Ich hatte Neulich ein Gespräch mit nem Kumpel, darüber, wen ich denn, wenn ich müsste, wählen würde.
Ich hab gesagt: "Niemanden!"
Ich weiss, dass ich das Thema sehr oft aufgreife, aber es ist doch so.
Es kann doch nicht sein, dass ich zur Wahl gehe und mir das zusammenwähle, was Deutschland nicht sofort, sondern erst in 4 Jahren in die Versenkunk reitet.
Das kanns doch nicht sein?
Aber was will man Anderes tun, wenn so Sachen passieren, wie das hier?!
Es sollte garnischt erst ein Gesetz geschrieben werden! Millionen von Staatsbürgern beschweren sich darüber, dass dieser Trojaner der größte Schwachfug ist und trotzdem wirds gemacht.
Wah nee, 200 Puls habbich!

Gut zugegeben, bei einigen Sachen könnte man mich fragen:
"Und? Wie würdest du es denn besser machen?"

Ich wüsste es nicht und sein wir ehrlich, viele (auch hier) wissen genausowenig eine Antwort und unter denen, die meinen eine zu haben, werden die Meisten, wenn sie die Chance zum umsetzen hätten auf die Schnautze fallen.

Wenn ich jetzt hier so auf das Geschriebene rückblicke, dann sitze ich vor dem Bildschirm und frage mich:

"Das ist Deutschland und ich bin ein Teil davon? Das ist ein Witz oder?"

Und das Schlimme ist:
Ich kenne die Antwort ganz genau -_-

 

[stw500]

Einer der drei Grundpfeiler der Demokratie, die Gewaltenteilung, sich einfach mal darüber hinwegsetzen. Das ist geradezu verbrecherisch und gehört bestraft, was die Piratenpartei mit ihrer Anzeige gegen den Bayrischem Innenminister ja bereits in die Wege geleitet hat. Ich wünsche viel Erfolg!

Die Überschrift könnten ebenso lauten: "Bayerns Minister verhöhnen die Legislative."

Da es Dir darum ging, die Äußerungen gegenüber der Rechtsprechung des LG Landshut zu kritisieren, ist Deine Aussage leider unzutreffend. Es müsste heißen:

"Bayerns Minister verhöhnen die Judikative, indem sie die Regierung und die Organe der Exekutive über alles stellen."

Die Legislative sind der Bundestag und der Bundesrat, bitte nicht verwechseln.

Auch ist die Überschrift der News nicht ganz richtig. Wenn man nach der Rechtsansicht des früheren Bundesverfassungsrichters Papier geht, dann ist der Staatstrojaner insgesamt rechtswidrig, da dem Staat keine Rechtsgrundlage insoweit zusteht. Das wird leider immer wieder vergessen, dass der Staat NICHTS darf ohne zuvor eine RECHTMÄßIGE Rechtsgrundlage zu haben. Die jetzigen Gesetze zu einem höheren Schutz der Privatsphäre sind ein netter Ansatz, aber eigentlich nicht notwendig. Man müsste sich nur an die geltenden Gesetze halten.

 

[MrChiLLouT]

Einschränken? Wollen die uns verarschen? wenn schon dann ganz weg damit! Wofür einen Bundestrojaner der vor Terror schützen soll, wenn wir noch nie einen terroristischen Anschlag in Deutschland hatten?

 

[stw500]

Wofür einen Bundestrojaner der vor Terror schützen soll, wenn wir noch nie einen terroristischen Anschlag in Deutschland hatten?

Naja, man könnte durchaus einen verfassungswidrigen Staatstrojaner, der gegen die Bürger Deutschlands eingesetzt wird, als terroristischen Anschlag ansehen, oder?

 

[rvnbld]

Viele haben halt die DDR schon vergessen oder hoffen, dass die Relationen noch solange halten, bis keiner mehr den Unterschied feststellt. Bis man es halt demokratisch beschlossen hat. Ich wäre mir gar nicht so sicher ob viele Bundesbürger dagegen sind. Die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die meisten nicht einmal Ahnung haben was es ist und wenn sie Aufklärung von der vertrauten CDU-Zentrale nebenan verlangen, kommt natürlich nur positive "Aufklärung" zurück. Man kann darauf zählen, dass unsere eigenen Landsleute willens sind alle Ideale (an die die meisten nicht einmal mehr glauben) zu verraten und am Ende will es niemand gewesen sein.

Benjamin Franklin sagte einmal: People willing to trade their freedom for temporary security deserve neither and will lose both.

Sollte man sich immer mal ins Gedächtnis rufen.

 

[Don Kamillentee]

Neue Gesetze die gebrochen werden - und das mit "Sicherheit"

Die CDU hat mit ihren schwarzen Kassen massiv den Staat und somit uns Bürger betrogen. Wurden da die Strippenzieher jemals bestraft? Nein. Es kann nur ganz aufgeräumt werden, weitere Gesetze nutzen nichts, wenn sie nicht beachtet werden.

 

[Xyn]

Naaa! Sie sind halt nur die Ersten! Andere wären auch da angekommen aber das ist ja auch garnicht der Punkt.
Interessant ist doch, warum sie es machen?
Weil sie es können. Und sie können es, weil wir sie lassen.

100% Wahrheit! Das Volk muss hier was tun und sich wehren, denn wie heißt es so schön die eine Krähe wird nicht der anderen ... .

Nur schön zu wissen ist, wenn ein Hacker demnächst vor das deutsche Gericht kommt, kann er damit argumentieren unsere Behörden dürfen doch auch Hacken wie sie wollen, wieso ich nicht, ich habe den selben Anspruch auf Straffreiheit wie diese. Und damit wäre er im Recht.

 

[MrDesperados]

War doch klar, dass sowas kommen muss.

Wir steuern hier geradewegs auf eine Diktatur zu, nur weiter so! Na klasse, von sowas hab ich doch immer schon geträumt. Nun werden die Geschichten aus Omas und Opas Zeiten endlich wieder wahr. Langsam und schleichend... Damit es selbst dem dümmsten in diesem Land erst auffällt, wenn es längst zu spät ist.

Traurig was mit Deutschland passiert und es beschämt einen, dass da oben Menschen sitzen die sich Deutsche nennen dürfen und unser Volk systematisch bluten lassen. Unglaublich was hier gerade passiert.

Das ist DEUTSCHLAND und kein 0815 Nah-Ost Staat !

 

[Alienate.Me]

als ob die alten gesetze die behörden davon abgehalten hätten ... so sollen es denn neue tun? ...

Damit es selbst dem dümmsten in diesem Land erst auffällt, wenn es längst zu spät ist.

derzeit findet global eine bewegung statt, viele sind aufgewacht und es werden mehr. besser spät als nie ^^

 

[Vidy_Z]

@stw500 ist richtiggestellt.

 

[MrDesperados]

@Alienate.Me

Ich finde die Bewegung war allerhöchte Zeit, es sind aber aufgrund der Brisanz des Themas, immernoch viel zu wenige. Ich hab mir Urlaub genommen um die Bewegung ab nächster Woche auch aktiv unterstützen zu können. Ich bin wirklich noch nie auf die Straße gegangen, aber irgendwann ist das Maß einfach voll !

 

[Smockil]

wenn wir noch nie einen terroristischen anschlag in deutschland hatten?

raf?

 

[Exar_Kun]

Es gab doch klare Spielregeln für den Trojaner-Einsatz. Aber die Politkriminellen haben sich darüber hinweggesetzt. Was also soll ein neues Gesetz schon ändern?

 

[Fischkopp]

Zitat von mrchillout Beitrag anzeigen
wenn wir noch nie einen terroristischen anschlag in deutschland hatten?

raf?

München 1972!

 

[-Iwan-]

es gab noch mehr Anschläge in Deutschland: http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

zum Thema:
anstatt die Gesetze zu verschärfen, sollten die vorhandenden erstmal eingehalten werden
aber schon klar: "Regeln sind dazu da, gebrochen zu werden..."

 

[Vidy_Z]

Hat die raf den tatsächlich Anschläge verübt? Hans Joachim Schleier wurde doch entführt/ermordet, Dritte waren dabei ja nicht betroffen. München war dagegen eine Geiselnahme, auch da wurde nichts in die Luft gesprengt. Ein tatsächlicher terroristischer Anschlag war etwa die Bombenlegung in der Berliner Lá Belle Diskothek, dieser hatte allerdings amerikanische GI´s zum Ziel.

Edit@-Iwan- Das die raf Straftaten begangen hat steht außer Zweifel, genauso wie die Tatsache, dass bereits terroristische Anschläge in D. stattgefunden haben. Nur sollte man eine Geiselnahme oder einen Mord nicht mit einem Anschlag verwechseln. Bei einem Anschlag kommen unbeteiligte Dritte zu schaden.

 

[-Iwan-]

es ging um die Frage und/oder Behauptung von mrchillout, das es in D noch keine terroristischen Anschläge gab und da es doch schon ein paar - nicht darum, ob die RAF beweisbar dafür verantwortlich war oder nicht

 

[longi]

Hi

Es gab auch diesen Anschlag:

1980 München http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,793337,00.html

hier gibts noch ne kleine Zusammenfassung:
z.B. Das Celler Loch: Moderner Terrorismus u.a. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/media/extra188.html

 

[cYgNoS]

und wer sagt UNS (Volk) ob der Trojaner auch das macht was er eigentlich soll? Einschränken brechen doch die Politiker andauernd. Pff, alles bullshit meiner Meinung nach. Willkommen in der Stasi 2.0. Normalerweise sollte mann das ganze Parlament anzeigen wegen dem Trojaner!!