News Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

[Andy]

Die Bundesregierung will nochmals den Einsatz für den Staatstrojaner ausweiten. Wie Netzpolitik.org meldet, soll die Bundespolizei das Überwachungswerkzeug künftig präventiv – also ohne Tatverdacht – einsetzen können. Außerdem sollen alle Geheimdienste einen Zugang erhalten.

Zur News: Bundespolizei: Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht

 

[Termy]

Dieser Wahnsinn kann doch auf keinen Fall im Sinne und nach dem Willen des Volkes sein. Keiner der Ja-Abstimmer sollte jemals wieder irgendwas in der Nähe eines politischen Amtes zu suchen haben -.-

 

[knoxxi]

Hab ich kein Verständnis für und lehne es in der Form kategorisch ab.

 

[[wege]mini]

Das ist leider gar nicht lustig.

Da ich aber selber in der 40km Zone (zu Polen) wohne und daher schon seit Jahren damit leben muss, dass jeder Bundespolizist (früher BGS) mein Auto ohne konkreten Verdacht durchsuchen darf, ist diese Praxis für mich nicht wirklich neu.

Mein Gewissen ist jedoch rein. Ich habe weder die schwarzen, noch die hellroten gewählt. Trotzdem möchte ich aber in der aktuellen Gesellschaft leben, da ich die Demokratie wertschätze und die Eingriffe in die persönliche Freiheit (noch) akzeptieren kann.

Shit happens und die gelben, sind auch nicht mehr dass, was sie mal waren. Über die blauen, müssen wir nicht reden und die grünen oder die dunkelroten, sind auch nicht des Rätzels Lösung.

Die Welt ist kompliziert. Leider nicht zu ändern.

Ein bisschen mehr Vertrauen auf allen Seiten, würde allen helfen.

mfg

 

[doZ]

Gestern noch Dsgvo, Cookie-Hinweise auf jeder Webseite, Klagen gegen Facebook und morgen surfen wir über den Geheimdienst-Proxy.



👍

 

[ghecko]

Das ist also die digitale Version von Hausdurchsuchung ohne Tatverdacht. Nett.

 

[AGB-Leser]

Na da bin ich mal auf die Auswirkungen gesoannt. Und wegen was da die Leute alles angezeigt werden
Ich gehe davon aus, dass die einem auch gefälschte Aktualisierungsserver unterjubeln.
Und wie man sich gegen sowas schützen kann? Hoffentlich gibs dann seriöse Anleitungen, denn schließlich kann man mit einem Programm auch schreiben…

Vor ein paar Jahren hätte sich die Regierung das noch nicht getraut…

 

[VoAlgdH]

"Kriminaltaktisch wäre diese präventive Telekommunikationsüberwachung laut der Bundesregierung „insbesondere bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie bahnpolizeilich relevanten banden- und gewerbsmäßig begangenen Straftaten geboten“."
Auf der einen Seite ist es richtig, Kriminalität zu verfolgen. Aber durch welche Kontrollinstanz werden hier Grenzen gezogen? Damit das nicht außer Kontrolle gerät?

 

[DaRealDeal]

Ich hoffe zutiefst, dass im Herbst die Quittung kommt und Schwarz-Rot abgewählt wird.

Ich gebe nicht auf.

 

[Otsy]

Die anlasslose Überwachung sowie die damit einhergehende Verletzung der Persönlichkeitsrechte halte ich, diplomatisch formuliert, für ebenso mutig wie fahrlässig.

Karlsruhe, übernehmen Sie.

 

[Dr. MaRV]

Da fragt man sich wer hier in diesem Land die Demokratiefeinde sind? Wenn keine TKÜ begründet ist, weil kein Tatverdacht vorliegt, kann man auch keinen Trojaner einsetzen, der nichts anderes macht, als das wofür es die TKÜ gibt, nur auf modernere Technik angepasst.

 

[BacShea]

In Zukunft sollte man wohl ganz genau drauf achten, wo man sein Kreuz macht und wen man als Verschwörungstheoretiker bezeichnet.
Alles, was in naher Vergangenheit als solches abgestempelt wurde, ist eingetreten, teilweise sogar noch schlimmer als befürchtet.
Ich wüsste echt gern, was sich über Regierung damit erhofft?
Politikverdrossenheit bekämpft man so auf jeden Fall nicht.

 

[TnTDynamite]

Aha, wischen wir also weiterhin jegliche Bedenken beiseite, weil es ja den "Guten" hilft und nur gegen "böse Großbanden" benutzt wird.
Wie uneingeschränkt gut manche staatliche Stellen sind und wie vertrauenswürdig ich sie empfinde, muss ich dann doch überdenken, wenn ich sehe dass so eine Behörde von einem Mann wie Maaßen geführt wurde.
Oder wenn man die Zusammensetzung des KSK betrachtet.

Und falls, Gott bewahre, die AFD irgendwann an die Macht kommt, müssen die bei den Rechten der Geheimdienste nix mehr ändern, alle Werkzeuge schon legal verfügbar.

Es hat seine Gründe, warum irgendwo Grenzen gelten sollten, auch wenn es immer gegen die vermeintlich ganz bösen geht. Schließlich sitzen da Menschen, die entscheiden wer denn nun böse ist.

 

[DaywalkerX1983]

Das Arme Internet in Deutschland.

 

[Nordwind2000]

Ganz einfach gesagt... Alle bekommen ihn, weil alle unter Verdacht stehen könnten... Generalverdacht herzlich willkommen...

 

[Moep89]

Das ist einfach unglaublich und völlig inakzeptabel. So hinterhältige Eingriffe in die Privatsphäre sind generell hochproblematisch. Ohne Tatverdacht ist es jedoch wirklich jenseits aller Rechtsstaatlichkeit. Wenn die SPD sowas gutheißt, muss sie sich nicht wundern wenn die Wähler massenhaft abspringen. Hier können wir schon wieder nur auf das BVerfG hoffen, weil die Politik auf Demokratie und Rechtsstaat scheißt.

 

[Chillaholic]

Danke Andy, muss das BVerfG wohl wieder regeln. 😠

 

[Bright0001]

Das ist ein fundamentaler Eingriff und eine weitere Stufe der "Eskalation" beim Überwachungsthema; Junge und technikaffine Menschen scheinen nicht im Beuteschema der Groko zu sein. Auch überhaupt sowas kurz vor einer Wahl zu machen; Was denkt man sich?

Die Grünen mit Baerbock und dem Sprit, SPD mit absoluter Abwesenheit, CDU mit den Masken, GroKo jetzt mit dem Quatsch und die Linken mit ihrem Gender-Gedöns. Fehlt nur noch ein saftig wirtschafts-liberaler Wahlspruch der FDP, und am Ende alle überraschtes Pikachu-Face, wer denn jetzt doof genug war die AfD zu wählen.

 

[sharpux]

Und wieder ein Gesetz was nach x Monaten/Jahren vom BGH einkassiert werden wird, weil es gegen fundamentale Grundsätze verstößt, aber solange einfach läuft und Konsequenzen hat🤮. Ich finde für solche Aktionen dürften verantwortliche Politiker durchaus sanktioniert werden

 

[TriggerThumb87]

Der Witz geht weiter.
Gab es hier nicht erst neulich eine Meldung, dass der Trojaner bis jetzt noch kein einziges Mal erfolgreich verwendet worden ist?
Wie stellen die sich eine erfolgreiche Infektion vor?
Verschlüsselungstechnisch sind wir ja schon so weit, dass MITM nicht sonderlich machbar ist.
Die ganze Idee ist an so vielen Stellen irrsinnig, ganz abgesehen von Deutschlands IT-Problem.
Interessant ist auch, dass die Provider, die man ja verpflichten will, teils ausländische Konzerne sind. Hallo Vodafone, die freuen sich.