News Rechtswidrige Regeln: Bundesnetzagentur muss 5G-Frequenzvergabe neu aufrollen

[DonDonat]

Yikes. Eine weitere Blamage für die CXU und Scheuer. Jahre nach dessen Abdanken ist es immer noch für Skandale (nicht nur Einzahl) gut, sowas brauch schon wirklich, wirklich viel Talent in Sachen Unfähigkeit.
Selbst wenn ich wöllte, ich könnte bisher keinen Politiker irgendeiner Partei benennen, der so sehr verschi**en hat wie Scheuer.

Man darf aber auch gespannt sein, ob dass mittelfristig überhaupt irgendeinen Effekt haben wird.

 

[darth_mickrig]

Bei öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Straße, Breitband, Mobilfunk) sollte eigentlich der Staat dazu verpflichtet sein, das ganze aufzubauen und dann zu vermieten.
Leider sieht man oft nur die Aufbau- und Unterhaltskosten und nicht den gesellschaftlichen Nutzen. Zumal der Staat gerade bei Mobilfunkfrequenzen auch gut Geld machen kann. Die Ganze Diskussion um Ausbau- und Mitbenutzerregelungen gäbe es ja einfach nicht, wenn die entsprechende Infrastruktur vom Staat zur Verfügung gestellt wird. Mit dem mehr an Wettbewerb wäre auch dem Verbraucher sehr viel getan.

 

[Land_Kind]

Bananenrepublik

Naja, eigentlich sind funktionierende Gerichte (welche auch Entscheide von Ämtern überprüfen) eben gerade nicht Bestandteil von Bananenrepubliken.

Andererseits entsteht aus diesem Urteil womöglich aber schon ein heftiges Kuddelmuddel (mit einem Rattenschwanz an nachfolgenden Konsequenzen?).

 

[Beelzebot]

Sehr schlecht geschriebener Artikel.
Es wird überhaupt nicht klar, wo das Problem liegt.

PS: Wäre schön wenn man den Computerbase Artikel ohne Jura Studium lesen könnte.

Ich muss auch sagen, der Schreibstil und Informationsgehalt des Artikels überschreitet sowohl meine Aufmerksamkeitsspanne als auch mein Schlussfolgerungsvermögen.

Ich muss ehrlich sagen, dass mich solche Kommentare schon erheitern. Was schmückt man sich hier nicht gerne mit "elitärem" Wissen und entsprechendem Fachvokabular, um dann an eine einfachen Text in deutscher Sprache zu scheitern, köstlich!

Bla
Bla
Ungenaue Angaben
Keine Begründung
Bla Bla

Das kann ich so garnicht nachvollziehen. Der Artikel ist 1A, jeder Satz ist informativ und prägnant, nicht ein Wort zu viel. Falls dir das alles zu oberflächlich ist, das Urteil auf das sich die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesnetzagentur bezieht ist öffentlich einsehbar. Da steht alles im Detail, möglicherweise bringt dich das voran, allein mir fehlt der Glaube...

 

[andi_sco]

Schon wieder Scheuer? Wurde der eigentlich haftbar gemacht für den Scheiß den er verbockt hat?

Ne, der hat dann eher über Wissing hergezogen und dem Vorschriften gemacht, was er besser machen soll.
Nur gut, das da Wissing erst drei Monate im Amt war.

 

[H3rby]

Spannend, dass sich hier eigentlich alles um irgendwas anderes als das eigentliche Thema dreht..

Ich stelle mal ein paar Thesen auf:

1.: Der Netzausbau wäre heute nicht so weit ohne diese Einflussnahme.

2.: Hätten bzw. haben die Verbraucher wirklich mehr bezahlt? (Stichwort Sky und Fußball. Da ist nichts besser geworden durch mehr Wettbewerb, auch wenn ich diesen eigentlich befürworte.)

3.: Ich stelle mir gerne mal vor, ich hätte die Möglichkeit bei 7 Anbietern mein Wasser zu beziehen oder gar 7 Leitungen dafür im Haus liegen. Okay, beim Strom habe ich mehrere Anbieter, aber zumeist ja nur einen Anschluss dafür. Was genau ist jetzt besser und warum?

4.: Es stellt sich mir hier die Frage, welchen Anreiz Anbieter haben sollten, Geld zu investieren, wenn sie dann damit nicht verdienen dürfen wie sie wollen. Sollte sowas dann nicht staatlich gebaut und vermietet werden zu gleichen Konditionen an alle? (Wir sehen ja jetzt schon, dass privat finanzierte Straßen mehr kosten als vom Staat finanzierte.)

5.: Hätte man die Versteigerung damals schon nach den Richtlinien durchgeführt, die heute vom Gericht angedacht wurden, hätte man vermutlich deutlich unter den 6,5 Mrd Euro erlöst. Und dann? Mehr Geld zum Ausbau, oder einfach nicht ausbauen und weiter wie bisher?

Klar, auf Scheuer (Okay, er macht es einem auch einfach..) erstmal einzudreschen, passt prima zur Mentalität in Deutschland inzwischen, aber vielleicht erstmal über das Problem nachdenken, wäre schon angenehm.

 

[Animal Mother]

CDU/CSU Na wer hätte es gedacht. Die sollten sich in CVV umbennen, denn mehr als klüngelpolitik kommt bei denen nicht rum. Wenn der Verein mal das alles zurückzahlen würde was sie so verbockt und dem Steuerzahler gekostet haben die netten ganz besonderen Christen. Aber hauptsache nach unten treten um die CHRISTLICHEN Werte durch zu setzen. In meinen Augen verschandelt jeder CDU/CSU'ler das Stadtbild. Kann man die Mafia eigentlich zum Vatikanstaat abschieben? Christen untereinander dürfen sich ja nicht die Augen auspicken? Oder? Oder?

 

[RKCPU]

Nana, die 5G Auktion, jetzt die Verlängerungen im 800 MHz ohne Ausschreibung, da liegt Einiges im Argen.
Bundesnetzagentur - Presse - Bundesnetzagentur verlängert Mobilfunkfrequenzen unter Auflagen https://share.google/KshryNHuCOKsPdPBW

Es wäre nun sinnvoll den ganzen Bereich 600 -999 MHz für die Zeit ab 2033 in Auktion zu vergeben. Auch die Bahn wäre da ja via GSM-R betroffen.
National Roaming für 5G SA z.B. 600-650 MHz, aber auch im Bereich 4G und 2G shared ab 955 MHz dann als Rahmen für rund 300 MHz.

Bei >1 GHz steht ja Combo bis 3,8 GHz an, dazu Combo 5G/ 6G im oberen 6 GHz Band.
In der Ferne sichtbar Auktion 6G im Bereich 4,0 bis 4,4 GHz plus 7 GHz Band, wobei erste Tests 200 MHz Bänder Downstream als effizient erachten. In China fand man, dass 7 GHz umd 3,5 bis 3,9 GHz ähnliche Eigenschaften haben, klar die Reichweite bei kleicher Wattzahl geringer ist.

Also 6,5 bis 8,1 GHz würden bis zu 8 Bänder ermöglichen, was eher für National Roaming spräche. Uplink dann im 4 GHz Band, wie 8x 50 MHz Bandbreite.

Also ernste Gespräche mit Providern zur Kooperation oder 6G wird zahnloser Papiertiger da keine Vorteile vs. 4G/ 5G.

6G wird uns Gigabit bis 2,5 Gbps an vielen Stellen bringen, also ist auch Festnetz Glasfaser für low power auch bis 2,5 Gbps breit zu etablieren.

 

[Viper816]

Leute, fast der ganze Thread ist Off-Topic und gehört verschoben.

 

[Looniversity]

oder anders ausgedrückt bestimmte Anbieter konnten nur mit Sonderfirmware, oder den moderneren Geräten ihre Frequenzen abseits der Standard setups überhaupt so nutzen.
[...]
gerade Billig Anbieter wie 1&1 und o2 sind damit mMn gaanz leicht benachteiligt worden, während Telekom und Vodafone ini FC Bayern Manier Bank drücken gespielt haben

Das wird bei der Neuvergabe noch witzig. Da können ein paar Konzerne viel Geld in die Hand nehmen und alle anderen effektiv aus dem Markt kegeln, ohne, dass die sich je Gegenwehr leisten könnten.

 

[Zegermann]

2.: Hätten bzw. haben die Verbraucher wirklich mehr bezahlt? (Stichwort Sky und Fußball. Da ist nichts besser geworden durch mehr Wettbewerb, auch wenn ich diesen eigentlich befürworte.)

3.: Ich stelle mir gerne mal vor, ich hätte die Möglichkeit bei 7 Anbietern mein Wasser zu beziehen oder gar 7 Leitungen dafür im Haus liegen. Okay, beim Strom habe ich mehrere Anbieter, aber zumeist ja nur einen Anschluss dafür. Was genau ist jetzt besser und warum?

Wenn ich mich nicht täusche, hat das Ministerium darauf hingewirkt, dass auf jeder ersteigerten Frequenz ein Mindestmaß an Ausbau stattfinden muss - also im Fußball-Bild: jeder dann auch Dazn abonnieren können muss, wenn Dazn Exklusivrechte für bestimmte Spiele kauft.

Was die kleineren Anbieter jedoch einzuklagen versucht haben (bzw. versuchen), war die Verpflichtung, eine (bezahlte) Mitnutzung zu ermöglichen - also die Abkehr von Exklusivrechten, was uns als Verbraucher, so wage ich zu behaupten, durchaus nicht zum Nachteil gewesen wäre.

Beim Wasser gibt es kein durchgängiges Netz in dem Wettbewerb sinnvoll wäre. Beim Strom ist der Netzbetrieb von den Versorgern entflochten und die Netzbetreiber werden über die Netzentgelte entschädigt - so ein Modell wollen die großen Mobilfunkbetreiber eben nicht. Lieber jeder sein eigenes kleines exklusives Frequenzmonopölchen neben dem anderen. Eine Zersplitterung, von der die am meisten profitieren, die am meisten Geld für die Leckerbissen hinlegen können.

Dieses Marktdesign fällt nicht vom Himmel, das ist politisch bestimmt.

 

[ugul]

Bekommen dann alle Anbieter Ihr Geld zurück oder wird das alles wird dann "Kostenlos" neu vergeben?
Oder dürfen alle Anbieter nochmal neu Geld dafür zahlen? Das wäre ja dann erneut eine hohe belastung für den zahlenden Kunden. Braucht mir keiner weiß machen das die Mobilfunkanbieter das Zahlen ohne es auf den Kunden abzuwälzen.

 

[Nevvermind]

Uff, der Text ist maximal kompliziert geschrieben, ohne die genauen Auswirkungen klar und einfach darzustellen.

 

[lynx007]

Geht das etwas genauer?
Worin bestand die Beeinflussung?
Ist Scheuer zu 100% dafür verantwortlich, oder hat das BMVI seinen Anteil?

Ist immer eine frage wie man Verantwortung definiert. Wen es sein Ressort war, dann trägt er die Verantwortung. Auch wen sie wie Poltiker oft üblich, "nichts" getan hat. Oder so tut als hätte er nichts getan.

Vermutlich wurden war das wieder so Geldkofferv Posten geschacherere... natürlich im Rahmen der jursitsichen möglichkeiten....

Ergänzung (23. November 2025)

Mal ehrlich
Hat andi überhaupt was richtig gemacht?

In Passau scheint er alles richtig gemacht zu ahben. Über die wurde er immer wieder ins Parlament gewählt. Vermutlich ist nicht wenig der Kohle aus Berlin richtung Passau geflossen.

 

[rob_zup]

@lynx007 Ich finde es gerade nicht, aber als letzte antshandlung hat er einen höheren Millionenbetrag in seinen Wahlkreis gepumpt.
Waren irgendwelche Investitionen



Ah doch hier

Auffällig hohe Investitionen in Scheuers Wahlkreis während dessen Zeit als Verkehrsminister​

Scheuer wurde für eine "Bayern first" Politik kritisiert, die Bayern in der Straßenbaupolitik gegenüber anderen Bundesländern bevorzuge. Während Scheuers Amtszeit wurden 21% der Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern investiert. Nach dem Königsteiner-Schlüssel, der die gemeinsame Finanzierung des Bundeshaushalts durch die Länder regelt, würden Bayern aber nur 15% zustehen<a href="https://lobbypedia.de/wiki/Andreas_Scheuer#cite_note-35">[35]</a>. Insbesondere Scheuers eigener Wahlkreis Passau profitierte von Investitionen durch das von Scheuer geführte Verkehrministerium. Ein Bericht des Verkehrsministeriums an den Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler aus dem Jahr 2020 ergab, dass 37% aller Bundesmittel die seit 2005 in Scheuers Wahlkreis in den Straßenbau und Straßenerhalt investiert wurden in dessen bis dahin dreijährige Amtszeit als Verkehrminster fielen. <a href="https://lobbypedia.de/wiki/Andreas_Scheuer#cite_note-36">[36]</a>

 

[Novasun]

der andi war schon ein guter…

Wie alle CSU Verkehrsminister... Besser - rein Fachlich sind nur die Minister aus dem Verbraucherschutz Minesterium.
Aber hey - durch Weißwurstpropaganda hat man Habeck verbrannt. In der Sache nach der Whal dann aber alles so umgesetzt wie er es vorrausgesagt hat...
Aber so gehen wir in Deutschland mit unserem "Führungspersonal" um... Erinnert sich noch einer an den Prof der das deutsche Steuersystem radikal vereinfachen wollte und durch die Mehreinnahmen Müttern 1500€ jeden Monat für die Kindesbetreuung überweisen wollte [damit Sie dann die Wahl hat das selbst zu tun oder in fähige Hände geben kann - je nachdem wie Sie es will]... Auch der hatte in der Sache recht und wurde von der Bild öffentlich "verbrannt"...
Aber diese Gesetzesbrecher - joa passt scho... In Bayern nimmt man es da nicht so genau (s. auch Maut)...
Naja passt ja auch, Bayern ist geographisch halt der Vorhof der ital. Mafia... Und für die Familie macht man alles...

 

[PS828]

und wiedereinmal haben 2-3 Leute den kompletten thread derailed der mir nur wegen einer nicht zulässigen Werbung in der Signatur eines Nutzers aufgefallen ist weil das gemeldet wurde. nicht aber die 4 Seiten offtopic die nun baden gegangen sind.

ich bitte euch früher bescheidzusagen dann muss es nicht soweit kommen

 

[Pitt_G.]

, dass die sich je Gegenwehr leisten könnten.

das kommt drauf an was die draus machen, Band N78 muss DeFacto eigentlich allen zugänglich gemacht werden, es ist das Ureigene 5G Band, alles andere ist ein aufgepimptes LTE.
Dass mann hier dubiose Campus Netze ausm Markt genommen hat,,, weil die grossen sabotiert haben damit 1&1 keine Frequenzen bekommt und man selber nichtmal Geld in die Hand nehmen musste um das zu blockieren ist doch toll gewesen. Ich glaube jetzt nicht dass es da bei 1&1 dran gescheitert wäre.
Dass das nun bei Wifi 7 weitergesponnen wird um ein totes Pferd zu reiten ist halt ungünstig Aber Hauptsache Frequenzen auf die Bank gesetzt

 

[lynx007]

@rob_zup
Also nen richtig netter Kerl! Aus der perspektive des Passauers dann definitv nicht die falsche wahl.
Als letzte Amtshandlung, selbst wen man nicht mehr antritt.