News Spionage-Software: BKA soll „Pe­gasus“-Trojaner erworben haben

[[wege]mini]

aber hier geht es um einen Geheimdienst der Geheimdienstliche-Aktivitäten durchführt

Hier geht es um einen öffentlich bekannten Geheimdienst, der geheimdienstliche Aktivitäten in einem Auftrag eines Geheimdienstes, der aus geschichtlichen Problemen heraus keine eigene Behörde mehr ist, dennoch jedoch existiert, ausübt.

Der Staatschutz existiert aus den Gesetzen heraus und wird von diversen Geheimdiensten und Teilen der Polizei betrieben, ist aber keine Behörde.

So könnte man dieses komplizierte Konstrukt beschreiben, welches auch eine Überwachung durch das Parlament erschwert und die Gewaltenteilung einschränkt.

Wenigstens wird im hier vorliegenden Fall erklärt, dass das BKA unter dem Deckmantel des Staatschutzes ein Instrument eingekauft hat, welches auch für andere Dinge benutzt werden kann.

Wenn der Staatschutz einen verfolgt, ist man aber wirklich ziemlich "krass" drauf.

Für einfache Mittel der Gefahrenabwehr für "normale" polizeiliche Aufgaben, wird weiterhin ein Richter wenigstens mal vom jeweiligen Fall gehört haben.

mfg

 

[Weyoun]

Eine "modifizierte" Version, weil das Ursprungs-Tool mehr kann, als unsere Gesetze abdecken? Als ich das las, musste ich erst mal herzhaft lachen.

 

[Faint]

Wenn ein staatlicher Geheimdienst (egal ob CIA, BKA, NSA und co.) Infos von dir will bekommt er diese... Das hat nichts mit Datenschutz zu tun. Der Datenschutz ist durchaus vorhanden aber hier geht es um einen Geheimdienst der Geheimdienstliche-Aktivitäten durchführt dem ist wenn es Hart auf Hart kommt das Gesetz egal. Außer der Bundestag bekommt wieder davon Wind dann wird wieder empört getan und der Chef abgesetzt.

Danke, dass beschreibt es besser als der von dir zitierte Post.

 

[der Unzensierte]

Ich habe aktuell wirklich Bedenken ob das Tool da in den richtigen Händen ist. Von demokratischer Kontrolle sind die Schlapphüte so weit entfernt wie .... die Andromeda-Galaxie. Alleine schon das König Horst nicht informiert war lässt so einiges erahnen.

Ist für mich ähnlich wie Teslas als Polizeifahrzeuge

Häh? Jede neue Kiste weiß wo sie steht, fest verbauter SIM sei Dank. Da braucht es keinen Tesla.

 

[SheepShaver]

Tja, wenn man die deutschen Überwachungssoftwarehersteller alle ins Ausland treibt, dann muss man sowas halt dann im Ausland kaufen... Danke Sigmar Gabriel.

 

[w33werner]

Also mMn. am bedenklichsten - neben moralischen Aspekten - ist einfach die Tatsache, dass ein Schwarzmarkt von Sicherheitslücken mit solchen Produkten massiv staatlich subventioniert wird. Der Anreiz Sicherheitslücken zu finden UND zu schließen sinkt damit. Dabei sollte es im Interesse aller liegen, dass unsere digitale Infrastruktur vor jeder/jedem geschützt ist. Denn selbst wenn man Geheimdiensten oder der NSO Group wohlwollen attestiert, heißt das nicht, dass nicht andere die selben Lücken finden und ebenfalls nutzen oder gar direkt an deren schon fertige Programme zum ausnutzen dieser kommen.

Beim ersten Teil stimme ich dir zu
Beim zweiten Teil naja
Nach dieser Logik dürfte die Armee (also der Staat) auch keine Waffen besitzen, weil durch deren Entwicklung es anderen leichter geworden ist selber daran zu kommen. (Schön wäre es, aber soweit wird die Gesellschaft sich nicht entwickeln)
Möglicherweise werden dadurch weniger Lücken an Google oder Apple gemeldet, das mag sein
Aber dafür sollten diese Firmen in der Kritik stehen und nicht nso oder der bnd
Schließlich müssten die nur mehr Geld bieten, und an Geld haben Apple und Google mehr als genug

 

[Miuwa]

aber hier geht es um einen Geheimdienst der Geheimdienstliche-Aktivitäten durchführt

Nur, dass das BKA kein Geheimdienst ist und es auch nicht um Geheimdienstliche Aktivitäten geht, sondern um Verfolgung von Straftaten.

Ergänzung (8. September 2021)

Nein. Software zu kaufen das laut Grundgesetz illegal ist, ist keine Verschwendung... es ist viel schlimmer!

Ist die Software (also in der modifizierten Version) nach Grundgesetzt illegal? Oder wünscht du dir nur, dass es illegal ist?

 

[Red_Bull]

Für alle die glauben der Datenschutz sei vorhanden: Lebt weiter in eurer bunten Seifenblase... plop

ich habe nichts zu verbergen!

 

[Holindarn]

ich habe nichts zu verbergen!

den Spruch bekommt man dann immer zu hören, bravo.

über den Tellerrand will man wohl nicht schauen? Eine sehr naive Sichtweise.
Wer die "Macht / Möglichkeit" hat in fremden Leben zu stöbern ohne dafür belangt zu werden,
der macht das auch. Dafür ist die menschliche Neugier viel zu groß.

Es muss aber nicht nur die Neugier sein, es gibt genug andere Szenarien in dem das ausgenutzt werden
könnte, die Möglichkeiten und Gier sind da grenzenlos... simpelstes Bsp. Erpressung

 

[wern001]

ich habe nichts zu verbergen!

Haben die Leute die sagen das sich nichts zu verbergen haben auch Vorhänge an den Fenstern?

 

[kfranzk]

Leute, hier mal Klartext:
Ich vertraue unserem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, und wünsche den Polizeibehörden (BKA, Bundeskriminalamt, und auch dem Auslandsgeheimdienst BND) alle Mittel, die notwendig sind, die kriminellen Mafia-, Drogen-, Rocker- Clan- und Extremisten-Aktivitäten aufzudecken und so vor Gericht zu bringen, dass eine wirksame Verurteilung möglich ist.
Die, die unsere Republik nur entfernt mit dem NS-Staat, der DDR oder anderen autoritären Regimen vergleichen, haben keine Ahnung oder sind paranoid.
=> Also BKA: machen!
Wir haben viel mehr als nur eine einstellige Zahl Berufskrimineller im Land!
Gruß Konrad

 

[DekWizArt]

Leute, hier mal Klartext:
Ich vertraue unserem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, und wünsche den Polizeibehörden (BKA und auch dem Auslandsgeheimdienst BND) alle Mittel, die notwendig sind, die kriminellen Mafia-, Drogen-, Rocker- Clan- und Extremisten-Aktivitäten aufzudecken und so vor Gericht zu bringen, dass eine wirksame Verurteilung möglich ist.
Die, die unsere Republik nur entfernt mit dem NS-Staat, der DDR oder anderen autoritären Regimen vergleichen, haben keine Ahnung oder sind paranoid.
=> Also BKA: machen!
Wir haben viel mehr als nur eine einstellige Zahl Berufskrimineller im Land!
Gruß Konrad

Und dann kommt eine Partei wie die AfD an die Macht und das BKA hat ein Werkzeug wie Pegasus.

Etwas kurz gedacht, oder?

 

[kfranzk]

Du meinst, wir stehen kurz vor der 'Machtergreifung' wie 1933? Sag ich doch, paranoid!
Aber wie wärs mit den Linken, deren Vorläufer die Stasi zu verantworten hatte?

 

[DekWizArt]

Du meinst, wir stehen kurz vor der 'Machtergreifung' wie 1933? Sag ich doch, paranoid!
Aber wie wärs mit den Linken, deren Vorläufer die Stasi zu verantworten hatte?

Wen auch immer Du möchtest, der nicht so ein Werkzeug in den Händen halten sollte und Dich nachdenklich stimmt.
Aber ich sehe schon woher da der eigentliche Wind weht, war etwas einfach.

 

[Miuwa]

Wen auch immer Du möchtest, der nicht so ein Werkzeug in den Händen halten sollte und Dich nachdenklich stimmt.

Und wieso denkst du, die Anschaffung der Software jetzt hätte irgendeinen Einfluss darauf, ob sich die AFD nach der "machtergreifung" entsprechende Software anschafft oder nicht?

 

[Holindarn]

wenn unsere jetzigen Regierungsparteien schon keinen Problem mit der Anschaffung haben...
glaubst du allen ernstes die AFD hätte eins damit? du würdest davon nicht mal was mitbekommen.

unabhängig davon müssten sie ja keine anschaffen, ist ja schon da...

 

[Schokolade]

Schließlich müssten die nur mehr Geld bieten, und an Geld haben Apple und Google mehr als genug

Fand den Vergleich davor eigentlich unpassend, aber das ist durchaus ein Argument, dass ich auch noch nicht bedacht hatte. Finde es dennoch problematisch eine unsichere Infrastruktur für alle zu fördern, statt für alle zu sichern.

Du meinst, wir stehen kurz vor der 'Machtergreifung' wie 1933? Sag ich doch, paranoid!
Aber wie wärs mit den Linken, deren Vorläufer die Stasi zu verantworten hatte?

"kurz vor" sicherlich nicht. Aber es ist eben wie mit allem: Wird es jetzt gemacht, bleibt es so, siehe z.B. die Schuldenbremse im GG. Schafft man eine unsichere digitale Infrastruktur, kann da noch so viel wohlwollen und guter Wille dahinter stecken, ermöglicht aber zukünftig jeder und jedem diese zu missbrauchen. Aus dem gleichen Grund sollte es auch selbstverständlich sein, dass wir keine Flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung haben.

Denkanstoß: Mit der wachsenden Klimakatastrophe und den damit einhergehenden globalen Problemen, ist nicht absehbar was die Zukunft politisch bringt. Rhetorische Frage: Was denkst du denn was passiert, wenn massenweiße Klimaflüchtlinge in die EU strömen? So unwahrscheinlich finde ich es nämlich gar nicht.

 

[Holindarn]

...Was denkst du denn was passiert, wenn massenweiße Klimaflüchtlinge in die EU strömen? ...

ich würde mir erstmal Gedanken machen wieviel Land der EU noch verbleibt wenn der Meeresspiegel weiter ansteigt ^^

Die Schweiz wäre ein gutes ziel für mich, schön hoch gelegen, ab und an ein paar Lawinen aber nix weiter schlimmes XD

 

[Miuwa]

wenn unsere jetzigen Regierungsparteien schon keinen Problem mit der Anschaffung haben...
glaubst du allen ernstes die AFD hätte eins damit? du würdest davon nicht mal was mitbekommen.

unabhängig davon müssten sie ja keine anschaffen, ist ja schon da...

Nur falls ich mich missverständlich ausgedrückt habe: Mein Punkt war: Wenn eine Demokratiefeindliche Partei an die Regierung kommt und möchte, dass die Polizei so ein Programm einsetzt, dann wird es (zeitlich) keinen nenneswerten Unterschied machen, ob die Polizei es zu dem Zeitpunkt schon hat, oder sie den Deal erst auf den Weg bringen müssen.

Wie mit allem ist es eine Abwägungsfrage. "Und was passiert wenn Partei X and die Macht kommt?" Ist als totschlagargument ungeeignet, weil man damit im Prinzip auch gleich die ganze Polizei abschaffen könnte.

Imho ist die entscheidende Frage für mich immer, wie groß in der Praxis die Hürde für den Einsatz ist. Genauso, wie früher bei begründetem Verdacht die Telefonate und vermutlich auch Post von Verdächtigen abgehört werden konnten und die Polizei im Zweifel auch mein Haus durchsuchen kann habe ich grundsätzlich kein Problem damit, wenn die Polizei bei ausreichendem Verdacht das gleiche mit digitaler Kommunikation machen kann.
Problematisch wirds imho wenn die Einsatzschwelle so niedrig ist, dass ohne konkreten Anlass auf breiter Front die Kommunikation abgehört wird um zu sehen, ob man was aufschnappt. Dafür scheint es - zumindest in dieser News - aber keinen Anlass zu geben.

 

[Holindarn]

dann hab ich das wohl falsch aufgefasst, sry ^^

der punkt ist aber wie von mir in einem früheren post schon erwähnt...
wer kann, der macht, ganz einfach.

wenn man aber so naiv redet wie @kfranzk welcher einfach unserem Staat und der Regierung vertraut und das seinem post nach sogar bedingungslos... dem ist nicht mehr zu helfen

man muss nicht erst einen Anlass haben um kritisch hinterfragen zu können, man braucht einfach das Szenario weiter spinnen, paranoide Leute gibt es auch in den Überwachungsorganen, Leute die ev. was zu verlieren haben... das sind immer die gefährlichsten.... und denen ist jedes mittel recht.