News Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

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#5
Leider bekommt ein Großteil der deutschen Wähler solche Hintergrundinfos oder Leaks gar nicht mit oder checkt einfach nicht was da in Berlin inzwischen abgeht.

Es wird sich die nächsten Jahren auch nix daran ändern. Die paar % Wähler wo inzwischen kappiert haben was sich da oder in Brüssel so gespielt wird haben leider nicht die Macht was an der Urne zu ändern. Die meisten davon sind dazu dann noch Randgruppenwähler oder wählen aus Protest gar nicht. Merkel macht auch nochmal 4 Jahre, SPD kannste eh auch vergessen.... hoffnungslos.
 

Agba

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#6
Der letzte Satz erschreckt mich am meisten.

Statt die vom, BGH verordneten Grenzen zu respektieren, da jenes genau wie die Exekutive ein Grundpfeiler unseres Landes ist, stellt man sich quasi quer und versucht sowas durchzudrücken...

Dazu kommt die bewiesene! untauglichkeit von Vorratsdatenspeicerhung, gegenüber Terror und anderen Verbrechen.

Ich meine wenn ich derart viel kriminelle Energie hätte, zweites Notebook, TOR und einweghandys + Internet nur von Kaffes oder etwas in der art...
 
Zuletzt bearbeitet:

Pandora

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#7
Wie stellt man denn fest, ob erfasste Daten von einem "Berufsgeheimnisträger" stammen, bevor man diese abgerufen und ausgewertet hat ?
 
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#8

Ned Stark

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#9
Die Bundesregierung sollte besser Angst vor der eigenen Bevölkerung haben
 
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#10
Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird dieses Vorratsdatenspeicherungsgesetz eh zerschmettern ...
Und vielleicht erinnern sich die Leute dann ja mal bei der nächsten Wahl daran, dass es vor allem die CDU ist, die der Bevölkerung so wenig traut, dass sie am liebsten alles und jeden überwachen würde.
Aber irgendwie bezweifle ich die Intelligenz der Wähler ...
 

c2ash

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#11
@D0m1n4t0r
Und die SPD nicht vergessen, die wieder in Form von Herrn Heiko Maas umgefallen ist und sich dieser Herr dann öffentlich selbst widersprochen hat und die Vorratdatenspeicherung durchgedrückt hat. Für Werte zu stehen ist in der Politik einfach nicht mehr gefragt. Immer nur schön machen was Mutti sagt. Ohne Rückgrat, wie in der SPD üblich, ist der zusammengefallen wie ein alter Klappstuhl.
 
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#13
Puh, ich habe immer gedacht, das sich unsere Politiker einfach nur Dumm stellen, mittlerweile glaube ich aber das die wirklich so Dumm sind. Soviele inkompotenten und unfähigen Politiker gibt es nur bei uns in Deutschland...
 

cruse

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#14
Leider bekommt ein Großteil der deutschen Wähler solche Hintergrundinfos oder Leaks gar nicht mit oder checkt einfach nicht was da in Berlin inzwischen abgeht.

Es wird sich die nächsten Jahren auch nix daran ändern. Die paar % Wähler wo inzwischen kappiert haben was sich da oder in Brüssel so gespielt wird haben leider nicht die Macht was an der Urne zu ändern. Die meisten davon sind dazu dann noch Randgruppenwähler oder wählen aus Protest gar nicht. Merkel macht auch nochmal 4 Jahre, SPD kannste eh auch vergessen.... hoffnungslos.
Traurig, aber wahr :(
 

Lucent

Cadet 4th Year
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#15
Der wissenschaftliche Dienst fand es doch schon vor 2 Monaten blöd.
http://www.internerevisiondigital.d...sdatenspeicherung-haelt-weiter-an/detail.html

Es nervt einfach, dass Politiker nichts von ihrem Fach verstehen.
Von ihrem Fach verstehen die meisten schon etwas, aber es läuft gefühlt auf "I don't give a shit" auf Seiten der Politiker hinaus. Wie gut es mit der Vorratsdatenspeicherung läuft hat man in Paris gesehen, als der Anschlag auf Charlie Hebdo verübt wurde.
Und genau dieser Anschlag war auch der Grund warum Heiko Maas nun die neue Vorratsdatenspeicherung als "Kompromiss" auf den Weg gebracht hat.
Ich hoffe die EU kassiert die neue Vorratsdatenspeicherung ebenfalls. Und dann bei der nächsten Wahl noch die Quittung für SPD und CDU, aber ist vermutlich hoffnungslos da Merkel ja von allen geliebt wird.
Traurig aber ich vermisse die FDP in der Opposition die Piratenpartei würde mich ebenfalls freuen.
 

Herdware

Fleet Admiral
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#17
Die rechtlichen Einschränkungen gelten laut dem Gesetz der Bundesregierung erst bei der Auswertung.
Da sehe ich einen entscheidenden Denkfehler in den Überlegungen der VDS-Befürworter. Schon die deutschen Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil klargestellt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung an sich schon einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen bedeutet. Unabhängig von irgendwelchen Einschränkungen bei der Auswertung der Daten.

Ist auch logisch, wenn man etwas darüber nachdenkt. Ansonsten könnte man ja Überwachungskammeras in allen Wohnungen (einschließlich Schlaf- und Badezimmer usw.) aufstellen, die ständig alles aufzeichnen. Aber es wird einem halt versichert, dass sich nur in bestimmten Fällen jemand diese Aufzeichnungen ansieht. Allerdings wird man in aller Regel nicht erfahren, ob das passiert ist oder nicht. (Ist ja heutzutage alles ein Staatsgeheimnis.)
An der Verletzung der Privatsphäre ändert sich dadurch nichts. Bzw. erzeugt die Unsicherheit, ob man denn überwacht wird/wurde, nur um so mehr ein Klima der Angst. Schaut gerade jemand auf den zur Kamera gehören Monitor oder nicht?

Genauso funktionieren die Teleschirme in Orwells 1984!
Big Brother überwacht nicht jeden Bürger zu jeder Zeit. Schon weil selbst seinem monströsen Polizeistaat die Ressourcen dafür fehlen. (Heutzutage wäre das aber eventuell sogar möglich, dank automatischer Datenauswertungsmethoden.) Das braucht er aber auch gar nicht, um das Volk gefügig zu machen. Die Unsicherheit, ob Big Brother bzw. seine Gedankenpolizei gerade zuschaut oder nicht, ist mindestens genauso effektiv, wie die Gewissheit der ständigen Totalüberwachung. Vielleicht sogar noch schlimmer.
 

dalini

Lieutenant
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#18
Man versucht mit allen Mitteln eine VDS einzuführen, dann ist man ein Schritt weiter zur Stasi 2.0, weil die Version 1.0 so gut funktioniert hat.

Irgendwer hat hier Angst um seine Macht, nachdem der Kapitalismus und die Währungen schon langsam zusammenbrechen :evillol:

Und natürlich findet alles für die Bekämpfung des Terrorismus statt. Scheint das beste Argument zu sein, immer schön Angst in der Bevölkerung machen, dann bleiben sie fleißig und sagen zu allem ja.
 
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#19
Und die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Journalisten soll grundsätzlich tabu sein. Dass sich solche Ausnahmen technisch allerdings kaum umsetzen lassen, kritisieren unter anderem Netzaktivisten und Provider-Verbände.
Naja, dass würde sich ja schon mal mit PGP / GnuPG realisieren lassen. Allerdings sollten diverse Systeme wie Outlook schon mal von Haus aus die entsprechenden Features mit bringen. Allerdings frage ich mich dann aber auch wieder, ich bin kein Anwalt... wenn ich eine Nachricht von meinem Anwalt bekomme, wäre diese wohl tabu. Wenn ich aber meinem Anwalt eine Nachricht sende, nicht?! :freak:

Gruß, Domi
 
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