News Vorratsdatenspeicherung: Große Koalition beschließt Überwachungsgesetz

Andy

Tagträumer
Teammitglied
Dabei seit
Mai 2003
Beiträge
7.212

addicT*

Commodore
Dabei seit
Juni 2008
Beiträge
4.401
Auf dass der EuGH uns mal wieder den Arsch rettet.
 

nicknackman1

Lt. Commander
Dabei seit
Jan. 2011
Beiträge
1.542
Zuletzt bearbeitet: (ergänzt)

Mighty X

Commander
Dabei seit
Apr. 2011
Beiträge
2.241
So erklärt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wenn Sie sagen, dass hier dem Datenschutz nicht genügt wird, betreiben sie Täterschutz.“
Stammtisch-Parole at it's best. Wenn dem Datenschutz nicht genügt wird, was außer Frage steht, betreibt man in erster Linie den Schutz der Privatsphäre und damit einem Grundrecht der Bürger. Aber die Sprüche mit Täterschutz, Terrorismus greifen immer und vergesst ja nicht die armen Kinder. Billigster Populismus unserer Volksvertreter.
 
Dabei seit
Apr. 2015
Beiträge
1.199
und alles wegen den Terror....wers glaubt wird selig,hat man ja in Frankreich gesehn..die haben auch Überwachung ..aber verhindern konnten sie die Anschläge trotzdem nicht...
 

Cool Master

Fleet Admiral
Dabei seit
Dez. 2005
Beiträge
30.005
@Brötchenesser

Behauptet ja auch keiner. Die VDS ist ein Werkzeug zum ermitteln einer Straftat nicht das verhindern und daher total nutzlos.
 

Robert.

Lieutenant
Dabei seit
Dez. 2005
Beiträge
548
Ihr müsst halt Prioritäten setzen, die GroKo wird schon wissen was sie tut :)
Es ist sicherlich besser das EUGH Urteil zu ignorieren und die VDS wieder einzuführen anstatt sich an EU Gesetze wie die Dublin-Verordnung oder gar Schengen zu halten.
LG aus Österreich
 
Zuletzt bearbeitet:

Averomoe

Lt. Commander
Dabei seit
Okt. 2010
Beiträge
1.204
Wäre dieser Schritt ein Risikofaktor für die vermutliche Wiederwahl der CDU und SPD kommendes Jahr gewesen, hätte man dieses Gesetz bis auf 2018 verschoben oder gar nicht erst beschlossen.
Dem Durchschnittsdeutschen ist solch ein Eingreifen in seine Privatssphäre egal.
 

supaman

Lt. Commander
Dabei seit
März 2008
Beiträge
1.105
Auch wenn es keiner offen sagt, in Kern geht es nur darum das die Abmahngeier weiter kassieren können.

Ich möchte wetten, wenn Urheberrechtsverletzungen jeder Art vollständig ausgenommen würden und der Datenzugriff nur nach Genehmigung durch ein 3-Köpfiges Richtergremium erlaubt wird mit anschliessender Kontrolle würde das keiner mehr haben wollen.
 

Pipmatz

Lt. Junior Grade
Dabei seit
Juli 2006
Beiträge
486
Aber schön weiter fleißig CDU/CSU und SPD (Hartz 4; TTiP, Überwachung, Panzerlieferung an Saudi Arabien...)
wählen! :evillol::evillol::evillol:

Und wer jetzt auf einmal nicht mehr CDU/CSU wählen will wegen Menschen die nach D kommen,
weil sie vor Krieg etc. flüchten, den möchte ich folgendes "sagen" mit (einfach genial der Typ) Volker Pispers (Kabarettist) Worten:

"...wenn wir wirklich abgelenkt werden müssen, weil es ganz schlimm ist,
dann kommen sie mit Emigranten, das zieht auch immer, weil da hat der Deutsche ein Thema, da haken alle Deutschen unter. Da hat der Harz4 Empfänger etwas auf das er herunter gucken kann:
die Emigranten sind schuld.
Einer muss in Deutschland immer schuld sein, das ist eine alte Tradition und Juden sind nicht mehr genug da..." :king:

Quelle:
[video=youtube;wd70g1O9Zs0]https://www.youtube.com/watch?v=wd70g1O9Zs0[/video]
 
Zuletzt bearbeitet:

Robert.

Lieutenant
Dabei seit
Dez. 2005
Beiträge
548
Max Schrems hat Facebook vor Gericht "besiegt", also sollte das auch für den Normalbürger (mit viel Geld für die Prozesse) gehen.
 

Morrich

Banned
Dabei seit
Feb. 2012
Beiträge
3.946
Und wieder muss sich das BVG und der EuGH mit solcherlei Mist beschäftigen. Warum gibt es keine Gesetze dagegen, dass Politiker das Grundgesetz vorsätzlich aushebeln wollen? Achja, weil Gesetze ja von eben jenen Politikern gemacht werden, ich vergaß.
 

Dabaur

Lieutenant
Dabei seit
Apr. 2008
Beiträge
788
Ab wann genau tritt das den jetzt in Kraft? Müssten die Provider ab heute Sammeln? Oder wie läuft das ab?
 

Pipmatz

Lt. Junior Grade
Dabei seit
Juli 2006
Beiträge
486
Zitat von SSJ:
Die Deutschen haben soetwas wie Demokratie nicht verdient.
Falsch!

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
-Joseph Marie de Maistre-

Demokratie muss mit jeder Generation erarbeitet und verteidigt werden!
Zurück lehnen und es für selbstverständlich nehmen ist da katastrophal.
und eine Arroganz von unseren Generationen, die nicht mehr wissen was Hungern und Krieg bedeutet.

Aber hier will man ja lieber Champions League FC Bayern vs .... sehen:freak:

Von daher kann man den Politikern nicht alles in die Schuhe schieben!
 

SSJ

Banned
Dabei seit
Okt. 2005
Beiträge
1.319
Falsch!

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
-Joseph Marie de Maistre-

Demokratie muss mit jeder Generation erarbeitet und verteidigt werden!
Zurück lehnen und es für selbstverständlich nehmen ist da katastrophal.
und eine Arroganz von unseren Generationen, die nicht mehr wissen was Hungern und Krieg bedeutet.

Aber hier will man ja lieber Champions League FC Bayern vs .... sehen:freak:

Von daher kann man den Politikern nicht alles in die Schuhe schieben!
Ich sagte ja Demokratie, nicht die Regierung.
Man kann hier quasi auch eine Dikatatur errichten, würde sich 0 ändern.
 

Forum-Fraggle

Captain
Dabei seit
Okt. 2006
Beiträge
3.178
Die Deutschen haben soetwas wie Demokratie nicht verdient.
Schwachsinn. Schlag mal in den Geschichtsbüchern die Jahre 1933-45 nach. Danach sollte Dir klar sein, daß man nicht alle in einen Topf werfen darf, Stichwort Rassismus. Nur weil ein paar Leute immer wieder die gleiche wählen, gilt dies nicht für alle. Außerdem, vielleicht legen CDU/SPD Wähler mehr wert auf andere Dinge?

Justizminister Heiko Maas (SPD), der federführend verantwortlich ist, verteidigt das Vorhaben. Demnach handele es sich bei der Vorratsdatenspeicherung um ein zusätzliches Element für Ermittler, damit diese schwere Straftaten aufklären können.
Was für ein Wendehals. Heiko Maas ist meines Wissens die Studie bekannt, daß keineswegs eine bessere Aufklärung ermöglicht wird. Im Gegenteil, es gab sogar einen leichten Rückgang (der allerdings nicht signifikant ist).
 
Top