Bundesregierung unterstützt Softwarepatente

Unter Führung von Brigitte Zypries vertritt die Bundesregierung in Brüssel in Sachen Softwarepatent-Richtlinie weiterhin die Fassung des EU-Rats und ignoriert damit den am 18. Februar in seltener Einigkeit von allen Bundestagsfraktionen getroffenen Beschluss, in dem sich diese vehement für die Fassung des EU-Parlaments ausgesprochen haben.

Nach Vorschlag des Europäischen Parlaments müssen patentierbare Erfindungen Auswirkungen auf Naturkräfte haben und „computergestützt“ sein. Die Fassung der im Europäischen Rat sitzenden Regierungsmitglieder lässt den ersten Aspekt komplett vermissen und man spricht von „computerimplementierten Erfindungen“, was Softwarepatenten letztendlich Tür und Tor öffnen würde.

Entscheidende Verbesserungsvorschläge sind nun bei einer Sitzung im Rat auch aufgrund der ein Votum des Bundestags missachtenden Bundesregierung durchgefallen. Die Niederlande und Spanien hielten sich ebenfalls nicht an den Beschluss ihrer Parlamente. Lediglich die polnische Regierung setze sich für die Linie des Parlaments ein und erhielt dabei zumindest teilweise Unterstützung der Regierungen Dänemarks, der Slowakai und Estlands.

Hartmut Pilch, Präsident des FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e. V.) und Initiator der Kampagne Wirtschaftliche Mehrheit, sieht aufgrund des Demokratiedefizits in der Europäischen Union „genau diejenige Brüsseler Bananenrepublik am Werk, der die Bürger Frankreichs und Hollands kürzlich eine Absage erteilt haben“ und schließt damit an die Auffassung der Softwarepatentrichtlinie als Test für die EU-Demokratie an.