News BND soll auch deutschen Datenverkehr überwachen

[Andy]

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll praktisch den kompletten Datenverkehr überwachen, der durch den Frankfurter Internetknoten DE-CIX geleitet wird, berichtet das ARD-Magazin Fakt. Dabei erfasst der BND auch den deutschen Datenverkehr, legitimiert durch eine Neuinterpretation der rechtlichen Vorgaben.

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[bu.llet]

Leider keine Überraschung.

So wie da Unwissenheit vorgegaukelt und offensichtlich gelogen wird muss man eigentlich vom Schlimmsten ausgehen.

 

[Shilka]

Ach dazu braucht man also die ganzen Steuern.......

 

[Casi030]

Und da regen sich alle ueber die Amis auf...:-!

 

[SymA]

Skandal und Empörung die Geheimdienste und Politiker belügen zum eigenen "Schutz" die Bevölkerung!
Traurig, dass kein deutsches Organ eingreift und Riegel vorschiebt durch ständige Kontrollen und Berichte. Wobei in den USA die eigene Regierung nichtmal weiß, was der Geheimdienst ausübt und in welchem Umfang.

 

[Steelnight]

Pofalla:

Ich habe mit den Verantwortlichen des BND geredet, und die
haben mir erklärt, dass der Datenschutz gewährleistet ist und deutsche Bürger nicht überwacht werden.

Damit erkläre ich die Angelegenheit für beendet.

 

[tiga05]

Als nächstes kommen dann die deutschen "Geheimgerichte" hoch, die so etwas dann alles für legitim erklären....

 

[Zamorra72]

Vlt. beklagt sich die Telekom zurecht das das Netz überlastet ist, nur das die Last aus einer ganz anderen Ecke kommt.

MfG

 

[Vivster]

Ich würde mir sorgen machen wenn der BND keinen Zugriff auf den DE-CIX haben würde.

 

[Fettoni]

DAS ist nun wirklich keine Überraschung meh. Meiner Meinung nach ist es aber weniger schlimm als von nem anderen Land ausgespäht zu werden (und dennoch eine Frechheit).

Ich zahle Steuern, damit ich überwacht werden kann

Die gehören doch alle eingesperrt.

 

[Forum-Fraggle]

Grausig, auch wenn es zu erwarten war.
Aber wehe einer von den Normalsterblichen versucht derartige Tricks bei der Steuererklärung.

 

[DeoDeRant]

Als nächstes kommen dann die deutschen "Geheimgerichte" hoch, die so etwas dann alles für legitim erklären....

Vor ein paar Monaten wurde eine ARD Reportage ausgestrahlt in der es um Geheimgerichte ging, das war jedoch auf ausländische Unternehmen bezogen die sich so quasi Immunität vor deutschen Gesetzen zusichern lassen wenn sie in Deutschland agieren. Mal sehen ob ich die Doku finde..

 

[DerOlf]

Es wird immer lächerlicher - mit jedem Artikel zu dem Thema.
Ich kann nur Georg Danzer zitieren:

"Und hast du eine Erektion sie merken's schon, sie merkens schon.
Denn dazu sind sie schließlich da die lieben Herrn vom BKA.
...Drum schlaf gut ein und gute Nacht
...Wir werden alle überwacht"
(Text von Georg Danzer - ich weiß nicht genau wann es erschien, aber es muss Ende der 1970er gewesen sein)

Wenn sie es wenigstens nicht im Geheimen tun würden, könnte ich es ja noch für ein "volkspädagogisches Programm" halten. Wenn jeder weiß, dass er keine Privatssphäre hat (Danzer bezog sich NICHT auf digitale Kommunikation, dazu ist das Lied schlicht zu alt), dann werden sich auch viel mehr Leute Mühe geben, tatsächlich nichts zu verstecken zu haben (theoretisch zumindest).
Und dabei könnte dann tatsächlich der gesetzeskonforme Bürger herauskommen, wo das doch mit Polizei und Co seit Jahrhunderten nicht so klappt. Natürlich nur bei denen, die sich das Behördliche Schweigen nicht in der einen oder anderen Weise kaufen können, oder selbst bei BND und Co arbeiten.

Ich erwarte eus dieser Richtung schon keine Überaschungen mehr. Egal, wie krass die Enthüllungen noch werden - im Grunde war es am Beginn des Internetzeitalters schon klar, dass da noch viel kräftiger mitgehört werden würde, als im alten Kanzleramt-Neubau in Bonn, oder beim ZK der SED.

 

[DJMadMax]

Für jeden Scheiss ist Geld da, aber wenn die Menschen im eigenen Land leiden müssen, keine ordentliche Arbeitstelle bekommen oder dem technischen Fortschritt verschlossen bleiben, das ist kein Handlungsbedarf.

zu Bruchstückhaft sind die bislang bekannten Details.

Krass... werden nun schon Bruchstücke inhaftiert?! Wie sieht so ne Bruchstückhaft denn aus?

Cya, Mäxl

 

[Raijin]

Es ist schon heftig, wie zielgerichtet geltende Gesetze umgangen werden. Der BND darf nur ausländischen Datenverkehr überwachen, aber stattdessen überwachen sie auch den kompletten deutschen Datenverkehr. Wie? Klar, man definiert deutschen Datenverkehr als internationalen Datenverkehr. Ich definiere meine (deutschen) Steuern auch einfach mal als "ausländische" Steuern, vorzugsweise dort wo die Steuern geringer sind als bei uns. Was ist der Unterschied? Ich käme dafür in den Knast, für viele Jahre... Beim BND dementiert man fleissig, bekommt schlimmstenfalls ein bischen Aua auf die Finger und man gelobt Besserung. Vielleicht muss der BND-Chef seinen Hut nehmen, unter vollen Beamtenbezügen.

In meinen Augen darf man solche "Neuinterpretationen" geltender Gesetze nicht straffrei durchgehen lassen. Es ist (offensichtlich) fakt, dass der BND gegen Gesetze verstoßen hat und bewusst Datenverkehr abgehört hat, den er nicht hätte abhören dürfen. Da ist es nicht mit einem erhobenen Zeigefinger und ein bischen "du du du" getan. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden und ich rede dabei nicht(!) vom ach-so-schlimmen Rücktritt, sondern von rechtlichen Konsequenzen, die auch Knast beinhalten. Genau so würde es nämlich Otto Normal ergehen, wenn er Gesetze "neuinterpretiert". Aber das wird wohl leider reines Wunschdenken bleiben...

'Neuinterpretation', das Unwort des Jahrzehnts....

 

[MHumann]

Wo ist da unser toller "Verfassungsschutz"?
Bisher dachte ich immer, der BND ist zu dumm und technisch so schlecht ausgestattet wie die Polizei.
Ich verstehe nur nicht, es muss doch Fachleute geben, die Kabel, Leitungen etc zum BND verlegen und vor Ort die Leitungen abzapfen. Das sind ja sicherlich Fremdfirmen, die vom BND beauftragt werden. Dass von denen nicht mal eher jemand was ausgeplaudert hat?

 

[drago-museweni]

Irgendwie beruigt mich das wieder das der BND auch die fähigkeiten der Anderen Geheimdienste zu haben scheint, auch wenn das Ganze sehr beunruigend als solches ist.

 

[DirtyOne]

^{„Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen, wurde der gesamte Datenverkehr per Gesetz zur Auslandskommunikation erklärt – und die darf der BND abhören.“}



Warum kann man so einfach das Grundgesetz umgehen? Die Behörden machen was sie wollen.
Wenn man sie fragt wieso sie so etwas tun, wird einfach keine Stellungnahme abgegeben.
Thema erledigt.

Ich fühle mich in diesem Land als Bürger wirklich so langsam vera... !

 

[zogger CkY]

Das eigentlich traurige an der ganzen sache ist, dass so aussagen wie " ich habe nix zu verstecken" und es dient ja der "Sicherheit" unseres Landes.

Die überwachung der DDR diente ja auch nur zum schutze des Staates. Zur Sicherheit der Bevölkerung.


Die Demokratie ist zwar schön und gut, aber wenn aus Angst vor Anschlägen etc die Grundpfeiler der Demokratie augehelbelt werden, und die Bevölkerkung das ohne nur einen mucks hinnimmt, dann Ist die Ganze Idee der Demokratie in gefahr. In England, wurde The Guardian dazu gezwungen die Dokumente bzw die entsprechenden Datenträger zu Zerstören, unter aufsicht von Staatsbeamten. Es gab zwar einen Medialen aufschrei, aber personelle Konzequenzen dieser Stattswillkür gab es nicht. Es hat niemand dagegen protestiert, das die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wurde, Ein Grundrecht!


So wird eine Demokratie stückweise ins Grab getragen, in dem man stückweise die Grundrechte einschränkt bis sie nur noch Worte auf Papier sind.

 

[SpamBot]

Das schlimmste daran ist ja wohl das jeder normale Bürger überwacht wird, aber ein Verbrecher kann mit einfachster Freeware Software und etwas Geschick trotzdem extrem sicher kommunizieren

Die bekommen es ja nicht mal in den Griff online Drogen- und Waffenshops im großen Stil zu unterbinden und da wollen die uns weiß machen uns vor Terroristen zu schützen