News Bundesrat: Bundespolizei erhält zunächst keinen Staatstrojaner

Floxxwhite schrieb:
Das sind alles nur wilde Verschwörungstheorien - ohne Hand und Fuß. Ja, die Geheimdienste lesen mit. Das dies aber in DE gegen kritische Stimmen in ein von dir bestimmten Ausmaße verfolgt werden hat keine fundierte Grundlage.

ah, jetzt kommt das "Schwurbler" Argument! - nur so zur Info, vor ein paar Jahren wurde auch gesagt, als die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde, das alle Leute die meinen, das das irgendwann man zu mehr als nur "Terrorverhinderung" eingesetzt werden wird, nur Verschwörungstheoretiker sind ohne fundierte Grundlage.
Und? Was ist heute? Darf nun nur ein paar Jahre spärer auch für Straftaten eingesetzt werden. Auch für Ordnungswidrigkeiten wird schon seitens Behörden etc danach verlangt.

Auch wurde schon gewünscht, das das Volk unter generalverdacht gestellt wird, in dem man den Bundestrojaner ohen Anfangsverdacht auf Rechnersysteme einschleusen darf - dann ist es nur noch ein kleiner Schritt den andere Länder dann recht schnell vollzogen haben.
 
T.N. schrieb:
So bin ich gedanklich an die Sache noch gar nicht herangegangen. Aber so viel Perfidie traue ich der Merkel Administration dann doch nicht zu.
Leider wurde mein beitrag entfernt da mir unterstellt wurde, ich hätte der CDU bewusstes und absichtlich es hineinlassen von gefährdern ins Land nachgesagt. Das war zwar nicht mein o-ton aber jetzt wo es erwähnt wurde kann man wohl sagen, sie haben es in Kauf genommen da keiner der Personen 2015 Kontrollen unterzogen wurde, viele sogar mit falschen Personendaten ins Land kamen.

Und hier kommt jetzt das totale versagen ins Spiel, wo Berlin nun zu solch drastischen Mitteln greift wie im hier diskutierten Artikel und dieses Vorgehen damit rechtfertigt, dass man es mit neuen gefahren zu tun hat. Diese gefahren hat die Politik selbst zu Verschulden und aus diesem Grund lehne ich diese Gesetzänderung auch ab. Ich sehe nicht ein potenziell mehr von meiner Freiheit und Privatsphäre abzugeben, weil die Politik 2015 total versagt hat und heute genauso einer infantilen gesinungsdiktatur unterliegt.
 
Sebbi schrieb:

ja aber das eine ist doch ohne Zusammenhang zum anderen. Außerdem ist das mit den Straftaten doch extra noch mal durchs Parlament gegangen. Und das Ermittlungsbehörden das einfordern ist ggf. auch okay. Ich will ja auch das die genauen Kriminalbeamten dort Ihre Arbeit doch auch machen können.
 
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Als nächstes kommt dann raus wieviel Geld verbrannt wurde, es wurde versucht auf dem Staatsfeind Nr.1 Gerät zuzugreifen aber er hat schon die aktuelle Version vom OS und der 0 Day funktionierte nicht.
 
floh667 schrieb:
Leider wurde mein beitrag entfernt da mir unterstellt wurde, ich hätte der CDU bewusstes und absichtlich es hineinlassen von gefährdern ins Land nachgesagt. Das war zwar nicht mein o-ton aber jetzt wo es erwähnt wurde kann man wohl sagen, sie haben es in Kauf genommen da keiner d........
........

Das tut mir leid.

Nun muss man aber der hiesigen Redaktion zugutehalten, dass missliebige Kommentare nicht gelöscht werden, sondern via Split ins Aquarium befördert werden, wo sie jeder nachlesen kann. Also ich konnte an Deinem Beitrag nichts Kritikwürdiges finden. Das ist alles Geschichte und kann überall nachgelesen werden. Und natürlich wurde dieses epochale politische Versagen vorsätzlich mit vollster Absicht auf offener Bühne durchgezogen, weil die heutige Politik auf moralischer Mission ist. So, wie es Safranski beschreibt.

Dieser Furor, dieser autoritäre Impetus, Dinge, die man für unsagbar hält, dieser Tage lieber nicht zu sagen bzw. zu veröffentlichen, alles und jeden zum Nazi zu erklären, der nicht dem medial überall offerierten linken Zeitgeist zustimmt und frecherweise vielleicht noch zu einer Gegenrede einsetzt, frisst sich wie ein langsam wachsender Krebs in das Gedärm der vormals offenen Gesellschaft, in der, wenn sie ernsthaft frei im Sinne Kants wäre, eigentlich alle Positionen gleichberechtigt zur Disposition stehen müssten. Sie tun das aber nicht mehr. Deswegen hat die Republik ganz erhebliche libertäre Schlagseite. Sicher, eine Position abseits der Mehrheitsmeinung zu formulieren ist noch nicht strafbar, aber eben auch nicht mehr folgenlos, weil sich dieser autoritäre Meinungskrebs unterdessen unumwunden bis in alle Ebenen des Lebens bis hin ins Private hineingefressen hat.

Heute schwingen sich sogar beispielsweise solche Unternehmen wie BMW auf, sich moralisch aufzuladen und und sich am eigenen Moralismus zu erregen. So wie jüngst, als das Unternehmen auf unterschiedlichen Präsenzen sich in Regenbogenfahnen zeigte, nur nicht in den arabischen Ländern. Da könnte ich kotzen. Soviel Doppelbödigkeit kann sich nur so ein Unternehmen leisten. Mal davon abgesehen, das ich das als aufdringliches bis unangenehmes Ranwanzen empfinde, wenn man sich mit irgendeiner Sache gemein macht. Homosexuell zu sein ist eine biologische und gesellschaftlich objektiv feststellbare Tatsache. Kümmert mich nicht die Bohne, wer wen liebt. Und bis auf die ganz, ganz, ganz verrückten Schwulenhasser, interessiert das heute doch niemanden mehr. Oder sehe ich das falsch? Ich bin da eher weniger informiert, wenn ich ehrlich bin.

Ein gutes Beispiel für eine pluralistische Verweigerung, habe ich heute in der ZEIT gefunden.
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Diese Selbsterhebung und intellektuelle Faulheit lässt sich kaum in Worte fassen. Ich nehme an, Herr Kazim ist auf seinen Gratismut auch noch stolz. Ist er bestimmt, denn diesen Mut kann er ja heutzutage in Sekunden in zwei Zeilen auf Twitter mitteilen. Hat er auch, und ein bisschen Werbung für das neue und bestimmt total woke Buch. Lupenreine Realsatire.
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Nobody007 schrieb:
@QuerSiehsteMehr
Bin mal gespannt, ob der Geheimdienst dieses Gesetz dann wenigstens auch sinnvoll gegen die richtigen Leute einsetzt oder weiterhin solche Fails passieren, wie Wirecard, Cum-Ex oder rechte Verbindungen in Bundeswehr/Polizei.
Wahrscheinlich wird das Gesetz für die Bundespolizei noch kommen und dann werden Teenager überwacht, die Cannabis handeln oder Leute, die sich gegen die Politik unsachgemäß äußern.
War da nicht mal was mit den aufrufen von den Daten von helene Fischer?
 
@T.N.
Klasse Beitrag, besser hätte ich es nicht schreiben können, hoffentlich verschwindet er nicht im Aquarium...
 
@T.N.
Und in genau dieser Zeit den sogenannten "staatstrojaner" noch ungehemmter einsetzen zu dürfen, hat ä g'schmäckle. Es ist einfach nicht übersehbar, dass solche Entwicklungen jetzt forciert werden seit den Ereignissen um 2015. Nach dem eklatanten Versagen der Politik in jener Zeit, als sich dadurch Gruppierungen wie Pegida, "Querdenken" (dieses Wort wurde medial bereits auch schon diffamiert, früher war das mal was positives) und andere Gruppierungen bildeten, genauso wie religiöse "Gefährder".
Sie nutzt also die geister, die sie selbst rief als Vorwand um dieses Überwachungsinstrument besser einsetzen zu können.

Gratismut - das Wort hab ich zuletzt von Harald Schmidt gehört, als er sich über die Wochenshow im ZDF ausließ. Zurecht.
Stimmt aber auch, in Europa heuchlerisch plötzlich geschlossen die Regenbogenflagge schwenken für Öffentlichkeitswirkung, während man in den Ländern wo es eigentlich nötig wäre, kuscht.
Ich finde es ehrlich gesagt peinlich und schäme mich, wie inflationär diese Flagge derzeit genutzt wird. Politik und öffentlichkeit haben einen neuen Sympathieträger für sich entdeckt
Vorallem die Grünen. Auf der einen Seite Schirmherrschaften für gayprides und CSDs übernehmen, auf der anderen Seite jene Kulturen ungehindert ins Land holen wollen, bei denen ich als homosexueller auf einer Todesliste stehe.
 
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floh667 schrieb:
Sie nutzt also die geister, die sie selbst rief als Vorwand um dieses Überwachungsinstrument besser einsetzen zu können.
Das ist ein überaus interessanter Gedankengang, aber auch so viel brachiale Bosheit traue ich der aktuellen Nomenklatura nicht zu, weil sie dazu kaum das Rüstzeug hat. Gleichwohl wäre es überaus interessant den aufgeworfenen Gedanken weiterzuspinnen, wobei man aufpassen muss, nicht in Verschwörungsschwurbelei zu geraten. Das geht schneller als man denkt.

Aber nochmal, die Gesetzesnovellierung dient keinesfalls der Ausweitung der Überwachung, sondern der Vertiefung. Und das auch nur auf den auch schon vorher präferierten Personenkreis.

Aus meiner laienhaften Betrachtungsebene- würde eine umfängliche und flächendeckende Überwachung jeder stattfindenden Kommunikation von Grundrechtsträgern stattfinden und auch noch analytisch- wäre dies kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Wenn es soweit ist, ist Deutschland längst kein freies Land mehr. Es bleibt noch die Hoffnung. Freiheit gibt es nur in einem sicheren Land und umgekehrt, aus rechtsstaatlicher Sicht wohlgemerkt. Wenn die Sicherheit eines Landes stetig durch externe Faktoren konterkariert wird, wird die Freiheit nach und nach aufgegeben werden müssen, um Sicherheit zu gewährleisten.

Die Sicherheit der Bürger wird durch evident lediglich auf Moralismus fußendem Politikverständnis bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus gedehnt. Deshalb ist es auch an der Zeit wieder Weitsicht, Vernunft und Verstand in die langfristige und in die Tagespolitik einkehren zu lassen. Das allerdings ist lediglich ein frommer Wunsch meinerseits. Niemand konnte mir bislang nachvollziehbar erläutern, warum die in dieser Frage selbstzerstörischen Positionen der Kanzlerin bis heute Tagespolitik sind.

Der Nietzsche hat einmal sinngemäß gesagt, wenn man nur lang genug in einen Abgrund schaut, schaut der Abgrund irgendwann in einen hinein. Und Dante würde die aktuelle politische Verfassung des Landes als Zwischenhölle bezeichnen.

In diesem Sinne. Bleib gesund, pass auf Dich auf und lasse Dir von niemandem den Mund verbieten.
 
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T.N. schrieb:
Aber nochmal, die Gesetzesnovellierung dient keinesfalls der Ausweitung der Überwachung, sondern der Vertiefung. Und das auch nur auf den auch schon vorher präferierten Personenkreis.
Das Problem ist, dass dieser Personenkreis einen immer größeren radius erhält. Gestern warens rechtsextreme Gruppierungen, heute sind religiöse Gefährder hinzugekommen, morgen sind es jene, die sich mittels Netzdurchsuchungsgesetz nicht legitimen meinungsäußerungen strafbar gemacht haben (Stichwort hass kommentare).

T.N. schrieb:
Das ist ein überaus interessanter Gedankengang, aber auch so viel brachiale Bosheit traue in der aktuellen Nomenklatura nicht zu, weil sie dazu kaum das Rüstzeug hat. Gleichwohl wäre es überaus interessant den aufgeworfenen Gedanken weiterzuspinnen, wobei man aufpassen muss, nicht in Verschwörungsschwurbelei zu geraten. Das geht schneller als man denkt.
entgegen der allgemeinen Meinung unter der Bevölkerung, sind Politiker nicht doof. Denen sollte man mehr zutrauen als einem persönlich lieb sein mag.
Ich sage nicht, dass es so ist. Ich sage aber definitiv auch nicht, dass dies nicht in Frage kommen könnte. Ich traue menschen in solch machtvollen Positionen sehr vieles zu.

T.N. schrieb:
Freiheit gibt es nur in einem sicheren Land und umgekehrt, aus rechtsstaatlicher Sicht wohlgemerkt. Wenn die Sicherheit eines Landes stetig durch externe Faktoren konterkariert wird, wird die Freiheit nach und nach aufgegeben werden müssen, um Sicherheit zu gewährleisten.

Die Sicherheit der Bürger wird durch evident lediglich auf Moralismus fußendem Politikverständnis bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus gedehnt. Deshalb ist es auch an der Zeit wieder Weitsicht, Vernunft und Verstand in die langfristige und in die Tagespolitik einkehren zu lassen. Das allerdings ist lediglich ein frommer Wunsch meinerseits. Niemand konnte mir bislang nachvollziehbar erläutern, warum die in dieser Frage selbstzerstörischen Positionen der Kanzlerin bis heute Tagespolitik sind.
Angst und panik schüren (corona, hate speech, rechtsruck mittels pegida, querdenken, flüchtlings-gegner, islamistische Gefährder), Sicherheit versprechen (staatsrojaner, regime-änderung Marke Kretschmann, netzdurchsuchungsgesetz, etc.) und dabei appelieren, dass diese Sicherheit auch mit Einschnitten in die Freiheit einhergehen müssten da alternativlos (ein Lieblingswort Merkels). Darauf beruht eine solche Methode.
Ich versuche es mal mit einem Satz aus dem Buch "schnelles Denken, langsames Denken" von Daniel Kahnemann zu erklären.
Die Ergebnisse von Priming-Studien legen die Vermutung nahe, dass die Anziehungskraft autoritärer Ideen wächst, wenn Menschen an ihre eigene Sterblichkeit erinnert werden, da diese Ideen angesichts des Schreckens, der vom Tod ausgeht, beruhigend wirken mögen."
 
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Klosteinmann schrieb:
Alle Passwörter, alle deine E-Mail-Adressen und alle deine Kontakte, deinen Kontostand PIN/Kontonummer bitte jetzt offenlegen danke. :D

warum sollte ich sie dir geben du bist keine behörde

behörden wollen immer nur das beste für die bürger und dagegen habe ich nichts einzuwenden!
ich habe vor dem deutschen staat nichts zu verbergen!
 
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Red_Bull schrieb:
warum sollte ich sie dir geben du bist keine behörde
Du hast doch nichts zu verbergen? Verstehe nicht, wo dein Problem ist. Wer ja nichts zu verbergen hat, kann ja die Daten offenlegen.
Red_Bull schrieb:
behörden wollen immer nur das beste für die bürger und dagegen habe ich nichts einzuwenden!
ich habe vor dem deutschen staat nichts zu verbergen!
Ich gehe mal davon aus, dass ist hier jetzt getrollt. So naiv kann man wirklich nicht sein.

Edit:
Hinweis #1 Artikel:
SolarWinds-Attacke: Viele deutsche Behörden nutzten manipulierte Software
Red_Bull schrieb:

Ja ist okay, Red_Bull hier ist der demonstrativ gesetzte Emoji aus dem Originalkommentar :D
"Don't feed the troll"
 
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Klosteinmann schrieb:
Ich gehe mal davon aus, dass ist hier jetzt getrollt. So naiv kann man wirklich nicht sein.

du wirst dich wundern 90% sind so naiv
du glaubst doch nicht wirklich das die meisten sich in irgendwelchen techforen informieren?

die schalten einfach ard zdf und co ein, bekommen da ihre tägliche dosis und sind wieder glücklich
 
Red_Bull schrieb:
die schalten einfach ard zdf und co ein, bekommen da ihre tägliche dosis und sind wieder glücklich
Mmh, und wieso sollten die ÖR dazu beitragen? Genau dort wird doch ausführlich und immer wieder über Missstände in der Politik berichtet.
Dafür kann doch das Medium nichts, wenn der Rezipient nichts davon hören will.
 
einfach mal selbst in ruhe darüber nachdenken
es bringt hier nicht das zu erklären es wird ja eh wieder entfernt
 
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