News Bundesrat: Bundespolizei erhält zunächst keinen Staatstrojaner

[Andy]

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hatte der Bundestag vor zwei Wochen noch beschlossen, den Einsatz des Staatstrojaners auszuweiten. Zumindest das Bundespolizei-Gesetz hat der Bundesrat aber vorerst gestoppt.

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[Rubyurek]

Allgemein ist es ein unding, dass es überhaupt zugelassen wurde. Alle unter generalverdacht zu stellen ist einfach absurd.

 

[Der Puritaner]

Lieber spät als nie, aber es ist ja interessanter über Grafikkarten und Windows 11 zu quasseln.

 

[CyrionX]

Allgemein ist es ein unding, dass es überhaupt zugelassen wurde. Alle unter generalverdacht zu stellen ist einfach absurd.

Das hast du missverstanden.
Ein Generalverdacht wird dann nicht mehr benötigt.
Geht alles total easy

 

[Nobody007]

Naja, dass die Geheimdienste ihn nutzen dürfen ist jetzt auch nicht unbedingt toll, aber die haben wenigstens weniger direkt mit der Bevölkerung zu tun.

 

[QuerSiehsteMehr]

Allgemein ist es ein Unding, dass es überhaupt zugelassen wurde. Alle unter Generalverdacht zu stellen ist einfach absurd.

Eben. Hab ich absolut kein Verständnis für. Wenn dieser Wahn so weiter geht, immer mehr bekannt wird und auch der letzte Faktenverweigerer aka "ich habe nichts zu verbergen" es einsieht, leidet man bald an Paranoia - wenn man es jetzt nicht schon tut.

 

[Nobody007]

@QuerSiehsteMehr
Bin mal gespannt, ob der Geheimdienst dieses Gesetz dann wenigstens auch sinnvoll gegen die richtigen Leute einsetzt oder weiterhin solche Fails passieren, wie Wirecard, Cum-Ex oder rechte Verbindungen in Bundeswehr/Polizei.
Wahrscheinlich wird das Gesetz für die Bundespolizei noch kommen und dann werden Teenager überwacht, die Cannabis handeln oder Leute, die sich gegen die Politik unsachgemäß äußern.

 

[TodboT]

"Just because you're paranoid doesn't mean they aren't after you."

 

[7H0M45]

Tja, am Beispiel Würzburg sieht man mal wieder, dass auch hier der Täter mal wieder Polizeibekannt war. Eine pauschale Überwachung von Leuten ohne konkreten Tatverdacht hätte auch hier nichts geholfen!

 

[Forum-Fraggle]

Bin mal gespannt, ob der Geheimdienst dieses Gesetz dann wenigstens auch sinnvoll gegen die richtigen Leute einsetzt oder weiterhin solche Fails passieren, wie Wirecard, Cum-Ex oder rechte Verbindungen in Bundeswehr/Polizei.

und auch Verstrickungen zum linken Terror ala Farc seitens der Linken. Die Probleme gibt es nicht nur bei der Wirtschaft und dem rechten Gesocks, sondern auch im linken, extremen Spektrum. Man sollte nicht nur Extreme einer Seite beachten.

 

[Prolokateur]

Achtung! Beitrag enthält Spuren von Polemik, Soja und Weizen! Weiterlesen auf eigene Gefahr!

Weit ist die BRD gekommen, gestern war das Internet noch Neuland, heute ist es Feindesland.

Hat man nach Zusammenbruch des SED-Regimes wirklich nichts dazugelernt? Oder sieht man hier bloß die Handschrift ehemaliger MfS-Genossen die still und heimlich nach der Wende in den Bürokratie- und Parteiapparat integriert wurden?

Wenn dieser Quatsch auch nur zum Bruchteil vom Bundesrat durchgewinkt wird und die CDU sich in der nächsten Legislaturperiode breit macht, dann Mahlzeit und gute Nacht!

Für die Behörden sind solche Sachen natürlich spitze, so muss man weniger "klassische" Ermittlungsarbeit leisten und weil jeder Furz als "Hetze" strafrechtlich verfolgt und jeder Knirps der über Telegram ein Päckchen Gras aus Omas Garten an Bekannte verkauft als der nächste Pablo Escobar dargestellt wird, kann man jeden noch so kleinen Scheiß als Riesenschlag gegen Kriminalität feiern. Weil dadurch eine Flut an Anzeigen hinein rollt, kann man gleich argumentieren, dass ja die Kriminalität steigt, mit paar PowerPoint-Folien dramatisch untermalen, damit man nach mehr Budget und Überwachungstools betteln kann.

Letztendlich glaube ich persönlich nicht, dass diese Überwachungstools gegen diverse Clans, MLM/pyramide scheme Betrüger und deren Unternehmensnetzwerke oder Steuerbetrüger benutzt werden, dazu bräuchte man sie auch gar nicht, da die bestehenden Gesetze und Mittel dafür reichen würden.

 

[icetom]

Die gefährlichen Leute laufen frei herum, kann jeder monatlich in den news lesen. Und gleichzeitig wird der Normalo für den Staat immer verdächtiger.

Gleichzeitig verhindern fast alle Parteien, dass die Hintergründe von mit v Männern unterstütztem Terror bekannt werden, denn es könnte für den Staat peinlich sein. Siehe NSU Ausschuss Akten oder Amri.

 

[T.N.]

Allgemein ist es ein unding, dass es überhaupt zugelassen wurde. Alle unter generalverdacht zu stellen ist einfach absurd.

So ein platter Unsinn.

Noch ist die Republik ein Rechtsstaat, in dem solcherlei Maßnahmen, wie sie jetzt im zustimmungsberechtigten Bundesrat in einem rechtstaatlichen Verfahren beschlossen wurden, einer bestimmte Anordnungsbefugnis unterworfen sind. Da hilft ein Blick in das einschlägige Gesetz, diverse Nebengesetze und die Verfassung selbst.

Ärgerlich ist, dass das Bundespolizeigesetz nicht dahingehend novelliert wurde ausreisepflichtige Personen besser und robuster abschieben zu können als es jetzt der Fall ist. Die letzte relevante Änderung des Gesetzes ist von 1994. Weltweite elektronische Kommunikation steckte damals noch in den Kinderschuhen, die unfähige EU war längst nicht so mächtig wie heute und Flüchtlingskrisen gab es auch keine. Insofern wäre eine Anpassung an die Zeit absolut überfällig.

Wie man so hört, haben sich die Grünen- die natürlich ganz besonders- die FDP und Teile der SPD bei der Ablehnung hervorgetan. Ich nehme an, Grund hierfür sind eher Ideologie, politische Ränke und mangelndes Fachwissen denn profunde fachspezifische Kompetenz. Wie das eben so ist bei den meisten Politikern.

Das der Verfassungsschutz solche Instrumente an die Hand bekommen hat, lässt die Verweigerung für die Bundespolizei noch viel willkürlicher wirken.

 

[Gsr997]

Schön wie ihr alle auf den negativen Beispielen rumhackt, ist ja teilweise auch richtig. Es gibt aber auch deutlich mehr positive Fälle(Verhinderung von Anschlägen> den stattgefunden usw.). Das interessiert aber meistens nur die wenigstens und macht auch selten die mediale Runde. Das es nicht fehlerfrei sein wird, ist anzunehmen. Es ist aber naiv zu denken, Geheimdienste könnten, die global stark vernetzten Zellen und Organisationen, rein mit menschlicher Aufklärung auflösen.
Und echter Datenschutz im Internet? Nettes Märchen

 

[Lan_Party94]

Schön wie ihr alle auf den negativen Beispielen rumhackt, ist ja teilweise auch richtig. Es gibt aber auch deutlich mehr positive Fälle(Verhinderung von Anschlägen> den stattgefunden usw.). Das interessiert aber meistens nur die wenigstens und macht auch selten die mediale Runde.

Öhm. Das war VOR dem Gesetz so. Glaubst du NACH dem Gesetz wird die Quote auf 100% steigen? Ich bezweifle ganz stark das es auch nur annähernd besser werden wird.

NACH dem Gesetz müsste es Hunderttausende Anzeigen wegen Kindesmisshandlung geben bzw. Besitz/Verbreitung Kinderpornografischen Materials. Hunderte/Tausende Katholischer Geistige müssten vor Gericht. Du glaubst das wird NACH dem Gesetz passieren?

Sei doch nicht so naiv, NACH dem Gesetz wird es bestimmt nicht "sauberer" in Deutschland.

 

[Der Puritaner]

Bin mal gespannt, ob der Geheimdienst dieses Gesetz dann wenigstens auch sinnvoll gegen die richtigen Leute einsetzt oder weiterhin solche Fails passieren, wie Wirecard, Cum-Ex oder rechte Verbindungen in Bundeswehr/Polizei.

Nein Natürlich nicht, wo denkst du hin, die werden durch ihre Anwälte geschützt, es wird wie immer wieder die falschen Treffen, Leute die gerade noch soviel Geld haben um sich einen PC zu kaufen und Internet zu haben, werden wie immer als erstes überwacht!

 

[fullnewb]

Finde es immer blöd, wenn der Staat bzw. dessen Exekutive ohne im Einzelfall richterliche Legitimation auf Geräte Anderer zugreifen darf und dort herumschnüffeln darf. Hinterher ist dann auch gar nicht mehr nachzuweisen, ob evtl. gefundene Beweise bereits dort waren, oder durch das Eindringen ins System erst platziert wurden.
Abseits davon ist das Missbrauchspotential einfach zu groß.
Wir Menschen sind in solchen Fällen auch sicherlich nicht immer in der Lage, der Verlockung zu widerstehen z.B. einfach den/die hübsche Nachbar:in auszuspionieren. Solche Fälle gab es ja auch bereits schon bei der Polizei und der zugehörigen Polizeidatenbank, siehe z.B. https://www.golem.de/news/datenschu...n-polizeidatenbank-in-berlin-2104-155651.html

 

[->Mihail<-]

So ein platter Unsinn.

Noch ist die Republik ein Rechtsstaat, in dem solcherlei Maßnahmen, wie sie jetzt im zustimmungsberechtigten Bundesrat in einem rechtstaatlichen Verfahren beschlossen wurden, einer bestimmte Anordnungsbefugnis unterworfen sind. Da hilft ein Blick in das einschlägige Gesetz, diverse Nebengesetze und die Verfassung selbst.

Interessant, kannst du diesbezüglich konkreter werden? u.U mit einer Quelle oder noch besser mit einem direkten Zitat aus dem "einschlägigen Gesetz"?

Im CB Text steht:

Mit dem neuen Gesetz sollte die Bundespolizei den Staatstrojaner künftig für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) nutzen können – also für das Abfangen von Kommunikation. Begrenzt war dies aber nicht nur auf Verdächtigte, sondern sollte auch für Personen gelten, für die noch kein Tatverdacht besteht.

Zugegeben, dein Vorredner hat auch verallgemeinert, aber hat die CB wohl was falsch verstanden bezüglich des neuen Gesetzes? Wenn dem so ist, dann berichtige das doch bitte konkret ohne Polemik. Das wäre ein wertvoller Beitrag.

 

[Gsr997]

Öhm. Das war VOR dem Gesetz so. Glaubst du NACH dem Gesetz wird die Quote auf 100% steigen? Ich bezweifle ganz stark das es auch nur annähernd besser werden wird.

NACH dem Gesetz müsste es Hunderttausende Anzeigen wegen Kindesmisshandlung geben bzw. Besitz/Verbreitung Kinderpornografischen Materials. Hunderte/Tausende Katholischer Geistige müssten vor Gericht. Du glaubst das wird NACH dem Gesetz passieren?

Sei doch nicht so naiv, NACH dem Gesetz wird es bestimmt nicht "sauberer" in Deutschland.

Ja genau das bringt natürlich keine weitere Möglichkeiten auf Erfolge. Wer kennt sie nicht, die 100% Quote in allen Bereichen. Mal so als Veranschaulichung: Ein Blitzer verhindert nicht zu 100% "NACH" der Errichtung ein Tempoverstoß, er senkt aber die Inzidenz in diesem Abschnitt.
P.s. Du hast übrigens noch die 3 Ausrufezeichen nach dem Caps Lock vergessen. Maßlose Übertreibungen sind übrigens keine Argumente, sondern Polemik.

 

[shortex]

Allgemein ist es ein unding, dass es überhaupt zugelassen wurde. Alle unter generalverdacht zu stellen ist einfach absurd.

tja, bei uns Motorradfahrer ist das schon immer so unter generallverdacht. gewöhn sich schonmal dran...