News BVerfG: Wahlcomputer sind verfassungswidrig

[Andy]

Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein einer aktuellen Entscheidung gegen den Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen – die derzeitigen Maschinen seien schlicht zu unsicher. Grundsätzlich wäre die Nutzung von Wahlcomputern allerdings möglich.

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[TheGhost31.08]

Einfach weiter machen mit den Zettelchen und fertig. Aber nein hauptsache was gerändert. Ich meine der einzige Vorteil von maschinen ist doch das ein Wahlergebnis schneller abrufbar ist oder etwa nicht?

 

[MichaW]

Sehe ich auch so.
Das wird immer weniger transparent.

Wobei man trotzdem ehrlich sagen muß, dass keine Wahl "nicht manipulierbar" ist.
Trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung.

 

[Drago R]

Ein hoch auf den CCC.
Ist schon lustig, das eine Hackervereinigung zur (fast) letzten Verteidigung des Datenschutzes wird.
Und jetzt nehmt mal bitte die Schäublische Gesetzgebung ins Visier

Gruß...

Drago

 

[crazybratwurst]

gabs da nicht letztes Jahr mal so ne News die schon besagt hat das es so leicht ist sich reinzuhacken bzw. war nicht mal was in den Nachrichten wo ein Beispiel gezeigt wurde wie leicht es für nen Hacker war sich in so nen Wahlcomputer zu hacken?

Finds nur bissl blöd das der Staat wieder so lange braucht um auf so etwas aufmerksam zu werden. Nun gut gemerkt werden sies schon eher haben aber dafür ignoriert...

 

[***XXX***]

und wieder paar milliönchen von steuerzahlern wieder weggeschmissen. Deutschland hätte sonst keine Probleme

 

[Timmey92]

haltet euch bitte aber auch mal vor augen wie viel papier da verbraucht wird!?
wir sind doch imo so auf der eco schiene ...
klar, sicher müssen sie sein, aber grundsätzlich ist das doch eine gute idee!

 

[katanaseiko]

Also im Grunde braucht der Wahlcomputer doch nur einen Drucker, der das Kreuz an der richtigen Stelle ausdruckt, nachdem man den Knopf gedrückt hat. Und diesen Ausdruck schmeißt man dann in eine Urne, sollte mal nachgezählt werden müssen. Wie schwer kann sowas eigentlich sein...

 

[ayngush]

naja, dass zettel manipulierbar wären stimmt so eben nicht. wenn es den bestimmten verdacht gibt, dass eine partei durch wahlmanipulation versucht stimmen zu gewinnen, hat jeder bürger, auch du und ich, das recht (und imho auch die pflicht) die stimmauszählung von a bis o zu beobachten und damit sicherzustellen, dass dort kein wahlbetrug stattfinden kann.

das problem beim angesprochenen wahlcomputer ist, dass genau diese kontrollmöglichkeit und transparenz wegfällt. im nachhinein kann man nicht mehr kontrollieren, ob das, was die kiste da ausgedruckt hat auch tatsächlich richtig ist oder ob dort manipuliert wurde und wenn ja in welchen umfang.

die lösung sehe ich persönlich in einer computergestützen wahl. das sähe so ähnlich aus, wie der aktuelle wahlcomputer, nur das er zusätzlich jedesmal einen ausdruck anfertigt, wo die stimmabgabe nochmal ersichtlich ist und dieser zettel muss in eine wahlurne geschmissen werden. so kann man relativ schnell die abgegebenen stimmen ermitteln (computerausdruck / datenbank) und, da ausdrücke keine ungültigen wahlen abliefern, durch ein einheitliches scan-verfahren, dem wiederrum jeder beiwohnen und nachvollziehen und kontrollieren kann, wenn er mag, validieren.

und ganz zur not kann man die scheiss zettel immer noch in die hand nehmen und manuell auszählen und ich hätte nachdem ich meine stimme abgegeben hab, schwarz auf weis nochmal die bestätigung, dass meine stimme auch da gezählt wurde, wo ich das wollte (das wird bei den angesprochenen wahlcomputern nämlich auch nicht angezeigt, wäre ja auch was dämlich, wenn der hinter mir wartende meine wahl auf ein display sehen könnte...)

warum das nicht gemacht wird ist mir ein rätsel, so kompliziert ist das nun auch wieder nicht und man hätte das personalproblem ebenfalls erschlagen und ein altbewährtes system mit einer technologischen neuerung verknüpft, die moderne probleme unserer zeit behandelt.

grüße

 

[wolf-cottbus]

Schwer ist das gar nicht. Nur das drumherum. Wenn die Computer zB. bei Politiker in der Nacht vor den Wahlen im Keller stehen. So eine Platine ist in 5 Minuten gewechselt. Da kannst du dann X drücken wo und wie du willst. Das Ergebnis steht fest.

Gruß Wolf

 

[MountWalker]

Auf dem Chaos Communications Congress Ende Dezember 2007 gabs einen guten Vortrag, der die Ereignisse und die Unsicherheit der Nedap-Wahlcomputer gut beleuchtete - auch mit Beweisen, dass die Dinger bei den beobachteten Wahlen völlig fahrlässig alleine stehen gelasen wurden, womit eben böswillige Manipulation möglich gewesen wäre.

Wahlhelfer gibts eigentlich nur deshalb "zu wenige", weils ein Ehrenamt ist - allerdings gibts in einigen gemeinden, wie bspw. Berlin Marzahn-Hellersdorf, auch zu viele Wahlhelfer, weil diese Gemeinden es verstehen, ihren Wahlhelfern etwas zu bieten. (bei uns bekommen Lehrer, die sich fürs Wahlamt melden, einen anderen Tag frei) - der Mangel ist also möglicherweise behebbarer als man denkt, und wenn jemand meint, sowas wäre für die ländlichen gemeinden zu teuer, soll er mir mal erklären, warum die sich einen Wahlcomputer leisten können. Dass die Dinger mit Kaffeefahrtmentalität verkauft werden ist ein Problem, dass allzu viele Gemeindevorsteher darauf reinfallen, ist das noch größere Problem. Den Gemeinden wird vom Nedap-Verkäufer halt erzählt, dass sich der Cpomputer in 15 Jahren schon amortisiert hat - dass der schon im nächsten Jahr zu sicherheitsanfällig ist und Nedap natürlich keine kostenlosen Sicherheitsupdates zur Verfügung stellt und obendrein sowieso der Aufbau des Computers eine korrekte Rund-Um-Die-Uhr-Bewachung erfordert, die bisher keine Gemeinde hinzubekommen scheint, erwähnt der Nedap-Verkäufer natürlich nicht. Die Beweise, die der CCC mit seinen Wahlbeobachtungsaktionen sammelt, nutzen in der Regel nichts, weil nach deutschem Wahlrecht ausschließlich Wahlberechtigte des betroffenen Wahlkreises Einspruch gegen die Wahl erheben dürfen - ich kann die besten Beweise haben, dass die Wahl nicht authentifizierbar ist, wenns nicht mein Wahlkreis ist, darf ich nicht klagen.

Weil die Mehrheit der Bprger und die Mehrheit der Politiker nicht im Stande ist, zu verstehen, wie gefährlich Wahlcomputer sind (und warum sie das sind), werden die Dinger sicherlich umgesetzt - das zeigt ja auch die Begründung, warum die letzte Wahl nicht ungültig ist - von wegen es gäbe keine Hinweise, dass eine Manipulation stattgefunden haben könnte. Die Dinger werden sich solange wieder etablieren, bis die NPD ein paar NPD-Hacker damit beauftragt, die Partei über die 5% Hürde zu hiefen.

 

[123peter]

haltet euch bitte aber auch mal vor augen wie viel papier da verbraucht wird!?
wir sind doch imo so auf der eco schiene ...
klar, sicher müssen sie sein, aber grundsätzlich ist das doch eine gute idee!

und wenn das das geforderte protolkoll kommt wird wieder papier verbaucht und aber man musste ja den haufen sprich computer auch noch zusammen bauen...
und ich bin nicht auf der eco schiene ich bin eher vernünftig

ich bin absolut gegen solche computer. Ein einziger hacker könnte da schon sehr viel anstellen von seinem zimmerschen aus aber jemand soll mal versuchen millionen von stimmzettel verschwinden zu lassen austauschen etc. das geht nicht so einfach

 

[Vulture_Culture]

Ist es nicht schwachsinnig einen Wahlcomputer zu bauen, der die Bürokratiearbeit verringern soll um sich dann die Zusammenfassung der eigenen Wahl ausdrucken zu lassen?

 

[Purdy]

Ein Grund warum die Wahlcomputer als Hilfe rangezogen wurden und eigtl. auch weiter genutzt werden sollte,ist der Wegfall von Wahlhelfern.
Wir merken es hier immer mehr.Immer weniger Leute wollen diese Aufgabe wahrnehmen.Warum ist eigtl. ein Rätsel,aber ein Grund ist wohl die immense Verantwortung die diese Leute haben.

Nun denn,zurück zu den Wahlcomputern.Eben solche werden auf kurz oder lang wieder eingesetzt werden.Welches Modell und welche Technik bleibt da abzuwarten.

 

[Backslash]

haltet euch bitte aber auch mal vor augen wie viel papier da verbraucht wird!?

Naja alle paar Jahre mal. Wenn du dir anschaust wieviel Papier du sonst so verbrauchst ist das eher geringfügig. Und wenn man mal davon ausgeht dass es Recyclingpapier ist, ist es eh nicht so schlimm.

Dass Wahlcomputer je sicher sein können glaube ich nicht. Die Manipulation fällt stets leichter bzw. ist vor allem nicht nachvollziehbar als bei einer "klassischen" Wahl mit Stift und Zettel.

Meiner Meinung nach die einzig richtige Entscheidung. Ich befürchte nur, dass das nicht von langer Dauer sein wird und das ganze in einigen Jahren wieder losgeht.

 

[RubyRhod]

Na da hat die Firma Nedap ja mal RICHTIG Glück gehabt..

Nun enwickeln die auf die schnelle so ein Papierzettelgedöns - "ein Backup, falls mal der Strom ausfällt oder sich der CCC meldet (xD)" - und verscheuern das für einen unglaublich hohen Preis - gekauft werden wirds - wer will schon die schönen bereits angeschafften Wahlcomputer wegschmeißen, wenn man sie auch einfach "updaten" kann?

Danke, BVerfG... IHR zahlt den Mist ja nicht...

Hätte man auch mal früher drauf kommen können....

 

[MountWalker]

...Immer weniger Leute wollen diese Aufgabe wahrnehmen.
...

Wie ich bereits sagte, gibt es auch Gemeinden, wie bspw. den Bezirk Berlin Mahrzahn-Hellersdorf, wo es deutlich mehr Wahlhelfer zur Verfügung stehen, als eingesetzt werden - ich kenne nur diesen Bundestags-Wahlkreis, aber ich könnte mir vorstellen, dass es damit zusammenhängt, dass das bei uns kein reines Ehrenamt ist, weil Angestellte im Öffentlichen Dienst für die Teilnahme einen anderen Arbeitstag ihrer Wahl frei kriegen. Ich kann mir vorstellen, dass die Gemeinden, die Probleme haben, Wahlhelfer zu bekommen, solche Angebote nicht machen. Wäre vielleicht mal eine Idee.

Solche Angebote kosten Geld, aber das kosten Computer auch. Darüberhinaus erfordert jeder Wahlcomputer prinzipiell eine permanente sichere Überwachung, und nicht den Schwachsinn, der auf dem Chaos Communications Congress Dec2007 offengelegt wurde ("Wie, das Siegel ist jetzt, wo die Wahl schon seit Stunden läuft nicht unterschrieben? Na dann unterschreib ich doch einfach mal schnell" ) und die Überwachungsperson kostet auch Geld - und zwar richtig, weil der Computer nicht nur zur Öffnungszeit des Wahlbüros überwacht werden muss - also so schlecht ist die Idee, den Wahlhelfern für ihren Einsatz auch irgendwas, wie beispielsweise den Freizeitverlustausgleich, zu bieten, gar nicht.

 

[ssmnized]

Gutes, weil richtiges Urteil.

Bezeichnend, dass der ChaosComputerClub gegen Wahlcomputer ist und dies mit Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip begründet, während der FDP-Mann (immerhin MdB und damit Repräsentant iS unseres demokratischen Staates) die Computer unbedingt will.

 

[Magellan]

Bin ja eigentlich immer für den Vortschritt aber diese ganze Wahlcomputersache ist einfach nicht durchdacht - dann besser gar nicht als so. Richtiges Urteil.

 

[ITX]

Vielleicht könnte CB in dem Zusammenhang gleich mal bei den neuen Wahlcomputern auf der CEBIT vorbeischauen und davon ein paar Bilder schießen. Dangö.