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NewsChatkontrolle: EU-Parlament stimmt überraschend gegen anlasslose Scans
Bleibt nur abzuwarten, was sie sich als nächstes einfallen lassen. In mehr oder weniger geänderter Form beschäftigt uns dieser Müll jetzt schon seit mehr als 20 Jahren.
Nennt mich Pessimist, aber das ist nur ein Kampf, den wir gewonnen haben. Den Krieg werden wir aber dennoch verlieren. Die werden immer weiter versuchen die Chatkontrolle ins Leben zu rufen, bis es irgendwann klappt. Die Frage "ob" ist nicht mehr, sondern nur noch die Frage "wann".
Mein Eindruck ist, dass es tendentiell Regierungsparteien sind, die dafuer sind, und Oppositionsparteien, die dagegen sind. Z.B. hat Kickl als Innenminister die Registrierungspflicht fuer Mobiltelefone durchgedrueckt, jetzt als Oppositionspolitiker lehnt er diverse Ueberwachungsvorstoesse ab.
Der Grund? Einerseits kann man Regierungsparteien offenbar einreden, dass sie etwas davon haben, andererseits vertreten die entsprechenden Regierungspolitiker die Verwaltung (insbesondere die Polizei und Geheimdienste), die sich so etwas wuenscht, und in unseren Systemen nickt der Rest der Regierung und die Regierungsparteien die Vorlage des Fachministers in viele Faellen ab.
P.S.: Und nicht zu vergessen der Einfluss der Lobbyisten, die sich natuerlich auf Regierungspolitiker konzentrieren, die haben mehr zu sagen.
Wie wäre es mal, wenn man einfach mal positiv zur Kenntnis nimmt, dass die demokratischen und parlamentarischen Strukturen auf EU Ebene zu funktionieren scheinen und in diesem Falle, glücklicherweise, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung (so ist mein Eindruck) durch das Parlament folge geleistet worden ist. Die gleiche Abstimmung im CDU dominierten Bundestag wäre wahrscheinlich anders ausgegangen.