News Chatkontrolle: EU-Parlament stimmt überraschend gegen anlasslose Scans

[HOCLN2]

Rare W vom EU Parlament

 

[sven69]

Haben Angst, dass Zensursula sie selber ausspionieren könnte

 

[anexX]

@sven69 Danke das du meinen Comment schon geschrieben hast.

 

[Kaufmannsladen]

Wenn Behördenleiter Z, der der Partei Y angehört, von Politiker X, der auch Partei Y angehört, den Auftrag bekommt alles zu verfolgen was Ihm auf den Tisch gelegt wird. Das stuft man als Machtmissbrauch ein und widerspricht damit grundsätzlich der Gewaltenteilung.

Mal davon abgesehen, dass es anfangs noch um eine "Anzeige" ging, glaube ich, du hast nicht ganz verstanden, was Gewaltenteilung bedeutet. Hier zur Erinnerung: https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

 

[HOCLN2]

das immer einen "Machtmissbrauch" darstellt?

Andy Grote und Robert Habeck haben definitiv Machtmissbrauch begangen.

Zeig mal jemanden an, der dich "Child (Original Andy) ist so ein Pimmel" nennt mit Hashtag und Aufkleber.
Das würde gnadenlos fallengelassen werden, aber komischerweise gab es sofort eine Hausdurchsuchung.

 

[Zer0DEV]

..., was Gewaltenteilung bedeutet. Hier zur Erinnerung: https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

Ja, ausschließlich bei Wikipedia findet man die korrekte Deutung von Gewaltenteilung. Danke für die Klarstellung.

für @Zer0DEV ist das erstrangig nicht wichtig - da ist es wichtiger wer die Person ist, die eine Anzeige stellt.

Ja wenn Du meinst. Es gibt halt Politiker die Stellen pro Monat über 200 Anzeigen, weil Sie sich beleidigt fühlen, wovon schätzungsweise dann vielleicht noch 10 echte Beleidigungen übrig bleiben täten. Dennoch wird von der Polizei nahezu alles verfolgt werden. Wird das auch bei jeder anderen Person, der das widerfährt, so gemacht? Mit Nichten, weil Politiker Einfluss nehmen und der Einfluss von Normal ist gleich 0.

 

[Kaufmannsladen]

Ja, ausschließlich bei Wikipedia findet man die korrekte Deutung von Gewaltenteilung. Danke für die Klarstellung.

Das Prinzip der Gewaltenteilung ist eigentlich recht fix und das seit 2300 Jahren.

Wenn dir Wikipedia zu kompliziert ist, gibt es auch sowas: https://www.kindersache.de/bereiche/wissen/politik/was-ist-gewaltenteilung oder https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/l/legislative/gewaltenteilung.html

 

[Schinken42]

Wie wäre es mal, wenn man einfach mal positiv zur Kenntnis nimmt, dass die demokratischen und parlamentarischen Strukturen auf EU Ebene zu funktionieren scheinen und in diesem Falle, glücklicherweise, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung (so ist mein Eindruck) durch das Parlament folge geleistet worden ist. Die gleiche Abstimmung im CDU dominierten Bundestag wäre wahrscheinlich anders ausgegangen.

Naja, das sie mal funktionieren sollte kein Grund zur Freude sein.
Einschränkungen wie "in diesem Fall" und "glücklicherweise" sollten bei tatsächlich funktionierender parlamentarischer Kontrolle nicht nötig sein, da es der Normalzustand wäre.

Zumal wir ja aus Erfahrung wissen, dass es damit nicht vorbei ist. Kein Grund zum aufatmen also, aber immerhin einmal ne gute Nachricht.

 

[samuelclemens]

Allerdings befürchte ich das es wie mit allen Anliegen ist :Es wird jedes Jahr eingereicht bis es durchgeht.

Hibt es eigentlich keine Sperrfristen für solchen unsinn?

 

[Schinken42]

Lieber spät als nie, die Abstimmung war doch schon am 11.3., oder?

Oh mein Gott! Und erst zwei Tage später liest man hier davon!
Ich verlange den Newsticker fürs EU-Parlament auf CB! 24/7.

Man stelle sich vor, was alles anders gemacht hätte können wenn man davon gestern erfahren hätte:.......Ähhhh...

Ergänzung (Heute um 13:05)

Hibt es eigentlich keine Sperrfristen für solchen unsinn?

Nein. Weil im Prinzip über alles immer geredet werden kann. Könnte sich ja was geändert haben.
Man spart sich nur sehr ähnliche Anträge normalerweise solange wie die Besetzung des Parlaments nicht gross geändert wurde. Schlicht aus der Erkenntnis heraus, dass dieselben Leute innert 4 Wochen kaum ihre Meinung geändert haben dürften und daher nicht mit einem anderen Ergebnis gerechnet werden kann.

Davon ab muss man hier aufpassen was genau versbschiedet wird: Ein Gesetz, ein Beschluss, eine reine Bekundung?
Hier hat sch das Parlament auf einen Standpunkt geeinigt/festgelegt/ihn öffentlich gemacht.
Das ist erstmal keinerlei legislativer Akt, kein Gesetz wurde erlassen oder aufgehoben, nichts abgelehnt oder verabschiedet.

Insofern ist der Vorgang auch nicht vergleichbar mit der Vorratsdatenspeicherung, die tatsächlich manchmal nicht durchs Parlament kam, manchmal schon aber später von BGH und EUGH kassiert wurde.

 

[Haldi]

das Parlament hier noch gesunden Menschenverstand zeigt

Ich glaube eher da hat jemand live vorgeführt wie man damit an Daten besagter Politiker kommt, dann haben die alle bemerkt das sie persönlich dadurch wesentlich gefährdet werden...

 

[aid0nex]

Ich bin sonst ja immer bekennender Liberaler FDPler, aber hier braucht sich dann auch niemand mehr wundern wenn die Leute sagen dass die FDP niemand mehr braucht, wenn die Grünen-Fraktion die Bürgerrechte verteidigt, während die Liberale-Fraktion die KI-basierte Massenüberwachung einführen möchte.

Ich denke hier wurde auf den letzten Zentimetern eine riesengroße Katastrophe abgewendet, die die EU defacto in einen Überwachungsstaat ala DDR verwandelt hätte - und dem 08/15 Bürger wird das nicht einmal bewusst sein, da das Thema auch nicht die notwendige Berichterstattung in der breiten Öffentlichkeit erhält.

Ergänzung (Vor 59 Minuten)

Vermutlich mit ein Grund für die Kehrtwende ist der wachsende US Druck gegen übermässige Zensur- und Überwachungsregime in Europa – siehe JD Vances deutliche Worte zur Meinungsfreiheit auf der MSC 2025.

Ui, vorsichtig mit der Aussage, das passt aber ganz und gar nicht in die übliche Erzählung dass Trump/Vance ganz böse sind und Lüge um Lüge verbreiten und wir Europäer die Guten und Unfehlbaren mit der moralischen Überlegenheit seien!

 

[heroesgaming]

Vermutlich mit ein Grund für die Kehrtwende ist der wachsende US Druck gegen übermässige Zensur- und Überwachungsregime in Europa – siehe JD Vances deutliche Worte zur Meinungsfreiheit auf der MSC 2025.

Ich fürchte leider, das meinst du ernst ... Das Trump-Regime nimmt Europa deshalb ins Visier, weil es ihm politisch zu links und sein Exportüberschuss nach Amerika zu groß ist. Zudem ist ihm die Reglementierung von US-Konzernen ein Dorn im Auge.
Mit Zensur oder Meinungsfreiheit hat das alles nichts zu tun. Darüber hinaus ist die Aussage, Europa schränke die Meinungsfreiheit übermäßig ein, in etwa so substanziell wie die Behauptung, Demokraten seien grundsätzlich "Leftists", wie sie in Amerika derzeit so populär ist.

Ui, vorsichtig mit der Aussage, das passt aber ganz und gar nicht in die übliche Erzählung dass Trump/Vance ganz böse sind und Lüge um Lüge verbreiten und wir Europäer die Guten und Unfehlbaren mit der moralischen Überlegenheit seien!

Natürlich ist in der Politik nichts wirklich derart schwarz oder weiß. Trotzdem entbehrten Vances Aussagen mit Blick auf das Vorgehen der Trump-Administration in den USA nicht einer gewissen Ironie. Das weiß Vance selbst sicherlich auch, aber darauf Rücksicht zu nehmen, widerspräche eben der Kommunikationsstrategie.

 

[Kaufmannsladen]

Vermutlich mit ein Grund für die Kehrtwende ist der wachsende US Druck gegen übermässige Zensur- und Überwachungsregime in Europa

Danke für den Lacher des Tages. Der Antrag kommt übrigens aus der Grüne/EFA-Fraktion.

Schon mal geschaut, was in den USA abgeht, bevor man so was schreibt? Wo die schon sind, da hat die EU noch einen weiten Weg.

https://www.faz.net/aktuell/politik...rer-und-gegner-ueberwacht-accg-110848691.html
https://www.spiegel.de/netzwelt/usa...r-jagt-a-a18e65f1-1a03-4444-a664-d4f4f6cbb656
https://www.amnesty.de/pressemittei...el-street-gegen-demonstrierende-migrant-innen
https://www.focus.de/politik/us-ueb...and_ba5c17f0-25fd-43e4-ab56-d117b7bb7e09.html

 

[icetom]

Gibt es irgend eine Quelle die das Stimmverhalten der Abgeordneten aufschlüsselt? Statt einen ex Piraten sinngemäß nach seiner Einschätzung zu zitieren hätte mich das mehr interessiert.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-03-11-RCV_DE.html#188578#986094
Hier sollte die Abstimmung unter Punkt 2 sein? Ich steige nicht ganz mit den unterPunkten durch. Diese absolute Schlussfolgerung hier im Artikel, dass die Überwachung damit erledigt wäre kann ich nach dem was ich jetzt selbst gelesen habe nicht nachvollziehen.

 

[MaverickM]

Eine gute Entscheidung. Ein kleiner Sieg, aber die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Schauen wir mal, wie es weiter geht.

 

[martinisnowfox]

So schön das Ergebnis auch ist, ich fürchte, es wird nicht lange dauern bis Idioten wieder Chatkontrollen und Co einfordern und damit Steuergeldern erneut zum Fenster werfen.

 

[aid0nex]

Eine gute Entscheidung. Ein kleiner Sieg, aber die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Schauen wir mal, wie es weiter geht.

Das Problem ist, dass die Schlacht so lange weiter geführt wird bis es letztlich doch nur den einen Sieger (die Hardliner) gibt. Das ist ein Ausdauerkampf den man nur verlieren kann.

 

[Kaufmannsladen]

Hier sollte die Abstimmung unter Punkt 2 sein? Ich steige nicht ganz mit den unterPunkten durch.

Es gab mehrere Anträge zu den Punkt. Es ist Antrag Nr. 5. Da kann man dann sehen, wie der eigene Abgeordnete abgestimmt hat.

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-03-11-RCV_DE.html#188578#986094

Diese absolute Schlussfolgerung hier im Artikel, dass die Überwachung damit erledigt wäre kann ich nach dem was ich jetzt selbst gelesen habe nicht nachvollziehen.

Die bisherige Verordnung zur freiwilligen Kontrolle wurden verlängert, allerdings mit der Änderung, "dass die Überwachung privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt bleiben muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch erkennt."

Das ist schon ein großer Unterschied zu den anderen Vorschlägen, die eine anlasslose Überprüfung ermöglicht hätten. Es muss nun zwingend ein Verdacht vorliegen.

 

[WommU]

Da werde ich mir dann die Mühe machen, das Abstimmungsverhalten der örtlichen Abgeordneten aus dem wenig übersichtlichen Quellen zu eruieren. Das ist für den Bundestag einfacher dargestellt.
Es ist immer (wenig) lustig nachzuprüfen wofür diese abstimmen. Wenn man dann am Stand später nachfragt, kommen die seltsamsten Ausreden.