News Chatkontrolle: EU-Parlament stimmt überraschend gegen anlasslose Scans

[R4nd0]

Es gibt doch immer technische Antworten? Xmpp? Solange Zuckerberg brav ausliefert…

 

[DeusoftheWired]

Na Gott sei Dank.

Bleibt nur abzuwarten, was sie sich als nächstes einfallen lassen. In mehr oder weniger geänderter Form beschäftigt uns dieser Müll jetzt schon seit mehr als 20 Jahren.

 

[Vexz]

Nennt mich Pessimist, aber das ist nur ein Kampf, den wir gewonnen haben. Den Krieg werden wir aber dennoch verlieren. Die werden immer weiter versuchen die Chatkontrolle ins Leben zu rufen, bis es irgendwann klappt. Die Frage "ob" ist nicht mehr, sondern nur noch die Frage "wann".

 

[Gigaherz]

Der letzte Absatz sollte eigentlich Grund genug für das Ganze Volk sein, die entsprechenden Antragssteller zu entmachten.

 

[LuckyMagnum]

Halleluja!

 

[cmi777]

Bis zum nächsten Anlauf. Wie lang geht das Thema jetzt schon?

 

[luckysh0t]

Wer braucht schon anlasslose Scans, wenn nun die e2e abgeschafft wird xD nun reicht eine umfangreiche AGB die zur Verhinderung von Straftaten geändert wird..
https://stadt-bremerhaven.de/instagram-support-fuer-ende-zu-ende-verschluesselung-endet-im-mai-2026/

 

[mae]

Edit: woher kommt eigentlich der Wahn rechter Parteieb (jaja, konservativ) Rechte von Bürgern einzuschränken?

Mein Eindruck ist, dass es tendentiell Regierungsparteien sind, die dafuer sind, und Oppositionsparteien, die dagegen sind. Z.B. hat Kickl als Innenminister die Registrierungspflicht fuer Mobiltelefone durchgedrueckt, jetzt als Oppositionspolitiker lehnt er diverse Ueberwachungsvorstoesse ab.

Der Grund? Einerseits kann man Regierungsparteien offenbar einreden, dass sie etwas davon haben, andererseits vertreten die entsprechenden Regierungspolitiker die Verwaltung (insbesondere die Polizei und Geheimdienste), die sich so etwas wuenscht, und in unseren Systemen nickt der Rest der Regierung und die Regierungsparteien die Vorlage des Fachministers in viele Faellen ab.

P.S.: Und nicht zu vergessen der Einfluss der Lobbyisten, die sich natuerlich auf Regierungspolitiker konzentrieren, die haben mehr zu sagen.

 

[Blowfly]

Wie wäre es mal, wenn man einfach mal positiv zur Kenntnis nimmt, dass die demokratischen und parlamentarischen Strukturen auf EU Ebene zu funktionieren scheinen und in diesem Falle, glücklicherweise, dem Mehrheitswillen der Bevölkerung (so ist mein Eindruck) durch das Parlament folge geleistet worden ist. Die gleiche Abstimmung im CDU dominierten Bundestag wäre wahrscheinlich anders ausgegangen.

das war mehr Glück als Verstand. Aber egal, Resultat zählt. Ich fürchte nur im nächsten Jahr wird das wieder ausgegraben.

 

[luckysh0t]

Mein Eindruck ist, dass es tendentiell Regierungsparteien sind, die dafuer sind, und Oppositionsparteien, die dagegen sind.

Als wäre es ein Pflichtenheft als Opposition automatisch gegen alles der Regierung zu sein und schlecht zu reden. Wenn ich mir anschaue, was ein Herr Spahn so alles als Gesundheitsminister getan hat und dann auf einmal gegen Herrn Lauterbach gewettert hat... ist ja nicht so, dass er alles von davor geerbt hat und nur alleine an allem Schuld ist.

Wenn man es nicht Verantworten muss, ist man doch automatisch besser, als der gerade in Verantwortung steht.

 

[mae]

Als wäre es ein Pflichtenheft als Opposition automatisch gegen alles der Regierung zu sein und schlecht zu reden.

Den Effekt gibt es auch, aber das ist nicht der Hauptgrund; sonst koennten ja genauso die Regierungsparteien gegen diverse Ueberwachungsmassnahmen sein und Oppositionsparteien dafuer. Das passiert aber praktisch nie. Der Hauptgrund ist, dass der Standort (bzw. in dem Fall das Amt) den Standpunkt bestimmt:

Regierungsparteien sehen (und die Lobbyisten erzaehlen ihnen), was fuer tolle Dinge sie mit mehr Ueberwachung machen koennten, vom Aufklaeren von Verbrechen, besonders Kinderpornos und Terrorismus bis zum Ausspionieren von Kritikern, Journalisten und anderen Leuten, die boese sind. Missbrauch? Diese Regierung doch nicht! Deswegen sind Regierungsparteien dafuer. Nicht alle ganzen Herzens, aber die, die ganzen Herzens dabei sind, setzen sich meist durch, und andere treten zurueck (siehe Stephanie Krisper).

Oppositionsparteien sehen, was fuer schlimme Dinge die exekutive Gewalt anrichten kann, z.B. das Ausspionieren von Kritikern, Journalisten und anderen Leuten, die einfach ihre Rechte wahrnehmen. Missbrauch? Gut vorstellbar. Deswegen sind Oppositionsparteien dagegen.


Wenn ich mir anschaue, was ein Herr Spahn so alles als Gesundheitsminister getan hat und dann auf einmal gegen Herrn Lauterbach gewettert hat... ist ja nicht so, dass er alles von davor geerbt hat und nur alleine an allem Schuld ist.

Wenn man es nicht Verantworten muss, ist man doch automatisch besser, als der gerade in Verantwortung steht.
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