Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Onkelhitman]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@Niyu
Ok, wir kennen deine Situation nicht. Wie ist deine Situation, und hast du eine Klage gegen die neue Rundfunkgebührenverordnung eingereicht, welche mit detailierter Begründung und evtl. Lösungsansatz gegen diese spricht?

 

[CD]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Also ich finds gut wenn sich Leute dagegen wehren. Vielleicht kommt am Ende sogar was für die Allgemeinheit rum. Persönlich bin ich leider zu faul bzw. hab kein Bock auf irgend nen langen Rechtsstreit, als dass ich dagegen vorgehen würd. Wollt mir dieses Jahr zwar endlich mal nen Fernseher kaufen jetzt wo ich eh schon zahlen muss, aber hab's immernoch nicht getan...

 

[deathscythemk2]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Für mich stimmen die Relationen nicht. Wenn man sich anschaut welche Anteile des Geldes für Sport, Musikveranstaltungen, dämliche Serien, dämliche Radiosender etc. ausgegeben werden, dann fühle ich micht persönlich NICHT VERTRETEN. Wo ist meine Möglichkeit der Beeinflussung, für was das Geld ausgegeben werden soll? Für mich kann man die o.g. Formate alle in die Tonne kloppen... von der Werbung zur besten Sendezeit will ich nicht anfangen.

 

[Wechhe]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Dagegen wehren und Gesetze zu misachten sind aber zwei verschiedene paar Schuhe.

Wenn du dagegen bist, dass in der Stadt ein allgemeines Tempolimit von 50 km/h gilt, wehrst du dich ja auch nicht dagegen, indem du permanent zu schnell fährst und dann die Strafzettel nicht bezahlst.

Wenn sich jemand, oder besser eine möglichst große Gruppe gegen ein Gesetz wehren möchte, dann muss man sich organisieren, eine öffentliche Diskussion anregen und Argumente austragen. Gegebenfalls kann man Gesetze auch vor Gericht anfechten.
Erst wenn dann eine größere Gruppe öffentlich dahinter steht (und die Gesetzgeber das wissen!), ist diese Gruppe schwerer zu ignorieren, weil es eben nicht nur einzelne sind.
Und dann erst macht es Sinn, kollektiv die Zahlung der Rundfunkgebühren einzustellen.

 

[deathscythemk2]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

[...]

Gibt es schon so eine "Initiative Reform der GEZ" oder ähnliches?

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Wir hatten doch gerade erst eine Reform, oder?

 

[Haudrauff]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Die Rechtschreibreform bekam doch auch ein jährliches Update, oder nicht?

 

[DDD]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ich habe immer noch keinen Bescheid bekommen, dass ich was zahlen soll, ist das normal? Ich dachte die haben schon im März alle Daten sortiert, von den Leuten die bisher nicht gezahlt haben..

Ja ist normal, das dauert.

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Das ist der Neid der Zahlenden der da aus euch spricht. Ihr kennt weder die Situation von jedem einzelnen Nichtzahler noch die jeweilige Idee dahinter - und trotzdem wird pauschal und in herablassender Weise mit dem Finger draufgezeigt.

!!!111Elf - mehr muss ich nicht dazu sagen um die basis eurer Argumentation zusammen zu fassen.

Du hast gesagt das du einfach nicht zahlst und alle Briefe ignorierst.
Egal in welcher finanziellen Situation man ist, ist dies der schlechteste Weg. Denn da muss man garantiert zahlen und erreicht auch nichts.
Denn die GEZ schickt einfach nen Mahnbescheid und falls man nicht widerspricht wird direkt vollstreckt. Die Strafe und jegliche Vollstreckungskosten kommen auch noch dazu.
Legt man Widerspruch ein geht es vor Gericht. Das erscheinen dort kann man sich sparen, man verliert zu 100%, da die Forderung rechtens ist. Gerichtskosten kommen da natürlich auch noch obendrauf. Da es eine Ordnungswidrigkeit ist, kommt noch eine Strafe dazu.

Es zeigt auch keiner mit dem Finger auf dich, noch ist jemand neidisch (weil jeder weiß das du eh zahlen musst). Die Leute versuchen dir hier aufzuzeigen das dein Weg falsch ist und nur Zeit schindet + die Kosten massiv erhöht.

Wenn dann sollte man schon selbst eine Klage einreichen. Dann ist auch keine Strafe zu befürchten. Auch fallen dann keine Mahngebühren oder Vollstreckungskosten an.
Wer genug Geld hat kann so auch bis zum OHG klagen. Wenn die GEZ klagt dürfte das zwar auch gehen, aber da geht es dann nur drum ob die zivilrechtliche Forderung rechtens ist (und das ist sie nach aktuellem Gesetz).

Du kannst natürlich die Tipps der anderen ignorieren, aber wirst damit halt auf die Schnauze fliegen.

 

[Bookstar]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Hat schon jemand etwas bekommen?

 

[deathscythemk2]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Immer noch nicht. Kein Plan was da los ist.

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Also ich hab bisher nur 2 oder 3 Briefe bekommen, dass ich mich doch bitte anmelden soll. Ich warte auf den Zahlungsbescheid...

 

[damn80]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

ja würd mich auch mal interessieren, hab auch keinelust dann iwann für x jahre nachzahlen zu müssen
scheinbar sind die aktuell so mit ihrem geldregen überfordert das die sich gar nicht um die nichtangemeldeten kümmern können

 

[GiGaKoPi]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

hab auch keinelust dann iwann für x jahre nachzahlen zu müssen

Ich kanns mir - ohne rechtliches Hintergrundwissen - aus logischer Sicht nicht vorstellen.

Solange nichts gekommen ist, keine Zahlungsaufforderung, kein Hinweisschreiben mit Anmeldepflicht, etc. können die doch nicht rückwirkend irgendetwas fordern. Wo kämen wir hin, wenn das doch möglich wäre?
Selbst für Steuern (egal welcher Art) gibt es erst den Bescheid, dann wird gezahlt.

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Es ist aber gesetzlich so, das jeder Haushalt ab 1.1.2013 zu zahlen hat. Ab dann beginnt bereits die Zahlungspflicht.
Man ist sogar verpflichtet sich selbst anzumelden.
Rechtlich gesehen können sie das problemlos rückwirkend fordern.

Ich persönlich schinde nur etwas Zeit und hoffe noch das die Sache wieder gekippt wird.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

hab auch keinelust dann iwann für x jahre nachzahlen zu müssen

Ich kanns mir - ohne rechtliches Hintergrundwissen - aus logischer Sicht nicht vorstellen.

§7 RBStV i.V.m. § 195 BGB: 3 Jahre.

Solange nichts gekommen ist, keine Zahlungsaufforderung, kein Hinweisschreiben mit Anmeldepflicht, etc. können die doch nicht rückwirkend irgendetwas fordern. Wo kämen wir hin, wenn das doch möglich wäre?
Selbst für Steuern (egal welcher Art) gibt es erst den Bescheid, dann wird gezahlt.

Hihihihi, schön wärs schon...

 

[GiGaKoPi]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ich wurde darüber nicht informiert. Von daher weiß ich von nix

Die Zahlungspflicht steht ja außer Frage. Aber solange ich nicht aufgefordert werde zum Zahlen, muss ich dann trotzdem zahlen? Woher soll ich wissen, was da so alles beschlossen wird?

Ich würde mich ja anmelden wollen, wenn ich wüsste, dass ich das wg. der Haushaltsabgabe muss.

Da die es aber für nicht notwenig hielten, die Bevölkerung zu informieren (immerhin wollen die UNSER Geld), ist das Verschulden mit Sicherheit nicht bei mir zu suchen.

EDIT:
Wie gesagt, es geht nicht darum, ob gezahlt werden muss bzw. dies Pflicht ist.
Es geht darum, dass darüber nicht vorab informiert wurde und deswegen rückwirkend meiner Meinung nach nichts angerechnet werden kann.
Denn selbst informieren ist nicht drin. Oder soll ich mich zukünftig in eine Bibliothek einmieten, um bloß keine Änderungen in welchen Bereichen auch immer zu verpassen?

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ja, an geänderte/neue gesetzliche Regelungen muss man sich erst halten, wenn man vom Bundespräsidenten persönlich (Brief, Fax oder per Telefon) informiert wurde. Kein Wunder das viele meinen der Gauck leide an Erschöpfung.

 

[GiGaKoPi]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Es geht hier ja nicht um simple gesetzliche Reglungen, sondern um Geld, das gezahlt werden soll. Wenn sich an meiner Kfz-Steuer irgendetwas ändert, bekomme ich einen neuen Bescheid.
Von der GEZ kam halt noch nichts, ist nicht mein Problem.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Du kannst davon ausgehen, umgehend von denen zu hören sobald du deiner Anzeigepflicht nach §8 RBStV nachgekommen bist.