Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[CD]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Naja stimmt schon, wenn jemand mein Geld will dann muss der sich bei mir melden... aber die GEZler in ihrer Traumwelt gehn vielleicht davon aus dass sowieso jeder Bürger 5 Radios, 10 Fernseher und 3 Internetanschlüsse besitzt über die er sich ständig dank der großartigen Arbeit der Öffentlich Rechtlichen Sender auf dem Laufenden hält und somit garantiert von der "Gebühr für alle" erfahren hat.

Aber um mal kurz ernst zu sein, wenn ich nicht diesen Thread gesehen hätte dann wäre das Thema "jeder zahlt einfach mal alles" auch an mir vorbeigegangen - ich fahr idR mit dem Rad zur Arbeit (folglich hör ich kein Autoradio), schaue kein Fernsehen (weil kein Fernseher) und lese keine Zeitung (weil viel zu wenig nerd-relevante Inhalte). Wenn ich nicht sowieso schon netterweise monatlich nen 5er abgedrückt hätte weil ich irgendwann mal so gnädig war und meinen Internetanchluss bzw. "modernes Rundfunkgerät" (aka PC) bei denen angemeldet hätte, dann hätten die meine Adresse net gehabt und ich wahrscheinlich auch nie Post von denen bekommen. Aber so kam im Frühjahr halt mal ein Brief dass ich ab jetzt 300 % des ursprünglichen Beitrags bezahlen darf und gleichzeitig irgendwie alles viel besser und gerechter werden soll. Was lernen wir daraus? Nie bei solchen Vereinen anmelden, denn wenn man da erstmal erfasst ist...

 

[Heretic Novalis]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@cd
"gnädig"?
du hast die pflicht, deine geräte anzumelden

nett, dass alle kiddies hier immer auf ihre rechte bestehen, aber ihre pflichten ignorieren.

"ich wurde nicht informiert" ... seltsamerweise weiss man aber immer ganz genau, wenn man was fordern kann, gelle?

peinlicher gehts nicht....

 

[CD]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ich hab kein Problem damit wenn es je ein bis zwei öffentlich rechtliche Radio- und Fernsehsender gibt, die eine politisch neutrale und unabhängige Berichterstattung bringen können indem sie mit ein paar Euro von jedem einzelnen Bürger getragen werden. Ein Problem hab ich mit der aktuellen Auslegung der "Grundversorung" seitens der Verantwortlichen. Und mit dem Bezahlmodell. Wir leben zwar in einem Sozialstaat, wo man auch mal für Leistungen bezahlt von denen man selbst nichts hat, aber dass ich das Fernsehprogramm von anderen Leuten bezahlen soll geht mir nicht so recht in den Kopf. Der Staat schenkt mir schließlich auch keine öffentlich finanzierten Computerspiele...

 

[GiGaKoPi]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

du hast die pflicht, deine geräte anzumelden

Inwiefern?
Es gibt doch keine Zahlungen für die Geräte, sondern pro Haushalt. Warum sollte ich also meine Geräte anmelden? Evtl. zahlt ein anderer aus dem Haushalt schon die Gebühr?

Wenn, dann hätte ich gleich meine ganze Wohnung anmelden müssen. Sorry, aber darüber wurde ich nicht informiert. Woher soll ich sowas wissen?

@EDIT
Ich kenne §8 RBStV nicht. Bin ich Anwalt, oder warum sollte ich mir freizeitmäßig § durchlesen?

 

[Haudrauff]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@GiGaKoPi

Ich bin auch kein Anwalt. Aber ich glaube, dass im deutschen Recht schon immer "Nicht wissen schützt vor Strafe nicht" galt.

 

[deathscythemk2]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Sehe ich wie CD. Das was die Grundversorgung nennen, nenne ich spätrömische Dekadenz. 90% des Craps der da in der Glotze oder im Radio gesendet wird, will eh keiner sehen oder läuft zu einer Zeit wo ein Mensch es nicht wahrnimmt, weil er arbeitet oder schlafen muss wegen der Arbeit.

Einen Bescheid habe ich auch nicht bekommen. Man bekommt wegen jedem Pipapo Post und da haben die es sich gespart? Aber 10 mal Mahnschreiben schicken (früher), das war drin? Gleichzeitig sind auch die Controlleure geblieben, obwohl es jetzt ne Steuer ist. Wofür müssen die denn noch bezahlt werden? Machen die dort Hausmeister und Kantinendienste?

 

[GiGaKoPi]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Das stimmt so nur bedingt.
Als Beispiel aus meinem Bekanntenkreis: einer hat mal an einer Tanke mit einem gefälschten 20€ Schein bezahlt, natürlich unwissentlich, weil der ihm vorher irgendwo ausgegeben wurde. Der wurde dafür auch nicht "verknackt". Warum auch?

Im Strafrecht z.B. wird bei Eventualvorsatz bzw. Vorsatz die Strafbarkeit erreicht. Wenn ich also etwas nicht wusste, kann es kein Vorsatz sein.

Die hätten den RBStV an alle Haushalte verteilen können. Denn wir reden hier von einem Vertrag, der zwischen dem Staat und den öffentlich-rechtlichen geschlossen wurde, und nicht mit mir.
Wer von mir etwas möchte, der hat sich bei mir zu melden. So einfach sieht die Sache aus.

 

[CD]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@deathscythemk2: ich glaub die finden schon ihre Zuschauergruppen. Ist ja auch ok, aber dann können sie doch auch genau diese und nur diese zur Kasse bitten anstatt einfach bei allen den maximalen Betrag abzukassieren. Nehmt meinetwegen ein paar Euro im Monat von allen und macht damit nen 24/7-Informationssender, verschüsselt den Rest und verkauft allen die das ganze weitere Gedöns auch noch sehen wollen nen Decoder und Abo. Dann hätten wir ne klare Trennung zwischen Grundversorgung mit Informationen und der ganzen optionalen Unterhaltung, die da sonst noch so angeboten wird. Aber das wird nicht kommen weil dann lange nicht mehr alle den vollen Beitrag zahlen würden und es damit für den Rest entweder teurer werden würde (wodurch wahrscheinlich noch mehr Leute abspringen würden), oder die ganzen Spartensender und allgemein die Programmvielfalt müsste zurückgefahren werden. Der Witz an der ganzen Sache ist ja auch noch, dass die Leute die darüber entscheiden wie viel von wem gezahlt wird wahrscheinlich auf kuschelkurs sind mit den Leuten die darüber entscheiden wie viele Sender und Programme es gibt. Glaubt doch keiner dass da irgendwelche unabhängigen Ausschüsse über sowas entscheiden - die ganze Kette aus GEZ und ÖR ist ein Konstrukt das sich selbst am Leben hält weil jeder der was dran ändern könnte sich ins eigene Fleisch schneiden würde, und wer außer den absoluten Idealisten unter uns macht das schon gerne?

 

[deathscythemk2]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ja sicher glaube ich, dass diese ganzen Formate ihre Zuschauer finden, im Zweifel die Rentner. Und da die Rentner in Deutschland langsam die Mehrheit bilden, wird sich dieses System nicht so bald ändern lassen.. ich weiß auch nicht was das soll.

Der Witz an der Sache ist doch folgender: Es wird die gleich Summe in Bildung investiert, die der GEZ in den Rachen geschmissen wird. Ist das nicht ein Witz? Was ist wohl wichtiger? Keiner will mehr Geld für besseren Schulen und Lehrer ausgeben, aber es gibt den x-ten Tatort verschnitt und zum drölftausendsten Mal den Silbereisen in der Glotze. Sorry, aber ich halte das für falsch.

 

[blackraven]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

...Wenn, dann hätte ich gleich meine ganze Wohnung anmelden müssen. Sorry, aber darüber wurde ich nicht informiert. Woher soll ich sowas wissen?

Du bist dir über deiner Zahlungspflicht doch eindeutig im Klaren, trollst aber aufgrund der vermeintlichen Anonymität im Internet weiterhin großkotzig rum. Klugscheissen wo es nur geht, aber so tun als wüsste man von nichts.

Allein diese Tatsache macht die Diskussion mit deiner Person zum Nonsens.


Fakt ist, wenn du die Zahlungsaufforderung erhälst, musst und wirst du rückwirkend die Beiträge ab 01.01.13 bis max. 3 Jahre rückwirkend zahlen müssen.
Wenn du die 650 EUR locker machen kannst, spekuliere ruhig weiter auf ein Vergessen deiner Person.

Trifft natürlich nur zu, wenn für deinen Haushalt nicht schon Beiträge seit dem 01.01. entrichtet werden aber dann wären wir ebenfalls wieder bei dem Nosens der Diskussion mit deiner Person.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Also erstmal zur rückwirkenden Zahlung:

"Wie der Justitiar des Südwestrundfunks, Hermann Eicher, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die künftig als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio firmieren wird, "bei neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013" zurückgehen."

Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-und-zdf-wollen-schwarzseher-verschonen-a-863936.html

Und zur Frage, ob man toter Mann spielen kann:

"Nichts zu tun, ist nicht ratsam. Durch den Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter erfährt der Beitrags*service ab 2013, wer unter einer Wohn*adresse gemeldet ist. Ertappte müssen auch rück*wirkend zahlen, maximal für die zurück*liegenden drei Jahre."

Quelle: http://www.test.de/Radio-und-Fernsehen-So-funktioniert-der-neue-Rundfunkbeitrag-4472485-0/

Und was kann einem noch so drohen:

"Die verspätete Anzeige kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Relevant könnte das etwa für junge Erwachsene oder sich trennende Lebens*partner werden, die bislang keinen Rund*funk*beitrag gezahlt haben und dann in eine eigene Wohnung umziehen. Für die Anmeldung beim Beitrags*service haben sie nach dem Einzug in die neue Wohnung einen Monat Zeit. Wer diese Frist verpasst, kann eine Geldbuße von mindestens fünf maximal 1 000 Euro aufgebrummt bekommen."

Quelle: http://www.test.de/Radio-und-Fernsehen-So-funktioniert-der-neue-Rundfunkbeitrag-4472485-0/

Und dass alles nur für vermeintlich unabhängige Medien, in denen die Politik nicht nur die Pöstchen bestimmt bzw. verteilt, sondern ganz offen von Politikern geführt wird. Mit Programminhalten, die sich von den Privaten kaum mehr unterscheiden.

Wozu das Ganze? Ich verstehe es nicht...

 

[GiGaKoPi]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Fakt ist, wenn du die Zahlungsaufforderung erhälst, musst und wirst du rückwirkend die Beiträge ab 01.01.13 bis max. 3 Jahre rückwirkend zahlen müssen.
Wenn du die 650 EUR locker machen kannst, spekuliere ruhig weiter auf ein Vergessen deiner Person.

Fakt ist, bzw. wer klug ist, legt das Geld Monat für Monat zur Seite, z.B. auf ein Tagesgeldkonto. Auch wenn die Zinsen im Moment am Boden sind, bekommt man zumindest ein bisschen was, was man sonst nicht bekommen hätte.
WENN man irgendwann rückwirkend zahlen soll, ist das dann halb so wild.

Ansonsten kann ich sagen, dass ich nicht zahlen muss. D.h. aber nicht, dass ich das System akzeptiere.
Ich persönlich find es ein Unding. Und dann kommen Berichte des ARD oder ZDF über die Arbeitsbedingungen bei Amazon & Co. Ich weiß nicht, ob ich da lachen oder weinen soll, mit Bick auf die GEZ.

Ich weiß auch nicht, mit welchem Recht die GEZ Daten beim Einwohnermeldeämter abgleichen darf. Datenschutz wird bei denen wohl ausgeklammert.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ich weiß auch nicht, mit welchem Recht die GEZ Daten beim Einwohnermeldeämter abgleichen darf. Datenschutz wird bei denen wohl ausgeklammert.

Auch das ist gesetzlich geregelt, nämlich in dem von dir heißgeliebten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§11 und §14 Abs. 9). Aber hat dir ja keiner gesagt...

 

[Naddel_81]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Datenschutz und Einwohnermeldeämter in einem Satz zu verwenden, ist ja schon ein Widerspruch in sich. Die fordern unsere Daten ein und verkaufen die Erhebungen dann sogar gezielt an Firmen! glaubt ihr nicht? dann mal in der ARD/ZDF Mediathek nachschauen. Monitor oder Fontal21 hatte dazu mal was gebracht. Bin dankbar, dass ich für meine knapp 18€/Monat über die Öffentlich-rechtlichen über solche Machenschaften informiert werde. Ich zahle gern, auch wenn ich weiß, dass ein Großteil des Beitrags für Silbereisen, Lanz und Co. veruntreut wird.

 

[deathscythemk2]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@Deliberation
Die Aussage mit der Strafe ist von einem Vertreter der GEZ, die soll nur Angst machen. Wenn sie tatsächlich irgendwann mal die Listen abgleichen, dann werden sie eh erst eine normale Zahlungsaufforderung schicken und nicht gleich mit dem Holzhammer drauf hauen und ne Strafe ansetzen. Ist ja für die auch mehr Aufwand wenn es vors Gericht gehen sollte. Außerdem glaube ich nicht, dass sie die Befugnis haben eine Strafzahlung zu verhängen ohne eine Mahnung zu schicken.

Im "echte Leben" bekommt man auch eine Mahnung.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@deathscythemk2:

1. Die GEZ gibt es nicht mehr und die Aussage stammt von Stiftung Warentest.
2. Laut dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist man als Erwachsener mit Einzug in eine Wohnung unverzüglich beitragspflichtig (§7), d.h. Schuldner. Wenn man sich nach einem Monat noch nicht angemeldet hat und nicht zahlt ist man also per se im Verzug, das muss nicht angemahnt werden.
3. Die Pflicht zur Anmeldung liegt bei der erwachsenen Privatperson, nicht bei den Rundfunkanstalten o.ä. (§8).
4. Das Nicht-Zahlen ist eine Ordnungswidrigkeit (§12) und kann deshalb geahndet werden.

 

[deathscythemk2]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Gibt es eigentlich irgendwo eine Übersicht, wieviel die für was ausgeben? Irgendwo gehen die Milliarden ja hin..

 

[GiGaKoPi]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Auch das ist gesetzlich geregelt, nämlich in dem von dir heißgeliebten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (§11 und §14 Abs. 9). Aber hat dir ja keiner gesagt...

Das ist mir klar. Aber mit welchem Recht wurde dies eingeführt?
Es gibt auch andere Gesetze, wie z.B. das BDSG. Da ich kein Anwalt bin, weiß ich nicht, was so alles dort drin steht. Umso besorgniserregender aber, dass selbst so eine poplige Verwaltungsgemeinschaft wie die GEZ, die keine Behörde ist, mal eben so Daten über alle dt. Bürger anfordern kann.
Entweder stimmt etwas mit dem BDSG nicht, oder es ist im Falle der GEZ einfach egal, was in anderen Gesetzen drin steht.

Es ist eine unfassbare Unverschämtheit, dass man in einem freien Land so einen Müll aufgebrummt bekommt. Wer die ör-Sender nicht will, der will sie nicht, und sollte auch nicht zahlen müssen. Irgendwie widerspricht das in allen Punkten demokratischen Grundsätzen.

 

[blackraven]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ja was für eine Unverschämtheit, dass man gezwungen wird den Soli, Ökösteuer, den Austieg aus der Atomkraft, die Subvention der Erneuerbaren Energie und was nicht noch alles zu bezahlen!

Tja, so ist nunmal das Leben in einer parlamentarischen Demokratie.
Es steht dir ja frei in ein Land deiner Wahl zu gehen und dort sesshaft zu werden.

 

[GiGaKoPi]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Gut, wir sind ein Sozialstaat. Deswegen kannst du den Soli schon mal weg lassen.

Der Rest ist in meinen Augen auch weniger passend. Ohne Energie kann ich nun mal nicht leben. Deswegen muss ich dafür zahlen. Und wenn ich den Ausstieg aus der Atomkraft und die Förderung der erneuerbaren Energien mitfinanzieren muss, dann bekomme ich am Ende trotzdem eine Gegenleistung, die ich benötige --> Energie.

Bei der GEZ-Gebühr ist es ja eher so, wie wenn ich ne Pommes Bude aufmache und von jedem Geld verlange, der von außen in den Laden reinguckt.