Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Lübke]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Bei aufmerksamer Lektüre meines Beitrags dürfte aufgefallen sein, dass sich die Gerichte bereits mit der Frage auseinandergesetzt haben, was zur Grundversorgung gehört. Damit ist die Sache erst einmal geklärt. Denn alles Weitere ist Aufgabe der KEF und der MLK.

es wurde zwar geklärt was dazugehört (wobei ich hier ja aufgezeigt habe, dass das urteil vor geltendem recht nicht unstrittig ist; siehe analogie bücherei) aber über den umfang wurde hier nicht entschieden. hier gilt der grundsatz der verhältnismäßigkeit und die verhältnismäßigkeit sehe ich angesichts von siebeneinhalbmilliarden(!) euro für eine sogenannte grundversorgung bei weitem nicht mehr gegeben. isbesondere milliardenausgaben für reine unterhaltung, die uns bereits kostenlos durch die privaten zur verfügung gestellt wird, stellen hier meiner meinung nach eine eklatante verletzung eben diesen grundsatzes da. außerdem möge man mir mal eine begründung für die enorme anzahl von fernsehsendern geben, die die ör aus den gebühren unterhalten. hier ist von verhältnismäßigkeit doch ebenfalls keine spur mehr.

Dann kann man ja auch haufenweise Kohle für "Wetten Dass...!?" oder anderen Unterhaltungskrempel mit hohem Marktanteil aus dem Fenster werfen.

genau das eben NICHT. die sendungen kosten viel geld. sollten sie sich tatsächlich selbst tragen, gäb es keine einwände dagegen. aber das tun sie offenbar nicht, oder wie sind sonst die milliardenkosten zu erklären? und wenn sie das nicht tun, sind diese formate nicht zu lasten des bürgers künstlich am leben zu halten.

nochmal: es geht mir nicht darum den ör eine existenzberechtigung abzusprechen, aber die kosten stehen imho in keinem verhältnis zur aufgabe und die belastung der bürger entspricht in keinster weise dem grundsatz der verhältnismäßigkeit.

 

[CD]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Von Wikipedia:

On 18 October 2007, BBC Director General Mark Thompson announced a controversial plan to make major cuts and reduce the size of the BBC as an organisation. The plans included a reduction in posts of 2,500; including 1,800 redundancies, consolidating news operations, reducing programming output by 10% and selling off the flagship Television Centre building in London.[40] These plans have been fiercely opposed by unions, who have threatened a series of strikes, however the BBC have stated that the cuts are essential to move the organisation forward and concentrate on increasing the quality of programming.

On 20 October 2010, the Chancellor of the Exchequer George Osborne announced that the television licence fee would be frozen at its current level until the end of the current charter in 2016. The same announcement revealed that the BBC would take on the full cost of running the BBC World Service and the BBC Monitoring service from the Foreign and Commonwealth Office, and will partially finance the Welsh broadcaster S4C.[41]
2011 to present
BBC New Broadcasting House, London which came into use during 2012–13.

Further cuts were announced on 6 October 2011, so the BBC could reach a total reduction in their budget of 20%, following the licence fee freeze in October 2010. Details include cutting staff by 2000 and sending a further 1000 to the MediaCityUK development, with BBC Three moving in 2016, the sharing of more programmes between stations and channels, sharing of radio news bulletins, more repeats in schedules, including the whole of BBC Two daytime and for some original programming to be reduced. BBC HD was closed on 26 March 2013 and replaced with an HD simulcast of BBC Two, however flagship programmes, other channels and full funding for CBBC and CBeebies would be retained.[42][43][44] Numerous BBC facilities have been sold off, including New Broadcasting House on Oxford Road in Manchester. Departments are being split between Broadcasting House and MediaCityUK, as well as many services remaining at BBC Television Centre in London until March 2013.

In December 2012, the BBC completed a digitisation exercise, scanning the listings of all BBC programmes from an entire run of about 4,500 copies of The Radio Times magazine from the first, 1923, issue to 2009 (later listings already being held electronically), the 'BBC Genome project', with a view to creating an online database of its programme output.[45] An earlier nine years of listings are to be obtained from other sources.[45] They identified around five million programmes, involving 8.5 million actors, presenters, writers and technical staff.[45]

Es geht also auch anders - nur nicht bei uns. Anders als eine Firma, die gewinnbringend wirtschaften muss, können der Staat und der ÖR einfach an der Einnahmenschraube drehen und tun dies auch oft und gerne. Auch wenn sie vordergründig als mal die eine oder andere "Entlastung" verkünden - hintenrum wird irgendwas anderes angehoben oder Freibeträge auf dem Niveau von vorvorgestern gelassen. Und wenn dann mal zu viel Geld da ist - wie zB aktuell bei der Rentenkasse - über Beiträge senken oder Schulden abbauen denkt da keiner ernsthaft nach. Statt dessen überlegt man sich kreative Mittel, um die Mehreinahmen auch noch auszugeben.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

hier ist von verhältnismäßigkeit doch ebenfalls keine spur mehr.

Wie gesagt, das entscheidet nicht jeder Bürger aus dem Bauch heraus. Für die Feststellung des Gebührenbedarfs gibt es die KEF und beschlossen wird es letztlich von der MLK.

genau das eben NICHT. die sendungen kosten viel geld. sollten sie sich tatsächlich selbst tragen, gäb es keine einwände dagegen

Das ist jetzt aber unlogisch. Eigentlich bist Du für Gebühren, aber nur für "gute Inhalte". Andererseits sollen die Sendungen sich selbst tragen, wofür man dann ja eigentlich gar keine Gebühren bräuchte. Was denn nu?

aber die kosten stehen imho in keinem verhältnis zur aufgabe und die belastung der bürger entspricht in keinster weise dem grundsatz der verhältnismäßigkeit.

Sagt wer, Du? Na und? Es gibt auch Leute, die anderer Meinung sind (nicht gerade ich, aber hier geht es ja um die Diskussion). Solange wir in einer Demokratie leben, wird man tolerieren müssen, dass es Sachen (in diesem Fall Sendungen) gibt, die einem persönlich nicht gefallen. Anderen gefällt aber vielleicht genau das und diese Vielfalt zu bedienen, ist nicht nur Aufgabe der ÖR, sondern das kostet auch verdammt viel Geld.

... Und wenn dann mal zu viel Geld da ist - wie zB aktuell bei der Rentenkasse - über Beiträge senken oder Schulden abbauen denkt da keiner ernsthaft nach. Statt dessen überlegt man sich kreative Mittel, um die Mehreinahmen auch noch auszugeben.

Naja, was erwartest Du? Rösler hat damals eine Gesundheits-"Reform" verabschiedet, die als hauptsächlichen Gegenstand die Idee hatte, dass die Krankenkassen bei Geldmangel zusätzliche Beiträge von den Versicherten verlangen dürfen. DAS ist modernes Raubrittertum. Ein System zur Finanzierung von X funktioniert nicht mehr? Kein Problem, belaste die Bürger! Aber was will man von diesen Ministern auch erwarten. Muss schon ganz schön schlimm sein, wenn man in einem Bereich arbeitet, von dem man keine Ahnung hat. Da kann ja nur Mist rauskommen, wir sprechen uns in vier Jahren wieder, wenn die nun genannte Regierungs-Gang mal wieder gezeigt hat, was ein Sprecher der Bundeswehr heute zur neuen Verteidigungsministerin gesagt hat: ist doch eigentlich egal, wer das Ministerium leitet. Okay, das war anders gemeint, klang aber schon ziemlich zutreffend.

 

[Lübke]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Wie gesagt, das entscheidet nicht jeder Bürger aus dem Bauch heraus. Für die Feststellung des Gebührenbedarfs gibt es die KEF und beschlossen wird es letztlich von der MLK.

dann bist du also der meinung, dass gesetze und vorschrift nicht für entscheidungsträger gelten? die dürfen nach belieben missbrauch betreiben und das volk wird mit der begründung "die habens ja zu entscheiden" ruhiggestellt?

Das ist jetzt aber unlogisch. Eigentlich bist Du für Gebühren, aber nur für "gute Inhalte". Andererseits sollen die Sendungen sich selbst tragen, wofür man dann ja eigentlich gar keine Gebühren bräuchte. Was denn nu?

du hast es nicht verstanden. ich bin für gebühren für inhalte, deren grundversorgung nicht gewährleistet ist. neutrale berichterstattung z. b. eine unterhaltungssendung, die sich selbst trägt, darf logischerweise in den ör laufen, da sie keine belastung für die bevölkerung darstellt. eine unterhaltungssendung, wie sie 1000fach kostenlos auf den privaten zu sehen ist, darf nicht zu lasten der bevölkerung durch gebühren finanziert werden, da hier eine versorgung bereits gegeben ist (siehe büchereien). es gibt keine grundlage für die belastung der bürger. neutralität und objektivität sind hier keine faktoren und auch sonst gibt es nichts, was einen gebührenzwang rechtfertigen kann. eine grundversorgung mit tv-unterhaltung ist durch die privaten mehr als gegeben. hier ist kein weiterer staatlicher eingriff zu lasten der bürger mehr notwendig und damit auch nicht haltbar. egal ob unterhaltung zur grundversorgung gehört oder nicht, diese ist in vollem umfang ohne kosten für den bürger gewärleistet.

Sagt wer, Du? Na und? Es gibt auch Leute, die anderer Meinung sind

nein das sagt der duden:

Versorgung mit dem Notwendigsten

das ist hier objektiv nicht mehr gegeben. weder die anzahl der sender sind das notwendige minimum noch die anzahl an verfügbaren quizshows, soaps oder anderen reinen unterhaltungssendungen, die durch die privaten in massen produziert und kostenlos und frei zugänglich ausgestrahlt werden.

Solange wir in einer Demokratie leben, wird man tolerieren müssen, dass es Sachen (in diesem Fall Sendungen) gibt, die einem persönlich nicht gefallen.

die sendungen sind mir auch egal, aber der missbrauch auf meine kosten ist es nicht. die ör dürfen tausend quizsendungen produzieren. was sie nicht dürfen ist, es durch gebühren durch den bürger finanzieren zu lassen. und wie du so schön sagst, leben wir in einer demokratie. wir haben das recht uns gegen missbrauch zu wehren.

Rösler hat damals eine Gesundheits-"Reform" verabschiedet,...

also einmal ist missbrauch und verschwendung ok für dich und ein anderes mal nicht? etwas inkonsequent muss ich sagen. der einzige unterschied den ich da sehe ist, dass sich einmal die verursacher selbst die taschen vollmachen und einmal lobyisten. das machts aber nicht besser oder schlechter.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

dann bist du also der meinung, dass gesetze und vorschrift nicht für entscheidungsträger gelten? die dürfen nach belieben missbrauch betreiben und das volk wird mit der begründung "die habens ja zu entscheiden" ruhiggestellt?

Hä? Welche Gesetze und Vorschriften werden denn von welchen Entscheidungsträgern nicht beachtet?

du hast es nicht verstanden. ich bin für gebühren für inhalte, deren grundversorgung nicht gewährleistet ist.

Die Grundversorgung IST Aufgabe der ÖR, also damit auch die grundlegende Versorgung mit allen Inhalten.

neutrale berichterstattung

Was ist eine neutrale Berichterstattung? Meines Erachtens gibt es so etwas nicht. Nicht von Menschenhand und auch nicht von Computern, da diese von Menschen gemacht werden.

z. b. eine unterhaltungssendung, die sich selbst trägt, darf logischerweise in den ör laufen, da sie keine belastung für die bevölkerung darstellt. eine unterhaltungssendung, wie sie 1000fach kostenlos auf den privaten zu sehen ist, darf nicht zu lasten der bevölkerung durch gebühren finanziert werden, da hier eine versorgung bereits gegeben ist

Verstehe ich nicht. Wieso darf das eine Sendeformat etwas kosten und das andere nicht? Auf irgendeinem Privatsender findet man jede Sendung wieder, die auch vom Format her so im ÖR läuft. Nach der Logik dürfte entweder gar nichts etwas kosten oder gar nichts gesendet werden.

es gibt keine grundlage für die belastung der bürger.

Doch, den Rundfunkstaatsvertrag.

neutralität und objektivität sind hier keine faktoren ... eine grundversorgung mit tv-unterhaltung ist durch die privaten mehr als gegeben. hier ist kein weiterer staatlicher eingriff zu lasten der bürger mehr notwendig

Doch und nochmal doch. Die Idee des ÖR ist es, eine unabhängige Quelle für Informationen und eine Grundversorgung der Bürger zu haben. Was die Privatwirtschaft darüber hinaus macht, ist davon unabhängig. Und wie wichtig unabhängige Informationsquellen sind, sieht man in Ländern, in denen diese kaum bis gar nicht existieren.

nein das sagt der duden:

Das widerspricht sich ja nicht. Oder willst Du im Ernst für alle Bürger bestimmen, dass Deine Definition von "notwendig" allgemeingültig ist? Wie oft muss man gemäß einer Notwendigkeit z.B. die Nachrichten ausstrahlen? Stündlich? Täglich? Du wirst immer jemand finden, der denkt, das (welche Option auch immer) sei zu viel, zu wenig oder genau richtig. Was "notwendig" ist, liegt also immer im Auge des Betrachters.

das ist hier objektiv nicht mehr gegeben.

Du schreibst von Deiner subjektiven Meinung, Objektivität gibt es hier nicht. Höchstens eine Anmaßung Deinerseits, Deine Meinung gelte für alle.

die ör dürfen tausend quizsendungen produzieren. ... leben wir in einer demokratie. wir haben das recht uns gegen missbrauch zu wehren.

Es gibt aber viele, die gerne Quizsendungen schauen, auch wenn sie Dir nicht zusagen. Und auch das gehört zur Demokratie, anderer haben andere Meinungen.

also einmal ist missbrauch und verschwendung ok für dich und ein anderes mal nicht?

Nein, das hast Du falsch verstanden. Es ging um Deine Frage nach einer politischen Lösung und meine Antwort war keine Metapher auf den Rundfunkbeitrag, sondern ein Hinweis auf die inhaltliche Unzulänglichkeiten in den zuständigen Ministerien.

 

[Lübke]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Hä? Welche Gesetze und Vorschriften werden denn von welchen Entscheidungsträgern nicht beachtet?

der grundsatz der verhältnismäßigkeit ist im gesetz verankert. leider weiß ich den genauen paragraphen nicht mehr auswending

Die Grundversorgung IST Aufgabe der ÖR, also damit auch die grundlegende Versorgung mit allen Inhalten.

eben, dei GRUNDversorgung. wie willst du mehr als ein dutzend fernsehsender als grundversorgung verkaufen? oder quizshows und seifenopern die zeitgleich mit anderen quizshows und seifenopern gesendet werden? grundversorgung heißt nicht zigfache rendundanz, sondern grundsätzlich überhaupt gegeben.

Was ist eine neutrale Berichterstattung? Meines Erachtens gibt es so etwas nicht. Nicht von Menschenhand und auch nicht von Computern, da diese von Menschen gemacht werden.

es gibt zwar keine absolute objektivität, aber dadurch dass die ör nicht gewinnorientiert arbeitet, ist berichterstattung auf bild-niveau (aufgebauschte, manipulative sensationsberichte um quote zu machen) weitestgehend reduziert. vergleich doch mal die tagesschau mit den rtl2-news, dann siehst du was ich meine.

Das widerspricht sich ja nicht. Oder willst Du im Ernst für alle Bürger bestimmen, dass Deine Definition von "notwendig" allgemeingültig ist?

ok dann begründe doch bitte mal die notwendigkeit der aktuellen vielzahl an ör-sendern, die im übrigen bei abschluss des staatsvertrages noch nicht in dem umfang gegeben war. das was du sagst ist ja ein freibrief, milliarden auf kosten der gebührenzahler zu verparssen. sagt einfach irgendwer "ich find das notwendig" und steckt sich ein paar millionen in die tasche. wenn man das nicht mehr hinterfragen darf...

Du schreibst von Deiner subjektiven Meinung, Objektivität gibt es hier nicht. Höchstens eine Anmaßung Deinerseits, Deine Meinung gelte für alle.

es ist objektiv nicht gegeben weil es vor jahren auch nicht notwendigst war und bei gründung nicht notwendigst war und bei abschluss des staatsvertrages nicht notwendigst war und in anderen ländern nicht notwendigst ist. sollte es irgendeine plausieble begründung geben, was sich binnen einiger jahre und speziell auf deutschland bezogen so dramatisch geändert hat, das das maß von notwendig völlig neu definiert werden musste, darfst du sie mir gerne nennen. ich kann da beim besten willen nichts finden. im gegenteil, vieles ist durch andere träger obsolet geworden.

Die Idee des ÖR ist es, eine unabhängige Quelle für Informationen und eine Grundversorgung der Bürger zu haben.

soweit richtig und wurde von mir ja auch mehrfach so gesagt. ich bin mal gespannt, wie du das jetzt in kontext mit unterhaltungssendungen ohne informationsgehalt und quotenfernsehen bringen willst... denn das ist ja der strittige punkt und nicht die informationssendungen.

Es gibt aber viele, die gerne Quizsendungen schauen, auch wenn sie Dir nicht zusagen.

es gibt eine menge, was mich interessiert, aber von den ör nicht gesendet wird. wo bitte bleibt z. b. meine wöchentliche heavy metal musiksendung? seit wann hat man ein grundrecht auf interessengerechte belustigung auf kosten anderer? also irgendwie geht deine argumentation da wohl nicht auf.

meine Antwort war keine Metapher auf den Rundfunkbeitrag, sondern ein Hinweis auf die inhaltliche Unzulänglichkeiten in den zuständigen Ministerien.

hab ich schon verstanden, aber ich rede hier ja auch von unzulänglichkeiten in den entscheidungsgremien der ör.
nochmal: ich will die ör nicht abschaffen und sehe durchaus einen sinn darin im rahmen dessen, was ursprünglich vorgesehen und gegeben war. eine ard, die auch spielfilme und unterhaltungssendung in ermangelung privater alternativen gesendet hat, war durchaus sinnvoll. durch die schaffung kostenloser alternativen ist einiges aus dem bereich unterhaltung (nicht aus dem bereich information!) obsolet geworden und folgerichtig ist der bedarf gesunken. entgegen dessen ist aber das angebot massiv gestiegen. und zwar zu lasten des gebührenzahlers. und genau das hinterfrage ich hier.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

der grundsatz der verhältnismäßigkeit ist im gesetz verankert. leider weiß ich den genauen paragraphen nicht mehr auswending

Und wahrscheinlich weißt Du dann auch nicht, ob der Paragraph überhaupt auf den Rundfunkstaatsvertrag anzuwenden ist? Naja, so bringt uns das jedenfalls nicht weiter.

grundversorgung heißt nicht zigfache rendundanz, sondern grundsätzlich überhaupt gegeben.

Das hat zwei Probleme:

1. Wir sind uns ja dann einig, dass es im Angebot des ÖR wohl alles grundlegend geben muss. Du willst es aber mit den Privaten aufrechnen, ich bin hingegen der Meinung, das beschädige das unabhängige Angebot und damit den Auftrag der ÖR.
2. Wie bestimmt man, wann es genug ist? Reichen zwei Soap Operas? Oder eine? Sind zehn zu viel? Ich denke, das ist unlösbar, da von subjektiven Meinungen abhängig.

... dadurch dass die ör nicht gewinnorientiert arbeitet, ist berichterstattung auf bild-niveau ... weitestgehend reduziert. vergleich doch mal die tagesschau mit den rtl2-news,

Ich bin mir ehrlich gesagt gar nicht sicher, was ich nun besser finde. Beide Sendekonzepte finde ich unerträglich. Und die "Tagesschau vor 20 Jahren" (oder wie diese Sendung heißt, in der man alte Ausgaben der Tagesschau ansehen kann) zeigt eindrucksvoll, dass man z.B. Ende der 1970er über den gleichen Krempel berichtet hat, wie heute (waah, Benzin wird immer teurer - waah, Krieg im Nahen Osten usw.).

... dann begründe doch bitte mal die notwendigkeit der aktuellen vielzahl an ör-sendern, die im übrigen bei abschluss des staatsvertrages noch nicht in dem umfang gegeben war. das was du sagst ist ja ein freibrief,

Deshalb gibt es ja die KEF und die MLK. Deren Aufgabe ist Bemessung des Bedarfs und Kontrolle bzw. Freigabe der Ausgaben und Budgets.

... sollte es irgendeine plausieble begründung geben, was sich binnen einiger jahre und speziell auf deutschland bezogen so dramatisch geändert hat, das das maß von notwendig völlig neu definiert werden musste,

Das Maß wurde schon mehrfach neu berechnet und nennt sich nicht nur Gebührenbedarf, sondern es wurde auch vor Gericht gestritten. Im Endeffekt muss man sehen, aus welcher Zeit der ÖR kam und in welchem gesellschaftlichen Umfeld er sich heute befindet. Deutschland ist gesellschaftlich deutlich heterogener geworden und das spiegelt sich natürlich auch in einem vielfältigeren Angebot wider. Ganz zu schweigen von der drastischen Entwicklung der Medienlandschaft. 1954 dachte man z.B. im Traum nicht daran, dass man Fernsehen irgendwann auf so komischen Brettern sehen kann, die per kabelloser Übertragung Sender empfangen. Überleg mal, erst in den 1960ern tauchten erste Designkonzepte in der Classic Star Trek Series auf.

... soweit richtig und wurde von mir ja auch mehrfach so gesagt. ich bin mal gespannt, wie du das jetzt in kontext mit unterhaltungssendungen ohne informationsgehalt und quotenfernsehen bringen willst... denn das ist ja der strittige punkt und nicht die informationssendungen.

Das kann man nur über die Definition von "Grundversorgung" in Zusammenhang bringen. Wie gesagt, das Thema wurde gerichtlich geklärt:

https://www.computerbase.de/forum/t...rundfunkbeitrag.1061336/page-38#post-14729563

... es gibt eine menge, was mich interessiert, aber von den ör nicht gesendet wird. wo bitte bleibt z. b. meine wöchentliche heavy metal musiksendung? seit wann hat man ein grundrecht auf interessengerechte belustigung auf kosten anderer? also irgendwie geht deine argumentation da wohl nicht auf.

Naja, in einer perfekten Welt vielleicht nicht. Die Grundversorgung mit allem ist ja nur ein Ideal, das man lediglich anstreben, jedoch nie erreichen kann. Ich würde auch sagen, dass mir z.B. eine anständige Computersendung fehlt (R.I.P. Computerclub). Aber ich weiß auch, dass man es nie jedem recht machen kann.

... ich will die ör nicht abschaffen und sehe durchaus einen sinn darin im rahmen dessen, was ursprünglich vorgesehen und gegeben war. eine ard, die auch spielfilme und unterhaltungssendung in ermangelung privater alternativen gesendet hat, war durchaus sinnvoll. durch die schaffung kostenloser alternativen ist einiges aus dem bereich unterhaltung (nicht aus dem bereich information!) obsolet geworden

Es ist weiterhin Aufgabe der ÖR, unabhängig von anderen Umständen den Grundbedarf zu sichern (in der Definition siehe Link). Ob Privatsender das Gleiche senden, ist dabei per Definition irrelevant. Allerdings kann ich Deine Argumentation als Wunschdenken durchaus nachvollziehen (ja teile Deine Meinung sogar), aber es erscheint mir argumentationstechnisch nicht schlüssig, warum Spielfilme z.B. durch die Privaten ersetzt werden können, alles aus dem Bereich Information aber nicht.

 

[Lübke]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

1. Wir sind uns ja dann einig, dass es im Angebot des ÖR wohl alles grundlegend geben muss.

ja sind wir. sagte ich ja direkt in meinem ersten post hier auch.

Du willst es aber mit den Privaten aufrechnen, ich bin hingegen der Meinung, das beschädige das unabhängige Angebot und damit den Auftrag der ÖR.

da es mir hier ganz konkret und ausschließlich um unterhaltung geht: in wie fern ist hier eine abhängigkeit möglich und in wie fern relevant?
bei informationen geb ich dir recht und bin ganz bei dir, aber meine kritik gilt soaps und quizshows.

2. Wie bestimmt man, wann es genug ist?

im zweifelsfall indem beide seiten ihre argumente vortragen und ein gericht die entscheidung fällt. hierzu muss aber ersteinmal ein gut begründeter widerspruch erhoben werden. hierauf würd ich gern hinarbeiten, da ich meine interessen nicht mehr gewahrt sehe und aus den genannten gründen der meinung bin, dass hier massive fehlentscheidungen seitens der kef vorliegen und scheinbar der fokus immer mehr richtung quote und wettbewerbsfähigkeit wandert, was ja ausdrücklich gegen den sinn und zweck der ör ist.

dass man z.B. Ende der 1970er über den gleichen Krempel berichtet hat, wie heute (waah, Benzin wird immer teurer - waah, Krieg im Nahen Osten usw.).

es geht nicht darum, worüber berichtet wird, sondern wie. eine aussage aus den rtl-news, die mir mal im gedächtnis hängen geblieben ist zu einem "waffenfund". gefunden wurden schlagstöcke, handschellen, eine gaspistole und (zitat) "ein messer mit tödlich scharfer klinge". es war ein stinknormales messer und in der tat das einzige in dieser angeblichen "waffensammlung" das eine tödliche wirkung haben konnte.
die tagesschau hingegen berichtet meist sachlich nüchtern und vermeidet derlei meinungsverzerrende ausschmückungen bei der berichterstattung. das ist zwar langweiliger, aber eben weniger subjektiv und meinungsbeeinflussend.

Deshalb gibt es ja die KEF und die MLK. Deren Aufgabe ist Bemessung des Bedarfs und Kontrolle bzw. Freigabe der Ausgaben und Budgets.

das ist mir bewusst, aber unter welchen gesichtspunkten? was sind die kriterien unter denen sie ein budget von siebeneinhalbmilliarden euro festlegen und grob 20 fernsehsender zulassen?

Im Endeffekt muss man sehen, aus welcher Zeit der ÖR kam und in welchem gesellschaftlichen Umfeld er sich heute befindet.

das sehe ich durchaus. wie gesagt, als es wenig alternativen gab, war ein stärkerer fokus auf unterhaltung auch durchaus legitim. aber genau diesen braucht es heute ja eben nicht mehr in dem ausmaß und schon gar nicht in einem deutlich gesteigerten ausmaß, wie wir es derzeit erleben. und das die technik damals teurer und aufwendiger war, spielt da nicht wirklich eine rolle, oder?

Das kann man nur über die Definition von "Grundversorgung" in Zusammenhang bringen. Wie gesagt, das Thema wurde gerichtlich geklärt:

auch da wurde nur geklärt, was alles zur grundversorgung gehört, nicht aber dass es zwanzig sender und zig nervige quizshows braucht, sondern nur das unterhaltung zur grundversorgung gehört. das berührt meine kretik also in so fern keines wegs.

Ich würde auch sagen, dass mir z.B. eine anständige Computersendung fehlt (R.I.P. Computerclub). Aber ich weiß auch, dass man es nie jedem recht machen kann.

es geht auch nicht darum, es jedem recht zu machen, es geht ums maß halten.

aber es erscheint mir argumentationstechnisch nicht schlüssig, warum Spielfilme z.B. durch die Privaten ersetzt werden können, alles aus dem Bereich Information aber nicht.

weil unterhaltung nicht zu fehlinformationen führt. es muss eine unabhängige (soweit möglich) informationsquelle für die menschen geben. kommerzielle unternehmen können dies nicht gewährleisten. das ist die ursprüngliche idee hinter den ör.
ob ich einen spielfilm nun auf ard oder sat1 sehe, ändert ja nichts. aber ob ich eine nachricht neutral oder sensationslüsterns und manipulativ aufgemacht bekomme, ist ein eklatanter unterschied. unterhalte dich mal mit bildlesern über politische themen. die nehmen nicht nur die informationen, sondern auch die meinung aus der bild. und vor sowas sollen die ör schützen.

 

[Zornbringer]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

vorab: dass es die ör und infolge dessen die gebühren gibt, halte ich grundsätzlich für vertretbar und richtig. vorgesehen ist vom gesetzesgeber ursprünglich eine grundversorgung mit unabhängigen informationen und kultur.

jetzt versteh das nicht als angriff aber ich finde diesen terminus "grundversorgung" eigentlich häuchlerisch. denn, um diese sog. grundversorgung nutzen zu können, braucht man erstmal ein medium, bzw. ein gerät um selbiges nutzen zu können. ist in dieser grundversorung ein staatliches radio/fersehgerät oder internetfähiger rechner enthalten? nein. insofern sollte man von dem begriff "grundversorgung" abstand nehmen, denn die gebühr ist nichts anderes als das. zahlt man die gebühr wird man tatsächlich nicht "grund versorgt", man zahlt lediglich eine gebühr. wäre in der "grundversorgung" ein gerät mit enthalten, was eine tatsächliche versorgung ermöglicht, trifft der begriff zu. so ist das aber nur eine gebühr und nichts anderes.

und bzgl. unabhängiges medium... ich zahle monatlich 35€ fürs internet (und telefon). unabhängiger als das internet ist meiner meinung nach nicht möglich.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Grundversorgung ist den Rundfunk betreffend ein anerkannter Begriff.

 

[Zornbringer]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

...

wahrscheinlich defniniert im rundfunkstaatsvertrag und formuliert von sog. politikern?

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

da es mir hier ganz konkret und ausschließlich um unterhaltung geht: in wie fern ist hier eine abhängigkeit möglich und in wie fern relevant?

Information ist ja nur eine Funktion, der Auftrag der ÖR geht aber darüber hinaus. Ich zitiere mal die Bayerische Staatszeitung:

Alle Haushalte zahlen, also müssen auch alle etwas davon haben. Nicht nur Herr Lammert. Das Ziel muss eine gesunde Programmmischung sein, in der jeder etwas finden kann. Der Kulturbeflissene genauso wie der Polit-Junkie oder der Wissenschaftsfan. Um dem gesetzlichen Auftrag der Grundversorgung gerecht zu werden, müssen aber auch diejenigen, die Unterhaltung und Entspannung suchen, bedient werden. Und das dürfte nicht die Minderheit sein.

Quelle: http://www.bayerische-staatszeitung...artikel/unterhaltung-gehoert-zum-auftrag.html

Aber ich stimme Dir zu, auch ich frage mich, wofür "alle Haushalte" hier überhaupt zahlen. Letztlich natürlich für die Definition von "Grundversorgung", die alle Programminhalte mit einschließt. Nur, welche Funktion hat das?

im zweifelsfall indem beide seiten ihre argumente vortragen

Das wird schlecht möglich sein, denn es gibt ja letztlich fast 70 Millionen volljährige und damit potenziell Beitragsservice-Pflichtige Personen, die alle ein Mitspracherecht haben. Wie oben zitiert, alle zahlen (im Haushaltsmodell einige für andere mit) und alle haben dann auch einen Anspruch, dem die ÖR gerecht werden müssen. DAS meinte ich mit der schwierigen Erörterung, was zu viel sei. Da haben 70 Millionen Bürger wahrscheinlich stark unterschiedliche Ansichten.

die tagesschau hingegen berichtet meist sachlich nüchtern und vermeidet derlei meinungsverzerrende ausschmückungen bei der berichterstattung. das ist zwar langweiliger, aber eben weniger subjektiv und meinungsbeeinflussend.

Ich verstehe, was Du meinst und schätze das selber an den Nachrichten der ÖR. Allerdings geht diese Emotionslosigkeit auch auf Kosten des investigativen Journalismus. Oder wie soll man sich sonst dieses Aufheben um Marietta Slomka erklären, obwohl diese nur ihren Job gemacht hat?

das ist mir bewusst, aber unter welchen gesichtspunkten? was sind die kriterien unter denen sie ein budget von siebeneinhalbmilliarden euro festlegen und grob 20 fernsehsender zulassen?

Das kannst Du in den begründenden Gesetzen und in den Berichten der KEF nachlesen: http://www.kef-online.de/

...eben nicht mehr in dem ausmaß und schon gar nicht in einem deutlich gesteigerten ausmaß, wie wir es derzeit erleben. und das die technik damals teurer und aufwendiger war, spielt da nicht wirklich eine rolle, oder?

Ich meinte das eigentlich anders herum. Die Medienlandschaft, die Kanäle, sind heute deutlich vielfältiger als noch früher. Zudem gibt es eine viel heterogene Gesellschaft, d.h. eine starke Ausdifferenzierung der Meinungen und Geschmäcker, was in den ÖR laufen soll. Das alles führt zu Mehrausgaben im Gegensatz zu früheren Zeiten mit den drei Sendern "ARD", "ZDF" und ein Drittes Programm. Ganz zu schweigen von dem sehr eingeschränkten UKW-Band, das deutlich weniger Kanäle aufwies. Ich hatte mal ein altes Radio, damit konnte ich irgendwann bestimmte Sender nicht mehr empfangen, weil das UKW-Band zu kurz war.

...auch da wurde nur geklärt, was alles zur grundversorgung gehört, nicht aber dass es zwanzig sender und zig nervige quizshows braucht, sondern nur das unterhaltung zur grundversorgung gehört. das berührt meine kretik also in so fern keines wegs. ...es geht auch nicht darum, es jedem recht zu machen, es geht ums maß halten.

Da sind wir wieder beim Thema: welches Maß, das von Dir oder das Deines Nachbarn?

...unterhalte dich mal mit bildlesern über politische themen...

Würde ich nie tun! Diskussionen sind meinungsbildend. Wenn Dein Gegenüber aber bereits vor der Diskussion eine feste Meinung hat, führt auch das Diskutieren zu nichts. Das ist EINE Funktion des ÖR, die Grundversorgung umfasst aber wie gesagt mehr.

und bzgl. unabhängiges medium... ich zahle monatlich 35€ fürs internet (und telefon). unabhängiger als das internet ist meiner meinung nach nicht möglich.

Das erinnert mich an diesen Entwickler, der eine neue Suchmaschinentechnik erfunden hat. Neben anderen Methoden wirft er quasi die Top-Treffer aus den Suchergebnissen. Warum? Lasst mich das an einem Beispiel darstellen: Internetshops haben oftmals sogenannte "Recommendation Engines". Das sind Algorithmen, die mal mehr mal weniger intelligent ermitteln, was man dem Shopbesucher zum Kauf anbieten soll. Das sind dann diese Bereiche: "Besucher, die X gekauft haben, interessierten sich auch für Y" oder "Dies könnte Sie auch interessieren". Wenn man diese Empfehlungen nicht intelligent generiert, könnte sich folgendes Phänomen einstellen. Man empfiehlt ein paar Leuten eine Reihe von (sagen wir mal) fünf Produkten. Davon lassen sich drei dazu animieren, diese Produkte auch zu kaufen. Die nächsten zehn Besucher bekommen dann diese Produkte wieder angezeigt, denn den anderen drei haben die Produkte ja wohl zugesagt. Dann kaufen sechs, dann zwölf, dann ... usw. Im Endeffekt verkauft der Händler nur eine Hand voll dieser Topprodukte, die der Shop mittlerweile fast jedem anbietet, denn die empfohlenen Produkte werden ja auch vermehrt gekauft. Blöderweise aber vor allem, weil der Shop sie ständig anzeigt. Auf den anderen Produkten bleibt der Händler sitzen, die stark nachgefragten bekommt er vom Distributor gar nicht schnell genug nachgeliefert.

Deshalb wirft der Entwickler die Top-Treffer aus den Suchergebnissen heraus. Denn er möchte erreichen, dass auch mal andere Informationen gefunden werden. Insofern ist die Informationsvielfalt des Internets trügerisch. Denn das Netz der vermeintlich relevanten Inhalte zeigt aktuell nachgefragte Informationen zig-fach an, ältere oder weniger gefragte Informationen findet man hingegen fast gar nicht mehr. Ein Phänomen und Problem, mit dem sich Wissenschaftler seit Jahren auseinandersetzen und das übrigens auch auf Musikdienste wie Spotify und Co. zutrifft. Auch hier ist die Frage, was lizensiert werden soll von der Nachfrage abhängig. Aber was wird dann aus Sparteninhalten?

Wenn man diesem Phänomen nicht entgegenwirkt, wird das Internet irgendwann nur noch eine BILD-Zeitung sein. Es gibt Top-Themen, auf die die Massen sich stürzen. Und versuche dann mal, anderer Meinung zu sein und zu dieser zu hören. Im einfachsten Fall hört Dir einfach keiner zu bzw. liest keiner Deine Beiträge.

 

[Zornbringer]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Neben anderen Methoden wirft er quasi die Top-Treffer aus den Suchergebnissen. Warum?

das erinnert mich an eine handvoll menschen, die die redaktion eines nachrichten journals representieren, welches wiederum vermeindlich unabhängige nachrichten sendet.

letztendlich funktioniert es im internet genauso. jedoch bin ich unabhängig von der wahl der quelle meiner informationen, bzw. habe ich eine viel größere wahl an quellen im gegensatz zu den öffentlich rechtlichen sendeanstalten, die ich mit der rundfunkgebühr finanziere.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

wahrscheinlich defniniert im rundfunkstaatsvertrag und formuliert von sog. politikern?

Karlsruhe?
http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunk-Urteil

 

[Lübke]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@Zornbringer:

jetzt versteh das nicht als angriff aber ich finde diesen terminus "grundversorgung" eigentlich häuchlerisch.

warum sollte ich das als angriff verstehen können? ich habe den begriff ja nicht in diesen kontext neu gebracht, ich habe ihn nur aufgegriffen unser gesetzgeber hat den begriff grundversorgung gewählt, auch wenn dieser mit der Zeit immer weiter ausgedehnt und aufgeweicht wurde. nach der jetzigen auslegung ist vom ursprünglichen sinn einer grundversorgung imho nicht viel geblieben. jedenfalls nicht nach definition des duden.

um diese sog. grundversorgung nutzen zu können, braucht man erstmal ein medium, bzw. ein gerät um selbiges nutzen zu können.

das ist aber wieder ne andere baustelle. hier gehts um rundfunk. und tatsächlich hast du auch einen anspruch auf einen fernseher, auch wenn du ihn dir nicht selbst leisten kannst. sozialhilfeempfänger haben den anspruch und es kann einem auch nicht der letzte fernseher gepfändet werden, eben aufgrund des rechtes auf information. aber wie gesagt, ganz andere baustelle

@Deliberation:

Das wird schlecht möglich sein, denn es gibt ja letztlich fast 70 Millionen volljährige und damit potenziell Beitragsservice-Pflichtige Personen, die alle ein Mitspracherecht haben.

es soll auch nicht jeder einzelne seinen senf dazu abgeben, sondern wie üblich eine interessengemeinschaft auf der einen seite und die kritisierte instanz auf der anderen seite. und auch da jeweils die bestimmten vertreter.
würden alle 70 mio gebührenpflichtigen befragt werden, wären die ör vermutlich lange abgeschafft, denn mutmaßlich ist nur eine kleine minderheit bereit, derart hohe kosten für das gebotene zu tragen. aber volksentscheide haben wir hier ja üblicherweise zum glück nicht

Da sind wir wieder beim Thema: welches Maß, das von Dir oder das Deines Nachbarn?

ein maß deutlich unterhalb von massiver verschwendung auf kosten eines unfreiwilligen gebührenzahlers. urteilen über das maß müssen letztendlich richter, aber ich bin gerne bereit meine ansichten einzubringen und argumentativ zu untermauern. ich denke aber auch, dass die ör die enorme anzahl an fernsehsender und ihrer quizshows begründen sollten. es geht hier schließlich um eine unfreiwillige belastung der gebührenpflichtigen und da darf man wohl eine nachvollziehbare begründung für das ausmaß der belastung verlangen.
wie gesagt, ich für meinen teil kann das ausmaß und die höhe der belastung nicht nachvollziehen. ich sehe dringenden bedarf, hier eine grenze zu ziehen.

auch sehe ich diese aussage sehr kritisch:

Alle Haushalte zahlen, also müssen auch alle etwas davon haben.

bedeutet das, dass jeder der keine sendung auf den ör findet, die ihm gefällt, das recht hat so eine sendung einzuklagen? ich kenne viele, die seit jahren keine ör mehr sehen, weil ihnen die sendungen da nicht gefallen. in letzter konsequenz würde das also bedeuten, dass wir millionen von sendungen täglich ausstrahlen könnten und damit tausende von fernsehsendern rechtfertigen. das kann also nicht wirklich eine abschließende begründung für das derzeitige ausmaß sein, oder? hier fehlen ganz klar grenzen.

eine grundversorgung im wortsinn sähe für mich so aus: ein sender, stündliche kurznachrichten mittags und abends ausführliche nachrichten, mittags nach den nachrichten ein magazin, am spätnachmittag eine stunde regionalfernsehen, am abend eine stunde kinderfernsehen, ab 20.15 uhr im täglichen wechsel unterhaltungssendung, kultursendung, wissenschaftssendung. samstags wetten dass...? sendebeginn 12 uhr, sendeschluss 22 uhr.
das wäre eine grundversorgung im wortsinn die alle belange berücksichtigt und den gebührenzahler nur so viel belastet wie unbedingt nötig.
im krassengegensatz dazu der status quo. eine sinnvolle lösung muss imho irgendwo in der mitte liegen.

 

[deathscythemk2]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Kann mich Lübkes Argumentation nur anschließen, was heute mit dem ganzen Geld gemacht wird ist mehr als ein schlechter Witz. Die sollten mal bitte nicht das Geld streuen sondern davon weniger aber qualitativ hochwertigere Sachen machen.

 

[Haudrauff]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

http://www.focus.de/finanzen/expert...l-monatlich-um-73-cent-sinken_id_3491720.html



Schluß mit den Wuchergebühren!
Der Beitrag wird gesenkt!
Endlich kann ich von dem gesparten Geld in den Urlaub fliegen.

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Jap. 73 Cent pro Monat.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

es soll auch nicht jeder einzelne seinen senf dazu abgeben, sondern wie üblich eine interessengemeinschaft auf der einen seite und die kritisierte instanz auf der anderen seite. und auch da jeweils die bestimmten vertreter.

Aber dann haben wir wieder die gleiche, unzufriedenstellende Situation wie jetzt. Schon heute entscheiden aus und von der Gesellschaft gewählte Vertreter, ob die ÖR ihrem Auftrag gerecht werden und wie viel Geld sie dafür benötigen. Und weil das (nicht nur) in Deinen Augen mehr schlecht als recht funktioniert, fragst Du "... unter welchen gesichtspunkten? was sind die kriterien unter denen sie ein budget von siebeneinhalbmilliarden euro festlegen und grob 20 fernsehsender zulassen?". Eine Interessensgemeinschaft wäre nur ein anderer Name für die selbe, unzureichende Leistung.

würden alle 70 mio gebührenpflichtigen befragt werden, wären die ör vermutlich lange abgeschafft, denn mutmaßlich

Ah, da wäre ich mir nicht so sicher. Ich kenne Studien über die breite Ablehnung der Bevölkerung hinsichtlich der Haushaltsabgabe. Auch sind viele mit der Höhe der Gebühr nicht einverstanden. Für die Existenz der ÖR gibt es in der Bevölkerung jedoch grundsätzlich eine sehr breite Mehrheit. Kein Wunder, denn in einer Studie von tns aus 2011 gaben die Befragten an, sowohl im Kanal Radio als auch im Fernsehen bei der informierenden Mediennutzung zu 70% nur ör Sender zu hören bzw. zu sehen.

ein maß deutlich unterhalb von massiver verschwendung auf kosten eines unfreiwilligen gebührenzahlers. urteilen über das maß müssen letztendlich richter, ...

Puh, die Begründung will ich sehen. Ich empfinde gerade diesen Punkt als sehr kritisch und denke, dass man hier nie zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen wird.

bedeutet das, dass jeder der keine sendung auf den ör findet, die ihm gefällt, das recht hat so eine sendung einzuklagen?...

Ob man das einklagen kann... ich denke eher nicht. Die Grundversorgung ist ja kein Recht eines Bürgers, sondern eine Bringschuld der ÖR. Insofern ist die einzige Handhabe, über die existierenden Kontrollgremien einzufordern, dass das Angebot eine Grundversorgung auch in der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung haben muss.

eine grundversorgung im wortsinn sähe für mich so aus: ...
im krassengegensatz dazu der status quo. eine sinnvolle lösung muss imho irgendwo in der mitte liegen.

Das wäre eine und vor allem eine demokratische Lösung, die durch Kompromisse und Mittelwege gekennzeichnet ist. Dagegen steht die aktuelle Rechtsprechung zum Begriff "Grundversorgung", der weitaus mehr umfasst (im Prinzip alles) und (mal ganz realistisch) der Status Quo. Jedenfalls wurde mir das bewusst, als ich zuletzt in Norwegen war. Dort baute man einen Tunnel, der zwei Inseln per Auto verbinden sollte. Ein Teil der Kosten wurde der Allgemeinheit aufgebürdet, der andere Teil sollte nutzungsabhängig per Maut erfasst werden. Jahre nach der Fertigstellung wurde dann verkündet, dass der nutzungsabhängige Teil erbracht wurde und die Maut ab sofort abgeschafft ist. Ich war erstaunt, steht ein solches Verhalten doch im krassen Gegensatz zur Praxis in Deutschland. Was hier einmal eingeführt wurde, bleibt auf ewig. Deshalb ist es für manche auch so ein Fanal, dass über eine Reduzierung der Rundfunkgebühr diskutiert wird. Nicht, weil es eine erhebliche Kosteneinsparung von 12 Euro pro Jahr und Haushalt sein könnte (lach), sondern weil man sowas doch nicht macht. Weniger verlangen - in Deutschland... wo kommen wir denn da hin!?

Kann mich Lübkes Argumentation nur anschließen, was heute mit dem ganzen Geld gemacht wird ist mehr als ein schlechter Witz. Die sollten mal bitte nicht das Geld streuen sondern davon weniger aber qualitativ hochwertigere Sachen machen.

Über den qualitativen Anspruch kann man sicher diskutieren. Allerdings setzt ein breites Programm für eine breite, mit unterschiedlichen Interessen ausgestattete Bevölkerung immer voraus, dass jedem irgendwas auf die Nerven geht. Wenn ich z.B. aus Versehen in den Sonntagsgarten reinzappe, bleibe ich wie ein Reh im Fernlicht manchmal starr vor Schreck auf dem Sender und denke, auf welchem Planeten der Affen bin ich denn nun gelandet? Allerdings haben die Leute da offenbar Spaß und die Einschaltquoten sind gut. Der (für mich) Schund scheint also den Geschmack eines nicht unerheblichen Teils der Bevölkerung zu befriedigen und die zahlen genauso wie ich.

Ergo: Demokratie ist Mist, da muss man immer den Kram der anderen tolerieren (=ertragen).

 

[Lionel Hutz]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Die Rechnung würde ich ja gerne mal sehen.

Das sagt die KEF:
" Die KEF empfiehlt den Ländern, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent auf 17,25 EUR / monatlich zu senken.

Nach den Berechnungen und Prognosen der KEF werden die Rundfunkanstalten bis zum Ende der Periode 2013 bis 2016 30.814,0 Mio. EUR aus den Rundfunkbeiträgen einnehmen. Das sind 1.145,9 Mio. mehr als von den Anstalten im April 2013 angemeldet. Die Kommission empfiehlt die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von 1.145,9 Mio. EUR für eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 73 Cent auf 17,25 EUR / monatlich zu verwenden. Dabei ist berücksichtigt, dass die Absenkung erst ab 1. Januar 2015 vorgenommen werden kann und den Zeitraum von 2 Jahren (2015 und 2016) umfasst. In diesem Ergebnis sind auch von der KEF vorgenommene Kürzungen enthalten.

Die KEF empfiehlt dringend, die andere Hälfte der Mehreinnahmen wegen der Unsicherheit der Datenlage nicht in die Absenkung einzurechnen, sondern vorzuhalten. Sie hält dies auch aus strukturellen Gründen für notwendig, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der nächsten Periode ab 2017 zu glätten. Die von den Ländern vorgesehene Evaluation, die auf Daten bis Ende 2014 gestützt werden soll, könnte in der nächsten Beitragsperiode zu Veränderungen der Anknüpfungspunkte für die Beitragspflicht und damit zu Veränderungen des Beitragsaufkommens führen. Dies zu entscheiden, ist Sache der Länder.

Die Anstalten dürfen die über den festgestellten Bedarf hinaus gehenden Mittel nicht verwenden. Sie sind einer Rücklage zuzuführen. Die KEF empfiehlt daher den Ländern, dies durch eine Selbstverpflichtung der Anstalten abzusichern.

Der Anteil der Landesmedienanstalten beträgt 1,8989 % des Beitragsaufkommens. Sie profitieren deshalb von den prognostizierten Mehreinnahmen in Höhe von 21,8 Mio. EUR. Dies entspricht 1,3 Cent. Die Länder können die Mehreinnahmen durch Veränderung des Prozentsatzes der Landesmedienanstalten zusätzlich für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags nutzen." (http://www.kef-online.de/inhalte/presse/index.html)