Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Da wirst Du leider in den sauren Apfel beißen müssen.

Eine rückwirkende Befreiung gab und gibt es nicht. D.h. das Einzige, was Du jetzt tun solltest, ist Dich mit Hinweis auf die Zahlungen Deiner Freundin abmelden. Dann bist Du wenigstens ab nächsten Monat nicht mehr gebührenpflichtig.

Grund:

"Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs durch den Beitragszahler endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies mitgeteilt worden ist."

http://www.rundfunkbeitrag.de/haeufige_fragen/glossar/index_ger.html

 

[Green Mamba]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ich habe die Diskussion um Fernseh-Inhalte mal versenkt. Das gehört hier nicht rein. Bitte bleibt beim eigentlichen Thema.

@tonttu
Hier wurde nichts zensiert, es wurde lediglich ein polemischer Beitrag versenkt. Im folgenden dann weitere polemische Beiträge die zudem stark vom Thema abgeschwiffen sind. Das kannst du gern mit mir per PN ausdiskutieren.

 

[tonttu]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

@mamba

Ich finde dass meine zensierten Beitrage über diese TV Inhalte wie Killerspiele sehr wohl was mit dem Beitragssystem zu tun haben, denn sie werden durch ein solches finanziert.
Wenn solche gestellten Beiträge durch Gebühren, welche eine unabhängige Grundversorgung sicherstellen sollen, finanziert werden dann ist das Diskussionswürdig und kein flame, für den ich eine Verwarnung kassiere.

Wenn mit falschen Informationen und Bildern Stimmungsmache Betrieben wird, dann ist das keine Grundversorgung mehr.
Wenn die stetig steigenden Gebühren zu solchen Formaten führen die gezielt FALSCHE informationen verbreiten, dann ist das nicht nur abzocke sondern besorgniserregend. - Darf ich das jetzt nicht mehr schreiben?

Und es gibt genügend Videos wo ein Reporter von Politikern angeblafft oder bedroht wird, dass er Konsequenzen zu befürchten hat oder wo Politiker gezielt Posten besetzen und einfluß nehmen bsp.
http://www.sueddeutsche.de/medien/politischer-einfluss-auf-ard-und-zdf-mit-voller-kraft-1.1507608
http://www.sueddeutsche.de/medien/k...zentrierte-politische-einflussnahme-1.1810654

Damit wird das system, samt den räten die mit CDU, SPD und Sittenwächtern besetzt sind ad absurdum geführt.
Damit verlieren die Öffentlichen Medien ihre Funktion die sie haben sollten, wenn das ganze nur noch zur Farce wird oder nicht?

Weshalb muss hier die politik ihre finger im spiel haben. genau das sollte doch vermieden werden.

Und ja es ist jetzt eine Vermutung meinerseits und ich würde meinen allerwertesten Verwetten, dass der Beitrag nicht gesenkt wird.

GEZ-Gebühr soll bis mindestens 2015 nicht mehr steigen
Die Rundfunkgebühr (GEZ-Gebürh) soll bis mindestens 2015 den derzeitigen Betrag von monatlich 17,98 Euro nicht übersteigen.
Das kündigte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), am Freitag in Magdeburg an

aus 2010

Wieso legen Politiker fest was die angeblich unabhängigen Medien verdienen und berichten sollen. wieso wird ab 2015 der beitrag weiter steigen?

aktuell

Was passiert mit Mehreinnahmen?

Eine Sprecherin des NDR, der derzeit die Geschäfte der ARD führt, sagte, die Umstellung des Gebührensystems sei "aufkommensneutral". Gleichwohl räumt sie ein, dass eine endgültige Bilanz erst Ende 2014 möglich sei. Ein ZDF-Sprecher ergänzte: "Sollte es zu Mehreinnahmen kommen, dürfen diese von den Rundfunkanstalten nicht einfach ausgegeben werden."

Eventuell überschüssige Einnahmen würden mit dem Bedarf der nächsten Beitragsperiode verrechnet.
...
- weiter lesen auf RP Online: http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/wirtschaft-beklagt-neue-gez-gebuehr-aid-1.3127009 Verdeckte Preiserhöhung?: Wirtschaft beklagt neue GEZ-Gebühr

So es wird also irgenwie verrechnet. und das erst ende 2014 wenn 2015 die nächste erhöhung geplant ist.

so ich hoffe dass dieser betriag jetzt CB-Konform ist.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Wieso legen Politiker fest was die angeblich unabhängigen Medien verdienen und berichten sollen. wieso wird ab 2015 der beitrag weiter steigen?

Herr Beck nutzt wohl die Gunst der Stunde, über Offensichtliches zu berichten. Und über nicht steigende *hierbitteetwaseintragen* berichtet jeder Politiker doch gerne. Fakt ist, der Bedarf der Rundfunkanstalten wird von der KEF ermittelt, die dann eine Empfehlung an die Länderministerkonferenz abgibt. Und da Deutschland nicht nur aus Rheinland-Pfalz besteht, hat Herr Beck hier erstmal nichts zu beschließen. Er kann wie gesagt nur in einer Zeit was Positives von sich geben, in der eh klar ist, dass der momentane Bedarf durch die Beitragsumstellung mehr als gedeckt ist.

 

[.cruZ.]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Also mal angenommen Person A zieht in eine neue Stadt und meldet sich nicht um, begeht also eine Ordnungswidrigkeit. Wird dies irgendwie vom Meldeamt verfolgt bzw. werden mit dem Vermieter irgendwelche Informationen ausgetauscht? Oder ist Person A so lange vor irgendwelchen Bußgeldern etc. gefeit bis sie sich von sich aus anmeldet und beim Meldeamt auftaucht?

 

[florian.]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

wenn man sich nicht ummeldet, muss man jeh nach Verspätung ne kleine bis große Gebühr abdrücken.
soweit die Theorie, als ich gefragt wurde wie lange ich da schon wohne, waren die mit meiner Antwort "Spielt das eine rolle?" zufrieden. ist aber von Stadt zu Stadt unterschiedlich.

 

[.cruZ.]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Gut, aber du hast dich ja anscheinend dann schlussendlich dazu entschieden dich eben doch selber umzumelden. Wenn daran gar kein Interesse besteht, kann das Meldeamt dies von sich aus initiieren?

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Woher soll denn das Meldeamt wissen, dass Du zugezogen bist? Das genau wollen sie doch von Dir wissen!

Du kannst Dich natürlich nicht beim Einwohnermeldeamt melden, damit Dich der Beitragsservice des ÖRR nicht findet. Sollte aber herauskommen, dass Du nicht ordnungsgemäß gemeldet bist (z.B. bei der Aufnahme von Personalien in einer Polizeikontrolle, bei Amtsgeschäften o.ä.), dann darfst Du beispielsweise in RP bis zu 500,- Euro Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit abdrücken.

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Naja irgendwo ist man ja immer gemeldet, und wenn es bei den Eltern ist. In einer Polizeikontrolle kann also nichts passieren.
Nur wenn man bspw Arbeitslosengeld beantragt, dann dürfte es auffliegen.
Aber beim Ummelden wird auch nicht nach dem Mietvertrag gefragt. Folglich wohnt man halt erst seit ner Woche dort.

Meine erste Wohnung war nur als Zweitwohnsitz gemeldet. Da kam auch nie was von der GEZ. Das könnte aber mittlerweile anders sein, da man ja auch für einen Zweitwohnsitz blechen darf.

Folglich kann man die Gebühr umgehen, wenn man bspw bei den Eltern gemeldet ist und deren Kundenummer angibt.


Dieses Verfahren kann aber bei Umzug Probleme geben. Bspw wenn in der neuen Wohnung der bisherige Anbieter die Leistung nicht liefern kann. Normalerweise wird eine Ummeldebescheinigung verlangt, um den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Beim Anmelden benötigt man für gewöhnlich aber eine Abmeldebescheinigung. Und spätestens dann wird die Fehlzeit schwer zu erklären sein.

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Wenn man bei den Eltern gemeldet ist und sich innerhalb des gleichen Bundeslandes meldet, dann muss man sich nicht abmelden, sondern nur ummelden.
Wenn man das Bundesland wechselt, dann meldet man halt seinen alten Wohnsitz bei den Eltern ab und den neuen an.
Sehe da jetzt kein Problem.

Selbst wenn man bereits in einer eigenen Wohnung gemeldet ist, könnte man sich auf die Adresse seiner Eltern ummelden, auf dem Amt fragt da eh niemand nach.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Das ist mir zu komplex. Vielleicht, weil ich seit Jahrzehnten nicht mehr bei meinen Eltern wohne. Irgendwann erscheint das sicher auch nicht mehr so plausibel.

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Naja, kenne jemanden dessen Eltern haben ein großes Haus und er wohnt alleine in einem anderem Stockwerk. Der zahlt auch keine GEZ. Kann also durchaus plausibel sein, bei den Eltern zu wohnen, auch mit 35.

Aber wenn man nicht tatsächlich dort wohnt, kann es halt hier und da immer mal Probleme geben.
Ist also nicht jedermanns Sache.
Und bei Arbeitslosigkeit, gerade wenn es nur H4 gibt, ist eine Ummeldung auch nicht vermeidbar, sonst wird die Miete nicht bezahlt, da man ja offiziell bei den Eltern wohnt^^

Aber es wäre ein Weg die GEZ auszutricksen.

Eine rückwirkende Befreiung gab und gibt es nicht. D.h. das Einzige, was Du jetzt tun solltest, ist Dich mit Hinweis auf die Zahlungen Deiner Freundin abmelden. Dann bist Du wenigstens ab nächsten Monat nicht mehr gebührenpflichtig.

Dazu noch eine Anmerkung. Wenn man bisher nicht gemeldet ist und mit jemandem zusammenwohnt der bereits zahlt, dann kann man dessen Teilnehmernummer angeben und muss auch nichts rückwirkend zahlen.
Nur wenn man bisher angemeldet war und es versäumt hat sich abzumelden, dann bekommt man nichts zurückerstattet, bzw muss nachzahlen.

Aber cazcaz sagte er wäre Anfang des Jahres mit seiner Freundin zusammengezogen. Wenn er da im Zuge seine Adressänderung bereits mitgeteilt hat, das er sich einen Haushalt teilt, dann dürfte die GEZ kein Recht haben doppelt zu kassieren.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Naja, kenne jemanden dessen Eltern haben ein großes Haus und er wohnt alleine in einem anderem Stockwerk.

Einen ähnlichen Fall hatten wir hier auch schon mal. Allerdings war diese Person beitragspflichtig, da seine Wohnung einen eigenen Eingang besaß. Damit ist es per Definition ein eigener Haushalt, für den eine weitere Beitragspflicht besteht.

Wenn man bisher nicht gemeldet ist und mit jemandem zusammenwohnt der bereits zahlt, dann kann man dessen Teilnehmernummer angeben und muss auch nichts rückwirkend zahlen.

Das stimmt, deckt sich jedoch nicht mit den hier angegebenen Umständen.

Nur wenn man bisher angemeldet war und es versäumt hat sich abzumelden, dann bekommt man nichts zurückerstattet, bzw muss nachzahlen.

Genau das trifft hier zu.

Wenn er da im Zuge seine Adressänderung bereits mitgeteilt hat, das er sich einen Haushalt teilt, dann dürfte die GEZ kein Recht haben doppelt zu kassieren.

Für die Beitragspflicht wesentlich ist der Zeitpunkt der Abmeldung, nicht der Zeitpunkt der Haushaltsbildung alleine. Das ergibt sich aus der Meldepflicht des Bürgers, ist also eine Bringschuld.

 

[winstonw0w]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ich habe eine Frage zur rückwirkenden Befreiung von der Rundfunkgebühr. Meine Freundin hat Mitte September BAföG beantragt und wurde letzte Woche angeschrieben, dass sie Rundfunkgebühren zahlen muss, hat allerdings noch keinen Bescheid vom BAföG Amt. Kann sie, sollte sie BAföG bekommen, rückwirkend die Befreiung durchkriegen? Weil BAföG würde sie ja ab Oktober bekommen.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Ja, sie muss den Antrag nur spätestens zwei Monate nach Erhalt des BAföG-Bescheids stellen. Die Befreiung gilt dann rückwirkend ab dem Zeitpunkt des "Leistungsbeginns", der auf dem BAföG-Bescheid vermerkt ist.

 

[WhiteShark]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Einen ähnlichen Fall hatten wir hier auch schon mal. Allerdings war diese Person beitragspflichtig, da seine Wohnung einen eigenen Eingang besaß. Damit ist es per Definition ein eigener Haushalt, für den eine weitere Beitragspflicht besteht.

Das mag ja stimmen, aber dies müsste die GEZ ja erstmal nachweisen. Und da man die auch weiterhin nicht reinlassen muss, dürfte das für die schwierig werden.

 

[Tandeki]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Da ein Haushalt eine abgeschlossene Wohneinheit mit eigenem Eingang ist, kann man das einfach durch Außenbetrachtung feststellen.

 

[CD]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Mit anderen Worten: Wenn jemand ne eigene Klingel hat.

 

[Knecht_Ruprecht]

AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?

Stichwort eigene Klingel: GEZ Fuzzi kommt zu einem Mehrfamilienhaus und studiert die Klingelschilder. In dem Haus leben zwei Familien, beide zahlen auch brav GEZ. Auf der Türklingel ist aber noch eine weitere "Familie" zu lesen. Der GEZ Fuzzi fragt bei den anderen Hausbewohnern recht penetrant nach, wer diese Familie sei und ob diese Geräte haben (war noch vor der Novelle). Die subtilen Hinweise der Bewohner das Schild doch mal richtig zu lesen hat er irgendwie nicht verstanden und immer wieder gefragt, wer die Familie "Party" sei. Selbst nachdem man ihm direkt gesagt hat, dass das nur ein Partyraum ist hat er nicht locker gelassen und wollte wissen wer da wohnt. Nachdem er dann irgendwann geschnallt hat, was ein Partyraum ist, wollte er trotzdem reinschauen um zu kontrollieren welche Geräte dort sind. Was ja völlig egal ist/war, weil es eine Pauschalabgabe pro Gerätetyp gab. Er wurde dann ferundlich, aber bestimmt des Grundstücks verwiesen...