Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Erkekjetter]

Wie oft mussten wir in den letzten 2-3 Jahren nach gewissen Vorfällen in den Nachrichten hören, wie "Polizei Bekannt" der ein oder andere Täter doch schon war.

Ja aber gehören diese PErsonen in die oben genannte Gruppe? Du schmeißt einfach irgendwelche Dinge zusammen, ohne zu wissen, ob diese beiden Gruppen auch nur teilweise überlappen...

Das ist lächerlich. Du vermutest permanent, nimmst Dinge an und weisst? Nichts... Deine Argumentation baut auf Annahmen auf, aus Annahmen, die deiner gewünschten Grundannahme zu spielen. Das du hier jetzt dutzende Täter mit hunderten Straftaten pro Kopf annimmst, macht das absolut deutlich. Weißt du wie wenige es solche Täter überhaupt gibt? Also unter ALLEN Tätern? Solche PErsonen sind vernachlässigbar gering. O-Ton PKS Statistik. Aber in der Gruppe der ausreisepflichten Personen, die 258k betragen, sollen davon dann dutzende vorhanden sein.

 

[DerOlf]

Und genau das ist das Problem, es werden nicht genug (vor allem nicht alle) Straftäter/Kriminelle abgeschoben.

Dabei haben wir doch nun schon einen Innenminister, der nur aus Rücksicht auf seine politische Karriere noch in der Union ist. Eigentlich passt er viel besser in die AfD.
Der hat versprochen, restriktiver zu handeln, und mehr abzuschieben, scheiterte dann aber an Hürden, auf die er als deutscher Innenminister nunmal keinen Einfluss hat.
Da steht nicht eine SPD "auf der Bremse" ... die weisen nur immer wieder drauf hin, was trotz aller Remigrationsfantasien eben nicht geht.
Man kann die Leute nicht einfach über die Grenze werfen ... aber so einfach scheint man sich das bei den Rechtskonservativen wohl vorzustellen. Da werden vollkommen zerstörte Länder als "sicher" deklariert ... nicht weil sie sicher wären, sondern einfach weil Deutschland sonst nicht dorthin abschieben kann. Hier werden sogar Aussenminister angefeindet, wenn sie dieser Einschätzung nach einem Besuch vor Ort dann widersprechen.

Am mit Abstand bedenklichsten finde ich aber den Umstand, dass jeder Thread zu "deutscher Politik" hier sofort zu einem Diskussionsthread zur AfD und ihrem Programm mutiert.
DAS ist eigentklich die größte Wahlkampfhilfe für die AfD, denn die Anhänger dieser Partei haben gelernt, dass sie so ca. 90% der medialen Aufmerksamkeit auf sich ziehen können. Man muss nur jedes Thema zu deutscher Politik mit seinen Falschbehauptungen kapern, und schon geht es nur noch um die AfD, um Ausländer, um Kriminalität.
Und vor allem, um das absolut finstere Bild Deutschlands, welches diese Partei zeichnet um sich selbst als einzig möglichen Retter hinzustellen.

Das sind schon viel zu viele, einer alleine kann mit einem Auto "bewaffnet" einen sehr großen Schaden in einer Menschenmenge anrichten.

Und ein deutscher kann sich nicht mit einem Auto "bewaffnen", und mal eben in eine Menschenmenge reinballern?
Die Begründung würde mich echt interessieren.
Warum geht diese Gefahr von EINEM ausreisepflichtigen Migranten aus, von über 60Mio teils ziemlich unzufriedenen Deutschen aber nicht?
Vielleicht, weil die Deutschen dann doch lieber Molotow-Cocktails in Flüchtlingsheime werfen, während die Ordnungskräfte nur zuschauen und teilweise die Feuerwehr von ihrer Arbeit abhalten?

 

[Capet]

Politisch motivierte / Religiöse Taten:

Haben wir auch als Deutsche, ist kein importiertes Problem.

Müsste die Antwort dann nicht aber lauten, dass es kein in vollem Umfang importiertes Problem ist?

Das Problem existiert auch ohne Import, jedoch ist ein Teil der Straftaten, in denen sich sich das Problem manifestiert, importiert. Die Argumentation könnte also sein: Ohne Import wäre das Problem nicht weg, jedoch wäre die Zahl der Straftaten geringer, denn ein Teil der sie ausführenden Straftäter ist "importiert".

Ich denke, dass dies die Sichtweise ist, die oft verfolgt wird.

 

[Buttkiss]

Mich würde interessieren, wo die Befürworter der aktuellen Migrationspolitik die Grenze ziehen und ab welcher Einwanderungsmenge sie ein Umdenken fordern würden?

nach Berechnungen des IAB und der Bundesagentur für Arbeit wäre eine Nettozuwanderung von ca. 400k Menschen / Jahr notwendig um die wirtschaftliche Leistung am laufen zu halten.
Die Netto-Zuwanderung liegt aber derzeit nur bei ca. 235k Menschen. Diese sind dazu auch noch regional sehr ungleich verteilt. Heisst also, das wir aktuell zu wenig Zuwanderung haben.
Dazu passend nimmt die Gesamtbevölkerung Deutschlands weiter ab, Zukunftsprognosen sehen da einen langfristigen Trend.

 

[Samurai76]

Einwanderungsmenge

Wie auch schon öfter geschrieben, eine stumpfe Mengenbegrenzung geht gar nicht. Also gar nicht.

Ich rede davon Kriminelle/Straftäter (vor allem mehrfach aufgefallene) die schon hier sind konsequenter abzuschieben bzw. zu bestrafen.

Und welcher Verein führt das in der Praxis aus?

Vor allem keine Wirtschaftsflüchtlinge

Ich würde vermuten, wann Asyl gewährt wird, ist bereits festgelegt und schlechte wirtschaftliche Situation ist kein Grund. Aber auch hier wieder, es steht diesen Menschen nicht auf die Stirn tätowiert. Wie also Filtern? Ansonsten bin ich ja bei dir, solche Menschen sollen die reguläre Zuwanderung nutzen, kein Asyl.

 

[Erkekjetter]

Ich würde vermuten, wann Asyl gewährt wird, ist bereits festgelegt und schlechte wirtschaftliche Situation ist kein Grund

Das. Wenn Asyl gewährt wurde, ist es kein Wirtschaftsflüchtling, da dies kein erlaubter Asylgrund ist. In DE bekommt man kein Asyl als Wirtschaftsflüchtling. Dieses Ammenmärchen ist in den rechten Kreisen nicht auszumerzen. Seit den 1990er Jahren nicht.

 

[MrMorgan]

Das ist lächerlich. Du vermutest permanent,

Ich vermute nicht, es gab diverse Vorfälle in den letzten Jahren wo genau das unter anderem Thema der Berichterstattung war.

Und das du das absolut aus dem Thema weg wischen willst, zeigt mir das die Diskussion sinnlos ist.

Ich wähle keine AFD, ich bin nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen etc. (warum auch, meine Freundin kam 2022 aus der Ukraine lol) aber ich bin Realist.

Den Standpunkt zu haben, bei 260.000 ausreisepflichtigen Migranten gäbe es nicht vermutlich dutzende Straftäter die man allein aus dem Grund ausweisen sollte, ist schon hart lächerlich.

Straffällige Ausreisepflichtige: Laut Berichten von Sicherheitsbehörden und Anfragen im Bundestag leben beziehungsweise lebten in den letzten Jahren stets mehrere tausend ausreisepflichtige Personen in Deutschland, die polizeilich in Erscheinung getreten sind (im Jahr 2025 wurde die Zahl straffälliger Ausreisepflichtiger auf über 7.000 geschätzt)

Ich sprach nur von dutzenden... deine Reaktion passt da nicht so ganz

 

[Tomislav2007]

Hallo

Am mit Abstand bedenklichsten finde ich aber den Umstand, dass jeder Thread zu "deutscher Politik" hier sofort zu einem Diskussionsthread zur AfD und ihrem Programm mutiert.

Evtl. unterschätzen linke und grüne wie wichtig vielen das Thema "MultiKulti ist gescheitert" ist.
Das Problem ist das wir gar kein MultiKulti haben, MultiKulti ist für mich bunt (von allem etwas).
Wenn ich mir manche Stadtteile ansehe dann haben wir eher einseitiges dunkel und nicht bunt.

Und ein deutscher kann sich nicht mit einem Auto "bewaffnen", und mal eben in eine Menschenmenge reinballern?
Die Begründung würde mich echt interessieren.

Ach Olf, ist das wirklich ernst gemeint ?
Natürlich könnte ein Deutscher auch mit einem Auto in eine Menschenmenge fahren, es sind in der Realität aber eher nicht Deutsche die das machen.
Wieso müssen wir erst seit 2015 Weihnachtsmärkte/Feste/Veranstaltungen/etc. mit Betonpollern sichern und wieso war das vorher nicht notwendig ?

Warum geht diese Gefahr von EINEM ausreisepflichtigen Migranten aus, von über 60Mio teils ziemlich unzufriedenen Deutschen aber nicht?

Wie oft kam/kommt es denn in der Realität vor das ein Schweinshaxe essender Deutscher mit einem Auto in eine Menschenmenge fährt ?

Und welcher Verein führt das in der Praxis aus?

Sollten dafür nicht die Polizei und die Gerichte zuständig sein ?

Wie also Filtern?

Das Problem ist, selbst wenn eindeutig gefiltert wurde passiert oft nichts: https://www.welt.de/politik/deutsch...ltet-sich-die-integrationsministerin-ein.html
Zitat:
"Wolfgang Bosbach kritisiert die Kölner Ausländerbehörde für mangelndes Handeln bei ausreisepflichtigen Straftätern. „Was nützen uns alle Gerichtsverfahren, wenn die Kommunen durch bloßes Nichtstun für Aufenthaltstitel der Betroffenen sorgen können?“

Grüße Tomi

 

[Erkekjetter]

Ich vermute nicht, es gab diverse Vorfälle in den letzten Jahren wo genau das unter anderem Thema der Berichterstattung war.

Dann kannst du doch das bestens belegen. Wie viele Täter gab es, die gleichzeitig Ausreisepflichtig waren. Ob mit oder ohne Duldung. Zahlen, Fakten. Bitte. Schwere Straftaten, da du ja von messern etc. sprachst. Also bitte keine Kriminalität gegen das Asylverfahren.... DIe in den 7000 von dir genannten enthalten sind.

Ich sprach nur von dutzenden

Du sprachst von dutzenden mit hunderten Straftaten jeweils... Jetzt verdehst du soagr deine eigenen Aussagen so, dass sie besser dastehen. XD

Den Standpunkt zu haben, bei 260.000 ausreisepflichtigen Migranten gäbe es nicht vermutlich dutzende Straftäter die man allein aus dem Grund ausweisen sollte, ist schon hart lächerlich.

Auch das war nicht deine ursprüngliche Aussage. Und ich habe auch nie gesagt, dass es darin keine Kriminellen gibt. Ich sage, dass di Zahl nicht derart hoch ist, wie du oder banditone es hier darstellen wollt und dass das ein eklatantes Problem sit, was das Leben der Menschen in De deutlich gefährdet und damit Forderungen wie die von der AfD und damit die Wahl der AfD rechtfertigt.

 

[br3adwhale]

nach Berechnungen des IAB und der Bundesagentur für Arbeit wäre eine Nettozuwanderung von ca. 400k Menschen / Jahr notwendig um die wirtschaftliche Leistung am laufen zu halten.
Die Netto-Zuwanderung liegt aber derzeit nur bei ca. 235k Menschen. Diese sind dazu auch noch regional sehr ungleich verteilt. Heisst also, das wir aktuell zu wenig Zuwanderung haben.
Dazu passend nimmt die Gesamtbevölkerung Deutschlands weiter ab, Zukunftsprognosen sehen da einen langfristigen Trend.

Und woran liegts? Deutschland bekommt seit Jahrzehnten zu wenig Kinder, gleichzeitig gehen jetzt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente. Das ist auch kein deutschlandexklusives Thema, viele andere Länder haben genau dieselbe Entwicklung.

Natürlich kann Zuwanderung die Lücke kurzfristig stopfen. Aktuell allerdings nicht vollständig, denn trotz Zuwanderung schrumpft die Bevölkerung bereits. Aber irgendwo ist es auch schräg, das eigene Demografieproblem dauerhaft dadurch lösen zu wollen, dass man sich Arbeitskräfte aus anderen Ländern holt, die teilweise selbst nicht gerade im Überfluss welche haben.

Und vielleicht gehört auch die Frage dazu, ob eine Bevölkerung eigentlich zwingend immer wachsen oder zumindest konstant bleiben muss. Vielleicht wäre ein langsames Schrumpfen grundsätzlich in Ordnung, dann müsste man allerdings Wirtschaft, Renten, Infrastruktur, Arbeitsmarkt, etc.. darauf ausrichten, statt dauerhaft zu versuchen, jede demografische Lücke durch zusätzliche Zuwanderung zu schließen.

 

[Kassenwart]

Und vielleicht gehört auch die Frage dazu, ob eine Bevölkerung eigentlich zwingend immer wachsen oder zumindest konstant bleiben muss.

Das sicherlich nicht. Aber wir brauchen jetzt junge Menschen die sich um die immer älter Werdenden kümmern. Und Kinder sind hier nun mal keine Lösung, da es 20 Jahre dauert bis diese dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Außerdem wer soll die Kindern betreuen oder unterrichten ?

Migration von arbeitsfähigen Menschen ist zwingend notwendig.

 

[MrMorgan]

Dann kannst du doch das bestens belegen. Wie viele Täter gab es, die gleichzeitig Ausweispflichtig waren. Ob mit oder ohne Duldung. Zahlen, Fakten. Bitte. Schwere Straftaten, da du ja von messern etc. sprachst. Also bitte keine Kriminalität gegen das Asylverfahren.... DIe in den 7000 von dir genannten enthalten sind.


Du sprachst von dutzenden mit hunderten Straftaten jeweils... Jetzt verdehst du soagr deine eigenen Aussagen so, dass sie besser dastehen. XD

Gerne:

1. Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz 2016 - Täter Anis Amri war zum Tatzeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig. Er saß zuvor in Italien schon 4 Jahre im Gefängnis und galt als Islamistischer Gefährder

2. Messerangriff in Barmbek 2017 - Täter Ahmed A. war zum Zeitpunkt vollziehbar ausreisepflichtig mit abgelehntem Asylantrag. Er war den Behörden jedoch wegen psychischer Auffälligkeiten und einer dokumentierten, zunehmenden islamistischen Radikalisierung in seiner Unterkunft bekannt.

3. Messerangriff Solingen 2024 - Täter Issah Al H. war vollziehbar ausreisepflichtig. Hier keine großen Vorstrafen

4. Messerattacke in Brockstedt 2023 - Täter Ibrahim A. .- Er war zwar nicht vollziehbar ausreisepflichtig aber Ibrahim A. war massiv vorbestraft. Er hatte in mehreren Bundesländern Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung begangen. Er verübte die Tat in Brokstedt nur wenige Tage nach der Entlassung aus einer einjährigen Untersuchungshaft in Hamburg, die er wegen einer schweren Körperverletzung (Messerangriff in einer Obdachlosenunterkunft) verbüßt hatte

Auch das war nicht deine ursprüngliche Aussage. Und ich habe auch nie gesagt, dass es darin keine Kriminellen gibt. Ich sage, dass di Zahl nicht derart hoch ist, wie du oder banditone es hier darstellen wollt und dass das ein eklatantes Problem sit, was das Leben der Menschen in De deutlich gefährdet und damit Forderungen wie die von der AfD und damit die Wahl der AfD rechtfertigt.

Dann lern lesen, ich sagte einfach nur das bei den theoretisch abzuschiebenden Personen bzw. wo es nur eine Duldung gibt (also die Gruppe von 250k Menschen) sicherlich dutzende Straftäter gibt die es verdienen.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Natürlich kann Zuwanderung die Lücke kurzfristig stopfen.

Dafür sollten wir die Zuwanderung aber ordentlich steuern, so wie z.B. Schweiz/Kanada/Australien und nicht jeden rein lassen.

Aber irgendwo ist es auch schräg, das eigene Demografieproblem dauerhaft dadurch lösen zu wollen, dass man sich Arbeitskräfte aus anderen Ländern holt, die teilweise selbst nicht gerade im Überfluss welche haben.

Es wäre schön wenn wir uns nur die benötigten Arbeitskräfte rein holen und nicht jeden rein lassen würden.

Grüße Tomi

 

[br3adwhale]

Das sicherlich nicht. Aber wir brauchen jetzt junge Menschen die sich um die immer älter Werdenden kümmern. Und Kinder sind hier nun mal keine Lösung, da es 20 Jahre dauert bis diese dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Außerdem wer soll die Kindern betreuen oder unterrichten ?

Klar, für die nächsten Jahre helfen mehr Geburten nicht. Aber langfristig spielen sie natürlich trotzdem eine Rolle, denn die Kinder von heute sind in 20 Jahren Teil des Arbeitsmarkts.

Zuwanderung kann die demografische Lücke schon abfedern, auf Dauer stellt sich aber trotzdem die Frage, wie sich Geburtenrate, Erwerbsbeteiligung und Zuwanderung sinnvoll ergänzen können.

Ergänzung (Mittwoch um 14:52)

@Tomislav2007 da werden für mich gerade verschiedene Formen von Zuwanderung in einen Topf geworfen. Arbeitsmigration kann man gezielt steuern, EU-Freizügigkeit und Asyl funktionieren aber nach ganz anderen Regeln.

 

[TheManneken]

Die Diskussion hat sich auf den letzten paar Seiten leider von allgemeiner deutscher Politik wieder, durch einzelne Akteure, zu einer ausschließlichen Debatte zur Zu- und Einwanderungs- sowie der Abschiebepolitik verlagert, was, wenn ich das mal so sagen darf, ein gewisses Geschmäckle ob der aktuellen Relevanz und Bedeutung hat. Desweiteren wird diese Debatte - nicht nur meinem Empfinden nach - mehr mit Gefühlen und nur minder kausalen Zusammenhängen statt sachbezogenen Argumenten geführt. Hinzu kommt noch die Wortwahl bzw. Rethorik... und dann will man sich aber nichts nachsagen oder sich in eine Schublade stecken lassen.

Hier ist vorerst Pause.