Diskussionsthread: Deutsche Politik

[CCIBS]

Das mit dem Sicherheitsrat habe ich so am Rande mitbekommen. Zugegeben, das gehört für mich in die Kategorie "Wenn du keine Atomwaffen hast, hast du da wenig zu melden". Was aber der eigentliche Grund war, weshalb Deutschland nicht gewählt wurde, darüber kann man auch nur spekulieren. Aber wahrscheinlich liegt es irgendwo zwischen "Denkzettel" und "Nicht ernst nehmen". Und mir entlockt es in der Zwischenzeit nur noch ein Schulterzucken.

 

[@mo]

Was aber der eigentliche Grund war, weshalb Deutschland nicht gewählt wurde, darüber kann man auch nur spekulieren. Aber wahrscheinlich liegt es irgendwo zwischen "Denkzettel" und "Nicht ernst nehmen".

Sicher auch! Aber vermutlich eben auch schlechter Lobbyarbeit. Ohne die geht bei der UNO eben fast nix. Oder wenn man es höflicher formulieren will, haben Portugal und Österreich das besser gemacht. Schätze man hat sich einfach mal zu sehr drauf verlassen, dass das 'große' Deutschland den Sitz alle 8 Jahre auch bekommt ohne sich dafür übermäßig anstrengen zu müssen.
Würde halt mal wieder zu der deutschen Bräsigkeit bei solchen Dingen passen. Und Wadepuhl passt da m.E. gut rein.
Baerbock hätte das eigentlich vorhersehen können als Chefin der Versammlung aber vielleicht reicht ein Jahr in dem Job dann auch nicht aus.
Wadepuhl als AA-Chef ist ja wieder der klassische Gegenentwurf zur Vorgängerin alles anders/besser zu machen und letztlich damit zu scheitern. Baerbock ist mit ihrer forschen, wenig diplomatischen Art sicher nicht überall auf Gegenliebe gestoßen, hat aber klare Kante gezeigt, Deutschland 'sichtbar' gemacht und sich nicht vom Kanzleramt vorschreiben lassen was sie zu tun und zu lassen hat. Unter Wadepuhl wird Deutschland wieder mehr oder weniger 'unsichtbar', was aber halt auch wieder zu Merz Außenpolitik passt.

 

[CCIBS]

Würde halt mal wieder zu der deutschen Bräsigkeit bei solchen Dingen passen. Und Wadepuhl passt da m.E. gut rein.
Baerbock hätte das eigentlich vorhersehen können als Chefin der Versammlung aber vielleicht reicht ein Jahr in dem Job dann auch nicht aus.

Eventuell verstehe ich diesen Teil falsch, aber willst du andeuten, Baerbock hätte Wadephul zuflüstern sollen, dass sein Angebot nicht reicht und er nachbessern soll? Und wenn ja, hätte sie ihm wirklich solch einen Vorteil überhaupt verschaffen dürfen, in ihrer Position? Ich bin diesbezüglich nicht tief genug drinnen, um beurteilen zu können, was in der Position, welche Baerbock gerade inne hat, angebracht ist, bzw. wie Vorgänger da gehandelt haben.

 

[@mo]

@CCIBS
Na ja, da bin ich natürlich auch nicht tief genug drin (zumal Diplomatie nicht unbedingt zu meinen Stärken gehört ).
Aber ich denke mir, wenn Baerbock Kenntnis von den Tendenzen/Strömungen etc. gehabt hätte, hätte sie es vermutlich parteiübergreifend weitergegeben.
Vielleicht war das Kind aber auch längst in den Brunnen gefallen weil die Versäumnisse weiter zurück liegen....!?
Wäre das jetzt Spitz auf Knopf gewesen kann man noch von Pech reden, dafür war aber das Ergebnis zu deutlich, dass man das nicht hätte wissen müssen/können.

 

[Weedlord]

Baerbock hätte das eigentlich vorhersehen können als Chefin der Versammlung aber vielleicht reicht ein Jahr in dem Job dann auch nicht aus.

Ich denke eher das Sie sich nicht darum gekümmert hat, weil es auch nicht ihr Job war.

Hätte ich an Ihrer Stelle auch nicht, letztlich muss man dafür ja auch zeit aufbringen und Persönliche Vorteile hätte man dadurch auch keine gehabt.

 

[CCIBS]

@@mo
Vielleicht hebe ich Baerbock jetzt auch auf ein zu hohen moralisches Podest, aber eventuell hat sie aus Fairnessgründen den anderen gegenüber nichts weiter gegeben, und ihrer Heimatnation keinen Vorteil zu verschaffen. Aber vielleicht tat sie es, nur hätte Deutschland so viele Kompromisse eingehen müssen, dass sie am Schluss gleich ein Sack Kohle auf den Stuhl hätte setzen können. Letzt ist es sowieso "Hätte hätte, Fahrradkette".

 

[Nazrael]

Nachtrag der alten Regierung wird Baerbock Sitzungsleiterin und die Neue schafft es nicht was als Selbstverständlichkeit betrachtet wurde, dass man alle 8 Jahre diesen Sitz bekommt für 2 Jahre.
Nächste Gelegenheit immerhin schon 2035.
Letztlich ist der Sitz jetzt nicht wirklich von großer politischer Gewichtung, die ständigen Mitglieder USA, Russland und China machen sowieso was sie wollen. Aber es ist mit viel Symbolik verbunden wenn es Deutschland nicht mal schafft genug Stimmen zusammen zu bekommen bei einer Wahl 2 aus 3. Bzw. abgeschlagen hinter den beiden anderen Kandidaten landet.

Ich glaube, du überschätzt die Symbolik hier. Man könnte die rotierenden Sitze im UN-Sicherheitsrat abschaffen, und in der Realität hätte das keinerlei Auswirkungen, so irrelevant sind diese Posten letztlich. Schon nächste Woche wird sich dafür kaum noch jemand interessieren.

Dass sich Deutschland in der Vergangenheit hier so stark engagiert hat, lag vor allem daran, dass man sich im Zuge einer Reform selbst Hoffnung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat machte. Es gab ja Gedankenspiele, eine solche Reform gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien anzustoßen, was allerdings von Beginn an zum Scheitern verurteilt war.

Ohnehin bestehen der Sicherheitsrat und viele andere UN-Organisationen längst mehrheitlich aus schwer korrupten Regimen und haben in der Konsequenz kaum noch realpolitische Wirkung. Da kann sich Deutschland die üblichen diplomatischen "Süßigkeiten" und das Anbiedern im Hintergrund eigentlich auch sparen.

Ich würde mittlerweile sogar so weit gehen, dass dies für Merz eine erholsame Woche war: Immerhin waren dadurch seine kaum auflösbaren innenpolitischen Probleme kurzzeitig nicht in den Schlagzeilen.

 

[@mo]

Ich glaube, du überschätzt die Symbolik hier.

Nun, dann müssten ziemlich viele Politiker und viele Medien das auch überschätzen...!?

Dass die Funktion nicht wirklich einflussreich ist, hatte ich ja bereits angemerkt. Aber gerade die Symbolik ist hier der entscheidende Punkt, dass man es nicht schafft seiner Bedeutung angemessen Stimmen zusammen zu bekommen.
Und Merz hätte sich sicher gerne mit den Kollegen Trump, Putin, Xi und Co. die nächsten 2 Jahre auf einem Level der deutschen Wahlbevölkerung präsentiert. Chance verbaselt!
Ansonsten liefert man der Opposition auch eher ungern Munition bei einem eigentlich selbstverständlichen Vorhang nix auf die Reihe zu kriegen.

Wäre es ein singuläres Ereignis bei einer ansonsten relativ soliden Regierungsarbeit, so what. Ist aber eben die nächste Negativschlagzeile der Regierung und davon hat's eindeutig zu viele.

 

[HtOW]

Sack Kohle auf den Stuhl hätte setzen können

Sind doch eh einer der größten Beitragszahler der UN.

 

[Nazrael]

Dass die Funktion nicht wirklich einflussreich ist, hatte ich ja bereits angemerkt. Aber gerade die Symbolik ist hier der entscheidende Punkt, dass man es nicht schafft seiner Bedeutung angemessen Stimmen zusammen zu bekommen.
Und Merz hätte sich sicher gerne mit den Kollegen Trump, Putin, Xi und Co. die nächsten 2 Jahre auf einem Level der deutschen Wahlbevölkerung präsentiert. Chance verbaselt!

Das leuchtet mir nun überhaupt nicht ein. Um im Sicherheitsrat auf einem „Level“ mit den USA, Russland und China diskutieren zu können, bräuchte Deutschland einen ständigen Sitz mit Vetorecht. Alles andere ist letztlich nur Makulatur.

Das stand doch überhaupt nicht zur Debatte und war auch nicht erreichbar. Dass der Rotationssitz im UN-Sicherheitsrat in Deutschland aktuell irgendeine relevante Bedeutung für die Wahlbevölkerung hat, halte ich für reine Spekulation. Ich würde eher vermuten, dass der Krieg in der Ukraine, die Stabilität Europas und der Irankrieg das vollständig überschatten. Mit innenpolitischen Themen fange ich lieber gar nicht an.

Zudem sind wir ja keine Bananenrepublik. Wir bauen keine goldenen Statuen vom „Großen Führer“, während die Bevölkerung hungert, und auch keine gigantischen Triumphbögen weil es keine Insel gibt (mir geht es gut!). Die realen Probleme sind bereits erdrückend genug und kaum lösbar, da kann man sich die Ressourcen für sinnlose Symbolik auch einfach sparen.

Ansonsten liefert man der Opposition auch eher ungern Munition bei einem eigentlich selbstverständlichen Vorhang nix auf die Reihe zu kriegen.

Da haben wir wohl eine unterschiedliche Wahrnehmung. Ich nehme es eher so wahr, dass man der Opposition ohnehin jede Woche mehr Munition liefert, als sie Rohre hat. Insofern macht das keinen Unterschied mehr.

 

[Weedlord]

Aber wahrscheinlich liegt es irgendwo zwischen "Denkzettel" und "Nicht ernst nehmen". Und mir entlockt es in der Zwischenzeit nur noch ein Schulterzucken.

Vom Gefühl her würde ich sagen, das man sich International teils sogar über uns lustig macht. Kritisch wird auch unsere schützende Haltung gegenüber Israel betrachtet, viele betrachten Israel als Unrechtsstaat, auch in meinem Umfeld, aufgrund deren Siedlungspolitik und unverhältnismässigen Reaktionen. Ansonsten lassen wir uns von Erdogan erpressen bzgl. Migration und haben Ihn sogar Wahlkampf in unserem Land teils erlaubt.

Vor Trump haben wir auch mehr oder minder den Schwanz eingezogen. Und die AFD haben wir irgendwie nicht halbiert, sondern wenn das so weiter geht verdoppelt.

Ka. aktuell fühlt sich deutsche Innen- wie außen Politik wie ein Fiebertraum an

Aber ich kann mich auch irren oder hab einfach eine falsche Warnehmung.....

 

[@mo]

Der Herr Merz ist wahrlich nicht zu beneiden!
Als ob er nicht schon genug Probleme an der Backe hätte, beschließt sein wichtigster und zuverlässigster Mitarbeiter sein privates Glück mit hierzulande illegalen Methoden zu verwirklichen. Der Bundeskanzler nimmt das erst mal so zur Kenntnis und beide unterschätzen gnadenlos welche politische Lawine damit allein nur parteiintern auf sie zurollt.
Dabei kommt mal wieder ein alter Mangel von Merz zum tragen, er telefoniert und redet nicht gerne mit den Leuten. In seinem Vorzimmer hat man das auch nicht wirklich wahr genommen. Was nun den Verantwortlichen, Kanzleramtsleiter Frei nun ausgerechnet dafür prädestiniert den Spahn Job als Fraktionsvorsitzender zu übernehmen weiß vermutlich nur Merz allein. In der CDU waren sie schon so verzweifelt, dass sie auch Dobrindt von der CSU als Chef der Fraktion akzeptiert hätten. Der war aber vernünftig genug gleich abzuwinken.
Als eine der ersten Amtshandlungen von Frei gab er bekannt, daß Merz den Verkehrsminister entlassen wird, was dieser aber nicht tat, denn der auserkorene Nachfolger wollte nicht. Dumm gelaufen!
Mit der nötigen Umbildung des Kabinetts den starken Kanzler zu markieren nimmt ihm nun eh keiner ab. Beim Koalitionspartner werden sie vermutlich froh sein mal nicht wegen eigener Faux pas im Mittelpunkt zu stehen.

Dass der Herr Spahn seine Familienplanung als bedeutender einstufte wie die anstehenden Wahlen im Osten mag ihn ja ehren, aber deswegen gleich politischen Suizid begehen und die Chancen der Union auf ein noch akzeptables Wahlergebnis nachhaltig zu versauen zeugt von......na ja, was auch immer!

 

[CCIBS]

Ich bin der Meinung, es war längst überfällig, dass Spahn abdankt. Dass er die Geschichte mit den Maskendeal so unbeschadet überstand und in nun sein Kindeswunsch dazu zwang, finde ich da aber zugegeben schon grotesk. Aber vielleicht glaubte er auch gerade wegen ersteren, dass er zweiteres auch überstehen könnte. (Der Maskendeal steht hier eher exemplarisch. Ich glaube zwar schon, dass Spahn davon ausging, das ohne große Wellen zu schlagen überstehen zu können, aber ob er da wirklich einzig allein an den Maskendeal dachte, ist da eher spekulativ).

Was für Auswirkungen das auf die Umfragewerte haben wird (wenn überhaupt), wird sich noch zeigen. Entscheidend für mich persönlich ist, dass es wohl doch noch Situationen gibt, welche selbst so mächtige Politiker wie Spahn dazu zwingen können, zu gehen. Auch wenn es nicht unbedingt der Grund ist, welchen ich persönlich als Ausschlaggebend bewertet hätte.

 

[Weedlord]

Dass der Herr Spahn seine Familienplanung als bedeutender einstufte wie die anstehenden Wahlen im Osten mag ihn ja ehren, aber deswegen gleich politischen Suizid begehen und die Chancen der Union auf ein noch akzeptables Wahlergebnis nachhaltig zu versauen zeugt von

Ich finds gut, eine schwache CXU ist eine gute CXU. Ich befürchte nur, das die Leute sich der blauen Kopie zuwenden werden

 

[@mo]

Ich bin der Meinung, es war längst überfällig, dass Spahn abdankt. Dass er die Geschichte mit den Maskendeal so unbeschadet überstand und in nun sein Kindeswunsch dazu zwang, finde ich da aber zugegeben schon grotesk

Ja, nicht nachvollziehbar!
Unabhängig davon ob man ihn mag oder nicht, war er extrem wichtig für Merz und die ganze Bundesregierung, da führungsstark, gewiefter Taktiker und Verhandler koalitionsintern. Ausgerechnet so jemand erleidet einen kompletten Realitätsverlust mit dem Bezug seiner privaten Angelegenheiten zu dem Job. Das hätte er nicht mal bei den Grünen überlebt, geschweige denn in der 'christlich konservativen' Union.

 

[Froki]

Das Schlimmste an der derzeitigen Dynamik ist: Merz wird nach weit über einem Jahr im Amt immer noch getrieben, statt zu agieren. Wenn ein erfahrener Kanzler bei einer Kabinettsumbildung Absagen von Wunschkandidaten kassiert, zeigt das, dass seine Autorität in der eigenen Fraktion erodiert ist.

Die politische Konkurrenz kann sich IMO entspannt zurücklehnen.

Zu Spahn kann ich nur sagen, dass es von absoluter Instinktlosigkeit zeugt, was er da mit der Leihmutterschaft gemacht hat. Mitten in der laufenden Regierungsarbeit und vor den kritischen Wahlen im Osten eine solche Flanke zu öffnen, ist Sabotage an der eigenen Partei. Nach über einem Jahr Regierungszeit sollte die Union Stabilität ausstrahlen. Aber stattdessen liefert sie ein Bild der maximalen Selbstbeschäftigung.