Diskussionsthread: Deutsche Politik

[Nazrael]

So richtig "lustig" wird die Regierungsbildung erst im Bezug auf den kommenden Haushalt für Sachsen-Anhalt. 2027 werden nach Abzug der Kosten für Personal usw wohl ca 20 % weniger als 2026 zur Verfügung stehen, 2028 soll die Lücke noch größer sein.

Darum gehe ich auch davon aus, dass die AfD gar nicht so heiß auf eine Regierungsbeteiligung ist, zumindest jetzt noch nicht. Es wurde ja bereits angedeutet, dass man dann eben Neuwahlen ansetzt, obwohl das nicht mal eben so geht.

Der Idealfall für die AfD wäre eigentlich eine „Allparteienkoalition“ ob mit dem BSW oder von diesem toleriert. Diese wäre aufgrund völlig unterschiedlicher Positionen, bis auf wenige Überschneidungen, derart gelähmt und auf Minimalkonsens angewiesen, dass die AfD in den Umfragen durchaus Werte von 5x % anstreben könnte. Insbesondere dann, wenn nach und nach die Haushalte vorgelegt werden, in denen sich die ökonomische Situation zunehmend niederschlägt.

Grotesk ist mittlerweile auch die Reaktion der Parteien, teilweise feiert man sich sogar selbst dafür, dass man nur noch mithilfe taktischen Wählens über die 5% Hürde kommt. Man hat offenbar kaum noch etwas anderes zu bieten als „Gegen die AfD“ und „Dat müssen wir den Leuten eben besser erklären!11einself“, während die AfD gleichzeitig mit einem neoliberalen Programm bei Arbeitnehmern Werte einfährt, die einst die SPD hatte, wohlgemerkt zu Zeiten Willy Brandts.

Man wird das Gefühl nicht los, dass unser Parteiensystem über die vergangenen Jahrzehnte eine politische Elite hervorgebracht hat, die nicht weniger abgehoben und von der Realität entfremdet ist als das, was nach 1.000 Jahren Inzucht an europäischen Adelssprösslingen gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch die Paläste irrte.

 

[@mo]

Man wird das Gefühl nicht los, dass unser Parteiensystem über die vergangenen Jahrzehnte eine politische Elite hervorgebracht hat, die nicht weniger abgehoben und von der Realität entfremdet ist als das, was nach 1.000 Jahren Inzucht an europäischen Adelssprösslingen gegen Ende des 19. Jahrhunderts durch die Paläste irrte.

Seltsame Gefühlslage!

Zumindest hier in Rhein-Main befindet man sich in einer der wirtschaftsstärksten Regionen dieser Welt. Mit erstklassiger Infrastruktur, bester regionaler und internationaler Verkehrsanbindung, Jobmotor in allen Gehaltsklassen. Regionale Identität geht hier einher mit hoher Migration.
Klingt wie aus einem Werbevideo entspricht aber der Realität und man ist schon ein wenig Stolz drauf seinen Beitrag dazu geleistet zu haben. Ist gleichermaßen anwendbar auf andere Metropolregionen in (West-) Deutschland wie z.B. Stuttgart, München, Hamburg, Köln.
Und hier wird auch das Geld erwirtschaftet, das in den Osten gepumpt wird, was dort gerne vergessen wird. Seit der Wiedervereinigung geschätzte 1,9 (korrigiert!) Billionen € an öffentlichen und privaten Investitionen.

So ganz der Realität entfremdet scheinen die politischen Entscheidungsträger demnach wohl nicht zu sein, auch bezogen auf ganz Deutschland. Die wirtschaftliche Stärke spricht für sich. Auch in der Sozialpolitik steht man im internationalen Vergleich nicht wirklich schlecht da.

Und nun hat man eine regionale Wahl mit gerade mal 1,7 Mio Wahlberechtigten, dazu noch in einem sehr speziellen historischen Umfeld, und alles soll plötzlich verkehrt sein....!?
Nicht wirklich!

Politik machen heißt Fehler machen und im Idealfall lernt man aus diesen Fehlern oder/und man wird an der Wahlurne dafür bestraft. Das sollte aber nie zu Lasten des funktionierenden Gesamtsystems gehen und besser auch nicht indem man hemmungslosen Opportunisten politische Macht erteilt.
Das ist kein Plädoyer für weiter so der aktuellen Bundesregierung. Das dümmste wäre aber Dinge in Frage zu stellen die man nicht in Frage stellen sollte auf Grund der Wahlentscheidung in einer kleinen Region, die nicht wirklich ein Interesse daran hat wie das Leben in anderen Regionen funktioniert.
Letztlich profitieren beide vom Föderalismusprinzip in Deutschland. Die einen dürfen ihren Unmut über die regionale Situation an der Wahlurne zum Ausdruck bringen, die anderen bestätigen die Politik mit der sie ziemlich zufrieden sind. Nur, dass es eben unterschiedliche mediale Reaktionen bewirkt. Wenn z.B. in Hessen, BaWü oder Bayern mit zusammen 30 Mio Ew. die Landesregierungen bestätigt werden ist das keiner größeren Erwähnung wert, aber das kleine Sachsen-Anhalt ist plötzlich der mediale und politische Nabel der Welt der alles in Frage stellt...!?

 

[sedot]

Man wird das Gefühl nicht los, dass unser Parteiensystem über die vergangenen Jahrzehnte eine politische Elite hervorgebracht hat, (…)

Ja naja, wirklich jede:r kann sich parteipolitisch engagieren oder schon bestehenden Parteien beitreten. Das ist schon sehr anders du es darstellst. Niemand landet „einfach so“ in politischer Verantwortung, bis auf Ausnahmen, wie eben der AfD oder BSW. Also Parteien die „relativ“ neu sind. Aber auch da ist erstmal ein steiniger Weg zur Macht angesagt. Es gibt Mitbewerber, parteiinterne Prozesse, Ansprüche, Machtspielchen etc. – und dann müssen auch noch die Wähler mitspielen. Ist ja keine Diktatur oder Oligarchie hier, auch wenn einige sich sowas wünschen.

Ganz prinzipiell, ob die bestehen Strukturen verbesserungswürdig sind sollte diskutiert werden. Fängt bei „Partei/Fraktionsdisziplin“ bei Abstimmungen/Entscheidungen an und geht weiter zu „direkterer“ Demokratie die Bürger (regional) mehr in Prozesse involviert.

 

[Nazrael]

Seltsame Gefühlslage!

Zumindest hier in Rhein-Main befindet man sich in einer der wirtschaftsstärksten Regionen dieser Welt. Mit erstklassiger Infrastruktur, bester regionaler und internationaler Verkehrsanbindung, Jobmotor in allen Gehaltsklassen. Regionale Identität geht hier einher mit hoher Migration.
Klingt wie aus einem Werbevideo entspricht aber der Realität und man ist schon ein wenig Stolz drauf seinen Beitrag dazu geleistet zu haben. Ist gleichermaßen anwendbar auf andere Metropolregionen in (West-) Deutschland wie z.B. Stuttgart, München, Hamburg, Köln.

Tut mir leid, ich teile deine Einschätzung schlicht nicht, insbesondere nicht, dies pauschal der Politik zuzurechnen. Auch deine Verallgemeinerung halte ich nicht für wirklich stimmig. Stuttgart und Köln stecken beispielsweise in massiven Haushaltsproblemen. Und dass im gesamten Rhein-Main-Gebiet alles mit weltweit erstklassiger Infrastruktur und bester Verkehrsanbindung läuft (so pauschal hast du es schließlich dargestellt), lasse ich einfach mal so stehen..

Und hier wird auch das Geld erwirtschaftet, das in den Osten gepumpt wird, was dort gerne vergessen wird. Seit der Wiedervereinigung geschätzte 19 Billionen € an öffentlichen und privaten Investitionen.

Auch teile ich deinen pauschalisierten Ost-West Gegensatz nicht. Die Zusammenhänge sind deutlich komplexer, als du sie hier darstellst. Und die genannten 19 Billionen Euro (das sind 19.000 Milliarden €) würde ich gerne einmal belegt sehen, zumal Investitionen und Transferleistungen zwei völlig unterschiedliche Größen sind.

Ja naja, wirklich jede:r kann sich parteipolitisch engagieren oder schon bestehenden Parteien beitreten. Das ist schon sehr anders du es darstellst.

Formal natürlich. Mein Punkt ist aber ein anderer: Mir ist in der Spitzenpolitik keine Entwicklung bekannt, die dieser Tendenz grundsätzlich entgegenläuft. Mittlerweile scheint es teilweise kaum noch eine Rolle zu spielen, ob Wahlversprechen vollständig beiseitegeschoben werden, Politiker durch Fehlverhalten auffallen oder sich im Amt schlicht als ungeeignet erweisen. Solange die parteiinternen Netzwerke funktionieren, bedeutet selbst der Verlust eines Amtes häufig noch lange nicht das Ende der politischen Karriere.

Dann findet sich eben eine andere politische Funktion, eine Tätigkeit im europäischen Umfeld, bei einem Verband, einer Organisation oder in einem sonstigen politiknahen Bereich. Genau diese starke Verflechtung von Partei, Politik und anschließendem beruflichem Umfeld ist doch der Punkt, den ich kritisiere.

Meine Aussage würde ich allerdings insofern einschränken, als es in der Kommunalpolitik häufig noch anders aussieht. Dort wird meist sehr viel unmittelbarer gearbeitet, schon weil Kommunalpolitiker das direkte Bindeglied zwischen Bürgern und Politik sind, hier ist der Abstand zwischen politischen Entscheidungen und ihren konkreten Auswirkungen ist dort wesentlich geringer.

 

[MrMorgan]

Sieht man ja eindrucksvoll an der Personalie Jens Spahn. Der kann sich gefühlt alles leisten und jetzt soll er auch noch in den Haushaltsausschuss gesteckt werden.

Das kannst du doch keinem erzählen und irgendwie verkaufen, dass sowas richtig sein soll.

Das sind übrigens in meinen Augen auch Vorgänge, die widerrum durchaus die AFD stärken kann (als näheste Alternativpartei der CDU für unentschlossene Wähler).

 

[@mo]

Stuttgart und Köln stecken beispielsweise in massiven Haushaltsproblemen.

Ändert nichts dran, dass es wirtschaftsstarke Regionen sind.

Und dass im gesamten Rhein-Main-Gebiet alles mit weltweit erstklassiger Infrastruktur und bester Verkehrsanbindung läuft (so pauschal hast du es schließlich dargestellt), lasse ich einfach mal so stehen..

Ist einfach so! Es bedingt sich alles gegenseitig.
Es ist eines der Finanzzentren weltweit, nicht zufällig ist die EZB hier angesiedelt.
Vom internationalen Verkehrsknotenpunkt Flughafen mit 80.000 Arbeitsplätzen (größte Arbeitsstätte und Grenzstation in Deutschland) profitieren alle und nun haben sich haufenweise Rechenzentren angesiedelt usw., klassische Industriearbeitsplätze gibt es auch noch reichlich.
Realistisch gesehen hat es eine AfD dann eben schwer zu punkten.

Und natürlich ist das jetzt nicht ausschließlich den Lokal- oder Regionalpolitikern zuzuordnen. Daran hat auch der Bund seinen Anteil.

Auch teile ich deinen pauschalisierten Ost-West Gegensatz nicht. Die Zusammenhänge sind deutlich komplexer, als du sie hier darstellst. Und die genannten 19 Billionen Euro (das sind 19.000 Milliarden €) würde ich gerne einmal belegt sehen, zumal Investitionen und Transferleistungen zwei völlig unterschiedliche Größen sind.

Hier muss ich erst mal Sorry sagen. Shit happens!
Beim Tippen ist mir das Komma abhanden gekommen und ich hab es beim Gegenlesen schlicht übersehen. Es sind 1,9 Billionen €.
Die Zahl stammt aus einer Untersuchung des ifo Instituts und Uni Dresden. Publiziert in der FAZ. Leider Paywall, auf Wunsch gerne ein paar Auszüge.

 

[sedot]

Mittlerweile scheint es teilweise kaum noch eine Rolle zu spielen, ob Wahlversprechen vollständig beiseitegeschoben werden, Politiker durch Fehlverhalten auffallen oder sich im Amt schlicht als ungeeignet erweisen.

Ist vielleicht auch eine Frage der eigenen Erwartungshaltung gegenüber dem was (lokale) Politik leisten kann. Wahlversprechen oder Koalitionsverträge lese ich als Absichtserklärungen, bestenfalls. Sobald sich Situationen ändern muss auch Politik flexibel und pragmatisch agieren können, was ich ehrlicherweise auch erwarte.

Welche politischen Ziele Parteien längerfristig formulieren ist überwiegend bekannt und unabhängig von Wahlterminen. Darauf sollte imo mehr geschaut werden bevor die eigene Wahlentscheidung getroffen wird.

Das es seltsame Umtriebe in Landes oder auch Bundespolitik gibt sehe ich auch so, einen perfekten Lösungsansatz hab ich nicht. Mehr Transparenz und Kontrolle, siehe zum Beispiel Lobbyregister, Informationsfreiheitsgesetz (was gerade beschränkt werden soll) und die etwas in Vergessenheit geratene Diskussion zur Beschränkung von Amtszeiten sind mögliche Ansatzpunkte.
Etwas Abseits davon finde ich die Schweizer Konkordanzdemokratie überlegenswert, hierzulande dominiert mir zu oft die Konkurrenz zwischen Parteien bei politische Entscheidungen bzw der Entscheidungsfindung.

Die Zahl stammt aus einer Untersuchung des ifo Instituts und Uni Dresden.

Keine Paywall für mich. Ich finde die Diskussion 36 Jahre nach der Wende völlig absurd und auch den Zeitpunkt, aber immerhin zeigt es gut wie tief die Vorurteile bei einigen noch sitzen.

 

[Nazrael]

Ist vielleicht auch eine Frage der eigenen Erwartungshaltung gegenüber dem was (lokale) Politik leisten kann. Wahlversprechen oder Koalitionsverträge lese ich als Absichtserklärungen, bestenfalls. Sobald sich Situationen ändern muss auch Politik flexibel und pragmatisch agieren können, was ich ehrlicherweise auch erwarte.

Das würde ich ausdifferenzieren: Es gibt externe Einflüsse, die wenig bis gar nicht steuerbar sind. Dass die Verteidigungsausgaben mittlerweile nach Arbeit und Soziales den zweitgrößten Einzeletat im Bundeshaushalt ausmachen, ist ein Übel, aus meiner Sicht allerdings ein notwendiges, um ein wesentlich größeres Risiko zu begrenzen.

Wenn allerdings Wahlversprechen, Positionen und Aussagen jederzeit vollständig der jeweiligen Machtopportunität untergeordnet werden können, dann braucht man irgendwann tatsächlich nicht mehr zu wählen. Dann könnte man die Mandate auch per Los vergeben, günstiger wäre es jedenfalls.

Das es seltsame Umtriebe in Landes oder auch Bundespolitik gibt sehe ich auch so, einen perfekten Lösungsansatz hab ich nicht. Mehr Transparenz und Kontrolle, siehe zum Beispiel Lobbyregister, Informationsfreiheitsgesetz (was gerade beschränkt werden soll) und die etwas in Vergessenheit geratene Diskussion zur Beschränkung von Amtszeiten sind mögliche Ansatzpunkte.
Etwas Abseits davon finde ich die Schweizer Konkordanzdemokratie überlegenswert, hierzulande dominiert mir zu oft die Konkurrenz zwischen Parteien bei politische Entscheidungen bzw der Entscheidungsfindung.

Eine perfekte Lösung habe ich selbstverständlich auch nicht. Doch der Umfang politischer Einflussnahme und Regulierung in nahezu allen Lebensbereichen ist mir mittlerweile zu weitgehend.

Das Schweizer System ist sicherlich ebenfalls nicht perfekt, aber die Konkordanzdemokratie halte ich zumindest für einen überlegenswerten Ansatz. Die breitere Verteilung politischer Macht und der stärkere Zwang zum Konsens gefallen mir daran durchaus. Für mein eigentliches Problem (die zunehmende Verfestigung des Berufspolitikertums) reicht dieses Modell allein allerdings auch nicht aus.

Für mich muss es jedenfalls Mechanismen geben, die diese Strukturen stärker aufbrechen, selbstverständlich sollen fähige Personen in politischen Ämtern angemessen bezahlt und finanziell abgesichert sein. Wenn allerdings schwerwiegende Fehlentscheidungen mit Schäden in Milliardenhöhe politisch kaum persönliche Konsequenzen haben und gleichzeitig jahrzehntelange politische Karrieren ein erhebliches persönliches Vermögen ermöglichen können, entsteht irgendwann der Eindruck, dass Verantwortung und Konsequenz voneinander entkoppelt wurden.

Demokratische Macht ist grundsätzlich Macht auf Zeit. Problematisch wird es dort, wo sich politische Machtstrukturen über Jahrzehnte verfestigen und ein konkretes Amt letztlich nur durch das nächste ersetzt wird. Macht kann korrumpieren, und je länger sich Macht, Abhängigkeiten und persönliche Netzwerke verfestigen, desto größer wird dieses Risiko.

Deshalb sollte die mit einem politischen Amt verbundene Macht mit dessen Ende auch tatsächlich enden und nicht automatisch über Parteifunktionen oder andere politiknahe Positionen fortgeführt werden. Andernfalls entstehen genau jene verfestigten Strukturen, die ich am heutigen Berufspolitikertum kritisiere.

 

[@mo]

Keine Paywall für mich.

Von irgendwas müssen seriöse Zeitungen/Medien halt leben! 🤷‍♂️

Ich finde die Diskussion 36 Jahre nach der Wende völlig absurd und auch den Zeitpunkt, aber immerhin zeigt es gut wie tief die Vorurteile bei einigen noch sitzen.

Du hast natürlich Recht, dass das 36 Jahre nach der Wende absurd ist. Dennoch ist es Alltag. Was sich nicht auch zuletzt in dem Wahlergebnis in S.-A. niederschlägt, auch mit einer gehörigen Portion 'Ostalgie' die du im Westen keinem Mensch erklären kannst und dann ist man schnell beim Geld.
Der Zeitpunkt ist doch logisch nach der Wahl. Nicht, dass es die Diskussion nicht schon vorher gegeben hätte, auf beiden Seiten. Ost und West sind nun mal keine Einheit wie man sich das gewünscht hätte.
Man mag das Beklagen aber es negieren bringt ja nichts.

 

[sedot]

Wenn allerdings Wahlversprechen, Positionen und Aussagen jederzeit vollständig der jeweiligen Machtopportunität untergeordnet werden können, (…)

Ich weiß jetzt nicht worauf du dich konkret beziehst, zumindest bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen die ich auch im Nachgang verfolgt habe sind die gewählten Parteien in Koalitionen schon einigermaßen bei ihren Wertvorstellungen geblieben, was sich dann auch in Koalitionsverträgen widergespiegelt hat. Politik ist immer auch ein Kompromiss.
Als Bürger:in hat jede:r auch die Möglichkeit direkt mit (gewählten) Politikern zu diskutieren oder in Austausch zu gehen, auch abseits von Wahlen. Kann interessant sein.
Oder sich eben anderweitig politisch zu engagieren, es gibt x Optionen z.B. vor Ort Dinge bewegen. Hat dann auch direkte, sichtbare Auswirkungen bestenfalls.
Irgendwie darauf zu warten, dass „die da oben“ irgendwas „gutes“ machen muss wirklich niemand.

Für mein eigentliches Problem (die zunehmende Verfestigung des Berufspolitikertums) reicht dieses Modell allein allerdings auch nicht aus.

Ja, naja. Es gab und gibt viele Politiker:innen die über Jahre sehr solide Arbeit leisten. Das sind nicht zwingend diejenigen die regelmäßig in Talkshows sitzen, ohne jetzt zu sehr pauschalisieren zu wollen. Und, eigentlich gibt es nur zwei, maximal drei im Bundestag vertretene Parteien bei denen deine Einschätzung zum Teil passt. Landespolitik oder kleiner ist immer nochmal andere Situation.
Aber auch hier, wenn sich niemand engagiert und für frischen Wind sorgt ändert sich nix.

Von irgendwas müssen seriöse Zeitungen/Medien halt leben! 🤷‍♂️

Was ich meinte ist, der Link hatte keine Paywall Einblendung sondern war frei zugänglich für mich.

Was sich nicht auch zuletzt in dem Wahlergebnis in S.-A. niederschlägt, auch mit einer gehörigen Portion 'Ostalgie' die du im Westen keinem Mensch erklären kannst und dann ist man schnell beim Geld.

Ostalgie wie ich sie kenne ist meinem Empfinden nach eher kitschige Nostalgie, die es überall gibt. Meine Wahrnehmung ist, der Anteil derjenigen die sich eine Diktatur nach DDR Vorbild zurückwünschen ist verschwindend winzig. Zumindest bei den älteren Menschen die das System noch miterleben durften und die ich bisher getroffen habe.

Was gern übersehen wird ist im übrigen, dass Rechtsradikale sehr gern in den Osten ziehen um dort ihre Strukturen aufzubauen. Was leider zum Teil wirklich gut funktioniert wenn es keine engagierte (demokratische) Zivilgesellschaft (mehr) vor Ort gibt.
Ein guter Schritt wäre wenn zumindest anerkannt würde, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus generell gibt und es kein geographisch beschränktes Phänomen ist. Vielleicht ist diese Wahl ein Auslöser für Veränderungen. Ich hoffe es.

 

[@mo]

Vielleicht noch ein Vorgriff, falls es eine entsprechende Landesregierung geben sollte. Hält diese sich nicht an geltende Gesetze kann Artikel 37 GG zur Anwendung kommen. Der sogenannte Bundeszwang:

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.


Eine AfD-Regierung könnte in Eilverfahren vor Gericht gestoppt werden, sollte sie etwa versuchen, Berufsbeamte abzusägen, sie Klinikpersonal mit Migrationshintergrund vertragswidrig hinauszuwerfen oder gar Willkür gegenüber Menschen mit fremdem Aussehen walten lassen als Bsp.

In dem Kontext, Staatsdiener sind keiner Partei verpflichtet, unabhängig von ihrer Mehrheit, sondern Recht und Gesetz. Möglich aber Situationen in denen Entscheidungen, auch von Bundesgerichten, Bundesverfassungsgerichts, aus Prinzip nicht durchgesetzt werden.

Eine AfD Regierung kann also nicht nur eigenen Regeln folgen, sie ist an Grundgesetz, Landesverfassung und Gerichtsentscheidungen gebunden.

Das Gesetzt ist i.Ü. noch nie zur Anwendung gekommen aber irgendwie hält man derzeit alles mögliche für möglich. Aber gut, dass die Väter und Mütter des GG vor dem Hintergrund der Historie auch an ein solches Szenario gedacht haben.

 

[CCIBS]

Vielleicht noch ein Vorgriff, falls es eine entsprechende Landesregierung geben sollte. Hält diese sich nicht an geltende Gesetze kann Artikel 37 GG zur Anwendung kommen. Der sogenannte Bundeszwang:

Danach dann die Frage an Merz:" Werden Sie nun ein AfD-Verbotsverfahren anstreben?"
Merz:

Spoiler

Ist vielleicht nur ein subjektives Empfinden meinerseits, aber ich finde "Artikel 37 GG" hört sich extremer und unmittelbarer an, als ein AfD-Parteiverbotverfahren einzuleiten.

 

[Sanjuro]

...
Ein guter Schritt wäre wenn zumindest anerkannt würde, dass es ein Problem mit Rechtsextremismus generell gibt und es kein geographisch beschränktes Phänomen ist. Vielleicht ist diese Wahl ein Auslöser für Veränderungen. Ich hoffe es.

Rechtsextremismus ist immer ein Problem, so wie vieles andere... Es wird immer solche und solche geben, allerdings wegen solchen Aussagen wie der deinen wird die AFD ja interessant für die eigentlich eine andere Partei wählen wollten. Die Afd ist in meine Augen eine durch und durch liberale Partei, die knallhart die paar Stimmen der Rechstrexmen ausnutzt um zu wachsen, aber die eigentliche Problematik ist die können keine Wirtschaft und habe unrealistische Vorstellungen von Haushaltsfinanzierungen. Wer jetzt sagt daß ihr Wahlprogramm seit Jahren aus dem Hauptpunkt der Remigration besteht, der sollte nicht vergessen daß seit der neuen Bundesregierung es beinahe wöchentlich irgendwelche Abschiebungen vom Bund angeordnet gibt. In welcher Größenordnung die AFD in Sachsen-Anhalt tatsächlich abschieben könnte ist ja fraglich, und wenn es dazu käme bis wohin eigentlich, ins nächste Bundesland?

 

[@mo]

Ist vielleicht nur ein subjektives Empfinden meinerseits, aber ich finde "Artikel 37 GG" hört sich extremer und unmittelbarer an, als ein AfD-Parteiverbotverfahren einzuleiten.

So ist das wohl.
Damit hat man Hebel direkt und unmittelbar einzugreifen. Ein Verbot kann sich ewig hinziehen, da sind die Hürden hoch. Und ein erfolgreiches Wahlergebnis ist kein Grund. Ganz davon abgesehen, dass das bei den Wählern der Partei ganz übel ankäme und den Spalt noch weiter vertieft.

Bei mir persönlich ist das zwiespältig. Einerseits würde ich den Tag abfeiern an dem die Partei von der politischen Landkarte verschwindet. Andererseits wohlwissend dass das Verbot nicht unbedingt Ultima Ratio ist. Kopf und Bauch eben!

 

[Erkekjetter]

Die Afd ist in meine Augen eine durch und durch liberale Partei,

In meinen Augen ist diese Aussage apologetisch und dient dem White Washing einer Partei, deren Jugendorganisation aufgelöst wurde, um einem Verbot zu entgehen, von der 5 Landesverbände als gesichert rechtsextrem geführt werden und 5 als Verdachtsfälle. Von 16 Landesverbänden. Eine Partei die als Gesamtes nur deshalb noch ein Verdachtsfall ist aufgrund eines rechtlichen Winkelzuges. Deren Verbotsverfahren seit längerem diskutiert wird und ein solches von Experten als aussichtsreich bewertet wurde.

Wie man die Augen derart vor den Fakten verschließen kann... In meinen Augen zeigt genau sowas, dass Rechtsextremismus in DE nie weg war sondern nur in der Schublade verstaut bei vielen, bis man es ohne größere Konsequenzen befürchten zu müssen wieder öffentlich äußern kann. Und genau das sieht meiner Meinung nach nun im Wahlverhalten wie in Sachsen Anhalt. Man muss es nicht mehr verstecken, dass man im Kern xenophobisch und die eigene "Kultur" ethnozentrisch beurteilt. Oder damit keine Probleme hat, wenn andere derart auftreten. Man wählt nicht aus Protest eine Partei, wie oben beschrieben. Vor allem nicht, wenn der eigene Landesverband seit nun fast ziemlich genau 3 Jahren als gesichert rechtsextrem geführt wird. Einem Landesverband, dessen Spitzenkandidat an der Potsdamer Konferenz teilnahm und direkt nach der Wahl Folgendes aussagte:
„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und der Landesverteidigung. Uns ist bewusst, das fällt nicht vom Himmel.“
Rüstungsgüter für Abschiebung und Remigration. Zur Landesverteidigung. Abschieben will Siegmund, betont er sehr gerne. Wie die AfD selber. Millionenfach. In Sachsen Anhalt gab es zu Letzt deutlich weniger als 5000 ausreisepflichtigen Personen. Davon deutlich unter 1000 vollziehbar ausreisepflichtig. Dafür bedarf es ganz sicher Rüstungsgüter...
Deutschlandweit, wo die AfD millionenfach abschieben will, sind die Daten übrigens so: 230.000-250.000 Ausreisepflichtige, davon ca. 41.000 ohne Duldung.

Wenn die AfD Millionenfach abschieben will, wer sollen diese Menschen dann sein? Erklärt dann aber vll auch das Verlangen nach Rüstungsgütern in dem Kontext, denn offensichtlich soll es nicht nur Menschen treffen, die legal zur Ausreise verpflichtet sind....

PS: in den oben genannten Zahlen sind selbstverständlich nicht nur Asylsuchende enthalten. Ausreisepflichtige Personen können auch Touristen/Expats und sonstige Reisende sein, deren Visa abgelaufen ist.

PPS: Ach und wenn jemand wieder kommt, dass man die AfD wählt, weil die Altparteien so korrupt seien: Siegmund beschäftigt seinen Vater bei seinem Kollegen Thomas Korrell, für 7725€/Monat.
Und damit ist Siegmund keineswegs allein oder eine Ausnahme. Der Landesverband Sachsen Anhalt der AfD sieht sich mit dem Vorwurf der systematischen Vetternwirtschaft konfrontiert.

Auf die zahlreichen illegalen und fragwürdigen Spenden der Bundes AfD möchte ich hier aufgrund des Umfangs gar nicht eingehen. Ebenso wenig muss man hier nochmal deutlich machen, dass Vetternwirtschaft auf bei der Bundes AfD und den anderen Landesverbänden der AfD nicht so ungewöhnlich ist für eine Partei, die genau das den anderen Parteien seit Jahren vorwirft und mit diesem Vorwurf auch gezielt Wahlkampf betrieb und betreibt.

 

[garfield121]

Der sogenannte "Bundeszwang" Artikel 37GG ist anscheinend ein wirksames Mittel, um ggf. den Handlungsspielraum einer AfD-Landesregierung massiv einzuschränken.
Interessant auch, was die Frau Brosius-Gersdorf am 10.09.26 bei Markus Lanz dazu gesagt hat.
Sollte man sich in Berlin schonmal darauf vorbereiten für diesen Fall.

 

[knoxxi]

den Handlungsspielraum einer AfD-Landesregierung massiv einzuschränken.

Der Bundeszwang ist nicht dafür da, eine Landesregierung einzuschränken. Er ist dafür da, wenn die Landesregierung ihrer Daseinsführsorge nicht nachkommt. Als Beispiel die Landkreise werden angewiesen, kein Bürgergeld mehr auszuzahlen.
Hier kann der Bund einspringen und die Vorgabe per Bundeszwang aussetzen.

 

[Samurai76]

Die Afd ist in meine Augen eine durch und durch liberale Partei

Nein, wenn man sich vor Augen hält, wie die Anfänge waren und wer atjuell den Ton nach außen angibt, ist die AfD für mich eine durch und durch Rechtsextreme Partei von Nazis gegründet. Diese Partei hat sich dann fett gemacht mit den Abgehängten und Protestierenden, denen die restlichen Parteien zu viel Main Stream sind. Bundesweit würde ich schätzen 1/3 bis 1/4 Rechts, der Rest Mitläufer.

$37GG sehe ich als Notlösung gegen einzelne Maßnahmen einer Regierung, nicht als Maßnahme gegen eine Partei oder Regierung. Wir sollten, wenn kein einzelnes Verbotsverfahren durchgeführt werden soll (Merz klang in der Rede teilweise so, als wäre er dafür, soweit ich das mitbekommen habe, aber schon wieder verdeutlicht, dass er keines möchte), einfach alle Parteien durch das BVG prüfen lassen.

Und dabei müsste natürlich die aktuelle Politik wieder Zielführend auf die Verbesserung der Gesamtsituation für den Großteil der Bevölkerung zielen. Nicht auf die 20% am besten Verdienenden oder nur die Industrieproduktion. Wie die Senkung der Stromsteuer für alle. Hätte dem kleinem Mann mehr geholfen, als den jetzigen Empfängern. Dann würde von den kleineren Männern auch mehr Geld ausgegeben werden (weil etwas am Monatsende überbleibt). Man müsste, wie weiter oben schon mal geschrieben, auch nicht suchen, wen man mehr schröpfen möchte. Man müsste halt nur bei der Steuervermeidung und dem Erben genauer hinschauen. Beispiel erben, sobald ein gewisser Betrag Vermögen erreicht wird und eine Firma involviert ist, wird die Prüfung abgebrochen. Man kann der Firma ja kein Geld abnehmen.

 

[ThomasK_7]

Deutschlandweit, wo die AfD millionenfach abschieben will, sind die Daten übrigens so: 230.000-250.000 Ausreisepflichtige, davon ca. 41.000 ohne Duldung.

Wenn die AfD Millionenfach abschieben will, wer sollen diese Menschen dann sein? Erklärt dann aber vll auch das Verlangen nach Rüstungsgütern in dem Kontext, denn offensichtlich soll es nicht nur Menschen treffen, die legal zur Ausreise verpflichtet sind....

Wenn wir einmal von den obigen Zahlen ausgehen (oder die hier) verbleiben im Moment etwa rund 50.000-60.000 sofort ausreisepflichtige Ausländer bei aktuell rund 10.000 Abschiebungen/Halbjahr, denen in etwa die gleiche Menge an Neuausreisepflichtigen als Zuwachs gegenübersteht. So ist die Zahl der sofort ausreisepflichtigen Ausländer deutschlandweit seit 2025 wieder im wachsen.
In Sachsen-Anhalt sind übrigens zum 31.12.2025 rund 4.800 Personen sofort ausreisepflichtig, von denen 80% aber eine Duldung haben (also rd. 960 Abschiebbare).

Fast die ganze AfD-Rhetorik bezieht sich auf die sofort ausreisepflichtige Ausländer und der damit frei werdenden Geldmittel, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Meiner Meiniung nach völlig zu Recht verweist die AfD dabei, dass es legitim ist, die Umsetzung geltenden Rechts (Ausweisung/Abschiebung) einzufordern.

Es ist mir immer mehr unverständlich, warum die Parteien (CDU, SPD, FDP) diesen Punkt der AfD, welcher auch ein Hauptbeweggrund deren Wählerschaft ist, nicht umsetzen und damit zeigen: Seht her, ihr müsst nicht die AfD wählen, um diese Rechtstaaatlichkeit zu erhalten!
Gleiches trifft auf die zügige Ausweisung/Abschiebung/Inhaftnahme der besonders straffälligen asylbewehrten Ausländer/Schutzsuchenden zu.

Die millionenfach geforderten Abschiebungen sind wohl die Schutzsuchenden

Nach Angaben des Ausländerzentralregisters lebten Ende 2025 insgesamt rund 3,2 bis 3,4 Millionen Schutzsuchende (inklusive anerkannter Flüchtlinge, Menschen mit subsidiärem Schutz und Personen im laufenden Verfahren) in Deutschland. Darin enthalten ist weiterhin die große Gruppe der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (etwa 1,16 Millionen)

. Es wäre an der Zeit, sich rein zahlenmäßig mit der AfD darüber auseinanderzusetzen, anstatt diese Zahlenbeispiele allein der AfD zu überlassen und damit der Wählerinformation nach AfD-Denkweise und oftmals falschen Zahlen.
Ausländer die einer sozialversicherungsfpflichtigen Tätigkeit nachgehen, sollen laut AfD dagegen nicht abgeschoben werden. Ebenso nicht Ausländer mit einem dt. Pass. Aber für einen dt. Pass müsste man ja die deutsche Sprache lernen usw.

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit (!) jetzt auf Platz 1 vor allen anderen Parteien. Es braucht mir jetzt also hier keiner mehr kommen, dies wäre ein rein ostdeutsches Problem.

Dann geht es gleich weiter mit der jetzt angestrebten Normenkontrollklage durch die AfD vorm Bundesverfassungsgericht zum jetzt diskutierten Bundeshaushaltsplan 2027 wegen Zweckentfremdung der Sondervermögensmittel. Die gesamte Opposition rechnet aktuell in der Parlamentsdebatte der Regierung vor, mit welchen Mitteln aus diesem Sonderschuldenfond aktuelle Haushaltslöcher gestopft werden. Aber so richtig dagegen etwas unternehmen, will außer der AfD keine Partei etwas.

Die AfD könnte man ob ihres meist frevelhaften Auftretens mit hingebogenen Zahlen (alle Bereiche) genau so öffentlich mit einem Nasenring durch die Parlamentsmanege ziehen, aber man hat kaum geeignete Redetalente und offenbar keine Freigabe von den Fraktionsführern, konsequent die AfD inhaltlich zu stellen.

 

[CCIBS]

Man muss ja jetzt sowieso erst einmal warten, was in Sachsen-Anhalt für eine Regierung gebildet wird. Ob es eine Minderheitsregierung mit Duldung von BSW wird, oder einige von der CDU sich anschließen. Oder ob sich BSW sogar an einer Regierung aktiv beteiligt. Mit Minister usw.

Ich will hier jetzt nicht sagen "Es wird wahrscheinlich gar nicht so schlimm", und es kann auch nicht schaden im Vorfeld die Waffenkammer zu kontrollieren. Aber am Ende wäre es dann schon gut, wenn man dann letztlich weiß, wievielte Köpfe der Drache hat, welchen man eventuell erschlagen muss.