CarstenT
Cadet 4th Year
- Registriert
- März 2012
- Beiträge
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Hallo zusammen. Ich bin heute über ein Video zum ESM gestoßen was mich doch ein wenig ins grübeln gebracht hat. Und ich mich wirklich frage, ob unsere Politiker eigentlich wissen was sie da unterschreiben wollen / sollen.
Hier mal einige Auszüge aus dem Vertrag zum ESM.
Art. 8 Abs. 1
Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR
Der Begriff Stammkapital ist eigentlich ein Begriff den man aus Firmen kennt. Also zahlen wir jetzt das Kapital an eine dritte Firma und die zahlt dann das Geld an die Staaten die es brauchen ?!
Art. 9 Abs. 3
Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt,
Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von
sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.
Das ist ja soweit verständlich, wenn der ESM das Geld will, müssen wir innerhalb von 7 Tagen zahlen.
Art. 10 Abs. 1
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.
Das heißt also: Der Gouverneursrat kann das Stammkapital ändern OHNE das zum Beispiel in Deutschland nochmal abgestimmt werden muss. D.h. er kann theoretisch so viel Geld verlangen von den Staaten wie er will und wir haben uns dazu verpflichtet (Art. 9 Abs. 3) das auch zu zahlen.
Art. 32 Abs. 2
Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und
Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein
D.h. der ESM kann andere Staaten die zum Beispiel nicht zahlen wollen verklagen.
Art. 32
Abs. 3
Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
Abs.4
Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
Abs. 5
Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich
Art. 35 Abs. 1
Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und
die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher
Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen
Schriftstücke und Unterlagen.
Das bedeutet also das alle die für den ESM arbeiten volle Immunität genießen und der ESM und seine „Angestellten“ über dem Gesetzt stehen?!
Kurz gesagt: Der ESM kann so viel Geld verlangen wie er will, kann damit machen was er will und wie könne nicht dagegen machen.
Aber mal ganz ehrlich, so etwas darf man doch nicht unterschreiben!
Das traurige ist das man davon nichts in den Nachricht erfährt und stattdessen mit belanglosem Müll durch die Medien zu geschissen wird und dann solche wirklich wichtigen Themen einfach untergehen.
Was meint Ihr dazu ? Sehr ihr das genauso oder seit ihr vielleicht anderer Meinung ?
Unabhängig davon hier mal noch ein Link wo man seine Unterschrift geben kann damit für den Abschluss des ESM-Vertrages eine Volksabstimmung gemacht werden muss.
http://stop-esm.org/
Hier mal einige Auszüge aus dem Vertrag zum ESM.
Art. 8 Abs. 1
Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR
Der Begriff Stammkapital ist eigentlich ein Begriff den man aus Firmen kennt. Also zahlen wir jetzt das Kapital an eine dritte Firma und die zahlt dann das Geld an die Staaten die es brauchen ?!
Art. 9 Abs. 3
Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt,
Kapital, das der Geschäftsführende Direktor gemäß diesem Absatz von ihnen abruft, innerhalb von
sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.
Das ist ja soweit verständlich, wenn der ESM das Geld will, müssen wir innerhalb von 7 Tagen zahlen.
Art. 10 Abs. 1
Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.
Das heißt also: Der Gouverneursrat kann das Stammkapital ändern OHNE das zum Beispiel in Deutschland nochmal abgestimmt werden muss. D.h. er kann theoretisch so viel Geld verlangen von den Staaten wie er will und wir haben uns dazu verpflichtet (Art. 9 Abs. 3) das auch zu zahlen.
Art. 32 Abs. 2
Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er besitzt die uneingeschränkte Rechts- und
Geschäftsfähigkeit,
a) bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern,
b) Verträge abzuschließen,
c) Partei in Gerichtsverfahren zu sein
D.h. der ESM kann andere Staaten die zum Beispiel nicht zahlen wollen verklagen.
Art. 32
Abs. 3
Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen
unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen
Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln
eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine
Immunität.
Abs.4
Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig
davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme,
Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche,
administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
Abs. 5
Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des
ESM befinden, sind unverletzlich
Art. 35 Abs. 1
Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des
Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und
die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher
Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen
Schriftstücke und Unterlagen.
Das bedeutet also das alle die für den ESM arbeiten volle Immunität genießen und der ESM und seine „Angestellten“ über dem Gesetzt stehen?!
Kurz gesagt: Der ESM kann so viel Geld verlangen wie er will, kann damit machen was er will und wie könne nicht dagegen machen.
Aber mal ganz ehrlich, so etwas darf man doch nicht unterschreiben!
Das traurige ist das man davon nichts in den Nachricht erfährt und stattdessen mit belanglosem Müll durch die Medien zu geschissen wird und dann solche wirklich wichtigen Themen einfach untergehen.
Was meint Ihr dazu ? Sehr ihr das genauso oder seit ihr vielleicht anderer Meinung ?
Unabhängig davon hier mal noch ein Link wo man seine Unterschrift geben kann damit für den Abschluss des ESM-Vertrages eine Volksabstimmung gemacht werden muss.
http://stop-esm.org/
