News EuGH-Urteil: Löschpflicht auch für „sinngleiche“ Hassbeiträge

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Andy

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Wenn Plattformbetreiber wie Facebook auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden, müssen sie diese löschen. Doch Gerichte können auch weitergehende Löschverpflichtungen auferlegen, hat nun der EuGH entschieden. So müssten die Plattformen dann auch ähnliche Beleidigungen suchen und entfernen.

Zur News: EuGH-Urteil: Löschpflicht auch für „sinngleiche“ Hassbeiträge
 

7hyrael

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Hirnlose und weltfremde Entscheide und noch dämlichere Initiatoren für solche Forderungen, toller Ausblick wohin uns der Hype um die Grünen noch bringen wird.

Heuchler findet man ja in jeder Partei zuhauf, aber die Scheinheiligkeit der Grünen ist einfach hochgradig lächerlich und fast sarkastisch. Grenzenlose Freiheit fordern, aber dann alles totregulieren und verbieten was nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. Solches Gedankengut war schonmal populär geworden, nur aus einer anderen Richtung die aktuell auch erstarkt. Was damals in gewisser Weise auch so war nur waren es da die Kommunisten in der hinteren Reihe.

Im Endeffekt öffnet der Entscheid einzig Tür und Tor für völlige Willkür bei der Einschränkung der Meinungsfreiheit.
 
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KlaasKersting

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howdid

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@Andy Bitte korrigieren : glavischnig ist ehemalige Politikerin .... sie ist von den Grünen zur Novomatic (Spielbanken, elektronische Casinos und Sportwettlokale, vermietet Glücksspielgeräte ) gewechselt.
 

7hyrael

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T3Kila

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"Es befördere Auflagen, die die Unternehmen zwingen würden, Inhalte der Nutzer proaktiv zu überwachen"

Da wollen sie doch hin. "Wirtschafts - Stasi" per Gesetz verpflichtet. Herausgabe inbegriffen, bzw. Klarnamenpflicht
 

MR2007

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Setzen hier bei dem Schlagwort "Grün" bei einigen die Hirnzellen aus?

Es geht hier um die österreichischen Grünen, das Verfahren ging ursprünglich von österreichen Gerichten aus. Bitte genauer lesen...

Das Urteil ist natürlich höchstfragwürdig. Das Löschungen gerichtlich möglich sein sollen, keine Frage. Eine automatisierte Löschung ist eine Katastrophe. Ich glaube in der "Mainstream"-Meinung wird KI mehr Können zugeschrieben als real möglich. Im Gegenteil ist die Technik immer noch sehr primitiv.
 

Perdikkas

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"Es befördere Auflagen, die die Unternehmen zwingen würden, Inhalte der Nutzer proaktiv zu überwachen"

Da wollen sie doch hin. "Wirtschafts - Stasi" per Gesetz verpflichtet. Herausgabe inbegriffen, bzw. Klarnamenpflicht
Wer will dahin? Die Grünen (in Österreich) sicher nicht. Die Klarnamenpflicht wurde von der rechten FPÖVP Regierung beschlossen. Da waren die Grünen in Österreich nicht mal im Parlament. Aber wie da steht, durch das Urteil besteht die Gefahr, dass solche Auflagen kommen könnten. Das ist nun eine unerwünschte Auswirkung aber sicher nicht Ziel des Verfahrens gewesen.
 

nicoc

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S.Bengt

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Und sofort bricht hier bei einigen das Grünen Bashing aus.

Was eine Beleidigung ist und was nicht, entscheidet im Streitfall ein Gericht. Wenn man sich allerdings anschaut was ein Berliner Landgericht im Fall Künast entschieden hat, darf man tatsächlich so einiges an Beleidigungen raushauen und kommt Straffrei davon.
 

Marcel55

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Gestern Tag der Einheit...abgeschafft wurde nicht die DDR, sondern die BRD...
 

Weedlord

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Ihr wisst schon in welchem Kontext diese Beleidigungen gefallen sind?

https://www.morgenpost.de/berlin/article227131419/Warum-das-Berliner-Landgericht-diese-zehn-Beschimpfungen-gegen-Renate-Kuenast-zulaessig-findet.html

Alle Kommentare entstanden als Reaktion auf den Post eines Rechtspopulisten, der eine Aussage der Politikerin aus dem Jahr 1986 hernahm und als Unterstützung zur damals durchaus in der grünen Partei diskutierten Haltung wertete, den Geschlechtsverkehr mit Kindern außer Strafe zu stellen.
Außerdem habe ich das dazu gefunden:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Gruenen-Politikerin-Kuenast-geraet-in-Erklaerungsnot.html

Doch damit ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen. Denn in dem Konvolut finden sich nicht nur Hinweise auf grüne Täter. Der Bericht gewährt auch Einblick in eine verquere Gedankenwelt, die vor allem in den 80er-Jahren nicht nur bei radikalen Minderheiten, sondern bis in den Mainstream der grünen Partei reichte. Sex mit Kindern galt im grünen Ideenkosmos lange als akzeptabel, solange er „einvernehmlich und gewaltfrei“ vollzogen würde.
So jedenfalls klingt ein Protokoll aus einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Jahr 1986. In diesem Landesparlament war Renate Künast Abgeordnete.
Und das:

https://www.welt.de/politik/ausland/article141176217/Gab-es-ein-Missbrauchs-Netzwerk-bei-Berliner-Gruenen.html

Wenn das stimmt das Sie Abgeordnnete war und nichts/wenig gegen Pädophiles Gedankengut in Der Partei der Grünen getann hat, kann ich es verstehen das Sie auf Facebook beleidigt wird. Ist eh eine Assoziale Platform wo die wenigstens noch sachlich diskutieren. Da braucht man sich bei solchen Meldungen über die eigene Person nicht über negative oder gar beleidigende Kommentare zu wundern, wenngleich ich persönlich Beleidigungen in jeder Form ablehne da Sie keine Disskusionsgrundlage oder Verbesserung einer Situation bringen.
 

DerMuuux

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Hirnlose und weltfremde Entscheide und noch dämlichere Initiatoren für solche Forderungen, toller Ausblick wohin uns der Hype um die Grünen Etatismus noch bringen wird.
[...]
Ich hab das mal korrigiert ;)

Was damals in gewisser Weise auch so war nur waren es da die Kommunisten in der hinteren Reihe.
Und heutzutage sind sie es wieder/immernoch. Das Rote im grünen Gewand und so...

„sinngleiche“ Hassbeiträge ist doch nur ein Euphemismus für Zensur von ungewollten/unangenehmen Aussagen und Ideen.

Ich weiß ja nicht wie das bei anderen so läuft, aber bei mir im Umkreis ist eher eher so, dass sich jemand der beleidigend wird bzw. ad hominem Angriffe fährt, selbst disqualifiziert in einer Diskussion. Ein regulierender Staatsapparat ist dort nicht von Nöten.

Aber Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Logik werden heute scheinbar nicht mehr gerne gesehen.
 
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