News Hassbeiträge auf Facebook: Anwälte stellen Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg

[RedDeathKill]

Willst du es auch nicht kapieren???
Es geht nicht darum dass Privatunternehmen Kommentare löschen, sondern darum wer definiert was "rechtswidrig" ist und aufgrund dessen löscht oder anzeigt
Genauso mit dem Begriff "Hassbeiträge".

Ist das ein Hassbeitrag?

Ich würde es noch als eigene Meinung werten, da gibt es schlimmere Beiträge, jedoch bin ich und meine anderen Vorredner von wirklichen Hassbeiträgen ausgegangen und hiervon handelt auch das derzeitige Thema und davon gibt es auf sozialen Plattformen reichlich. Solche Kommentare werden aber meistens auch stehengelassen.

Wenn dennoch der gezeigte Beitrag nicht geduldet wird, hat es auch einen Grund. Da sollte derjenige auch ein weniger dereferenzierter oder sachlicher schreiben oder eine andere Wortwahl verwenden.
Ich stimme dir aber zu, dass es nicht immer einfach ist, dies festzulegen.

 

[mambokurt]

Bitte nicht nur wegen Hassbeiträgen sondern auch die ganzen anderen Beiträge wie Tierquälerei oder das zusammen schlagen anderer Menschen und dies auf FB zu Posten, man soll FB dazu bewegen sowas ganz zu Verbieten damit sowas auch ein ende findet aber FB macht eh was es will und hält sich an so gut wie nichts!
Sry es wird doch mehr geteilt und geliket als was getan und gelöscht wird rein garnichts habs selber ausgetestet.

Ich bin jetzt nicht bei Fratzenbuch, aber: wo hörts denn auf? Der Vegetarierer fühlt sich angefressen wenn Horst Lichter ein Steakrezept postet -> Verbot? Oder behalten wir uns unser Recht vor? Was ist wenn der Ami was posted was der Deutsche doof findet?
Die haben keinen leichten Stand, theoretisch kann man je Land löschen, aber praktisch wird das nicht funzen, wenn man Facebook nicht auf Länder aufsplittet. Was ist denn wenn der Ösi Flüchtlinge doof findet und seine deutschen Freunde zur Gewalt aufruft? Gibt es denn in Österreich so etwas wie Volksverhetzung? Das darfst du gern mal auf Thailand weiterspinnen, wenn da einer Flüchtlinge doof findet, ist das dann löschenswert?

Deshalb haben die ihren komischen Kodex, den kann man aber auch nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner legen, dann postest du nach den Richtlinien von Saudi Arabien und sobald eine Frau kein Kopftuch trägt wird ein Bild zensiert. Wie gesagt, ich bin nicht bei Fratzenbuch und will da auch nicht sein, aber ich kann voll nachvollziehen was die da machen. Die müssen irgendwo ein Gleichgewicht erreichen, und jetzt wo in Deutschland halt viel Mist übers Fratzenbuch geht müssen sie feinfülig Feintuning betreiben, oder später halt Horst Lichter mit seinem Steakrezept löschen.

Ergänzung (24. Februar 2016)

@Mod: magst du mal die ganzen Threads über Flüchtlinge ins Nirvana verschieben? Die haben überhaupt nichts mit dem Thema zu tun O.o

 

[Boogeyman]

Ergänzung (24. Februar 2016)

@Mod: magst du mal die ganzen Threads über Flüchtlinge ins Nirvana verschieben? Die haben überhaupt nichts mit dem Thema zu tun O.o

Die Moderatoren können hier nicht jeden Beitrag gegenlesen, wenn du sie unterstützen möchtest, kannst du Beiträge melden. (Das ist das kleine Dreieck mit dem Ausrufezeichen unter dem Benutzernamen) Das gilt für Off Topic, Beleidigungen usw.

Ich bin da übrigens ganz bei dir, es ist einfach ungeheuerlich, wie manche hier dieses Thema für ihre persönlichen Grabenkämpfen missbrauchen und teilweise mit Absicht vom Thema abschweifen.

 

[DerOlf]

Das Problem sind nicht Hassposts auf FB (egal wo und aus welcher politischen Ecke). Das Problem scheint mir eher ein Gesetsestext zur Volksverhetzung zu sein, der praktisch nur aus Lücken besteht.

Man kann jede Gruppe bis aufs Blut beleidigen, solange man es nur allgemein genug hält ... als Beispiel: "der Islamist fickt gern Kinder ... also tötet ihn!" ist so allgemein gehalten, dass es vom Gesetz in der gegebenen Form nicht erfasst werden kann (Islamist ist zu allgemein gehalten). Allerdings ist dieser Satz nicht weniger hetzend, als "Die Juden vergiften unsere Brunnen, daher ist es unsere Pflicht, das Judentum auszulöschen" ... Bei Letzterem Satz zweifelt wohl keiner daran, dass das Volksverhetzung darstellt, obwohl er nicht weniger allgemein gehalten ist, als der erste.

Wenn ich Mark Zuckerberg wäre, ich würde mich an solche "Schwamm-Gesetze" auch nicht halten. Eine Strafanzeige auf Basis DIESER Paragraphen hat mMn nur bei einem extem pedantischen Richter eine Chance ... der Rest würde den Schwanz einkneifen, und zur "Allgemeinheits"-Notbremse greifen.

Nebenbei: Geldstrafen jucken Hr. Zuckerberg nicht (höchstens im zehnstelligen Bereich) ... einzig ein globaler FB-Boykott könnte hier ein umdenken bewirken ... und ich glaube daraus wird nix - dafür ist FB für viele zu praktisch und zu alltäglich geworden.

 

[marju1989]

Ich bin davon überzeugt, dass Hass und Hetze nur deswegen Wirkung zeigen und zensiert werden müssen, weil sich viele leicht beeinflussen lassen. Aus dem selben Grund ist Facebook so populär. Keiner möchte Opfer einer Hetze sein (z.B Juden zur Nazi-Zeit oder Kurden). Deswegen finde ich es gut, dass man darauf aufmerksam macht. Ich nutze Facebook, auch wenn nur sehr selten und ungern, dafür mehr oder weniger anonym. Jeder wünscht sich Frieden. Jeder hat andere Überzeugungen wie dieser erreicht wird oder überhaupt erreicht werden kann. Auch negative Gefühle verbinden.

 

[cruse]

Vollkommen unterschiedliche Dinge!

jo...und genau an dieser stelle kommt der Standort der Server ins spiel. sonst könnte ja jeder kleinstaat daher kommen irgendwelche märchengesetze erlassen und so irgendwelche firmen in Bedrängnis bringen.

Ergänzung (24. Februar 2016)

nichts anderes sind diese geschmacklosen Beiträge bei Facebook, die dort in deutscher Sprache zu lesen sind und sich klar an deutschsprachiges Publikum richten.

bei dem urteil hat man sich auf eu recht bezogen. das deutsche recht hat nur eine untergeordnete rolle gespielt.

 

[Mileet]

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass es hier er um Zensur als um "Hassrede" im eigentlichen Sinne geht.

 

[SamSoNight]

Immer dieses Rumgeheule. Durch Zensieren und niederschreien werden solche Ansichten nicht verschwinden. Das Internet auf politisch korrekt zu trimmen wird nicht funktionieren.

 

[olly3052]

bleibt bitte beim Thema.
Das ist kein allgemeiner Flüchtlingsfred!
Es geht hier alleine um Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen.

 

[cruse]

mit dem Unterschied dass das nicht meine Begründung ist sondern die der höchsten deutschen richterlichen Instanz, aber das ist dir wahrscheinlich entgangen

das war in dem falle direkte persönliche Verleumdung incl. vollen namen usw.
bei den "normalen" hasskommentaren ist das nicht immer der fall.
sicherlich werden die jungs hier Sachen gesammelt haben, die durchaus in der lage sind eine anklage zu stützen

wenn man bei fb hasskommentare postet, dann meistens auf seiten von dritten. diese sind durchaus in der lage zu löschen. anders siehts aus, wenn man die comments auf seiner eigenen seite postet - hier wäre es ähnlich wie bei dem Google fall.

 

[henso]

Langsam wird das Thema lächerlich. Denken die durch Löschen der Beiträge wird das Thema gelöst?

Nein. Aber es suggeriert den Bürgern/Betroffenen/"Personen die denke sie seien betroffen" ein Gefühl der Kontrolle. Oder anders ausgedrückt: Man versucht uns weismachen zu können, dass Politik / Rechtssystem die Lage hier zu Lande im Griff hat. Am A**** die Waldfee.

Zuckerberg wird sich dick ins Fäustchen lachen. Vielleicht lässt er es auch eskalieren und stellt jegliche Kommunikation mit deutschen Behörden ein. Würde ich jedenfalls so machen. Sorry, aber durch Zensur und Co. bekommt man diese braune Bagage definitiv nicht in den Griff.

 

[RocknRolla101]

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass es hier er um Zensur als um "Hassrede" im eigentlichen Sinne geht.

Immer dieses Rumgeheule. Durch Zensieren und niederschreien werden solche Ansichten nicht verschwinden. Das Internet auf politisch korrekt zu trimmen wird nicht funktionieren.

Sehe ich genau so. Verbot von "Hassrede" ist das deutsche "es geht um die nationale Sicherheit", um unliebsamen Personen einen Maulkorb zu verpassen!

 

[Conroy]

Hundertfuffzich Millionen - das ist ein schöner Streitwert, vor allem, weil sich Anwaltshonorare nach dem Streitwert bemessen.

Wenn es gelingt, ein großes Portal wie Facebook, das von der freien Meinungsäußerung lebt, zu einer verschärften Zensur zu zwingen, kann dieses Portal gleich mal abdanken.

Wahrscheinlicher wird da eher sein, dass es seine Aktivitäten aus Deutschland wegverlagert, dorthin, wo deutsches Recht nicht gilt.

Davon abgesehen schadet es nie, den Ball flachzuhalten : Strunzdumme Beiträge entlarven sich selbt - da bedarf es keiner selbsternannten Meinungsnannys.

 

[Helge01]

Langsam wird das Thema lächerlich. Denken die durch Löschen der Beiträge wird das Thema gelöst?

Das denken die mit Sicherheit. Man muss nur was verbieten, z.B. NPD und danach sind alle lieb zueinander.
Es ist wie immer, es wird nicht nach dem Grund der Ursache gesucht, sondern die Wirkung soll bekämpft werden. Der Grund dafür sind die miserablen Versager von Politiker selbst und damit sind sie für die Folgen verantwortlich.

 

[Benzolium]

Hi, ähm...nein... einfach nur nein...

Doch, einfach nur doch!

Du kannst als Seitenbetreiber dein Hausrecht nutzen, das ist völlig legitim. Aber du darfst deshalb noch lange nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das wäre ja noch schöner!

Falsch Facebook ist immer noch ein US Unternehmen und die Richtlinien entsprechen im weitesten US Gesetzen. In den USA gibt es eine Weitaus höhere Schwelle für die Freie Meinungsäußerung , sprich Free Speech und as was hier zulande stattfindet, ist nach US Gesetzt tatsächlich sogar eine Unterdrückung der Freie Meinung und stellenweise sogar eine Straftat und das ist gut so.

In diesem Land wird Explizit und bewusst Artikel 5 GG ausgehebelt und es hat damit Ausdrücklich un unwiderlegbar keine Gültigkeit.

Versteh mich nicht Falsch, auch ich bekomme echt nen Hals bei dem was ich so alles auf FB von Rechten Spinner lesen durfte. allerdings bin ich auch dafür, das diese Idioten ihre Meinung frei und ohne Konsequenzen(Rechtliche) Äußern sollten dürfen. den das Unterscheidet uns angeblich ja von China Russland oder andere Staaten. Faktisch und unwiderlegbar ist es aber, so, das wenn du Etwas Falsches Schreibst im Internet, genau wie in China 2 Polizisten an deiner Tür Klingeln und dich erst einmal auf ein Plauschen mit auf die Wache nehmen. Das darf nicht sein und kann nicht Toleriert werden und muss sich ändern, damit Artikel 5GG wieder eine Wirkung hat. Leider gibt es keine Wählbare Partei in diesem Land die einen Rechtsstaat gerecht werden würde die das ändern wolle.

 

[Pitt_G.]

Im arabischen Frühling jubelten alle über die Möglichkeiten sozialer Netze und schimpfte über die bösen Länder die solche Medien blockieren...

Das hat man davon wenn man das miltärische ARPANET in die Hände von Bürgern legt.

 

[UltraWurst]

Es geht hier alleine um Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen.

Auch hier wieder die Frage:
Was sind bitte "Hassbeiträge"?
Und in wiefern verstößt es gegen deutsches Recht, sowas zu schreiben?

Oder geht es hier nicht doch eher um Volksverhetzung?
Wieso wird hier immer alles in einen Topf geworfen und nicht differenziert?
Damit man die Leute schon mal auf die anstehende Zensur vorbereitet?

 

[Tomsenq]

Hi,

mit dem Unterschied dass das nicht meine Begründung ist sondern die der höchsten deutschen richterlichen Instanz, aber das ist dir wahrscheinlich entgangen

Das kann man nicht auf Facebook umlegen.
In dem Urteil handelt es sich um inhalte welche in DE gehostet sind und mit deutschen Suchbegriffen gefunden werden.
Facebook richtet sich aber nicht vorrangig an deutsche und die Daten liegen auch nicht auf deutschen Servern.
Es kann ja auch sein das sich deutsch in den USA aufhalten und von dort aus den Holocaust leugnen und dafür dann DE nicht bestrafft werden können.
Es gibt immer noch die Möglichkeit solchen Leuten kein Bühne zu bieten und diese Postings zu ignorieren oder eben seine FB Account zu schließen wenn einem nicht gefällt was dort gepostet wird.

 

[MaLow17]

Also wenn sogenannte "Hassbeiträge" gelöscht werden sollen, dann will ich aber, dass auch gleich Beiträge gelöscht werden, die von Dummheit strotzen.

Konkret lautet der Vorwurf: Beihilfe zur Volksverhetzung.

Wow, ich nenne das Beihilfe zur Meinungsfreiheit. Wo ist denn das bunte Deutschland, dass verschiedene Meinungen zulässt? Und wenn man "haten" oder kritisieren möchte, sollte man das auch tun können. Daran ändert sich nichts, wenn man diese Beiträge löscht. Es macht es dann noch viel schlimmer, wenn Hater ihren Frust über gewisse Dinge nicht mehr kundtun dürfen und dann zu echten Aktionen und Taten übergehen, weil ihnen einfach das Ventil im Internet fehlt.

Nachtrag:
Ein gutes Beispiel ist der Kanal von Jasinna. Ihre Videos werden langsam auch gesperrt, obwohl sie aufzeigt, wie man denn Dinge auch sehen kann und hinterfragt auch das, was viele nicht einmal wagen, weil sie sonst den Nazi-Stempel aufgedrückt bekommen würden. Jasinna ist übrigens eine Migrantin, wer es noch nicht wissen sollte.

https://www.youtube.com/watch?v=EQ0l0HxNEOY&feature=youtu.be

 

[UltraWurst]

Es macht es dann noch viel schlimmer, wenn Hater ihren Frust über gewisse Dinge nicht mehr kundtun dürfen und dann zu echten Aktionen und Taten übergehen, weil ihnen einfach das Ventil im Internet fehlt.

Sehe ich auch so.

Ich kenne das Gefühl, wenn man etwas kritisiert (und sich dabei z.T. richtig Mühe gegeben und einiges an Zeit investiert hat), und der Post dann einfach ganz frech gelöscht wird.

Sowas macht mich dann wirklich wütend.
Denn dabei wird mir ein Teil meiner Grundrechte genommen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Zumal man wenigstens das Gefühl hat, daß man was getan hat, wenn man sich im Internet an einer Diskussion beteiligt.
Wenn diese Möglichkeit künftig weg fällt, bleiben nur noch Handlungen in der "Echtwelt". Und die werden in jedem Fall drastischer ausfallen.

Man könnte also sagen, daß die Zensur von Meinungsäußerungen (auch oder gerade, wenn diese Hass beinhalten) zu Gewalt aufstachelt, und somit selbst illegal sein müsste. Wenn man Menschen die Möglichkeit nimmt, sich mit Worten zu verteidigen, werden sie zur Gewalt wechseln.