News Hassbeiträge: BKA-Meldepflicht auch für kleinere Plattformen

[Damien White]

Was genau ist ein Hassbeitrag?

 

[duskstalker]

Es geht um Morddrohungen die Politiker ständig kriegen und um Hetze ala Beleidigungen, VTs wie Umvolkung, Chemtrails usw usw denn genau so radikalisieren sich Menschen und sowas wie Halle kommt dabei heraus

eine morddrohung ist nur so viel wert wie der wille dahinter die drohung in die tat umzusetzen. 99,99999% aller morddrohungen gehen ins leere, ansonsten wäre der bundestag mittlerweile leer, und diejenigen, die einen anderen wirklich killen wollen, brauchen das vorher nicht im internet zu posten oder zu mailen. durch das "verbot" von einer digitalen mord"drohung" werden keine leben gerettet. die sind bestenfalls trainingsdaten für den junk filter.

das ist so als würde man verbieten "hallo" in einem telefonat zu sagen, mit dem ziel, dass niemand mehr anruft.

man sollte viel eher mal an den punkten ansetzen, die solche reaktionen auslösen. und genau die diskussion hat schon wieder ordentlich zündstoff. ich will damit morddrohungen nicht rechtfertigen, aber in einer gesunden & zufriedenen gesellschaft gibts halt keinen grund einen anderen umbringen zu wollen. das trifft hauptsächlich politiker, die sehr umstrittene gesetze für die wirtschaftslobby durchschieben, wie bspw. artikel 13 & axel voss. ein bürgermeister, der einen neuen kindergarten bauen und flächendeckend glasfaser verlegen lässt, hat sicherlich dafür keinen bösen brief bekommen.

anhand der morddrohungen oder rechter hetze kann man halt sehr einfach eine zensurinfrastruktur rechtfertigen, weil sich ja niemand wirklich für morddrohungen oder rechte hetze aussprechen kann. letztendlich wird ein system etabliert, das kritik an politischen entscheidungen unterdrückt, weil "hassbeiträge" eben nicht sonderlich klar umrissen sind. muss man dafür eine straftat aus niederen beweggründen androhen, oder reicht da schon:

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rösler hat die situation übrigens sehr gut im griff, und der schreihals steht ziemlich schnell ziemlich dumm da. aber analog zu diesem gesetzesvorstoß hätte man hier stattdessen die polizei gerufen. 1984 hat angerufen und will seine dystopie wieder zurück.

es gibt schon einen grund, wieso man in deutschland die gewaltenteilung hat, und das sollte auch so bleiben.

verschwörungstheorien "verbieten" bedeutet ebenfalls eine deutungs- und "wahrheits"hoheit vom gesetzgeber. es gibt wirklich schwachsinnige theorien, aber es gibt auch solche, die unangenehm viel "wahrheit" beinhalten. ein thema wäre bspw. die verstrickung von frankreich, der neuen deutschen gaspipeline nach russland und artikel 13, was dem ganzen eine neue dynamik gibt. hier könnte man sich auch hinstellen, und das ganze als schwachsinn abtun, weil eine gaspipeline mit datenschutz ja nicht viel zu tun hat. aber tatsächlich bewegt sich im hintergrund viel mehr, als es den anschein hat.

falschinformation + hetze oder eine unangenehme wahrheit für die strippenzieher? wer darf das entscheiden? der strippenzieher?

Man darf bezweifeln, dass Menschen ala Familie Ritter aus Köthen, die im Internet rumhetzen, Hakenkreuze etc pp posten wissen was ein VPN ist

das ist ein gutes beispiel dafür, auf welcher grundlage hier die diskussion stattfindet. wir haben hier eine familie, die offenbar nicht ganz knusper ist, und für solche einzelfälle werden persönliche daten von millionen von menschen für potentielle strafverfolgung erfasst? mit solchen methoden hat man auch die ausrottung von einigen tierarten gerechtfertigt "ein wolf frisst jeden monat ein schaf, wir müssen alle wölfe umbringen, wenn wir überhaupt noch schafe halten wollen" oder "sie ist eine hexe!".

es wäre billiger und praktikabler die ritters mit einem beamten manuell zu überwachen und beiträge löschen zu lassen, als so eine wahnsinnige überwachungsinfrastruktur für die gesamte bevölkerung einführen zu wollen, weil sich wirklich einzelne nicht benehmen können. wir reden hier von datensätzen von millionen von menschen + den aufwand das ganze überhaupt möglich zu machen vs wenige tausend "straftäter". davon mal abgesehen endet das internet halt nicht an der deutschen grenze. wie das ganze mit ausländischen usern funktionieren soll, hat man sich offenbar auch nicht überlegt. das ist genau so halbgarer mist wie artikel 13.

 

[Bruzla]

Das ist genauso ein Blödsinn und würde sich sofort erübrigen, dieses Märchen weiter zu verbreiten, würde man sich die gegebene Quelle mal ansehen und verstehen. Das würde irgendwann mal über soziale Medien verbreitet und ist seitdem nicht mehr auszurotten diese Behauptung...

Muss man etwa "Volksdeutscher" sein, um rechte Straftaten zu begehen? Indirekt zu behaupten, nur ein "Deutscher" in Deutschland könne rechte Straftaten begehen, ist genau die gleiche ideologische Grundlange, wie viele Nazis selbst vertreten. Damit mein ich jetzt nicht dich persönlich aber diese Meinung scheint ja durchaus verbreitet zu sein.

 

[Mustis]

Muss man etwa "Volksdeutscher" sein, um rechte Straftaten zu begehen?

Wie wäre es, endlich mal die Quelle zu lesen? Du wolltest sie doch unbedingt haben? Dort ist doch ersichtlich, wie das ganze gehandhabt wird. Wenn es aus dem Bericht selbst nicht hervorgeht, dann mit Sicherheit auf der BMI Seite. Warum zum Geier muss man ständig komische Fragen stellen und/oder Behauptungen aufstellen. Das Wissen und die Daten liegen euch doch zu "Füßen"! Ich zaubere die mir doch auch nicht herbei...
@Beatmaster A.C. Was ist an deinem Beispiel denn fragwürdig bezüglich der rechten Straftat? Ist ein Hitler Gruß von einem Araber ausgeführt kein Hitlergruß? Oo Das heißt doch aber nicht, dass jede Tat eines Menschen mit islamischen Hintergrund gegen einen Juden deswegen auf der Statistik rechte Gewalt auftaucht? Oo

Meine Güte ey, wie verbohrt muss man sein, in sowas eine Verschwörung zu interpretieren, damit die Zahlen von Rechts steigen?

 

[Otsy]

Überdies: Unter welchen Punkt soll denn das Zeigen des Hitlergrußes fallen, wenn nicht unter politisch-rechtsmotiviert?

 

[3rdStar]

Satire?

 

[Frequency]

Überdies: Unter welchen Punkt soll denn das Zeigen des Hitlergrußes fallen, wenn nicht unter politisch-rechtsmotiviert?

Hierbei geht es wohl auch um antisemitische Straftaten, die durch Muslime ausgeführt werden.

 

[Quetzalcoatl]

Was genau ist ein Hassbeitrag?

Das liegt immer daran wer gerade die Herrschaft ausübt.
Ändert sich das politische System ändert sich natürlich auch die Definition des Begriffes.
Die heute hier begeistert zustimmen könnten eventuell morgen schon selbst unter dieses Gesetz fallen.

 

[Corros1on]

Lausig und relativierend ist so zu tun, dass links wie rechts ungefähr gleich gefährlich wären. Es stehen ca. 500 politisch motivierte Körperverletzungen von links ca. 1000 (in 2018) von rechts gegen über und die Zahlen von Rechts steigen, die von links sind rückläufig. Und das ist nichtmal grade so, sondern weitgehend dauerhaft der Fall.

Dass mehr rechts motivierte Straftaten begehen als die links motivierten macht die links motivierte bei weitem nicht besser oder harmloser.

 

[Damien White]

Ändert sich das politische System ändert sich natürlich auch die Definition des Begriffes.
Die heute hier begeistert zustimmen könnten eventuell morgen schon selbst unter dieses Gesetz fallen.

Aber was ist die momentane, exakte, Definition des Begriffes?

 

[Quetzalcoatl]

Überdies: Unter welchen Punkt soll denn das Zeigen des Hitlergrußes fallen, wenn nicht unter politisch-rechtsmotiviert?

In dem Fall unter Ausländerkriminalität. Aber die gibt es ja nicht.

 

[Mustis]

Hierbei geht es wohl auch um antisemitische Straftaten, die durch Muslime ausgeführt werden.

Und Muslime können keine rechten Straftaten ausführen? Würde er ohne Verbindung zum Nationalsozialismus eine antisemitische Straftat begehen, landet es in der dafür vorgesehenen Kategorie. Wenn er sich dabei explizit auf den Nationalsozialismus bezieht, dass ist das eine politisch rechts motivierte Straftat. Simpel und logisch.

In dem Fall unter Ausländerkriminalität. Aber die gibt es ja nicht.

Das soll was sein? Jede Straftat eines Mitbürger mit ausländischen Wurzeln zurück bis vor 5 Generationen? Oder nur wenn er sichtbar nicht deutschen Ursprungs ist? Ein rechtsradikaler Pole (Russe, was auch immer) ist dann ebenfalls "Ausländerkriminalität"? Und die Zahlen nimmt man dann heran um gegen Ausländer zu hetzen, wie gefährlich sie sind?

Dass mehr rechts motivierte Straftaten begehen als die links motivierten macht die links motivierte bei weitem nicht besser oder harmloser.

Sagt auch keiner. Aber weniger gefährlich, da weniger wahrscheinlich. Und rechte Gewalt ist und bleibt damit häufiger und nicht "gleich schlimm".

 

[askling]

Für mich hört sich das so an "Oh nein, man kann nicht mehr anonym schreiben, dass Flüchtlinge im Park Kinder essen...". Nein im ernst wovor hast du (persönlich) Angst? Solange man nicht hasst hat man auch nichts zu befürchten und wer hasst darf durchaus auch mal ein Rüffel dafür kriegen

Ne, um mich geht es nicht. Es geht auch nicht darum das alles erlaubt sein soll. Es muss Grenzen geben, finde ich absolut.

Es geht aber um die Schwelle und Verhäntnissmässigkeit. Datenbanken wurden von der Polizei nachweislich privat Missbraucht. https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...isten-missbrauch-datenbanken-bussgeld-polizei

Es ist einfach viel zu gefählich solche Überwachungsstatt-Methodiken zu etablieren.

Es geht zum Beispiel darum, dass ich deinen Post, wo du schreibst "Flüchtlinge im Park Kinder essen..." einfach als Hasskommentar melden könnte.

Ich finde diesen Vergleich mit Flüchtlingen von dir inhaltlich problematisch, aber ich sehe trotzdem nicht dass du mit diesen Satz im diesem Zusammenhang irgendwie etwas unrechtmässiges getan hast. Es gibt aber sicher Leute die das anders sehen und sowas ggf. melden würden.

Verstehst du das Problem?

Gruß

 

[Serana]

Das liegt immer daran wer gerade die Herrschaft ausübt.
Ändert sich das politische System ändert sich natürlich auch die Definition des Begriffes.
Die heute hier begeistert zustimmen könnten eventuell morgen schon selbst unter dieses Gesetz fallen.

Auch das ist ein Grund den Wert der Redefreiheit so hoch wie möglich anzusetzen. Man kann den USA sicherlich viel vorwerfen, aber ich wünschte der erste Zusatz zur Verfassung der USA wäre in dieser absoluten Form Teil des Gundgesetzes.

 

[Quetzalcoatl]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...xtreme-gewalt-in-berlin-zunimmt/25504332.html

https://www.tagesspiegel.de/politik...tremen-gefaehrder-steigt-weiter/25510276.html

Also wenn ich das so lese gibt es genügend linke und rechte gewaltbereite Idioten.
Und was die Linken angeht haben die wohl nur Glück das es noch keine toten Polizisten gab.
Eine Gehwegplatte vom Dach eines 4 bis 5 stöckigen Hauses kann selbst mit Helm tödlich sein.

 

[bart1983]

Den Artikel sollte sich der Ein oder Andere nochmal durchlesen und auch versuchen zu verstehen was das eigentlich bedeutet.

• Definition von Hassposting definiert DIE REGIERUNG
• Betrieber MÜSSEN "Hasspostings" automatisch an das BKA melden
  (inklusive IP, Port und Zeit).
• Plattformen sollen PASSWÖRTERN an Behörden herausgeben müssen
• Gilt für ALLE Socialmedia- und Gamingplattformen (egal ob groß oder klein)
• Es sollen TROJANER auf Endgeräte installiert werden zur Überwachung
• Das Maßnahmenpaket heißt offen "ÜBERWACHUNGSPAKET"
• Neben Ausbau des NetzDG, wird dazu das Telemediengesetz geändert
• Dies alles gilt vorrangig für Rechts- und Hasspostings. NICHT erwähnt: linksextreme oder islamistische Propaganda/Postings.

Es gibt einen Spruch: Wenn du wissen willst wer dich beherrscht, dann schaue wen du nicht kritisieren darfst.
Wir erleben gerade einen rasanten Wandel in eine linksgrüne Gesinnungsstaat.

Adieu die Werte der Liberalität, Meinungspluralität und Diskussion. Willkommen Gesinnung, Haltung und Ideologie à la China/Nordkorea.

Anscheinend können die Bürger hierzulande nicht die wichtigsten Lehren aus 1933-1945 und 1949-1990 ziehen. Und der Wunsch nach einer Gesinnungsdiktatur, die klar vorschreibt was man zu glauben/denken und sagen hat, ist wieder präsent.

Die Politiker scheinen kein großes Vertrauen in die eigene Demokratie und in die Bevölkerung zu haben, wenn man den Radius des Käfigs immer weiter verkleinert. Da die Probleme (Euro, EU, Wirtschaft) wohl noch größer werden, und damit dann auch die Kritiker, kann man wohl noch so einige Gesetze zur "Meinungskorrektur" erwarten.

Schade, das ich gesundheitlich angeschlagen bin. Sonst würde ich aus diesem Staat, der klar RIchtung Gesinnungsdiktatur triftet sofort abhauen.

 

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/...xtreme-gewalt-in-berlin-zunimmt/25504332.html

https://www.tagesspiegel.de/politik...tremen-gefaehrder-steigt-weiter/25510276.html

Also wenn ich das so lese gibt es genügend linke und rechte gewaltbereite Idioten.
Und was die Linken angeht haben die wohl nur Glück das es noch keine toten Polizisten gab.
Eine Gehwegplatte vom Dach eines 4 bis 5 stöckigen Hauses kann selbst mit Helm tödlich sein.

Lt. Statistiken aus 2019 führen die Rechten mit 19409 zu 4622 Straftaten aus dem Linken Lager.

Prägnant, dass die Rechten bei Körperverletzungen führen und sonst auch gerne andere Menschen nötigen und Bedrohen. Die Linken zeichnen sich durch Sachbeschädigung und Landfriedensbruch aus. Das ist dann immer die Demo Geschichte.

 

[Player(1)]

Interessant. Anscheined gibts solche News zu solchen politischen Forderungen/Bestrebungen bald woechentlich. Wenn die Regierenden nicht aufpassen, dann schlaegt selbst beim groessten Naivling die Musterkernnung noch an.
Und paar altbekannte Gestalten, unter den Mitforisten, spielen auch direkt wieder Jubelperser.
Kann mir mal jemand erklaeren, warum man seine Grundrechte weiter kastrieren lassen soll? Fuer welches glorreiche Ziel soll man das in Kauf nehmen?

 

[Beatmaster A.C.]

@ORION
die Statistiken sind unglaubwürdig wenn die Polizei ausländische Straftaten und Straftaten die nicht eindeutig zugewiesen werden können als "rechte Straftaten" gewertet werden.

 

[Mustis]

Wieso gibt es dann in der Statistik die Punkte: PMK nicht zuzuordnen und PMK ausländische Ideologie? Aus Jux und Tollerei? Als Alibi? Wie ignorant muss man sein, jedwede Faktenlage dermaßen komplett zu ignorieren und weiterhin solche Mythen zu verbreiten?