Hausdurchsuchung wegen Trojaner

[Mike550155]

Hallo Leute,

ich habe auf Telepolis einen Bericht ueber eine Hausdurchsuchung mit Mitnahme der Computerausruestung bei jemanden gelesen, der sich einen Trojaner runtergeladen hat. War uebrigens auch noch aus beruflichen Gruenden.

Das hat mir jedenfalls ziemlich die Sprache verschlagen, was aus der "Unverletzlichkeit der Wohnung" jetzt schon geworden ist.

Hier der Artikel:

Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen


Ihr koennt ja mal mitteilen, wie das bei Eurem Rechtsempfinden so ankommt. Genaugenommen heisst das, moegliche Hausdurchsuchung bei jedem mit internet Anschluss.

 

[gottpersönlich]

unverletzlichkeit der wohnung? in alten schriftrollen soll darüber was stehen.

wenn dich das schon schockiert, dann halt dich vom lawblog fern...

 

[jan4321]

mein gott das ist wirklich nix neues. Viele Menschen wie ich z.b., die sich zwangsläufig mit IT-Sicherheit beschäftigen müssen, da ich als Systemintigrator eben Abwehr Maßnahmen treffen muss, wissen das das rechtlich grauzone ist, da der Anti Hacking Paragraph solche ausnahmen nicht vorsieht. Also nix was meine Welt erschüttert.
btw: Meine Firma, in der ich Arbeite, hat selber ein Paar tools geschrieben, die unsere Server mit allen möglichen Angriffen Bombardieren, um Schwachstellen aufzuspüren. Anderes kannst du es ja net testen

 

[Cyberboy]

Das mit der unverletzlichkeit der wohnung ist so schon richtig. Aber wenn sie mit einen Gerichtsbeschluß kommen ist das wieder was anderes.

 

[Dod1977]

Das mit der unverletzlichkeit der wohnung ist so schon richtig. Aber wenn sie mit einen Gerichtsbeschluß kommen ist das wieder was anderes.

Joa, dann ist es "Aufhebung des Rechtsstaates" ..

 

[Doc Foster]

Die im Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung soll aber nicht zu einem rechtsfreien Raum führen, das ist euch schon klar?

Und nur weil Udo Vetter in seinem Blog immer wieder Fälle beschreibt, in denen etwas schief läuft, heißt das noch lange nicht, dass diese Fälle die Mehrzahl darstellen.

 

[_Systemfehler_]

Wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt, dann darf die Staatsgewalt in die Wohnung und das nicht erst seit gestern.

Wenn es nicht so wäre, dann dürften keine Hausdursuchungen stattfinden und auch der Gerichtsvollzieher dürfte keine Wohnung bei Abwesenheit des Bewohners öffnen lassen usw.
Man könnte in seiner Bude Verbrechen begehen (Bomben basteln, illiegales Material per Internet verbreiten usw, um mal ein paar Beispiele zu nennen)wie man wöllte und das will nun auch keiner.

Das Ganze hat also schon durchaus seinen Sinn.

 

[sammybj]

Solche Vorfälle sind am erschreckensten, wenn sie einem selber passieren... .
Könnten "die" auch durch "normales" surfen aufmerksam werden, ich meine, irgendwann ist Antivir doch bei jedem angesprungen?

 

[Dario]

Bei mir hat die Polizei mal wegen Ruhestörung geklingelt. Dann fragten die mich nach dem Personalausweis, als ich ins Wohnzimmer ging um den zu holen, standen sie obwohl ich noch meinte: "Bleiben sie bitte draussen, sie dürfen hier nicht rein", in meiner Wohnung.

Als ich dann fragte was das soll, sagten die zu mir: "Naja, wenn Gefahr in Verzug ist, dürfen wir das".

Schöner Rechtsstaat. Das war auch grad die Zeit zu der Diskutiert wurde wann der Bundestrojaner eingesetzt werden darf, also nur mit richterlichem Beschluß und so.

 

[Dod1977]

Wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt, dann darf die Staatsgewalt in die Wohnung und das nicht erst seit gestern.

Wenn es nicht so wäre, dann dürften keine Hausdursuchungen stattfinden und auch der Gerichtsvollzieher dürfte keine Wohnung bei Abwesenheit des Bewohners öffnen lassen usw.
Man könnte in seiner Bude Verbrechen begehen (Bomben basteln, illiegales Material per Internet verbreiten usw, um mal ein paar Beispiele zu nennen)wie man wöllte und das will nun auch keiner.

Das Ganze hat also schon durchaus seinen Sinn.

Und wenn ein offensichtlich rechtswidriger Gerichtsbeschluss vorliegt nennt sich das dann wie?

 

[_Systemfehler_]

@Dod1977

Dass es manchmal zu fehlerhaften Beschlüssen kommt oder auch Unschuldige betroffen sein können kommt wohl vor, aber das ist sicher nicht gang und gäbe.

Zu einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss kommt es in der Regel nur, wenn ein erhärteter Verdacht vorliegt. Der Richter stellt mit Sicherheit keinen Beschluss aus Langeweile oder deswegen aus, weil er eine bestimmte Person nicht leiden kann. Genausowenig beantragt die Staatsanwaltschaft oder die Polizei diesen Beschluss ohne begründetem Verdacht. Auch Richter, Staatsanwälte und die Polizei haben sich an die Gesetze zu halten, das ist klar.
Ich habe nie behauptet, dass die Staatsorgane alles machen dürfen.

Wie gesagt sind solche Vorfälle ärgerlich und wären sicherlich auch zu vermeiden, aber es werden nunmal Fehler gemacht und das jeden Tag in jedem Bereich, aber das ist nicht die Regel.

 

[lexoon]

Was mich vielmehr erschreckt ist, dass es eine Durchsuchung gibt, wenn man OPFER ist, sich den Trojaner eingefangen hat.

Aus dem Artikel:

Das fängt bereits bei der Angemessenheit an: Für viele Menschen stellen Hausdurchsuchungen und Rechnerbeschlagnahmen einen wesentlich schlimmeren Eingriff dar, als die für ein Vergehen angedrohten Strafen. Vor die Wahl gestellt, würden sie auch unschuldig einen Strafbefehl im unteren vierstelligen Bereich akzeptieren, wenn sie dadurch verhindern können, dass ihre Alltagsgeschäfte für unbestimmte Zeit blockiert sind und fremde Menschen ihre persönlichsten Bilder und Briefe durchsuchen. Zudem ist solch ein Ereignis durch die Erfahrung eines relativ vollständigen Ausgeliefertseins durchaus dazu geeignet, Menschen in ähnlicher Weise zu traumatisieren wie ein sexueller Übergriff.

Ist schon was wahres dran...

 

[hardwarekäufer]

weil Ermittler den Download einer als JPEG-Bild getarnten Malware auf dessen Rechner registrierten.

Viel interessanter ist die Frage, warum die Ermittler den Datenverkehr des "Opfers" schon im Vorfeld überwacht haben.
Ich dachte der Staat registriert keine Inhalte sondern nur Verbindungen.

 

[McBash]

Falls es jemand schon gemerkt hat, es gibt das Grundgesetzt schon lange nicht mehr!

Da es durch hunderte andere Gesetzte ausgehebelt wird

 

[OMaOle]

Ist schon interessant wie viel die Leute über ihre Rechte wissen und was so im Grundgesetz steht.
Solange es in den Kram passt...

wenns um Dinge wie illegale Downloads etc. geht ist man da nicht so genau oder?

Eine Hausdurchsuchung, aus welchem Grund auch immer, wird nicht aus didel dumm dei erteilt, da braucht es konkrete Verdachtsgründe. Das Geschrei der Betroffenen ist natürlich dann am Größten, wenn sie was zu verbergen haben.

Vergessen wird dann auch gerne, das Ermittlungsbehörden Menschen sind, die fehlerhaft sind wie wir alle.
Pannen wird es also immer geben, vielleicht kann ja mal jemand posten in wie vielen Fällen Pannen vorkommen und bei wievielen gerechtfertigten Durchsuchungen die Medien dann so n Rummel veranstalten.

 

[HappyMutant]

Es hat ungefähr ein Medium berichtet in dem Fall. Das ist kein Rummel. Selbst Telepolis und das Lawblog zusammen genießen leider quasi außerhalb der Interessengruppe keine großartige Aufmerksamkeit. Im besten Fall werden sie als Relativierung in einer größeren Geschichte nach ein paar Tagen mal irgendwo zitiert oder verlinkt.

Es stellt sich hier die Frage, was der konkrete Anlass war und inwiefern das bitte verhältnismäßig war, eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Wo war der konkrete Verdacht und die Notwendigkeit für diese Maßnahme. Ich sehe sie nicht beschrieben und ich sehe auch nicht, dass hier erstens etwas nicht legales stattfand und zweitens auch keine Erklärung, wie es zu dieser "Panne" kommen konnte. Warum soll es zu so einer "Panne" kommen dürfen, wenn überhaupt kein konkreter Tatverdacht besteht? Bisher sehe ich keine konkreten Beleg, dass diese Durchsuchung nicht "aus didel dumm dei" durchgeführt wurde. Was es bringen sollte ist unklar. Den Schaden hat nun vor allem der eindeutig unschuldige Betroffene.

Dies damit zu rechtfertigen, dass es illegale Downloads gibt ist schlicht Ablenkung vom eigentlichen Problem. Denn darum ging es in dem Fall überhaupt nicht und es bestand auch nicht der geringste Verdacht dafür. Im übrigen ist es Aufgabe des Staates Recht uns Gesetz zu garantieren und genauso selber einzuhalten. Als Privatmann kann ich mir ein bisschen Heuchelei leisten, dennoch ist deswegen nicht jede Maßnahme verhältnismäßig. Dazu zählt auch der Generalverdacht, verdachtsunabhängige Durchsuchungen und das unnötige eindringen in die Privatsphäre.

Scheinbar willkürliche und überzogene Maßnahmen anordnen führt zu Vertrauensverlust, ob der Staat die Regeln die er verteidigen soll selber achtet. Genau das befördert die Einstellung, dass man es eben selbst nicht so genau nehmen muss. Ob es dann hilft mit Willkür und Verunsicherung dies der Bevölkerung wieder austreiben zu wollen?

Das dein Beitrag leider auch wieder auf das "ich habe ja nichts zu verbergen"-Argument zurückgreift und dem Betroffenen unterstellst, er hätte etwas zu verbergen, weil bei Telepolis der Fall aufgegriffenen wird und das nun halt Geschrei sein soll, ist schon bitter. Ohne den Fall zu kennen und scheinbar den Artikel gelesen zu haben, unterstellst du ihm, etwas illegales getan zu haben. Schon der beschriebene Ablauf des Vorfalls sagt aber ganz was anderes, es wurde gar nicht versucht etwas zu verbergen. Es geht viel mehr um die Umstände, wieso überhaupt und auf Basis welcher Grundlage hier diese Durchsuchung stattfand. Auch darum, ob die Gerichte die diese Beschlüsse abnicken überhaupt verstehen, worum es dabei geht.

 

[LouiL]

Also so wie ich das sehe ist der IT-Fachmann im Recht, da er ja nur seinen Job ausübt sonst nicht oder? Hat er mit dem Trojaner verbreitet ? .. Also aus dem was ich herauslese nicht. Fraglich ist wirklich ob die Staatsanwaltschaft dort auf Beifang aus war oder nicht. Jedoch denke ich, dass die im Unrecht liegen.

 

[OMaOle]

Dies damit zu rechtfertigen, dass es illegale Downloads gibt ist schlicht Ablenkung vom eigentlichen Problem. Denn darum ging es in dem Fall überhaupt nicht und es bestand auch nicht der geringste Verdacht dafür. Im übrigen ist es Aufgabe des Staates Recht uns Gesetz zu garantieren und genauso selber einzuhalten. Als Privatmann kann ich mir ein bisschen Heuchelei leisten, dennoch ist deswegen nicht jede Maßnahme verhältnismäßig. Dazu zählt auch der Generalverdacht, verdachtsunabhängige Durchsuchungen und das unnötige eindringen in die Privatsphäre..

Ich habe nicht versucht etwas zu rechtfertigen, es ging nur um ein allgemeines Beispiel und hatte nix mit dem vorliegenden Fall zu tun. Ich bin wohl zu dumm das auch so auszudrücken .

Scheinbar willkürliche und überzogene Maßnahmen anordnen führt zu Vertrauensverlust, ob der Staat die Regeln die er verteidigen soll selber achtet. Genau das befördert die Einstellung, dass man es eben selbst nicht so genau nehmen muss. Ob es dann hilft mit Willkür und Verunsicherung dies der Bevölkerung wieder austreiben zu wollen? .

Damit hast Du absolut recht und ich habe keinen Grund zu widersprechen.

Das dein Beitrag leider auch wieder auf das "ich habe ja nichts zu verbergen"-Argument zurückgreift und dem Betroffenen unterstellst, er hätte etwas zu verbergen, weil bei Telepolis der Fall aufgegriffenen wird und das nun halt Geschrei sein soll, ist schon bitter.

Bitter ist für mich, dass Du jetzt anfängst Dinge zu sehen die ich gar nicht geschrieben habe.

Ohne den Fall zu kennen und scheinbar den Artikel gelesen zu haben, unterstellst du ihm, etwas illegales getan zu haben. Schon der beschriebene Ablauf des Vorfalls sagt aber ganz was anderes, es wurde gar nicht versucht etwas zu verbergen. Es geht viel mehr um die Umstände, wieso überhaupt und auf Basis welcher Grundlage hier diese Durchsuchung stattfand. Auch darum, ob die Gerichte die diese Beschlüsse abnicken überhaupt verstehen, worum es dabei geht.

Ich habe den Artikel gelesen, ich unterstelle aber nichts. Ich meine nur man soll einen solchen Fall nicht für pauschale Verurteilungen nutzen.

Oder was meinst Du ist von MCBash s Beitrag zu halten?


PS: Seit wann reagierst Du so angefressen und agressiv? War für mich schon sehr persönlich. Na seis drumm... Frieden

 

[HappyMutant]

Das Geschrei der Betroffenen ist natürlich dann am Größten, wenn sie was zu verbergen haben.

Bitter ist für mich, dass Du jetzt anfängst Dinge zu sehen die ich gar nicht geschrieben habe.

Also ich sehe da schon dieses Argument. Und da es hier vor allem um den Fall geht, beziehe ich die Aussage auch darauf.

Oder was meinst Du ist von MCBash s Beitrag zu halten?

Das ist natürlich sehr oberflächlich. Einerseits stimmt es, dass das Grundgesetz in weiten Teilen durch andere Gesetze eingeschränkt werden kann und wird, andererseits bedeutet das nicht, dass das Grundgesetz deswegen ausgehebelt wird und jede weitergehende Regelung schlecht und negativ zu bewerten ist. Ein Grundgesetz alleine macht auch keinen Staat. Viele scheinen aber das Grundgesetz als letzte vertrauenswürdige Einrichtung zu sehen. meiner Meinung nach eben auch Ergebnis des gefühlt laxen Umgang mit den Rechten des Bürgers. Selbst wenn das Einzelfälle sind.

Ich geb ja zu, solche Beiträge sind keineswegs ein Gewinn, weil es da ja genauso wenig um die Auseinandersetzung mit dem Problem geht, sondern einziges Ziel war mal eben in zwei Sätzen etwas Polemik zu verbreiten. Stichwort gelesen, drauf gehauen und vergessen. Kommt viel zu oft vor und hilft ja auch nicht dem Punkt, der vielleicht gemacht werden sollte.

PS: Seit wann reagierst Du so angefressen und agressiv? War für mich schon sehr persönlich. Na seis drumm... Frieden

Wenn das so rübergekommen ist, dann tut mir das leid. Natürlich reagiere ich bei solchen Ereignissen allergisch und ich sah da bei dir durchaus Argumente, die erstens auch klischeehaft immer wieder kommen und zum anderen sah ich hier nicht wirklich den Bezug zu der eigentlichen Problematik. Das hat mit illegalen Kopien etc. nichts zu tun, es gibt ja nicht mal dieses Feigenblatt, weshalb mich das so stört. Weil quasi jeder in die Situation kommen kann.

Ich bin natürlich relativ erstaunt, wie gleichgültig das dann doch hier abgehakt wird. Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, das hier tatsächlich eine unumgängliche Durchsuchung auf Basis von Recht und Gesetz durchgeführt wurde. Aber ich sehe es nicht. Und das damit zu relativieren, dass halt Fehler passieren und es illegale Downloads gibt finde ich nicht gut. Wo man noch vor kurzem drüber stritt, ob in solchen Fällen eine Hausdurchsuchung angemessen sein kann, scheint mir das jetzt als schon durch den bloßer allgemeinen Verdacht völlig legitimiert zu sein.

Für mich ist das problematisch. Natürlich hätte ich das nicht nur auf dich beziehen sollen, sondern dieses Phänomen allgemein ansprechen müssen. Aber ich meine schon das man sich mit diesem Problem direkt auseinandersetzen muss und nicht allgemein sagt ist halt so. Egal ob das aus der Haltung heraus passiert, dass sowieso alles ganz schlimm ist oder aus der Perspektive, dass es nicht so tragisch ist.

Ich würde schon gern wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage und auf Basis welcher wie beschafften Informationen solche Durchsuchungsbefehle ausgestellt und genehmigt werden (und Eigentum beschlagnahmt wird). Das besorgt mich am meisten.

 

[sunset_rider]

Dass eigentlich Schlimme ist ja, dass die Polizei durch solch falsche Rechtsauslegung in Misskredit kommt, den dann die Kollegen mit mangelndem Respekt bezahlen müssen. Für alle Beteiligten wäre es gut, wenn solche Rechtsverstöße zumindest intern hart geahndet würden. Denn der mögliche Schaden, der damit zugefügt werden kann ist ja existentiell. Man stelle sich mal vor, Firma fängt sich Virus ein und alle Rechner samt Kundendaten werden für Monate beschlagnahmt. Das Unternehmen ist ideell wegen Vertrauensverlust und praktisch wegen Verlust aller Daten am Ende. Durch solche Pannen können Existenzen zerstört werden.
Das sind sicher fahrlässige Ausnahmen, weil es sonst Vorsatz wäre, schön wäre es aber schon, wenn diese zumindest solche nicht begründeten Maßnahmen juristisch verfolgt würden. Mir tun die Kollegen Leid, die nächstes Mal eine sinnvolle Durchsuchung durchführen und sich wegen solcher Eskapaden was anhören müssen.