News Informationsfreiheitsgesetz: Protest gegen Änder­un­­gen durch die Bun­des­re­gierung wächst

[lkullerkeks]

@shaboo
Mmh, weird, ich hatte schon den Eindruck, dass während der Ampel Menschen in der Regierung waren, die sich für die Bevölkerung, das Land und den Planeten eingesetzt haben. Klar war da auch nicht alles rosig, aber es herrschte Aufbruchstimmung (Zeitenwende-Rede von Scholz, "Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien" - CL, Habeck als Erklärbär) und für den Einzelnen gab es echte Verbesserungen (bspw. D-Ticket, Streichung § 219a StGB, Bubatz legal, Bürgergeld). Und das ganze unter erschwerten Bedingungen wie Gaskrise, Ukraine-Krieg, Corona-Nachwirkungen, Ahrtal-Katastrophe. Mit Klimageld und Lindner-Depot sind durch das Ampel-Aus bedauerlicherweise zwei sinnvolle Reformen auf der Strecke geblieben.

Leider gab es in den Regierungsparteien Personen wie bspw. Frank Schäffler, der mit seinem Prometheus-Institut und dessen Verbindungen zum Atlas-Network, den Koch-Brüdern, dem Cato Institute usw. die Koalition von innen sabotierte. Dazu kam eine faktenbefreite und vollkommen auf destruktive Polemik ausgerichtete Opposition von Union und AfD, welche mit der Springer-Presse (BLÖD, WELT), der NZZ und anderen Blättern mit fragwürdigen journalistischen Standards (ehrlicherweise stellenweise sogar der ÖRR) willfährige Partner fanden, um die Stimmung anzuheizen. Man erinnere sich nur an "Habecks Heizhammer" rund ums GEG.

Vielleicht sollten wir mal anfangen, der Union ihre "Wirtschaftskompetenz" abzusprechen – die meint hier nämlich ausschließlich Lobbyismus Korruption, siehe Gas-Kathi (inkl. ihrem Partner KT zu Guttenberg), Blackrock-Merz, Maut-Scheuer, Flinten-Uschi und Masken-Spahn – und stattdessen mehr "links-grün-versifft" ausprobieren, anstatt auch nur bei dem Gedanken daran in den kollektiven Crash-out zu fallen.

 

[Hovac]

Für mich ist das ein ganz schwieriges Thema, einerseits sind freie Informationen über unsere Politik wichtig und andererseits gibt es aber immer wieder aber auch politische Informationsanfragen von einer gewissen Fraktion, nur um dann diese Information brühwarm an gewisse Interessenten ins Ausland zu verkaufen.
...

Du irrst dich hierbei gleich doppelt.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein Gesetz primär für den Bürger.
Das worauf du anspielst nennt sich Oppositionsarbeit und ist in der Regel eine kleine Anfrage, die dieser zusteht. Dabei muss die Bundesregierung aber nicht alles herausgeben, wenn sie etwas für Verschlusssache hält lehnt sie einfach ab.

 

[Simonte]

Mehrzweckeier, darf man hier noch schreiben oder?
Das wäre nämlich meine Meinung dazu.