Du verwendest einen veralteten Browser. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Du solltest ein Upgrade durchführen oder einen alternativen Browser verwenden.
NewsInformationsfreiheitsgesetz: Protest gegen Änderungen durch die Bundesregierung wächst
In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordern 110 zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Verbände und Initiativen die Rücknahme der geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Nach ihrer Auffassung kämen die vorgesehenen Anpassungen einer faktischen Abschaffung der viel genutzten Regelung gleich.
Als Bundesbürger und Souverän habe ich grundsätzlich ein 'berechtigtes' (allein die Wortwahl schwillt mir den Kamm) Interesse an allen Aktivitäten meiner politischen Vertretung.
Vergangenheit und Gegenwart legitimieren das IFG an jedem einzelnen Tag.
Normalerweise müsste es eine unabhängige staatliche Behörde geben, die staatliche Machtwünsche kontrolliert und bei solchen Vorhaben von sich aus aktiv wird. Stattdessen muss man jedes Mal wieder von vorne anfangen, und erneut müssen zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Verbände und Initiativen gegen die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kämpfen. Man merkt einfach wie gierig sie danach sind, dass Machtwerkzeug still zulegen
Die Unterzeichnung der Petition war für mich zwar eine Pflichtaufgabe aber im Grunde ist das Informationsfreiheitsgesetz schon in seiner jetzigen Form ein zahnloser Tiger. Wer als Privatperson wirklich mal versucht hat an Informationen zu kommen prallt am Ende doch daran ab das es die Behörden schlicht ignorieren wenn ihnen danach ist. Passiert mir zur Zeit mit Ämtern einer Großstadt in BaWü.
eigentlich ähnliches thema wie der ständige wunsch auf chatkontrolle ... wenn ihr doch so gern alle überwachen wollt, dann müsst ihr doch damit einverstanden sein, dass wir alle euch überwachen, die ihr vorgebt in unserem Namen zu agieren?
Für mich ist das ein ganz schwieriges Thema, einerseits sind freie Informationen über unsere Politik wichtig und andererseits gibt es aber immer wieder aber auch politische Informationsanfragen von einer gewissen Fraktion, nur um dann diese Information brühwarm an gewisse Interessenten ins Ausland zu verkaufen.
Alles natürlich immer unter den Vorwand das man doch als Bundesbürger wissen muss, wo eine gewisse Unterwasserleitung liegt oder wie hoch unsere Truppenstärke in Kaserne A oder Stützpunkt B ist.
Das der Staat sich da schützen muss, ist irgendwie klar aber wer baut dann ein besseres Konzept wenn er dieses hier kategorisch ablehnt?
Wichtig ist das die Demokratie ohne radikale Auswüchse nach links oder rechts gewahrt bleibt.
Es ist unfassbar. Aber gut Jens Spahn ist ja auch bei Peter Thiel in der Lehre. Er hat ja auch ein Interesse daran das das Gesetzt geändert wird. Dieser Mann dürfte überhaupt nicht mehr in der Politik agieren nach seinem Maskenskandal.
Alles natürlich immer unter den Vorwand das man doch als Bundesbürger wissen muss, wo eine gewisse Unterwasserleitung liegt oder wie hoch unsere Truppenstärke in Kaserne A oder Stützpunkt B ist.
Informationsanfragen die der Geheimhaltung unterliegen (und Truppenstärken sollten definitiv dazu gehören) werden auch jetzt schon kategorisch abgelehnt und darum geht es bei diesem Gesetz auch eigentlich nicht.
Es ist unfassbar. Aber gut Jens Spahn ist ja auch bei Peter Thiel in der Lehre. Er hat ja auch ein Interesse daran das das Gesetzt geändert wird. Dieser Mann dürfte überhaupt nicht mehr in der Politik agieren nach seinem Maskenskandal.
Das ist eigentliche das Thema, dem man mehr Aufmerksamkeit schenken sollte, anstatt dem Thema mit der Krankmeldung ab dem ersten Tag vom Arzt. Normalerweise bin ich jetzt keiner, der bei allem was die Regierung macht gleich "1984" sieht, aber selbst ich muss sagen "Das stinkt selbst noch unter 20 kg vergammelten Fisch."
Crifty schrieb:
Für mich ist das ein ganz schwieriges Thema, einerseits sind freie Informationen über unsere Politik wichtig und andererseits gibt es aber immer wieder aber auch politische Informationsanfragen von einer gewissen Fraktion, nur um dann diese Information brühwarm an gewisse Interessenten ins Ausland zu verkaufen.
Der Gedanke huschte mir zwar auch kurz durch den Kopf, aber brauchten die dafür wirklich dieses Gesetz? Machen sie dass nicht ganz einfach durch das Recht als Oppositionspartei?
Naja darf sich keiner wundern warum das rechte eck gedöns stärker wird. Aber dass die spd da mit den wirtschaftsparteien mitmacht, wollen sich wohl selbst abschaffen.
