News Informationsfreiheitsgesetz: Protest gegen Änder­un­­gen durch die Bun­des­re­gierung wächst

[Larnak]

und andererseits gibt es aber immer wieder aber auch politische Informationsanfragen von einer gewissen Fraktion, nur um dann diese Information brühwarm an gewisse Interessenten ins Ausland zu verkaufen.

Sind diese Form der Anfragen hier überhaupt betroffen? Mein Verständnis war bisher, dass es hier um außerparlamentarische Informationsanfragen geht, nicht die, die von Fraktionen genutzt werden. Daran würde sich entsprechend gar nichts ändern. Kann aber sein, dass ich das falsch verstanden habe.

 

[Cool Master]

Genau wie bei der Vorratsdatenspeicherung juckt es die Politiker doch eh nicht mehr was der Bürger meint.

 

[Basti__1990]

Als Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung (>10 Jahre) weiß ich wie wichtig dieses Gesetz ist.
Ich bin sehr froh, wie schnell und stark sich Widerstand aufgebaut hat.

 

[SSD960]

Wieder einmal versucht die Bundesregierung während der WM Gesetze durchzusetzen. Hoffe das der Protest Wirkung zeigt .

 

[Piktogramm]

Für mich ist das ein ganz schwieriges Thema, einerseits sind freie Informationen über unsere Politik wichtig und andererseits gibt es aber immer wieder aber auch politische Informationsanfragen von einer gewissen Fraktion, [....]

Du verwirfst hier Ding. Das Informationsfreiheitsgesetz regelt die Anfragen an Behörden, Organe öffentlicher Hand durch normale Menschen, Interessengruppe.
Fragen von Fraktionen, oder Gruppen im Parlarment wird durch IFG nicht behandelt. Diese parlarmentarischen Anfragen werden in den Ordnungen der Parlarmente geregelt. Eine Ordnung, die dieses Fragerecht beschneidet bekommt man 1a bis vors Bundesverfassungsgericht, da es die Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeiten gewählter Parlamentarier extrem beschneiden würde, was nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

Das was an Reform vom IFG geplant ist, ist an sich eine Reform gegen Bürger, Presse und NGOs wie "Frag den Staat".

 

[Piktogramm]

Die Bundesregierung begründet den Umbau des IFG unter anderem mit Bürokratieabbau.

Unbürokratisch die Veröffentlichung immer vorsehen wäre mal was. Automatische Publishingplattform, kostenlos, maschinenlesbar. Würde auch gleich Ordnung in der Verwaltungsapparat bringen.

 

[kiffmet]

"Rechenschaftspflicht", echte "Verantwortung" übernehmen, und Dinge im Sinne der Bevölkerung gestalten und "weiterentwickeln", sind alles Fremdworte geworden in der Politik.

Wenn das System nur noch dem Machtausbau, den Verwaltungsstrukturen selbst, und dem Zurückhalten von Informationen, die uns alle betreffen, dient, dann läuft gehörig was falsch. Und typischerweise kommen solch dreiste Vorstöße meistens dann, wenn ein Großteil der Bevölkerung gerade in den Urlaub gefahren, oder anderweitig abgelenkt (Fußball-WM) ist…

Die parlamentarischen Volkszertreter wissen genau, warum sie das so timen, und auch, wieso sie die Auskunftspflicht zurückfahren wollen; das Ganze lässt sich nicht, so wie sonst oft, auf Inkompetenz zurückführen - diese spezifische Vorgehensweise lässt Planung und Willkür erkennen. Es ist zum Schämen, pfui!

Möge eines Tages die Gesellschaft so weit sein, dass man die Verletzung der Pflicht, welche die Verantwortlichen gegenüber dem Volk haben, rechtlich ahnden kann; anders wird man dem Problem wohl kaum Herr werden können…

 

[Askat86]

Das der Staat sich da schützen muss, ist irgendwie klar aber wer baut dann ein besseres Konzept wenn er dieses hier kategorisch ablehnt?
Wichtig ist das die Demokratie ohne radikale Auswüchse nach links oder rechts gewahrt bleibt.

Zwei Sachen.

1. Ich denke China, USA und Russland kommen da easy auch ohne die AfD und das IFG ran.

2. Geht mir die Verharmlosung des immer stärkeren Rechtsextremismus in unserem Land gegen den Strich. Von Links geht nicht mal 1% der Gefahr aus, die von rechts kommt. Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass von der "Mitte" der Gesellschaft deutlich mehr Gefahr ausgeht als von "Links". SPD und CDU glauben die Mitte zu sein, machen aber antidemokratische, antisoziale und rechte Politik. Mir ist egal, ob man sich als Links sieht, aber man sollte sich klar gegen den Irrsinn der aktuellen Regierung und der AfD positionieren. Nicht einmal die Wirtschaft profitiert von diesen Gesetzen und das ist so ziemlich der einzige Punkt, mit dem die Reformen begründet werden.

 

[martinisnowfox]

Schon lange unterschieben und ich kann jedem nur hier and Herz legen da mitzumachen und auch notfalls auf die Straßen zu gehen. Damit Amtsmisbrauch wie im Falle Amtor, Spahn und Co nicht zur Selbstverständlichkeit wird!

 

[iron_monkey]

Typisches Verhalten, als es um Wählerstimmen ging, war man dafür und die Kritik bzgl. Artbeitsaufwand aus den eigenen Reihen wurde grinsend ignoriert.

Nachdem nun die eigenen Reihen immer öfter Antworten geben müssen (warum blos?) und es mehr Anfragen werden, möchte man nun als Grund zur Abschaffung den Arbeitsaufwand dahinter bemühen.

Wie verlogen...

 

[Dr. MaRV]

Diese Aktion ist undemokratisch und unwürdig eines Rechtsstaates.

Die ganze Regierung ist undemokratisch.

Erinnert ihr euch noch an die Zeit als kleine Fauxpas im Fernsehen für zügige Rücktritte gereicht haben?

Ja, leider ist das seit Ende von Schröders Amtszeit vorbei. Verantwortung wollen sie alle haben, aber keine übernehmen, wenn es darauf ankommt. Ein Haufen rückgratloser Luschen.

 

[mmdj]

Wichtig ist das die Demokratie ohne radikale Auswüchse nach links oder rechts gewahrt bleibt.

ich denke das ist unvermeidbar, bei der aktuellen deutschen politik, insbesondere mit diesem Herrn Blackrock aka Merz, welch zirkus im bundestag und kein innerer zusammenhalt herrscht.. da wird es in eine richtung gehen müssen. bei mitte links waren wir bereits, was als nächstes kommt, ahnt man bereits

 

[DonDonat]

Ich hoffe persönlich und für die Gesellschaft, dass die "Reform" aka defacto Abschaffung hier nicht kommt...
Es ist einer der Kontroll-Mechanismen für die Gesellschaft Politiker und Politik doch noch mal auf den Zahn zu fühlen und Missstände aufzudecken.

Und ohne hier emotional zu werden, dass die Koalition ernsthaft diesen Punkt aufgenommen hat, ist mehr als bedenklich. Im aller Mindesten zeigt es, dass man sich beobachtet fühlt und keine Transparenz möchte. Im schlimmsten Fall wussten die Beteiligten, dass ihr "Reform Paket" objektiv gesehen eine absolute Katastrophe ist und dass man in Zukunft einfach keine lästige Kritik der Gesellschaft mehr will.

Auch liegt bei der Historie der CXU der letzten Jahre die These nicht fern, dass man unliebsame Berichte der Korruption nicht mehr möchte, Spahn, Amthor, wieder Spahn & Co. zeigen ja recht gut, dass wir nicht weniger Transparenz brauchen, sondern viel mehr, inklusive einem Verbot für jegliche Form von Nebeneinkünften, Vergünstigungen von Immobilien Käufen weil man Politiker ist & Co., weil dass alles eine massive Korruptions-Gefahr ist.

Das traurige bei dem ganzen Thema ist ja, dass man als einfacher Angestellter z.B. an einer Hochschule einen Schreib bekommt dem nach man keinerlei Dinge annehmen darf, von denen man auch nur annimmt (!) sie wären mehr als ~4-5€ wert. Schon ein Stück Kuchen sollte man daher am besten ablehnen... Und dann z.B. Amthor hier "5 Sterne Hotel in Russland mit allem drum und dran... Yo. Kein Problem! Die Rechnung gibts halt nicht also ist nichts passiert!". Man sieht was für ein massives Ungleichgewicht hier herrscht und da waren wir noch nicht bei einer Vorbild-Wirkung wo ein Politiker ja eher mit gutem Beispiel voran gehen sollte...


Rein subjektiv emotional gesehen, man verzeihe mir den Ausrutscher, halte ich die aktuelle Koalition für einen Total-Unfall: sie regiert komplett an der Realität vorbei, egal ob Klimawandel, Steuer-Politik, Militär-Ausgaben (1/3 ALLER Staatsausgaben gehen bald ins Militär, während "alle", natürlich mit Ausnahme der Politiker, Rentner und Beamte, sparen müssen wo es nur geht, komplette Katastrophe für den Staat mittelfristig) oder jetzt die Kindergeld Debatte.

Das obskure dabei ist besonders, dass der Koalition jeglicher Selbsterhaltungstrieb fehlen zu scheint: jede neue Umfrage Woche auf Woche zeigt die Umfragewerte für beide immer weiter absinken. (bzw. bei Merz ist sie ja schon lange bei den schlechtesten Werten aller Kanzler jemals, was echt eine Top Leistung für unseren "1 Mio. im Jahr" Mittelständler ist!)... Während es einen nicht ganz 1 zu 1 Swap mit der AFD gibt. Ab wann wacht da die Partei-Spitze auf und fragt sich "Moment, wir ruinieren unsere Partei, wir sollten vielleicht nicht dem Bürger sein Leben beschi**ener machen sondern ihm helfen!" Hier fehlt es offensichtlich an einem Verständnis was die Leute besorgt und wenn man da auch mal Umfragen betrachtet... Es ist Existenz-Angst, selbst in Umfragen von eher konservativen Medien ist Migration deutlich von Finanziellen-Ängsten überholt worden... Während gleichzeitig der Binnenmarkt immer schlechter dasteht und Real-Kauf-Kraft immer weiter schrumpft. Hier muss man echt kein Genie sein um den Schluss zu ziehen, dass es echte Reformen brauch, die das Ziel haben das Leben der Menschen wieder besser zu machen... Und nicht den dümmsten Hirn-Furz von Merz zur Telefon-Krankschreibung die für 1% aller Krankschreibungen verantwortlich ist und bei der es nicht mal nen Hinweis gibt, es gäbe Betrug, ernst zu nehmen.

Bis die Koalition hier nicht nen 180° macht, wird sich der Trend in den Umfragen nicht ändern und die nächste Wahl wird eine massive Klatsche werden... Bei der es realistisch leider nun gar nicht mehr so unwahrscheinlich ist, dass die Faschisten der AFD >50% bekommen. Mit den offensichtlichen Konsequenzen für den Staat und den Bürger weil die bei der AFD abseits des Faschismus ja ne komplette Katastrophe sind mit ihrer Ultra-Neoliberalität...


Daher, auch wenn die Petitionen alle kein optimales Mittel sind, bitte unterzeichnet sie, damit wir wenigstens eine kleine Chance haben, das IFG zu erhalten... Wäre echt ne Katastrophe, wenn es erst abgeschafft wird, dann die AFD an die Macht kommt und die Gesellschaft keine Möglichkeit mehr hat denen auf die Finger zu schauen...

 

[DAASSI]

Ich finde es in dem Kontext gut, dass man NGOs beschneiden will. Diese benutzen solche Anfragen nämlich hauptsächlich zum Verzögern und Bremsen und manche Organisationen benutzen das auch zum Ausspionieren, etwa AfD und Linke

 

[BxBender]

einige der Einschränkungen sind nötig, um das massive Auskunftsgebahren der AfD im Auftrag Russlands Einhalt zu gebieten, schon mal daran gedacht?!?
wenn wir uns nicht davor schützen, wird es eines Tages einen großen Knall geben, wenn uns die Energieversorgung und die Luftverteidigung um die Ohren fliegt
im Großen und Ganzen interessiert den normalen Bundesbürger der ganze Kram überhaupt nicht, hat nicht mal davon gehört, die ganze Petition mit ihrer angeblichen 83%igen Mehrheit und anderen Angaben ist stark überzogen und völlig falsch dargestellt, das ist ziemlich lächerlich!
udn jetzt bauschen die Medien das auch noch alles auf, auch die PCGH, sidn wir hier jetzt eine politische Plattform?
ich werde dafür ständig wochenlang gesperrt, wenn ich auch nur einen Pups gegen Rechts, gegen Trump und Musk sage
absichtliche Negativmeldungen gegen die demokratische Bundesregierung sind aber von Oben herab erlaubt?
denkt mal drüber nach, wie sich PCGH plötzlich politisch falsch engagiert
und zack habe ich sicher wieder den nächsten gelöschten Kommentar und eine Woche Sperre...lol

 

[TempeltonPeck]

Wenn man sich die Begründungen aus der Politik hierfür an sieht weiß man nicht ob man lachen oder weinen soll. Insbesondere von Personen wie Spahn & Co. Was darf Satire? Ich weiß schon warum ich immer weniger Nachrichten schaue, es ist gesünder ....

 

[Crifty]

@Piktogramm
Danke für die Aufklärung, ich bin davon ausgegangen das dies ein und dasselbe wäre.

@Askat86
Ich verharmlose hier gar nichts, mir ist die Demokratie sehr wichtig, daher will ich auch keine radikalpolitischen Auswüchse in irgendeiner Form/Richtung haben.
Das wir Reformen brauchen ist unbestreitbar, doch wir brauchen diese Reformen aus dem hier und heute und keine verträumten Luftschlösser oder ideologischem Fanatismus.
Das schlimme ist, aktuell bewegen sich alle Parteien des deutschen Bundestages weit weg von der Realität, egal ob Regierung oder Opposition.
Da deren Realität eine andere ist als die Alltagsrealität hier in dem Land.

 

[lkullerkeks]

Ich hab mir das Zitat hier mal stellvertretend herausgezogen, gibt ja mehrere Kommentare aus der Richtung:

Und die wundern sich echt noch, dass immer mehr Bürger die AfD wählen? Sie machen es den Blauen aber auch verdammt einfach mit solchen Aktionen.

Das ist eine Aussage, die ich null nachvollziehen kann. Die Union verschlechtert aktuell aktiv massiv die Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung und die SPD war wie immer auch dabei.

Das soziale Netz wird zusammengestrichen (Bürgergeld => Grundsicherung, Erhöhung Renteneintrittsalter, AU ab Tag 1, Kostenexplosionen bei GKV und PV, Kürzungen Elternzeit/Elterngeld, etc.), die 4. Gewalt soll durch die Schleifung des IFG geschwächt werden, Mittel aus SVIK und KTF werden für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet, Mittel für Klima- und Umweltschutz werden zusammengestrichen, D-Ticket wird immer teurer, den Konzernen wird der Arsch gepudert (MwSt.-Senkung Gastro, "Tankrabatt"), aus dem Wirtschaftsministerium kommt ausschließlich Unsinn ... ich weiß gar nicht, wo ich aufhören soll.

Spoiler-Alarm: AuS pRoTeSt die (sogenannte) AfD zu wählen bringt an der Stelle gar nichts, hinter der "Die-Da-Oben-Hurrdurr-Ausländer-Raus"-Fassade steckt bei denen ein hart neoliberales Programm, noch krasser als es Union oder FDP je vorhatten.

Wie wäre es denn, wenn man es statt mit einer Partei, die aus Prinzip gegen alles und jeden ist (also außer Vermögende und Konzerne natürlich, lol), mal zur Abwechslung mit einer Partei probiert, die für etwas ist?

Das Menschenbild eines beträchtlichen Teils unserer Bevölkerung ist einfach dermaßen verschoben, es ist unglaublich. Hört auf mit dem Stiefellecken und Nach-unten-Getrete. Wir alle sind dem Bürgergeld der Grundsicherung näher als den Millionen. Besinnt euch darauf, dass ein Miteinander im Ergebnis viel konstruktiver wäre als ein Gegeneinander.

 

[shaboo]

Den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD kann sich ja jeder durchlesen. Da findet sich auf Seite 59 unter dem Punkt "Stärkung der repräsentativen Demokratie" die folgende Aussage: "Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können. Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren."

Dass in Zukunft nicht mehr der Staat die Geheimhaltung von Informationen rechtfertigen soll, sondern der Bürger sein Interesse an Informationen, ist also ein "Mehrwert", der zu einer "Stärkung der Demokratie führt", nur sind wir alle offenbar mal wieder - wie so häufig in der Poltiik - zu doof das zu begreifen.

Immer wieder kurios, wie unsere Regierungsparteien 1-A-Wahlkampf für die AfD betreiben (genau denen hätte man so einen Move wohl viel eher zugetraut), nur um sich dann darüber zu wundern, dass die Wähler in Umfragen in immer größerer Zahl genau dort landen.

 

[shaboo]

Wie wäre es denn, wenn man es statt mit einer Partei, die aus Prinzip gegen alles und jeden ist (also außer Vermögende und Konzerne natürlich, lol), mal zur Abwechslung mit einer Partei probiert, die für etwas ist?

Sehr witzig, gäbe es eine solche Partei, die zudem die Chance hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, dann würden die Leute nicht massenhaft - aus reinem Protest und purer Verzweiflung - erwägen, die AfD zu wählen. Aber eine solche Partei gibt es nun mal nicht, und irgendwann ist der Wunsch nach Veränderung halt dermaßen groß, dass vielen zunächst egal ist, wie die genau aussieht - Hauptsache anders. Das ist doch bei Trump nicht anders; auch der wurde von vielen nicht gewählt, weil sie ihn für so einen geilen Typen halten, sondern weil in den USA die Frustration über die Demokraten ebenso groß war, wie sie es hierzulande mittlerweile über CDU/CSU und SPD ist.