News Internetsperren kommen nicht

[exiter88]

Das ist echt die Nachricht des Tages, endlich werden nach der Fehlentscheidung ein Teil der AKWs abzuschalten mal etwas richtig gemacht und es gibt einen Vorwand weniger zur Zensur .

 

[Ly.]

Endlich!

 

[Substanzlos]

Ein grossartiger Erfolg für die Piratenpartei :-)

Ich glaube kaum, dass es ein Erfolg für die Piratenpartei ist. Andere Organisationen haben da sicher auch genug zu beigetragen AK-Zensur z.B.

Ergänzung (6. April 2011)

Allerdings - die Löschung von Netzinhalten - egal welche Inhalte dies sind, stellt für die Zensur-Schreier kein problem dar, die Sperrung aber schon? Verstehe ich nicht.

Das große Problem an dem Sperren Ding, es war kein Richtervorbehalt vorgesehen.
Das BKA hätte können willkürlich Stoppchilder "vergeben".

"Löschen" beinhaltet erst mal abtrennen vom Internet.
Kein sinnloses Stoppschild mit dem du jemanden auch diskreditieren kannst, der kein KiPo auf seinem Server hat und einfach nur von jemandem angeschwärzt wurde.
Serverausfall kann jedem passieren und die Provider können überprüfen, ob da was dran ist.

Der große Vorteil, ist der Server vom Netz, kann auch kein Beweismaterial mehr vernichtet werden.

Was es aber zeigt, bestehende Gesetze reichen aus und das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

 

[Ameisenmann]

Ist sowieso für die Katz! Ich surfe nun wirklich auf teilweise abartigen Seiten, aber Kipo begegnet mir nicht. Da müsste man schon gezielt suchen und selbst dann wären diese Sperren leicht zu umgehen. Die Parteien wollen eben aus den Negativschlagzeilen, nur dumm wie die meisten darauf reinfallen.

 

[W4yl4nder]

Das ist echt die Nachricht des Tages, endlich werden nach der Fehlentscheidung ein Teil der AKWs abzuschalten mal etwas richtig gemacht und es gibt einen Vorwand weniger zur Zensur .

Mit der Zensur ja, mit der Abschaltung nein.

Wenn die Betreiber die Bundesregierung verklagen, fallen die Kosten wieder auf die Bevölkerung. Und z.B. mit Biblis siehts für RWE dabei garnicht so schlecht aus.

Da haben die grünen Glück gehabt. Wenns Probleme mit der Abschaltung gibt, ist trotzdem CDU/FDP Schuld.

Aber back 2 Topic:

Ich denke auch, dass die Sperren lediglich ein Missbrauchspotential darstellen und gegen die Kinderpornographie nicht wirklich etwas helfen. Gibt da ja auch so ein schönes Video dazu, so ähnlich wie "du bist Terrorist".

 

[Voyager10]

Das ist ein klarer Rücktrittsgrund für Ursula von der Leyen , Deutschland hat jetzt schon so viele politische Versager und Blender zurecht entsorgt , Ursula gehört da meiner Meinung auch noch dazu.

 

[Damocles' Sword]

Es ist einfach nur noch erbärmlich dass wir Deutsche jetzt schon jubeln,nur weil ein völlig bescheuertes Gesetz nicht umgesetzt wird. Wie tief werden wir noch sinken ?

Natürlich ist es schön so,aber ein Erfolg ist das sicherlich nicht. Um es mal mit der Fußballersprache zu sagen: Mund abputzen und weiter gehts.

My 2 Cents

 

[stw500]

Das ist ein klarer Rücktrittsgrund für Ursula von der Leyen , Deutschland hat jetzt schon so viele politische Versager und Blender zurecht entsorgt , Ursula gehört da meiner Meinung auch noch dazu.

Das wäre definitiv die zweite geniale Meldung des Tages. Allerdings hat die Gute sich ja nun glücklicherweise vom gefährdeten Acker gemacht und ärgert nun die arbeitende und nicht arbeitende Bevölkerung.

 

[Vulture_Culture]

Eine richtige Entscheidung. Zwar ist Kinderpornographie eine moralisch und ethisch nicht zu vertretende Grausamkeit jedoch fördert dieser Entschluss die Freiheit des Internets im generellen. Denn wenn ersteinmal eine Seite gesperrt ist, werden daraufhin mehr und mehr Seiten folgen, die Inhalt besitzen, welcher dem Staat nicht passt.

 

[mithraldur]

Denn wenn ersteinmal eine Seite gesperrt ist, werden daraufhin mehr und mehr Seiten folgen, die Inhalt besitzen, welcher dem Staat nicht passt.

Einwandfreihe Argumentationskette, bloß das "warum" und "wie" musst du mir noch erklären. Und was sind das für "Seiten [...], die Inhalt besitzen, welcher dem Staat nicht passt"? Gib doch mal ein paar konkrete Beispiele.

 

[::1]

diese neue igossip seite zB - ist ja schon, dank unseren politikern, auf der sperrliste für zig programme gekommen!

 

[stw500]

Warum: Weil der Mensch zum Missbrauch neigt und in den Behörden, die die Staatsmacht vollziehen, nur Menschen sitzen.

Wie: Im Zweifel durch eine Gesetzesänderung bzw. -vervollständigung.

Seiten, die dem Staat nicht passen:

- Medien, insbesondere solche, die nicht von Parteien etc. finanziert werden,
- Freidenkende "Seiten",
- Seiten auf denen Missstände des Staates aufgezeigt werden,
- Seiten, die entgegen dem politischen Strom "schwimmen"

und viele mehr. Wie so häufig erfolgt kein nachhaltiges Denken in der Politik, welche Auswirkungen so ein Gesetz mit sich bringen kann. Sollte doch nachhaltig darüber nachgedacht worden sein, ist es noch schlimmer, weil diese Gefahr dann entweder billigend in Kauf genommen wurde oder sogar beabsichtigt ist.

Bei der Atombombe wusste man zum Zeitpunkt der ersten Exemplare auch noch nahezu nichts von der Strahlung und der Auswirkung auf den Menschen und die Umwelt. Die Amerikaner haben sogar Tests in der Nähe von bewohnten Inseln durchgeführt oder ausrangierte Schiffsflotten zerbombt und später Soldaten die Strahlung ohne Schutzanzug "per Wasser abwaschen" lassen. Erst später, als dann die Erkrankungen aus dem Boden schossen, wurde klar, dass neben der Explosion noch eine andere Gefahr existiert.

Hier ist es ähnlich, es wird ein mächtiges Instrument ins Leben gerufen, dessen Auswirkungen in der Zukunft nicht übersehen werden können. Man denke da nur an den Zauberlehrling, für alle, denen das noch ein Begriff ist.

Ergänzung (6. April 2011)

diese neue igossip seite zB - ist ja schon, dank unseren politikern, auf der sperrliste für zig programme gekommen!

Wobei das natürlich eine kritische Angelegenheit ist. Habe sie selber nie besucht und rede jetzt wie ein blinder vom Sehen, aber wenn dort tatsächlich Mobbing oder ähnliches stattfindet, ist das ein strafbares Verhalten, das durch den Seitenbetreiber gefördert wird. In diesem Falle sollte man die Seite auch LÖSCHEN bzw. vorübergehend aus dem Netz entfernen, aber nicht mit einem Stopschild sperren.

 

[::1]

die seite wird aber nicht in deutschland gehosted, also hat der deutsche staat da nichts dran zu rütteln!

 

[masterfile17]

ganz klar: gegen Kinderpornografie
ganz klar aber auch: gegen Willkür bei Websperren
von daher für mich eine positive Nachricht. Hatte schon befürchtet die BRD springt mal wieder blind auf den Zug der Amis auf und macht willkürlich Seiten dicht.

 

[Damocles' Sword]

Wobei das natürlich eine kritische Angelegenheit ist. Habe sie selber nie besucht und rede jetzt wie ein blinder vom Sehen, aber wenn dort tatsächlich Mobbing oder ähnliches stattfindet, ist das ein strafbares Verhalten, das durch den Seitenbetreiber gefördert wird. In diesem Falle sollte man die Seite auch LÖSCHEN bzw. vorübergehend aus dem Netz entfernen, aber nicht mit einem Stopschild sperren.

Mobbing ist Zivilrecht. Wenn ein Promi bzw. jemand der im öffentlichen Leben steht irgendwo gemobbt oder beleidigt wird gibt es den Weg der Zivilklage. In solchen Fällen hat sich der Staat rauszuhalten.

 

[stw500]

Da wäre die Frage, wie weit ein Staat gehen darf, wenn nachweislich durch Server in anderen Ländern trotz entsprechenden Engagements diese abzuschalten bzw. die Seiten zu löschen Straftaten auf deutschem Gebiet begangen werden. Denn ein Inlandsbezug ist beim Mobbing deutscher Bürger durch deutsche Bürger wohl kaum zu bestreiten. Wenn zur Abwehr einer Gefahr also keine andere Möglichkeit als zu Löschen besteht, weil das Abschalten und Löschen - warum auch immer - auf heftige Gegenwehr stößt, müsste man das vielleicht als probates Mittel anerkennen. Hier besteht dann natürlich immer die Frage, ab wann wurde es ausreichend versucht? Das müsste dann im Zweifel ein Gericht klären. Aus diesem Grunde wäre es vielleicht besser, wenn es von vornherein gleich einem Gericht überlassen würde, ob gesperrt wird oder nicht.

Ergänzung (6. April 2011)

Mobbing ist Zivilrecht. Wenn ein Promi bzw. jemand der im öffentlichen Leben steht irgendwo gemobbt oder beleidigt wird gibt es den Weg der Zivilklage. In solchen Fällen hat sich der Staat rauszuhalten.

Wie kommst Du denn auf die Idee? Mobbing kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen mit sich bringen. Bevor man so eine Meinung postet, sollte man sich informieren. Es gibt viele Straftatbestände, die im Mobbingfalle greifen und den Staat verpflichten, dem nachzugehen, vgl. Legalitätsprinzip! Dass im Falle von u.U. strafrechtlich relevantem Mobbing auch zivilrechtliche Schadensersatz- oder andere Ansprüche bestehen, ist natürlich klar. Und Mobbing betrifft in den seltensten Fällen Promis.

 

[::1]

willst du dann auch seiten von nazis oder anderen in deutschland nicht erlaubten politischen gruppierungen zensieren? das internet hält sich nich an ländersperren und es wäre auch gar nicht möglich, diese ländergrenzen so zu ziehen, wie es unsere politiker gerne hätten!

 

[Damocles' Sword]

Warum sollte eine Webseite denn bitte Lieschen Müller mobben ? Hier ging es doch um igossip.com,schau dir die Seite einfach an und du stellst fest da wird über Promis berichtet.Und wenn ich dich hier -in einem Forum- Blödmannsgehilfe nenne (rein theoretisch) interessiert das jeden Staatsanwalt nen feuchten Kehricht. Der wird evtl. aktiv nachdem du mich vorher zivilrechtlich verklagt hast,ansonsten aber nicht. Vlt. solltest du dich mal vorher informieren. Es ist ein erheblicher Unterschied ob ich einen Polizisten oder einen 12-Jährigen beleidige.

 

[sverebom]

Einwandfreihe Argumentationskette, bloß das "warum" und "wie" musst du mir noch erklären. Und was sind das für "Seiten [...], die Inhalt besitzen, welcher dem Staat nicht passt"? Gib doch mal ein paar konkrete Beispiele.

In Ländern, die diese Sperren bereits verwenden oder verwendet haben, hat es derartige Fälle schon zuhauf gegeben. Da sind schnell viele Seiten, die nichts mit KiPo, teilweise nicht mal mit pornografischen Inhalten, zu tun hatten, auf den Sperrlisten gelandet, und entgegen aller Beteuerungen und Versprechungen war auch nicht nachvollziehbar, wie diese Seiten auf diesen Listen gelandet sind, und die Besitzer dieser Seiten sahen sich einem langem Kampf ausgesetzt, um ihre Seiten wieder von diesen Listen herunter zu holen - und um ihren Ruf wiederherzustellen, denn als erst einmal bekannt wurde, welche Seiten sich auf diesen Listen befinden, waren die Besitzer dieser Seiten auch in der Öffentlichkeit gebrandmarkt.

Darüber hinaus bringen diesen Sperren einfach nichts. Jeder halbwegs versierte Anwender kann diese Sperren umgehen. Weiterhin wird KiPo ohnehin nicht primär über das Internet verteilt, und zu dem Zeitpunkt, da dieses Material ins Internet gelangt, ist das wirkliche Verbrechen schon längst geschehen. Mit diesen Sperren wird keinem Opfer geholfen. Mit Sicherheit will jeder hier, dass etwas gegen KiPo unternehmen wird, aber bitte etwas wirklich Sinnvolles und Wirksames, und nicht so ein nutzloses Stopschild, das die eigentlichen Verbrechen schlimmstensfalls vergessen macht.


Wie dem auch sei, ich kann auch nicht ganz die Freude teilen, die sich hier breit, denn m.E. gibt es nicht so viel, worüber man sich freuen kann. Wenn die Regierung diese Instrument tatsächlich hätte nutzen wollen, um die Meinungs- und Redefreiheit einzudämmen, dann wären die Internetsperren auch gegen alle Widerstände eingeführt worden. Einige Menschen klopfen sich jetzt vielleicht auf die Schulter, weil sie glauben, dass ihr Widerstand zu dieser Entscheidung beigetragen hat, aber ich bin mir sicher, dass dieser Widerstand im Zweifelsfalle keine Rolle gespielt hätte. Die Regierung hat eine gute Entscheidung getroffen. Chapeu. Aber jetzt muss man wieder nach Vorne schauen und an wirksameren Maßnahmen gegen KiPo arbeiten. Ehe diese nicht entwickelt wurden, gibt es auch nicht viel zu feiern.

 

[stw500]

willst du dann auch seiten von nazis oder anderen in deutschland nicht erlaubten politischen gruppierungen zensieren? das internet hält sich nich an ländersperren und es wäre auch gar nicht möglich, diese ländergrenzen so zu ziehen, wie es unsere politiker gerne hätten!

Bevor Du Dich aufregst, ließ mal meine vorherigen Posts in diesem Thread richtig und Du wirst erkennen, dass ich grundsätzlich ein Sperrgegner bin. Direkt über Dir schrieb ich auch, dass die Entscheidung Seiten zu sperren - wenn überhaupt - einem Gericht überlassen werden sollte, um entsprechenden Missbrauch weitestgehend zu vermeiden. Wenn ausländische Seiteninhalte in Deutschland erreichbar wären und ein Inlandsbezug unter gleichzeitiger Verletzung inländischer Strafgesetze bestünde, darf auch durch ein Gericht gehandelt werden und das ist auch richtig so. Meinungsfreiheit besteht nur soweit diese nicht den im Grundgesetz verankerten Schranken unterworfen ist, das wissen nur die meisten nicht, die so etwas nicht studiert haben. Eine solche Schranke ist beispielsweise eine Straftat, wie z.B. Beleidigung.

Ergänzung (6. April 2011)

Warum sollte eine Webseite denn bitte Lieschen Müller mobben ? Hier ging es doch um igossip.com,schau dir die Seite einfach an und du stellst fest da wird über Promis berichtet.Und wenn ich dich hier -in einem Forum- Blödmannsgehilfe nenne (rein theoretisch) interessiert das jeden Staatsanwalt nen feuchten Kehricht. Der wird evtl. aktiv nachdem du mich vorher zivilrechtlich verklagt hast,ansonsten aber nicht. Vlt. solltest du dich mal vorher informieren. Es ist ein erheblicher Unterschied ob ich einen Polizisten oder einen 12-Jährigen beleidige.

Ja, das ist ein Unterschied, aber in beiden Fällen strafbar, sofern der Beleidigende strafrechtsmündig ist. Ein Staatsanwalt wird nicht erst im Falle eines Zivilprozesses tätig, das interessiert den nämlich - wie Du es so schön ausdrückst - "nen feuchten Kehricht", sondern im Falle einer Anzeige mit Strafantrag, da Beleidigung ein sogenanntes Strafantragsdelikt ist, vgl. §194 StGB. Das gilt auch für die einfache Körperverletzung infolge von Mobbings. In anderen Fällen, in denen Mobbing beispielsweise über eine einfache Körperverletzung hinausgeht (ja, das geht wirklich!) ist ein Strafantrag bzw. Anzeige nicht notwendig. Erfährt die Staatsanwaltschaft von diesem Delikt, muss sie ermitteln.

Aber genug jetzt, wir weichen vom Ursprungsthema ab, ich hoffe ich konnte aber dennoch einiges klarstellen.

Ergänzung (6. April 2011)

Wie dem auch sei, ich kann auch nicht ganz die Freude teilen, die sich hier breit, denn m.E. gibt es nicht so viel, worüber man sich freuen kann.

Da gebe ich Dir recht, aber noch aus anderen als den von Dir aufgeführten Gründen. Nämlich deshalb, weil das Gesetz weiterhin besteht, aufgrund des Beschlusses derzeit aber nicht angewendet wird. Die Anwendung könnte allerdings jederzeit durch einen einfachen Regierungsbeschluss wieder durchgesetzt werden.