News NSA-Ausschuss: Snowden, der russische Doppelagent

[SaschaHa]

Am meisten musste ich ja über folgende Aussage lachen:

Zudem hätten die NSA-Enthüllungen einen Keil zwischen die USA und die engsten Verbündeten getrieben – und insbesondere auch zwischen die USA und Deutschland.

Geschickter Schachzug, denjenigen für die Misstände verantwortlich zu machen, der sie aufdeckt
Erinnert mich irgendwie an "Wer's als Erster hat gerochen, dem ist es aus dem ... gekrochen!".

Aber die Person - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen - ist doch ohnehin ein Witz in sich. Einer, der sich auf die Seite der Geheimdienste stellt und die gezielte Missachtung der Verfassung verteidigt, schimpft sich also als deren Präsident?
Immerhin, Herr Maaßen, haben Sie uns gezeigt, dass man alles in Deutschland erreichen kann, ganz egal, ob man dafür qualifiziert ist oder nicht!

 

[linuxxer]

Naja, wenn man sich die Geschichte anschaut (Brandt und Günter Guillaume) oder zahllose Spionagethriller aus dem Kino kann da schon was dran sein.

Natürlich haben die Alliierten noch Sonderrechte in D. Es gab nie einen Friedensvertrag, der die Pariser Verträge ersetzt hat: http://www.n-tv.de/politik/Das-System-des-Kalten-Kriegs-besteht-weiter-article10923526.html

Interessanter finde ich folgende Maaßen-Aussagen:
"Ohne Snowden-Dokumente war bereits für jeden offensichtlich, dass USA absolute Vorherrschaft im Cyber-Raum anstrebten. Nationaler Sicherheitsberater mit Buch: World Wide War. Vorherrschaft zu Land, Wasser, Luft, Weltraum und Cyberraum. Geschickte Technologie-Politik. Selbst koreanisches Samsung arbeitet mit Google-Android. Europäisches Unternehmen Skype wurde einfach eingekauft. Internet verläuft über USA, Ortungssatelliten sind amerikanisch, amerikanische Rechenzentren. Unsere Daten sind zum Großen Teil amerikanisch. Ist USA nicht vorzuwerfen. Vielleicht braucht EU bessere Wirtschaftspolitik. Europäer stehen gegenüber den Amerikanern ziemlich nackt da.

Spätestens seit SWIFT ist klar, dass USA auch rechtliche Werkzeuge haben, auf EU-Daten zuzugreifen. Auch kein Geheimnis, das USA erhebliche Mittel haben, Vorherrschaft in Anspruch zu nehmen.

Snowden-Enthüllungen bieten nur einen wichtigen Hinweis: USA haben auch den Willen das zu tun. Vielleicht waren manche Europäer naiv, dass USA das nicht ausnutzen würden. Hat aber nur bedingt etwas mit Spionageabwehr zu tun. US-Daten über USA geroutet, US-Apps, US-Rechenzentren. Dann darf man sich nicht beklagen, dass sich US-Dienste nach US-Recht an US-Daten bedienen können. Es braucht vielmehr eine Wende in der eigenen Politik."

Und:
"Spionageabwehr ist Prävention. Angriffe sind nicht zu verhindern. Zahlreiche Staaten haben großes Interesse, Telekommunikation von deutschen Politikern abzugreifen. Dabei denke ich nicht zu allererst an die USA. Aus Sicht des BfV war es riskant, Botschaftsneubauten im Regierungsviertel zuzulassen. Andere Länder haben Diplomatenviertel außerhalb des Regierungsviertels. BfV hatte beim Umzug von Bonn nach Berlin darauf hingewiesen. Ich hätte mir gewünscht, dass Botschaften deutliche Distanz haben."

1+

 

[Rucop]

Ganz bestimmt nicht, er mag Russland nicht sonderlich (wer mag dieses Land schon?) und will da am liebsten weg.


Was für Bild im Artikel.

 

[Scorch107]

Wow, Doktortitel und Professur. Ist ja der Hammer. Argumentierst du so auch, wenn Frau Dr. Angela Merkel Entscheidungen trifft? Oder Dr. Wolfgang Schäuble?

Im Gegensatz zu Merkel oder Schäuble hat Foschepoth nicht Physik oder Jura studiert, sondern sondern sich mit Geschichte beschäftigt, und um nichts Anderes geht es hier.
Du solltest dich mal informieren wie man Professor wird, das erfordert Jahre lange wissenschaftliche Publikation auf hohem Niveau und hat nichts mit Schmalspur und Ghostwriter Promotionen unserer Spitzenpolitiker zu tuen.

Stichhalte Argumente und Fakten für deine Behauptung lieferst du nicht. Du verweist nur möglichst breit gefächert. Mal auf 11 Seiten hier. Mal auf 100 Fußnoten dort.

Ich verweise auf 10 spezifische Quellen und eine wissenschaftliche Arbeit. Alleine die Überprüfung dieser Fakten und Argumente dürfte Stunden dauern, und die aufgestellten Analysen sind weitaus fundierter als was du oder Ich hier auf die Beine stellen könnten. Aber du behauptest weiterhin es gäbe keine Argumente und Fakten. Du hast nach belegbaren Quellen gefragt, und jetzt sind es dir zu viele.

Ja, du hast keine eigene Behauptung aufgestellt. Du verlinkst einfach nur bunte YouTube-Videos und lustige ZDF-Links und wunderst dich, dass du argumentativ völlig auf der Strecke bleibst.

Du bleibst also dabei das dir das Video zu „bunt “ ist, sehr gehaltvolle und fundierte Kritik, inhaltlich habe ich noch überhaupt keine Auseinandersetzung gehört.
Ich wollte einen Denkanstoß setzen, muss mich aber auf einmal für einen Link rechtfertigen, wo doch die Aussagen des Videos schon ausreichen durch sich selbst gestützt wurde.

Es geht um Geheimabkommen aus Zeiten vor der vollständigen Souveränität - und der von mir verlinkte Artikel 7 2+4-Vertrag zeigt, dass derlei Verträge, Klauseln etc. unwirksam sind.

Das soll wohl ein Witz sein, du verlangst hier ständig nach Quellen und Belegen. Da diese von Anfang an da waren, sind Sie halt zu „breit gefächert “, verlinkst aber selber einfach 2 Artikel, (3 Sätze, wirklich?) ohne einen einzigen Querverweis, und meinst damit wäre die Sache ja geklärt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar “ ist keine historische Wahrheit, sondern ein normatives Gesetz, und Gesetze wurden geschaffen, weil sich Menschen nicht drangehalten haben, und Gerichte werden geschaffen, weil sie zukünftig Menschen auch nicht daranhalten werden.
Trotz Briefgeheimnis.
http://www.welt.de/geschichte/article114542721/Millionenfach-wurde-das-Briefgeheimnis-gebrochen.html

Die Souveränität Einschränkungen finden sich eben nicht einfach in den Verträgen, da sie geheim waren.

8. Juli 2013, 18:12 Uhr
US-Geheimdienst in der Bundesrepublik
Geheime Vereinbarungen, die bis heute gelten ...

http://www.sueddeutsche.de/politik/...e-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2

In welchen Gesetzen ist denn nun genau was verankert - und mit welchem Hintergrund, z. B. aus dem Bundesgesetzblatt?

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-den-amerikanern-das-schnueffeln-1.1715355-2#
Fang doch endlich mal an die Dokumente zu lesen, die Überwachung wurde weitgehend legalisiert.
Die Bedeutung des Jahres 1990 für die Geschichte der Überwachung des
Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland ist
schnell erklärt. Alles, was in 40 Jahren Bundesrepublik an deutsch-
alliierten Verträgen und Vereinbarungen, deutschen Gesetzen, Regelun-
gen und Erfahrungen zum Aufbau eines im Geheimen operierenden
Überwachungsstaates angefallen war, wurde als Erbmasse in die deutsch-
deutsche Vereinigung eingebracht. Die Forderung der damaligen opposi-
tionellen SPD an die Regierung Kohl/Genscher dafür zu sorgen, dass mit
der Herstellung der Einheit Deutschlands sämtliche Überwachungen des
Post- und Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik und nicht nur die
der Sowjetunion, sondern auch die der USA eingestellt würden, wurde
ebenso wenig beachtet, wie die Forderung nach Überprüfung und gege-
benenfalls Kündigung entsprechender Verträge und Vereinbarungen.
Helmut Schäfer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, bestätigte stattdes-
sen, dass die Aktivitäten der als militärische Einheiten organisierten US-
Geheimdienste auf dem Aufenthaltsvertrag vom 23.10.1954 und den Zu-
satzvereinbarungen zum NATO-Truppenstatut von 1959 basierten, die in
der revidierten Form von 1994 bis heute gültig sind.

Ja, du hast keine eigene Behauptung aufgestellt.Stichhalte Argumente und Fakten für deine Behauptung lieferst du nicht.

Ersteres ist der Fall also hör endlich auf Argumente und Fakten für nie getane Behauptungen zu verlangen.


[QUOTE Edit:
Ich denke, hier liegt ein grundsätzliches Verständnisproblem deinerseits vor:
Die souveräne Bundesrepublik Deutschland hat sich nach dem 2+4-Vertrag freiwillig dazu entschieden bestimmte Verträge und Statute zu verlängern, neu zu verfassen, oder in geänderter Form bestehen zu lassen. Das hat nichts mit Besatzung zu tun, im Gegenteil, es zeugt von deutscher Vollsouveränität. Übrigens analog zur Souveränitätsabgabe an die EU. Das betrifft aber alle EU/NATO-Staaten. [QUOTE

Ne, genau das behauptet Foschepot, und habe Ich schonlange rezipiert.
„die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert, sie sind damit deutsches Recht “

Da du wenig Interesse an den Inhalten zu scheinen hast, sondern eher meine nicht vorhandene Argumentation zu widerlegen versuchst, erachte ich eine weitere Diskussion für sinnlos.
Alles was ich wollte ist das berechtigte Hinweise nichts einfach als Unsinn abgetan werden.

 

[auna]

Toller Beitrag. Ich glaube auch, dass Snowden eher ein Doppelagent ist. Wegen der Plausibilität, dazu passt auch sein neues Domizil...War sicher anders " gefickt eingeschädelt" geplant

Jetzt kann der Wichtigtuer in Russland den "Wahrheitsverkünder geben und die Welt retten".
Wem hat er genützt?
Was hat er bewirkt?

Die Welt ist mit ihm unsicherer geworden. War das die Absicht?

 

[Syrell]

Maaßen ist der spion

 

[mannefix]

Verfassungsschutz zu lange machen, ist nicht gut für den Kopf. Beweise dafür habe ich aber nicht.

 

[Unioner86]

Herr Maaßen, nichts als dumpfe, russlandfeindliche Regierungspropaganda! 5, setzen!

 

[mic_]

Spitzen wir das noch mehr an und sagen:

Vielen Dank liebe Russen!

Genau das will doch nun der Westen hören...oder war das anders rum?
Aaah ich denke, die wollen dass wir auf die Russen sauer sind!
Snowden dieser böser russischer Spion hat uns die ganze Zeit ausspioniert.

Mal ehrlich...gibt es wirklich Menschen die diesen Scheiss glauben?
Ich habe schon bessere westliche Propaganda gelesen.
Maaßen hätte erstmal das kleine Propaganda-Ein-mal-Eins lernen müssen bevor er sich in diese Liga begibt

 

[Bruddelsupp]

Nicht der Name macht die Verfassung aus - sondern ihr Charakter als grundlegendes Gesetz, das den Aufbau des Staates, die Rechte seiner Bürger und seine politische Organisation regelt, macht eine Verfasung aus. Und genau das findest Du alles in unserem Grundgesetz. Artikel 146 regelt alleine, wann es seine Funktion als Verfassung verlieren kann, nämlich dann wenn eine andere Verfassung an seine Stelle tritt. Dies ist aber nie nötig gewesen, weil die Bundesrepublik Deutschland 1990 erweitert wurde und deshalb ihren Völkerrechtlichen Status als Staat nie verloren hat.

1. Ich bin nicht Deiner und Helmut Kohls Meinung, dass eine neue Verfassung bzw. eine Reform des Grundgesetzes nicht notwendig war oder ist! Die Erweiterung hätte auch mit einer Reform einher gehen können. Anno 89 hatten sich ja Verfassungsrechtler bereits an die Arbeit gemacht, die dann von der damlaigen Regierung (nicht dem Parlament) ganz hart eingebremst wurden.
2. Der völkerrechtliche Status der Bundesrepublik änderte sich sehr wohl mit der Wiedervereinigung, z.B. durch den Zwei plus Vier Vertrag
3. Diesen Status flankieren Verträge und Absprachen, die in der Bevölkerung kaum bekannt sind, dazu zählt auch die im Artikel erwähnte Absprache zum Asschluß der militärischen Nutzung geteilter Erkenntnisse. Ein weiteres Beispiel ist das sog. Artikel-10-Gesetz trat zusammen mit einer Grundgesetzänderung im Jahr 1968 in Kraft. Es regelt die materiellen Voraussetzungen für die Grundrechtseinschränkungen, die Verfahrensabläufe sowie Berufung und Arbeitsweise der G-10-Kommission.”
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschränkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses

In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: “Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben.” Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.
http://www.europarl.europa.eu/docum...01403/20140307ATT80674/20140307ATT80674EN.pdf

Ich stelle fest, dass sich H. Fromm und H. Maaßen widersprechen. Selbst wenn Snowden ein russischer Agent wäre, könnte er doch nur aufdecken was es aufzudecken gibt! Der Name Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht unabhängig davon, ob wir nun eine Verfassung oder ein Grundgesetz haben eine Mogelpackung!

Siehe auch die Beiträge von Scorch107 und weiteren.

 

[feidl74]

wie alle jetzt mit der verfassung kommen. als ob die nicht schon seit bestehen, in allen bereichen mit füssen getreten wurde. und sie ist auch nicht in stein gemeiselt, da man die artikel dort, nach parteipolitik, mit der erforderlichen mehrheit, ändern kann...
maaßen hat eine these geäussert, die weder belegbar noch widerlegbar ist. physiker äußern jeden tag thesen z.b. ist der raum mehrdimensional oder doch nur eindimensional, wir können atm nur 3 dimensional wahrnehmen...etcetc.

btw das grundgesetz war nie als dauerhafte verfassung gedacht, es ist nur ein defactozustand eines provisoriums(war ja nur vorübergehend gedacht, damals)

 

[karamba]

Mit anderen Worten: Lasst uns endlich in Ruhe, wir haben keine Zeit dafür.

Oh Mann, diese Gestalt versteht überhaupt nicht, worum es überhaupt geht. Untragbar. Sofort ersetzen bitte.

 

[Bruddelsupp]

Ich denke, hier liegt ein grundsätzliches Verständnisproblem deinerseits vor:
Die souveräne Bundesrepublik Deutschland hat sich nach dem 2+4-Vertrag freiwillig dazu entschieden bestimmte Verträge und Statute zu verlängern, neu zu verfassen, oder in geänderter Form bestehen zu lassen. Das hat nichts mit Besatzung zu tun, im Gegenteil, es zeugt von deutscher Vollsouveränität. Übrigens analog zur Souveränitätsabgabe an die EU. Das betrifft aber alle EU/NATO-Staaten.

Wie Du zu diesem Schluss kommst ist mir schleierhaft, für mich sieht das eher so aus als hätte die Bundesrepublik damals keine Wahl gehabt, wenn sie eine 2+4 Einigung haben wollte, also das genaue Gegenteil einer souveränen Entscheidung.

Im übrigen scheinst Du die hohen Maßstäbe die Du an die Beiträge von Scorch107 anlegst auf deine eigenen nicht anzuwenden!

 

[zombie]

Tja, solche Gedankenspiele muß man schon auch mal durchlaufen aber diese als sehr wahrscheinlich annehmen und in die Öffentlichkeit posaunen ist schon großer Tobak, wenn es keinerlei Beweise dafür gibt. Dafür gibt es zu viele Gegenbeweise, dass Snowden die Informationen ja nicht nicht Russland überlassen hat sondern der ganzen Welt. Indirekt stimmt es schon das dies das Verhältnis zwischen USA und Deutschland im politischen Bereich schadet und damit Russland indirekt hilft aber das als Grundlage nehmen, dass Snowden für Russland ein Spion ist war ist schon Spinnerei.
Letztlich will ich das alles garnicht mehr hören, da es nichts gebracht hat ausser Snowdens Leben zu ruinieren.

 

[Rockstar85]

Hallo Herr Maaßen. Kleiner Tipp: ein Aluhut soll helfen.

Nope, der ist Technokrat durch und durch.. Schaut euch mal seine Biographie an. Hierzu sage ich nur: Murat Kurnaz! Maaßen hätte schon lange zum Geschichtsabfall gebracht werden müssen. Und klar das der Chef des BND so denkt, Geheimdienste , egal ob FSB, CIA oder Mossad stehen gerne neben oder über der Verfassung

 

[Tokat]

Kann ich mir echt gut vorstellen.
Geschadet hat es nur dem Westen.

Jemand der die 100%ige Kontrolle der Medien und der Kommunikation seines eigenen Volkes hat, dem ist alles zuzutrauen.

So frei wie ihr hier schreibt, wäre in Russland niemals Denkbar.

 

[Klassikfan]

Jedes Mal diese Debatte um das Grundgesetz. Wird es euch nicht langweilig?

Und das sich einige Volksvertreter nicht souerän verhalten, bedeutet im Umkehrschluss nicht automatisch das Deutschland kein souveräner Staat ist. Sonst hätten wir sicher nicht die Wahl gehabt uns nicht am Angriffskrieg gegen den Irak zu beteiligen.

Ähm.... Deutschland HAT sich am Irakkrieg beteiligt!

Man ließ zwar Schröder durch, daß er sich offen gegen den Krieg positionierte, um innenpolitisch zu profitieren, aber eine Verweigerung war das nicht!
Falls du es nicht mehr auf dem Schirm hast: Allein daß die USA und GB Deutschland als Drehscheibe für den Angriffskrieg (Militärbasen) benutzten, machte Deutschland ganz offiziell zum Kombattanten. Österreich hat seinen Luftraum übrigens für US-Militärflüge in den Irak gesperrt! Aber es ging noch weiter: Zur "Entlastung" der US-Truppen übernahm die Bundeswehr weitreichend die Bewachung von US-Kasernen in Deutschland!
Und dann waren da noch die ABC-Schutztruppen, die in Kuweit stationiert wurden. Angeblich "zum Schutz der Zivilbevölkerung", tatsächlich aber allein zum Schutz der dort aufmarschierten Invasionstruppen der "Koalition der Willigen".

Deutschland war definitiv am Irakkrieg beteiligt!

 

[Atlan3000]

Nochmal zur Erinnerung die Ereignisse zusammengefasst:

Warum sitzt Snowden in Russland fest?
Er war in Hongkong weil er das seinen Vorgesetzten als plausibles Erholungsziel (er stellte sich krank) angegeben hatte, denn er war auf Hawaii stationiert was in der Nähe lag. Dort hat er sich mit Journalisten getroffen und die dann die Sache bekannt gemacht haben. Danach wurde sein Pass von den USA für ungültig erklärt woraufhin er fast nirgendwohin mehr ausreisen konnte ausser noch nach Russland.
Von dort wollte er weiter nach Südamerika, wo einige Staaten ihm Asyl angeboten hatten. Als dann aber auf den puren Verdacht hin, er befinde sich an Board einer Machine eines südamerikanischen Staatschefs, dieses zur Landung gezwungen wurde, hat sich diese Lösung endgültig zerschlagen und er musste Notgedrungen in Russland bleiben!

Somit steht für mich zumindest fest das es nie seine Absicht war dort zu bleiben, was darauf folgt muss sich jeder selbst überlegen.

 

[Raucherdackel!]

Eigentlich gehören BND, NSA, CIA und Co zerschlagen. Welchen Nutzen haben sie denn eigentlich? Der NSU blieb unentdeckt bzw. wurde gedeckt, 9/11 passierte trotzdem, wievielen Militärregimes wurden Waffen geliefert oder gar Regierungen gestürzt? Meine Kosten/Nutzen-Bilanz von Geheimdiensten fällt irgendwie negativ aus.

Laut offiziellen Medienberichten wurden dieses Jahr in Deutschland mindestens drei Terroranschläge erfolgreich verhindert.


Ich mag diese Überwachung auch nicht, aber sie ist notwendig und funktioniert. Zumindest in Deutschland.

 

[U-L-T-R-A]

Laut offiziellen Medienberichten wurden dieses Jahr in Deutschland mindestens drei Terroranschläge erfolgreich verhindert.


Ich mag diese Überwachung auch nicht, aber sie ist notwendig und funktioniert. Zumindest in Deutschland.

Tja aber es wird ja nix offengelegt.

Ich hab gestern auch nach 12 Bierchen 4 Massenvergewaltigungen verhindert
Ich steh halt nur nicht auf den Medienrummel und hab mich darum anonym vom Acker gemacht

Geheimdienste muß/sollte man nicht abschaffen.
Natürlich erwarte ich auch, dass unsere Geheimdienste im Ausland rumspionieren!
Wenn sie erwischt werden - Berufsrisiko - dafür gibts ja genug Kohle und "Zusatzleistungen".
Aber vom eigenen Geheimdienst überwacht zu werden - nee sry geht ma gar nicht! (zumindest nicht ohne n Richter, der n "go" gibt)