florian. schrieb:
Und dann funktioniert auch unser Rechtsstaat, ich Vertrau da den Gerichten.
Pauschal tue ich das auch, aber man sollte bedenken, dass Gerichte nur so urteilen können, wie die Gesetze es zulassen - und die Gesetze wurden nicht von Richtern geschrieben, sondern von Politikern. Die Interessen sind da schon verschieden.
Generell finde ich, dass die Demo den Rechtsstaat ganz gut gezeigt hat. Den Anfang fand ich auch gut. Also dass die Demo angemeldet wurde, die Stadt die Demo dann abgelehnt hat, aber ein Gericht die Demo dann doch zugelassen hat. Denn pauschal gilt hier das gleiche Recht für alle - und rechtlich hat
vorher nichts gegen die Demo gesprochen.
Gestört hat mich dann aber die Aktion am Tag, wo es soweit war. Maskenpflicht und Abstände in großen Gruppen sind Vorschrift - die Demo hätte hier also sehr frühzeitig aufgelöst werden müssen. Die 3 (2? 4?) Polizisten im Video vor dem Reichstag ist eine absolute Katastrophe, das hätten eher 20 bis 100 sein müssen, die da stehen. Wenn da vorne 10 wirklich Gewaltbereite gestanden hätten, wären die Polizisten schnell Matsch gewesen, oder es hätte tote durch Schusswaffengebrauch gegeben. Oder beides. Die Situation war absoluter Abfall, und die, die das geplant haben, sollten dringend darüber nachdenken, was man nächstes mal besser machen kann.
Dass Wasserwerfer etc. dorthin verlegt wurden aus anderen Bundesländern war absolut gerechtfertigt - die Demo hätte auch sehr gewaltsam sein können, wie G20 & Co. War sie glücklicherweise aber nicht, was mich auch überascht hat.
Insgesamt freut es mich, dass die Demo zugelassen wurde, allerdings stört es mich gleichzeitig, dass sie am Tag wo es soweit war, nicht aufgelöst wurde.
Um das Thema der Demo braucht man mMn. gar nicht zu streiten. Dass Corona keine Erfindung ist, ist sichtbar. Dass Corona ernste Folgen hat, und noch viel ernstere hätte, ist sichtbar. Weniger in DE, dafür aber in vielen anderen Ländern. Sowohl um uns herum, als auch auf anderen Kontinenten.
Die Maßnahmen finde ich auch nicht so geil, aber es hält sich ja auch niemand an irgendwas, also muss man die Leute irgendwo zwingen. Dafür ist die Politik auch da.
