News Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

[Hovac]

Gut das klar gestellt wird das es nur gegen FB und Co. geht.
Die Staatspropagandasender DDR1 und DDR2, neudeutsch ARD und ZDF...

Die unliebsamen Plattformbetreiber bekommt man schon jetzt einfach dran, sinnlose Klagen reichen da, siehe z.B. Danisch. Hier geht es darum die einfachen Kommentarschreiber wie Dich und mich stumm zu kriegen, das läuft jetzt über Strafen für den Betreiber, welche dann halt auf Kommentarfunktionen verzichten müssen.

 

[Genscher]

Gelten Aprilscherze in den etablierten Medien auch als Fake News? Wäre mal eine lustige Retourkutsche, wenn die ein Bußgeld zahlen müssten

 

[Disco STFU]

Und da kommt die Zensur auf Raten...

 

[ghostwriter2]

Und wenn jetzt richtige News (z. B. etwas was Partei *wieauchimmer* schlecht aussehen lässt) aus versehen als Fake News eingestuft wird und gelöscht wird? Das ist dann ok? Also zensur im großen Stil mit der Androhung auf 50 Mio, da es ja "bestimmt" falsch ist, welcher Politiker/Partei würde denn so etwas wie in dieser Fake-News tun...

 

[Dr. MaRV]

Ich habe die News noch nicht gelesen, ich hole es aber gleich nach. Nur eine Bitte vorab. Bitte entfernt das Foto von dem Vogel da, ich seh mein Bett brennen und bekomme Alpträume bei seinem Anblick.

Ansonsten habe ich das in den Nachrichten heute so verstanden, dann nicht die Medien diese Buße zahlen, sondern Facebook etc, wenn sie:

Hassbeiträge nicht innerhalb von 24h löschen
Fake-News nicht innerhalb von 7 Tagen

Weiter darf wohl gegen die für die Löschung Verantwortlichen ebenfalls eine Strafe von 5 Millionen verhängt werden. Ich bin mir nur nicht sicher, ob sie damit Zuckerhügel und Co. meinen, oder die arme Wurst, die in einer dieser privaten Zensuranstalten den lösche Knopf drücken muss.

Wir wissen natürlich alle, dass sich im Grunde gar nichts ändern wird, denn bevor eines dieser Netzwerke irgendeinen Euro an Heike zahlt, wird erstmal munter durch alle Gerichtsinstanzen verhandelt.

 

[FFelsen2000]

Bin ich wirklich der einzige dem auffällt, dass Maas hier faschistische Sprache verwendet? Denn GENAU DAS war die Begründung für die Volksgerichtshöfe im 3. Reich: "offensichtliche" Verstöße gegen Moral und Anstand ohne große Formalitäten zu verurteilen.

Da sind wir also wieder: im Faschismus. Hat ja nur knapp zwei Generationen gedauert, bis erneut der Faschismus hoffähig wurde.

 

[Medcha]

Bitter, was ich hier z.T. lesen muss. Völlig egal, wie unsinnig dieses spezielle Gesetz sein mag, ist die Sache doch klar:
Natürlich muss ein Weg gefunden werden, den ganzen Müll im Internet zu bekämpfen. Und das geht über die Verantwortung derer, die mit diesen Inhalten Geld verdienen. Wie genau ist eine andere Sache, aber der Missbrauchs des Internets nimmt heutzutage unfassbare Ausmaße an. Zur Not muss dann so ein Onlinedienst dicht gemacht werden. Wäre auch kein großer Verlust. Das Internet zeigt doch leider mittlerweile die volle Bandbreite der menschlichen Dummheit.

 

[speedlimiter]

Beleidigungen? Bleibt dann von den ach so sozialen Netzwerken noch etwas übrig, für das sich der Betrieb der Serverfarmen lohnt?

 

[DarkerThanBlack]

Und als nächsten Schritt werden wieder Standgerichte eröffnet...
Wer jetzt noch weiter SPD und Co. wählen wird, der sollte sich gleich in die lange Schlange der exekutiven Präventions-Massnahme einreihen.
Nazis gibt es tatsächlich auch Heute noch. Nur erkennt man sie nicht mehr so einfach wie früher!

 

[icetom]

hat der eigentlich auch irgendwas sinnvolles geschafft in seiner Zeit als Minister?

 

[neueinsteiger84]

Ich habe mal eine Frage. Betreibt eurer Meinung nach CB auch schon Zensur? Ich zitiere mal die Regeln:

"Allgemeines Verhalten
Diskussionen werden mit Argumenten geführt, nicht mit Meinungen. Diese Argumente werden fair und sachlich vorgetragen und auf ebensolche Weise attackiert und verteidigt. Nicht erwünscht sind unter anderem:

- Rechtswidrige, pornografische oder menschenverachtende Inhalte.
[...]
- Polemik, Propaganda, Provokationen und Beleidigungen sowie grundsätzlich das Abweichen vom eigentlichen Inhalt eines Themas."

Wenn ich jetzt dagegen verstoße, wandert mein Beiträge ins Aquarium oder wird wohl direkt gelöscht (also ich glaube nicht das irgendwelche Hiterlobpreisugen, eindeutige Beschimpfungen usw. im Aquarium stehen würden oder?). Also auch hier gibt es doch keinen Richter, der immer über jeden einzelnen Beitrag entscheidet. Dies erledigen Mitarbeiter von CB machen anhand eigener, persönlicher Einschätzungen. Im Streifall vielleicht auch in Rücksprache mit anderen Mitarbeitern??

Facebook und co haben solche Regeln natürlich auch. Das Problem scheint aber wohl zu sein, dass sich die Unternehmen (möglicherweise) zu wenig um die Umsetzung dieser eigenen Regeln kümmeren.

Steht so auch im Artikel:"Demnach löscht oder sperrt Facebook nur 39 Prozent der strafbaren Inhalte, die von Nutzern gemeldet werden – das sind 7 Prozentpunkte weniger als bei der ersten Untersuchung im Herbst. Bei Twitter lautet das Resultat sogar: Nur einer von hundert gemeldeten Beiträgen wird gelöscht, in keinem Fall erfolge das binnen 24 Stunden. Verbessert habe sich lediglich YouTube. Die Video-Plattform löscht 90 Prozent der strafbaren Inhalte. Bei 82 Prozent klappe das sogar binnen 24 Stunden nach der Beschwerde."

So wie ich das sehe, soll das neue Gesetz doch "nur" dafür sorgen, dass FB und co auch die Einhaltung der eigenen Regeln wirklich durchsetzt. Also mehr, als sie es bereits eh schon tun.

 

[Dr. MaRV]

CB ist ein deutschsprachiges Forum mit Sitz in Deutschland. Die Netzwerke um die es Mass geht, sind international agierende Konzerne mit Firmensitzen in der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland. Darin liegt das Problem. Was in Deutschland verboten ist, ist woanders möglicherweise erlaubt. Mit welchem Recht also, sollten deutsche Behörden oder Denunzianten die Meinung oder Sichtweise eines bspw. US Bürgers zum dritten Reich ahnden? Der wohnt hier nicht, spricht aber deutsch und postet auf deutsch in irgendwelchen Gruppen. Es gibt einfach keine klare Abgrenzung bei diesen Netzwerken.


CB = deutsch, in Deutschland gehostet, nur in Deutschland tätig. Auch wenn hier Schweizer, Österreicher oder Ausgewanderte agieren und agieren können.

Kann ja sein das die Regierung damit etwas guten bezwecken will, nur leider ist sie derart unglaubwürdig, das es eben immer nach Zensur klingt. Des weiteren bin ich ein erwachsener und Mündiger Mensch und entscheide gern selbst, was ich lesen möchte und was nicht und bilde mir meine Meinung dann hinterher ebenfalls selbst.

Weiter macht man mit diesem Gesetz die Netzwerke zu Richtern, die entscheiden was strafbar, richtig oder falsch ist. Auch wenn sie keine Strafe verhängen dürfen. Man instrumentalisiert sie dadurch zu Meinungsbildungsmaschinen und räumt ihnen Rechte und Möglichkeiten ein, die einfach nicht in ihre Hände gehören.

 

[Tandeki]

Ich denke nicht, dass unser "Ministerkasper" (Zitat aus heute show) da tatsächlich etwas vernünftiges auf die Beine stellen wollte. Schließlich sollte auch ihm klar sein: was sich nicht ahnden lässt, sollte man auch nicht in Gesetze gießen. Facebook und Twitter werden immer als Beispiele genannt, aber genau diese wird man so nie dazu bringen, alle Beschwerden zu verfolgen. Eine EU-weite Regelung kann er sich abschminken, die EU ist aktuell alles andere als homogen und einig. Und selbst die EU könnte niemals ein US-Unternehmen zu etwas zwingen. Das Einzige, was so ein Gesetz "bringen" wird ist, dass große Konzerne einen noch weiteren Bogen um Deutschland machen und die Anwendbarkeit des Gesetzes bei bestehenden Diensten zu Verwirrung führen wird. Im Endeffekt werden vor allem Anwälte an diesem Gesetz verdienen - Missionsziel erreicht...

Wenn die Bundesregierung etwas Gutes bezwecken will, dann sollten sie sich über die Ursachen Gedanken machen und nicht Symptome bekämpfen.

Mit Zensur hat das Löschen unerwünschter Inhalte bei CB übrigens nichts zu tun. Warum? Ein Blick in den Duden reicht:

BEDEUTUNGSÜBERSICHT
- Benotung (besonders in Schule oder Hochschule)
- von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität
- Stelle, Behörde, die die Zensur ausübt

Quelle: http://www.duden.de/rechtschreibung/Zensur

Und (noch) ist CB keine staatliche Stelle oder Behörde, nicht wahr!?

 

[kai84]

Klasse, Verlagerung von Aufgaben die sonst der Judikative obliegen auf Privatunternehmen und wenn deren Arbeit der Regierung nicht gefällt gibt es Bußgelder.

Gute Nacht Demokratie!

 

[|SoulReaver|]

Wenn die Busgelder so scherzhaft ausfallen, wie wenn man mit dem Auto zu schnell fährt dann lasst es gleich sein ;=)

Der Staat soll mal die Manager von VW verknacken anstatt ein paar Deppen aus dem Facebook zu verklagen die dann ein Paar Euro blechen und und der Aufwand für den Mist kostet tausende Euro.

 

[neueinsteiger84]

@ Dr. MaRV: Das ziehen von staatlichen Grenzen ist im Internet natürlich immer schwierig. Aber ich sehe dennoch Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung. Ein gutes Beispiel könnte das aktuelle Urteil im Fall Anas Modamani, welches vor kurzem in Würzburg gefällt wurde. Es geht hier zwar nicht um "offensichtlich" strafbaren Inhalt (oder vielleicht doch?), aber es wirft durchaus die Frage auf, ob unsere Gesetze für das "schnelle Tempo" des Internets noch geeignet sind.

Und bzgl. der Aussage, dass man Netzwerke zu Richtern macht: Wie gesagt, laut den CB Richtlinien ist das doch hier auch bereits der Fall oder nicht? Also CB Moderatoren dürfen doch auch ohne Rechtsgrundlage Mitteilungen löschen, da es in den eigenen Richtlinien steht.


Nachtrag:

Ich habe bewusst den Begriff Zensur verwendet, da ja viele hier vorwerfen, dass das neue Gesetz der erste Schritt zur Zensur sei.
Wie gesagt, ich sehe nicht wirklich einen Unterschied, ob nun ein Mitarbeiter von FB, Twitter oder von CB einen Beitrag löscht. In allen Fällen war für die Löschung des Beitrags eine Privatperson verantwortlich, die ohne richterlichen Entscheid gehandelt hat.

 

[Tandeki]

50 Millionen Euro sind jetzt schon bemerkenswert, oder?

 

[sacgbö]

Bringt es auf den Punkt: Politiker verwechseln Ursache und Wirkung

Unsere Politik ist doch nur noch darin interessiert Tatsachen bis zur Bundestagswahlen 2017 auszusitzen. Dann kommt der große Knall, denn es geht so nicht weiter wie bisher.

Was gerade durch Politk und Medien abläuft, kommt der vorsätzlich arglistigen Täuschung gleich. Denn für die Wahlentscheidung wichtige Informationen werden absichtlich zurückgehalten oder anders dargestellt.

Aber die Mehrheit der Deutschen werden am 24. September 2017 ein weiter so wählen, obwohl jedem klar sein muss, dass dies nicht länger funktioniert.

Was ist eigentlich, wenn eine Person, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, einen Hass-Beitrag schreibt oder eine Fake-News verfasst, was nach dem Recht des Staates der Person nicht strafbar ist.

Was wird den schreckliches aufgedeckt werden?
Was wird schreckliches passieren?
Kläre uns auf.

 

[melloo]

Bitter, was ich hier z.T. lesen muss. Völlig egal, wie unsinnig dieses spezielle Gesetz sein mag, ist die Sache doch klar:
Natürlich muss ein Weg gefunden werden, den ganzen Müll im Internet zu bekämpfen. Und das geht über die Verantwortung derer, die mit diesen Inhalten Geld verdienen. Wie genau ist eine andere Sache, aber der Missbrauchs des Internets nimmt heutzutage unfassbare Ausmaße an. Zur Not muss dann so ein Onlinedienst dicht gemacht werden. Wäre auch kein großer Verlust. Das Internet zeigt doch leider mittlerweile die volle Bandbreite der menschlichen Dummheit.

Letzter Satz trifft den Nagel meiner Meinung nach auf den Kopf. Die Menschen verblöden und nehmen alles für voll, was ihnen serviert wird. Es wird sich nicht informiert, Beiträge werden nicht gegengecheckt.
Das gilt sowohl für die deutschen Medienanstalten, als auch für Nutzer Dorfdepp, der sich eine Geschichte über Kinder fressende Flüchtlinge zusammenreimt.

Gegen die Verdummung anzugehen ist jedoch auch nicht das Wahre bzw. spielt es dem Staat nicht gerade in die Karten .

 

[Wolfsrabe]

Da wird ordentlich Kohle in den Untergang Deutschlands gepumpt. Respekt. Ist aber auch nur ein kleiner Teil davon.