News Von 377 Millionen auf 3 Millionen: Bundesregierung streicht rigoros Mittel für Digitalisierung

[cocolino89]

Dummland……..

 

[DJMadMax]

Immerhin funktioniert das Ganze "noch" im Bildungssektor. Der DigitalPakt Schule hat recht üppig bemessene Mittel zur Verfügung gestellt, um Schulen möglichst umfangreich ins digitale Zeitalter zu hieven.

Sicher, auch am DigitalPakt gibt es ordentliche Kritikpunkte, aber toi, toi, toi: immerhin mangelt es da nicht am Geld.

 

[hax69]

Wir sind verloren.

 

[AtTheDriveIn]

Wir hatten 16 Jahre Stillstand unter Merkel. In der Zeit war Geld da.

Die neue Realität ist, das jetzt gespart werden muss und da wird der Haushalt eben zusammengestrichen. Das mein Behördengang noch analog bleibt, da kann ich mit Leben. Macht die Energiewende klar, das ist viele essentieller

 

[heroesgaming]

Inwiefern?

Insofern als dass es an allen Ecken und Enden an Personal mangelt. Wenn du dir mal Einblick in die Arbeit der Behörden verschaffen kannst, empfehle ich dir das. Es wird schnell deutlich werden, wie katastrophal die Zustände teilweise sind.

Wir hatten 16 Jahre Stillstand unter Merkel. In der Zeit war Geld da.

Und genau dort liegt das Problem. In diesen "guten Zeiten" hat man nicht investiert. Denkt man blind nach John Maynard Keynes, war das zwar nicht unbedingt falsch - die fast ununterbrochenen Aufschwungzeiten der ersten zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts wurden ja immerhin dafür genutzt, um Deutschlands Schuldenstand zeitweise deutlich zu drücken. Die sogenannte Politik der schwarzen Null hat uns in letzter Konsequenz aber vor allem eines eingebracht: Einen gewaltigen Investitionsstau an allen Ecken und Enden. Man hatte schlicht schon unter Kohl Investitionen vermieden, die absehbar sinnvoll und notwendig gewesen wären (Stichwort Glasfaserausbau, andere Beispiele gibt es aber auch) und dieses Erbe haben die Folgeregierungen nicht nur übernommen, sondern letztlich auch fortgesetzt. Weitblick gab es da nicht, stattdessen wurde unser Wohlstand verwaltet, statt ihn für Zukunftsprojekte einzusetzen. Rückblickend hätte eine Zeit der Negativzinsen definitiv dafür genutzt werden müssen, wie wild zu investieren. Aber "Schulden" sind in Deutschland leider sehr unpopulär, die Mehrheit der Gesellschaft versteht ihre Rolle und Funktion auf Staatsebene schlicht nicht.

Ich persönlich bedaure, dass jetzt die erste Nicht-CDU-Regierung die Breitseite der Unzufriedenheit abbekommt, die sich gerade in der Gesellschaft auftut. Sicherlich macht die Ampel nicht alles richtig, gerade der andauernde offen ausgetragene Streit ist nervenzehrend und trägt auch zu recht seinen Teil zum Absturz der Beliebtheitswerte der Politiker bei, die daran beteiligt sind. Zudem sollte man für meinen Geschmack viel aggressiver an Dinge wie den Bürokratieabbau herantreten anstatt eher noch Bürokratie hinzuzufügen, die letztlich das letzte Stück Handlungsfähigkeit der Verwaltungen aufzehren wird.

Nichtsdestoweniger sind viele Versäumnisse und Probleme der Ampel eigentlich nicht anzulasten - nur wird eben gern standardmäßig jene Regierung für Missstände verantwortlich gemacht, die gerade an der Macht ist, selbst wenn die Ursachen bereits viel älter sind. Angela Merkel war bis zum Schluss eine äußerst beliebte Politikerin, wäre sie für Amtszeit Nummer fünf angetreten, ich habe keinen Zweifel, dass sie selbst jetzt noch im Kanzleramt säße. Auch der nächste Kanzler wird mMn wieder von der CDU kommen. Und da graben wir uns dann langsam auch ans zentrale Problem heran: Unsere Gesellschaft ist in großen Teilen leider im schlechtesten Sinne konservativ. Veränderungen werden gar nicht wirklich gewünscht oder eingefordert, geschweige denn dass akzeptiert werden würde, dass solche notwendig sind. Man möchte einfach beim angenehmen, sicheren und guten Status quo bleiben, ein reiches Land im Herzen eines friedlichen Europas sein und auf seinem Hintern sitzen.
Das Problem ist nur: Kommt der Umbruch dann zwangsläufig, weil er eben nicht mehr aufzuschieben ist oder von außen erzwungen wird (Stichwort Ukrainekrieg), sind die Veränderungen, die damit einhergehen umso schmerzhafter.

In den nächsten zehn Jahren werden wir das sicher in vielen Bereichen erleben. Ich halte Deutschland da nicht für einen absolut hoffnungslosen Fall, um die Jahrtausendwende herum galten wir schon einmal aus abgehängt, auch damals konnten wir wieder aufschließen. Allerdings besteht die große Gefahr, dass der soziale Unfriede weiter stark wächst, denn durch unser langes Zögern haben wir nur dafür gesorgt, dass es nun eben definitiv wehtun muss. Es stellt sich die Frage, welche Regierung es dann sein wird, die bereit ist, reine Machterhaltungspolitik aufzugeben, um die unpopulären Entscheidungen zu treffen, die notwendig sein werden. Die Ampel zeigt hier durchaus Ansätze, ist als Drei-Parteien-Bündnis aber wohl zu unflexibel und die SPD als Führungspartei zu ambitionslos, ihr Kanzler ohne erkennbare Führungsqualitäten oder Visionen. Eine CDU-Regierung sehe ich dagegen kaum in der Rolle einer Veränderungspartei. Es bleibt zu hoffen, dass sich eine echte "Alternative" findet - und damit meine ich nicht die AfD. Populismus rettet gar nichts.

 

[Piak]

In Wirklichkeit geht es hier doch um Geld was man technikverweigernden Dinosauriern hinten reinschiebt. Das sind alles Angestellte des Landes/Bundes, da braucht es keine Schulungen um zu Wissen wie man eine Maus, einen Drucker oder Teams bedient.
Das ist doch das Problem, ich kenne einige Personen, auf die genau das Zutrifft. In der freien Wirtschaft suchen sich diese Menschen dann einen anderen Job oder bilden sich selber Weiter. Aber als Verbeamteter vergess ich ja sogar wie ein Handy funktioniert, wenn ich am Arbeitsplatz ankomme

 

[n8mahr]

Einer mit der Problemstellen des Föderalismus. Da folgt eine Insellösung der nächsten, anstelle, dass es eine Lösung gibt. Am Ende scheitert es an der Kompetenz und eben der Tatsache, dass man "Macht" hierfür aufgeben müsste...

Du hast in Teilen schon Recht; jedes Bundesland macht sein eigenes Ding, und anstatt dass das Beste sich durchsetzt, bleibt meist jede Lösung für sich, weil jedes Land behauptet, das Beste zu habenb...
Aber die Kürzungen jetzt haben weniger mit "Föderalismus" zu tun, als mit "KEIN GELD MEHR". Schau dir die ausufernden Kosten für Soziales etc an, da bleibt nix mehr übrig für Zukunftsprojekte.
Die derzeitige Regierung muss massiv rotieren, damit denen der Laden nicht jetzt schon um die Ohren fliegt. Die Kassen sind leer.

 

[chaopanda]

Ein Wunder, dass man überhaupt den elektronischen Bescheidversand hinbekommen hatte.

Es ist einfach nur noch traurig. Dabei wäre eine bessere digitale Kommunikation zwischen den verschiedenen Behördensystemen so dringend notwendig, wenn ich bedenke,was ich so selber gesehen und von Verwaltungsangestellten mitbekommen habe.

 

[Vigilant]

Die Kassen sind leer.

Eigentlich nicht. Im Gegenteil. Problematisch sind steigende Ausgaben in vielen Bereichen, zusätzliche Ausgaben, die sich u.a. durch die Konfliktlage in Osteuropa ergeben und Investitionsstaus, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.

Die Verteilung der Mittel wird zum "Problem". Dafür gibt es leider keine "gute" Lösungen, weil bestimmte Resorts schlicht mit weniger auskommen müssen.

 

[an - dy]

Die derzeitige Regierung muss massiv rotieren, damit denen der Laden nicht jetzt schon um die Ohren fliegt.

Der ist gut - Der Laden fliegt denen bereits um die Ohren ... und das nicht erst seit heute ...

 

[heroesgaming]

Eigentlich nicht. Im Gegenteil. Problematisch sind steigende Ausgaben in vielen Bereichen, zusätzliche Ausgaben, die sich u.a. durch die Konfliktlage in Osteuropa ergeben und Investitionsstaus, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben.

Die Verteilung der Mittel wird zum "Problem". Dafür gibt es leider keine "gute" Lösungen, weil bestimmte Resorts schlicht mit weniger auskommen müssen.

So ist es. Und die extrem hohen Sozialausgaben zusammenzustreichen, wäre eine richtiggehend apokalyptisch unpopuläre Entscheidung. Geht es an diese Posten, wird der Aufschrei stets gewaltig sein. Man hat es ja beim Elterngeld gesehen: Jene, für die es gestrichen werden soll, sollten definitiv dazu in der Lage sein, ohne diese Leistung auszukommen. Dennoch wurde auf der Stelle die Ungleichheits- und Rollenverteilungskeulen geschwungen.

Meiner Meinung nach wird man an diesen Speck in den nächsten Jahren irgendwann gehen müssen. Die Frage ist primär, welche Koalition willens sein wird, die eigene Macht auf diese Weise aufs Spiel zu setzen.

 

[AtTheDriveIn]

Eines der größten Probleme die Deutschland hat ist, dass die Bevölkerung zu einem Haufen von Nörglern verkommt, die ihren Frust in die falsche Richtung lenken und lethargisch werden. In meinen Augen passiert sowas in großen Gruppen immer dann, wenn es zu bequem geworden ist.

 

[Apacon]

Glückwunsch liebe Ampel, damit stellt ihr euch auf eine genauso dämliche und kurzsichtige Stufe wie die CDU bei Solar- und Windenergie. Wichtige Infrastrukturprojekte und Förderungen auf 1% Budget zu kürzen...

Aber nein, die Rechten und Populisten sind Schuld an einer AfD bei über 20%, nicht die immer fragwürdigeren Entscheidungen der Regierung.

 

[Weyoun]

In diesem Land gibt es nicht mehr viel was noch gut läuft.

Wenn ich an andere Länder denke, läuft hier jede Menge hervorragend. Je besser es den Leuten geht, desto größer wird das allgemeine Gefühl, dass es bergab geht.

Ergänzung (3. August 2023)

Alles halb so schlimm. Meine Mum hat sogar noch ein Fax daheim rumstehen von früher hahahaha.

Ich trinke zwar keinen Mumm-Sekt, aber auch wir haben nach wie vor unser Faxmodem im Dell-Farblaserdrucker aktiviert. Nur das Fax ist nach wie vor rechtssicher als elektronisches Übertragungsmittel und wenn man z.B. mal auf ein Knöllchen reagieren will, geht das per Fax am besten, weil man mit dem Faxbericht sicher stellen kann, dass man die Fristen eingehalten hat.

 

[Vigilant]

@Klueze
Ganz so pauschal würde ich es nicht sehen, weil Teile der Gesellschaft durchaus die Notwendigkeit einer Änderung im Anspruchs- und Konsumverhalten sehen und akzeptieren. Nur besteht darin kein gesellschaftlicher Konsens, was aktuell eher zur Spaltung als zu einer gemeinsamen Anstrengung führt. Die "blauen" wären da auch nur der Sargnagel für eine zerstrittene Gesellschaft.

Unser Wirtschafts- und Wachstumskonzept kommt an Grenzen. Nicht nur in Deutschland. Im Prinzip haben wir eigentlich alles, um ein "glückliches" Leben führen zu können. Dächer über dem Kopf, gesunde Nahrung, sauberes Wasser, Strom, Heizung, Infrastruktur, Medizinische Versorgung, Frieden, Freiheit etc. Warum also dieses immer mehr, immer weiter, immer höher? Das aktuelle wachstumsorientierte Wirtschafts- und Wertesystem lässt kaum anderes zu.

Daraus auszubrechen, ohne eine Gesellschaft zu überfordern und zu spalten, dabei noch freiheitlich-demokratische Werte aufrechtzuerhalten, wird neben vielen anderen Dingen wohl die größte Herausforderung der kommenden Zeit.

 

[McMoneysack91]

Vielleicht sollte man die 10 Mrd einem Hersteller für Faxe in den Allerwertesten blasen und nicht Intel

Faxe ist jetzt nicht so mein Geschmack, aber das wäre JEDE MENGE Bier die man für 10 Mrd bekäme... Man könnte den Finanztopf ja etwas aufteilen und Krombacher, Veltins, Warsteiner etc mit reinnehmen. Nicht dass man Faxe noch Monopolgeschäfte vorwirft

 

[douggy]

Populismus rettet gar nichts.

Das sollten sich hier einige auf den Arsch tätowieren lassen.

 

[Desmopatrick]

Irgendwo muss das Geld für die Sondervermögen schließlich herkommen

 

[c2ash]

An der internationalen Platzierung wird das somit nichts ändern. Deutschland war schon Schlusslicht und wird es auch weiterhin bleiben. Aber ich warte nur darauf bis der nächste Politiker wieder eine tolle Rede schwingt, und schon in nur 2-3 Jahren Deutschland wieder als führende Nation sieht. Ach ja, dass passiert ja meistens vor Wahlen, und danach ist alles wieder vergessen. Und das läuft schon so die letzten 20 Jahre. Stillstand ist die einzige Konstante in Deutschland, das den technischen Fortschritt angeht.

 

[McMoneysack91]

Die Beamten sind nicht dumm. Die wissen, dass viele letztlich ohne Papier arbeitslos wären.

Ein Beamter kann nicht arbeitslos sein. Sofern er nach 3 Jahren Verbeamtung den Beamtenstatus "Auf Lebenszeit" erreicht, kann er auch den ganzen Tag Kugelschreiber aus einem Becher in einen anderen sortieren. Das ist dann das "Problem" des Bundes, Landes oder des Kreises, je nachdem, mit wem der Beamte im Beamtenverhältnis steht.

Bei Tarifangestellten und Regierungsbeschäftigten sieht es da etwas anders aus. DA wären solche Sorgen eher berechtigt.