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Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus
Einen echten Kurswechsel in der Politik kann es nur geben, wenn es eine Partei gibt, die Druck auf andere Parteien dadurch aufbauen kann, weil sie eben ein ganz anderes System vertritt. Dafür stand die Linkspartei mal, sehr viele Jahre lang. Aber Die Linke hat sich mittlerweile wohl schon zu sehr diesem politischen Einheitsbrei angenähert. Da wird sich wohl so mancher gesagt haben, dann kann ich ja gleich das Original wählen, in diesem Fall die SPD. So habe ich das gerade mal analysiert.
@Vitrex2030 Die FDP ist die Steuersenkungspartei. Das war und ist eigentlich schon immer so ziemlich ihr einziges Konzept in der Politik gewesen. Die Einnahmen des Staates immer weiter schwächen, in der Hoffnung, dass dadurch irgendetwas besser wird. Nun ja, die Reichen haben dadurch zumindest immer mehr Geld auf dem Konto, während die Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge dafür immer mehr auf die normalen Arbeitnehmer abgewälzt werden oder Leistungen ganz bzw. teilweise gestrichen werden.
Ich habe gerade eine schöne Möglichkeit gefunden, Koalitionsverhandlungen abzukürzen (damit wir nicht wieder so einen elend langen Affentanz erleben müsen, wie beim letzten Mal).
Angelehnt an ein altes und nur kurz angewandtes System aus dem Conclave bei der Papstwahl:
Ist der Papst nach 3 Tagen nicht gewählt, erhalten die Kardinäle an den 5 folgenden Tagen Mittags und Abends nur eine Speise, nach Ablauf dieser 5 Tage aber nur Brot, Wein und Wasser.
"Wenn ihr euch nicht bald einigt, gibts nur noch Wasser und Brot für euch".
Als verschärfende Massnahme könnte man dann noch die Klos und Waschräume zusperren und die Zahlung der Diäten einfrieren.
Einen 24h-Livestream aus dem BT fände ich dabei ebenfalls lustig.
Natürlich müsste man dafür alle Abgeordneten im Bundestag einsperren, bis eine Mehrheit gebildet ist, die dann das Kabinett und den Kanzler stellt.
Dann müssen die jungen Säcke, die die Konsequenzen unserer Wahl zu nicht unwesentlichen Teilen miterleben werden, argumentativ besser werden und uns überzeugen anders zu wählen.
Leute wie Dich Tomi, kann man nicht überzeugen, weil sie ignorant und beratungsresistent sind und immer dagegen argumentieren werden.
Die Fakten liegen doch seit Jahren auf dem Tisch und auch die Natur zeigt uns anschaulich, was wir anrichten.
Ich meine, wieviele Beweise brauchst Du noch, um wenigstens mal darüber nachzudenken?
Du tust Tomi unrecht ... der denkt schon drüber nach, hält es aber dennoch für lohnender, sich nicht zu ändern.
Die Rechnung überlässt er (ziemlich CDU-typisch) den Folgegenerationen.
Ein "Argument", welches bei Tomi ziehen könnte, wäre ein 9m hohe Flutwelle, die ihm sein halbes Haus unterm Arsch wegreißt. Einige müssen es eben am eigenen Leib erleben ... und Tomi musste vielleicht wirklich auf die heiße Herdplatte fassen, um zu kapieren, dass das heiß ist ... vielleicht sogar mehrmals.
Ich habe gerade eine schöne Möglichkeit gefunden, Koalitionsverhandlungen abzukürzen (damit wir nicht wieder so einen elend langen Affentanz erleben müsen, wie beim letzten Mal).
Angelehnt an ein altes und nur kurz angewandtes System aus dem Conclave bei der Papstwahl:
"Wenn ihr euch nicht bald einigt, gibts nur noch Wasser und Brot für euch".
Als verschärfende Massnahme könnte man dann noch die Klos und Waschräume zusperren und die Zahlung der Diäten einfrieren.
Einen 24h-Livestream aus dem BT fände ich dabei ebenfalls lustig.
Natürlich müsste man dafür alle Abgeordneten im Bundestag einsperren, bis eine Mehrheit gebildet ist, die dann das Kabinett und den Kanzler stellt.
Oder es wie die Merkel machen, nächtelang durchberaten bis alle so fertig sind, dass sie willenlos zustimmen.
Bringt nur nichts, weil wir definitiv eine Regierungskoalition für die nächsten vier Jahre brauchen, die tatsächlich Veränderung und Zukunft gestalten will.
Da ist mir eine Frau Baerbock oder ein Herr Habeck wesentlich lieber, als die Granten von der CDU/CSU, die im Grunde gar nichts ändern wollen.
Selbst mit einem Lindner könnte ich vier Jahre lang leben, wenn dadurch unsere Infrastruktur und unsere Bildungseinrichtungen wieder auf Vordermann gebracht werden.
Ich bin ganz klar für eine Ampelkoalition unter einem BK Scholz und einem Vizekanzler Habeck.
Gebt Lindner das Aussenministerium, da kann er dann staatsmännisch auftreten und ist viel unterwegs.
Stimmt ... da gabs ja mal einen allseits gelobten Aussenminister, der ebenfalls in der FDP war.
Ich traue dem Lindner aber einfach nicht zu, der nächste Genschman zu werden.
Aber als Aussenminister hätte der wenigstens in der deutschen Wirtschaftspolitk nicht viel zu melden.
Ergänzung ()
Egal wie es läuft ... entweder gibts eine neue GroKo (die hoffentlich niemand will) oder die Regierung wird zu ca. 50% eben gelb-grün (weil die beiden großen eben nur je 25% Stimmanteil erreicht haben).
Eine von der GroKo unterschiedliche Koalition hat noch den Vorteil, das die Sitze von FDP und Grünen zusammen ausreichen, um die CDU (24,1%) ODER die SPD (25,7%) zu überstimmen. Zusammen kommen die nämlich auf 26,3%.
Wenn die FDP und die Grünen sich irgendwie einigen, dann sind weder SPD noch CDU in der deutschen Bundespolitik noch wirklich maßgebend.
Man sollte Angst vor der Groko-Option haben, denn die bedeutet den Machterhalt für CDU und SPD. Bei Ampel oder Jamaica haben die beide Großen im Grunde die Macht nur pro forma.
Bei der Ampel ist Scholz dann BK ... Habeck und Lindner können dann einstimmig Strauß zitieren.
"mir ist egal, wer unter mir Kanzler ist".
Wenn die SPD wieder so blöd sein sollte, dann brauchen sie sich hinterher nicht wundern, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl evtl. an der 5-Prozent-Hürde scheitern würden.
@Discovery_1
Ich habe irgendwie zwischendurch mal gelesen, dass das auch für 2021 so angenommen wurde.
Aber die SPD hat immer noch einen Trumpf im Ärmel.
"Du willst die CDU verhindern? Dann solltest du SPD wählen".
Ich war damals nicht der einzige, der Kohl wegwählen wollte, und dafür Schröder bekommen hat.
Wer die eine große Partei verhindern will, für den erscheint es am zielführendsten, die andere große Partei zu wählen.
Das macht die andere Seite ja genauso ... bei denen ist es nur eben die Angst vor Veränderungen, Enteignungen und all den anderen schlimmen Dingen, die angeblich eintreten, wenn es eine "rote" Regierung gibt, die bisher aber von keiner einzigen "roten" Regierung in Deutschland auch umgesetzt wurden.
Die Regierung Schröder war weit wirtschaftsfreundlicher, als es die Regierung Kohl je gewesen ist und daran, dass die CDU eigentlich nichts aus dieser Zeit zurücknehmen will, kann man sehen, dass der Regierung Kohl für die Schritte, die Schröder dann unternahm, einfach der Mumm gefehlt hat.
Die Parteigeschichte der CDU ist nebenbei auch ziemlich interessant ... schaut mal ins Godesberger Programm ... da muss man regelmäßig nachschauen, ob das wirklich von der CDU ist, denn es klingt stellenweise eher nach USPD.
Konrad "keine Experimente" Adenauer, unter dem dieses Programm entstand, ist eigentlich eher als "Turbokonservativer" bekannt ... naja ... jedenfalls ganz sicher nicht als "rote Socke".
@DerOlf
Lindner will für die FDP das Finanzministerium (und Wirtschaft?). Das wurde auch als Bedingung angekündigt, meine ich.
Die SPD ist natürlich mehr Mitte als die Linke. Manche Punkte aus deren Wahlprogramm finde ich sogar ganz gut.
Das sind aber teilweise wieder Dinge, die klar gegen die Vorstellungen der FDP gehen -Bürgerversicherung, Soli und höhere Steuern für Spitzenverdiener, Vermögenssteuer zum Beispiel.
Und dann muss man sich auch noch mit den Grünen einigen. Schon ganz sinnvoll, dass FDP und Grüne sich schon einmal zusammen setzen wollen.
Natürlich ist das sinnvoll ... denn wenn die sich nicht einigen, dann gibt es eine GroKo.
Darin, dass beide Veränderungen wollen, sind sich FDP und Grüne ja sogar einig ... also liegt es in deren Interesse eine weitere GroKo zu verhindern ... denn die ändert ja doch wieder nichts.
Die Alternative zur Groko, Jamaica oder Ampel (irgendwas mit blau drin) ist hoffentlich auch für absolut Machtbesessene keine Option. Aber rein rechnerisch könnten auch einige Kombinationen mit Blau zu einer Mehrheit führen.
In der Wirtschaftspolitik liegen Grüne und FDP zurzeit gar nicht so weit auseinander. Ich möchte jetzt halt sehen, wofür die Grünen wirklich stehen wollen, wenn es drauf ankommt. Eher für mehr soziale Gerechtigkeit oder doch weiter den eher neoliberalen Weg, für eine möglichst ungezügelte freie Marktwirtschaft, wie sie die FDP bevorzugt.
@DerOlf
Die einzige Koalition, die dabei irgendwie möglich sein könnte, wäre ja schwarz-gelb-blau. Aber die Union hat im Vorfeld doch bereits angekündigt, dass die AfD keine Option ist oder wird.
Die ursprüngliche Idee der AfD (rechtskonservativ/neoliberal) hätte man vielleicht in Erwägung gezogen, aber sicher nicht mit den Teilen, die ganz Rechtsaußen bzw. offen rechtsradikal sind.
@Thane:
Sogar rein rechnerisch würde ja auch nur Grün-Blau funktionieren (Schwarz/Rot mit Gelb und Blau kommt einfach nicht auf über 50%) ... und da glaube ich auch wirklich, dass eher die Hölle einfriert.
Ergänzung ()
Gibt es eigentlich schon eine Sitzverteilung MIT Direkt- und Überhangmandaten?
Wie groß wird der Bundestag diesmal? Ich habe schon etwas von über Tausend Abgeordneten gelesen.
Ergänzung ()
Ich habe gerade nochmal mit aktuellen Zahlen gerechnet ... die GroKo-Option kommt (zum Glück) auch nur auf 49,8% der Stimmen, müsste sich also auf eine Minderheitsregierung einlassen, auf die traditionell fast keine Partei bock hat.
Die GroKo bräuchte für eine Mehrheit im BT immer auch Stimmen aus der Opposition ... auch wenn das nicht besonders viele sind.
Solche Wackelnummern mag die Wirtschaft garnicht.
Ich würde dem Lindner sogar zutrauen, auf eine "Deutschland-Koalition" (Schwarz-Rot-Gelb) hinzuarbeiten. Ein solches Monstrum könnte mit weit über 50% (61,3%) einfach durchregieren (soweit man sich mit den roten einig wird). Und als Bonus könnte man noch zusehen, wie sich Grüne und AfD im Bundestag zerfleischen und gegenseitig lähmen.
Für den Umwelt- und Klimaschutz gäbe es dann aber wohl nurnoch eine Option ... "Endegelände" und die sogenannte "Prpaganda der Tat".
Leute, ihr braucht euch keine Gedanken zur AfD machen, das ist verschwendete Zeit.
Es wird von keiner demokratischen Partei eine Zusammenarbeit oder gar Koalitionsbildung mit den Blauen geben, weil dann die Politik(er) jegliche Glaubwürdigkeit verlieren würde(n).
Mit in Teilen Rechtsradikalen und Rechtsnationalen kann man als Demokrat nicht koalieren, das geht nicht und das verbietet auch die deutsche Vergangenheit/Geschichte in Bezug auf zwei durch Deutschland initiierte Weltkriege, Rassenhass/Arierwahn inklusive organisierter Massenmord durch die Nazis an den Juden.
Umso bitterer muss es für die CDU/CSU sein, dass sie durch AfD Wählerstimmen, die RGR verhindern wollten, überhaupt erst auf 24,1 Prozent Zustimmung kamen.
Denn wer die AfD wählte, hat seine Stimme politisch letztlich verschenkt.
Die „cleveren“ AfD Wähler, haben deshalb mit der Faust in der Tasche ihr Kreuz bei der CDU/CSU gemacht.
Denn ohne die AfD Stimmen, wäre das Wahlergebnis für die CDU/CSU noch desaströser ausgefallen.
Aber Hauptsache RGR wurde verhindert, um dass ging es doch primär den CDU/CSU, FDP und AfD Wählern.
Ergänzung ()
DerOlf schrieb:
Ich würde dem Lindner sogar zutrauen, auf eine "Deutschland-Koalition" (Schwarz-Rot-Gelb) hinzuarbeiten. Ein solches Monstrum könnte mit weit über 50% (61,3%) einfach durchregieren (soweit man sich mit den roten einig wird). Und als Bonus könnte man noch zusehen, wie sich Grüne und AfD im Bundestag zerfleischen und gegenseitig lähmen.
Nein, weil das unser Land zerreissen würde.
Nochmal vier lange Jahre Stillstand und neoliberale Politik ala Lindners FDP, ohne wirklichen Willen und Mut, die vielen großen Probleme, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen anzugehen, würde keine Partei politisch überleben.
Ich befürchte, dass dann der soziale Frieden im Land nicht mehr zu halten sein wird.
Die „Querdenker“ haben seit 1 1/2 Jahren schon mal einen ersten Vorgeschmack davon gegeben und das waren bei den Demos nur ein paar tausend Menschen, meistens noch friedlich.
Gerade die Wohlhabenden und Reichen werden große Probleme bekommen, denn ihre Sachwerte wie Immobilien (immobil), Autos ect. sind dann von Zerstörung bedroht.
Der G20 Gipfel in Hamburg kann als Blaupause dienen, was dann hier im Land los sein wird, das kann niemand ernsthaft wollen, auch nicht die Globalisierungsprofiteure, die Neoliberalen, die vermögenden und reichen Menschen in unserem Land.
Man sollte dabei bedenken, das ca. 40 Prozent unserer Bevölkerung über privates Geldvermögen in Höhe von ca. 6,7 Billionen Euro verfügt (Quelle: Deutsche Bundesbank, Stand 1. Quartal 2021).
Laut einem FAZ Artikel, soll dieses unvorstellbar große private Geldvermögen trotz Coronapandemie und Lockdowns in 2022 auf bis zu 8 Billionen Euro weiter ansteigen.
Wer sind eigentlich immer „Die Deutschen“, wenn es um die privaten Geldvermögen geht.
Über 50 Prozent unserer Bevölkerung haben überhaupt keine nennenswerten Vermögenswerte.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass 2/3 dieser immensen Geldvermögenswerte über zig Generationen weitervererbt wurden und auch die Produktionsmittel, also die Unternehmen, sich im Privatbesitz dieser Gesellschaftsschicht befinden, soll mir niemand mehr mit dem Begriff „Leistungsgesellschaft“ ankommen.
Natürlich brauchen wir deshalb eine Erbschafts- und eine Vermögenssteuer, um die Startchancen in´s Leben für alle Menschen gerechter zu gestalten, nämlich für die finanziell schwachen Gesellschaftsschichten, die sich eben keine Privatschulen für ihre Kinder leisten können.
Über 2 Millionen Kinder in unserem Land leben in Armut und prekären sozialen Verhältnissen.
Das ist eine Schande für unser reiches Land.
Auch die Medien werden dann im Fokus des Aufstands stehen und die Polzei wird vollständig überfordert sein.
Wenn die Renten der Babyboomer ausfallen sollten, ist hier eh Ende Gelände, dann knallt es, denn die Babyboomer sind zig Millionen Menschen und werden sich sicherlich nach einem langen Arbeitsleben, nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
@Thane:
Gibt es eigentlich schon eine Sitzverteilung MIT Direkt- und Überhangmandaten?
Wie groß wird der Bundestag diesmal? Ich habe schon etwas von über Tausend Abgeordneten gelesen.
Ergänzung ()
Ich habe gerade nochmal mit aktuellen Zahlen gerechnet ... die GroKo-Option kommt (zum Glück) auch nur auf 49,8% der Stimmen, müsste sich also auf eine Minderheitsregierung einlassen, auf die traditionell fast keine Partei bock hat.
Die GroKo bräuchte für eine Mehrheit im BT immer auch Stimmen aus der Opposition ... auch wenn das nicht besonders viele sind.
Der Bundestag ist doch eigentlich auf 600 Sitze begrenzt und wird durch die Überhangmandate und dem Ausgleich auf aktuell 7xx Sitze groß. Größer sollte es nicht werden.
Und eine GroKo hätte die Mehrheit der Sitze. Du darfst nicht einfach die %-Zahlen aus der Wahl zusammenrechnen und da die Mehrheit bilden, da sich im Bundestag nur die Parteien befinden, die 5% oder mehr haben (außer die Partie hat 3 oder mehr Direktmandate aus der Erststimme). Du musst also die Parteien im Bundestag als 100% sehen und dann die Verhältnisse bilden. Dann kommt GroKo auf mehr als 50%.
@DerOlf https://www.bundestagswahl-2021.de/koalitionen/
Da ist es nochmal aufgeschlüsselt mit Sitzen.
Groko käme zwar auf 49,8%, aber hat Dank der Überhangmandate genug Sitze für die Mehrheit. Wollen beide Parteien aber nach bisherigem Stand nicht mehr.
Der Bundestag ist doch eigentlich auf 600 Sitze begrenzt und wird durch die Überhangmandate und dem Ausgleich auf aktuell 7xx Sitze groß. Größer sollte es nicht werden.
@DerOlf https://www.bundestagswahl-2021.de/koalitionen/
Da ist es nochmal aufgeschlüsselt mit Sitzen.
Groko käme zwar auf 49,8%, aber hat Dank der Überhangmandate genug Sitze für die Mehrheit. Wollen beide Parteien aber nach bisherigem Stand nicht mehr.
Auch das ist so nicht ganz korrekt. Überhangmandate verändern im Bundestag das Verhältnis der Zweitstimmen, daher gibt es Ausgleichsmandate.
Die GroKo kommt auf eine Mehrheit, da man nur eine Mehrheit im Bundestag braucht und da tauchen alle Parteien <5% nicht auf (Ausnahme hatte ich bereits erwähnt).
