Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[@mo]

Das wählen kann ich mir zurzeit eigentlich sparen. Da bis auf die Linkspartei alle anderen Parteien quasi die gleiche Politik vertreten. Vor allem wirtschaftspolitisch. Tolle Demokratie.

Warum muss man Demokratie gleich in Frage stellen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringt?

 

[DerOlf]

Warum muss man Demokratie gleich in Frage stellen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringt?

Ich glaube um das Ergebnis geht es dabei garnicht.

Es geht um eine gefühlt fehlende Diversität in unserer derzeitigen politischen Landschaft ... und wenn man die nunmal so wahrnimmt (und das seit Jahren), dann kann man schon mal fragen, wozu man eigentlich so viele Parteien braucht.

Aber vielleicht geht es ja genau darum, dass die Großen noch ein paar Bonus-Sitze bekommen, weil eine Menge Leute (dieses mal 13,6% - über 6 Mio Menschen) ihre Zweitstimme einfach verschenkt haben.
Stellt euch vor, die Hälfte der SPD- oder CDU-Stimmen wäre einfach verschwunden ... das wären ähnlich viele Menschen, deren Wahl danach einfach nicht mehr interessiert.

 

[@mo]

Es geht um eine gefühlt fehlende Diversität in unserer derzeitigen politischen Landschaft ..

Eben! Gefühlt!
Für mich sind die sehr wohl unterschiedlich, und gottseidank wieder so ähnlich, dass sie für mich alle wählbar sind (gewisse Alternative ausgenommen). Wem das zuviel ist, bitte, aber ich werde mich in meinen Optionen bestimmt nicht künstlich einschränken.

Was sollte man mit 40 Parteien im Parlament? Chaos pur! Es muss eine gewisse Hürde geben, dass nicht jeder Depp in den Bundestag einzieht.
In den Kommunalparlamenten ist das ja z.T. ja noch recht erheiternd, in Berlin nur kontraproduktiv.

Minderheitsregierung ist Verschwendung von Ressourcen? Eine Regierung braucht m.E. eine verlässliche Grundlage und keine Zockerei.

 

[Binalog]

(...)Es geht um eine gefühlt fehlende Diversität in unserer derzeitigen politischen Landschaft ... und wenn man die nunmal so wahrnimmt (und das seit Jahren), dann kann man schon mal fragen, wozu man eigentlich so viele Parteien braucht.(...)

Aber gerade die nimmt doch durch die Änderung der relativen Stimmenverteilung zuletzt eher zu...?

 

[DerOlf]

@Binalog:
Was zählt, ist dank der 5%-Hürde aber nur der Teil, der oberhalb der 5%-linie liegt.
Natürlich sind das im Laufe der Zeit mehr geworden, aber das liegt sehr wahrscheinlich auch daran, dass sich die großen Parteien immer weiter angenähert haben.
Hast du dir mal BT-Sitzungen aus den 1960ern angeschaut ... da gings richtig ab ... und da gabs im Grunde nur 3 maßgebliche Parteien ... aber die hatten eben überdeutlich unterschiedliche Profile.

Wie verhielten sich in den letzten Jahrzehnten die "Mini"-Fraktionen im Bundestag bei Abstimmungen ... kann eine kliene Gruppe wirklich eine große Einigkeit aus Neoliberalen stören.
Die Splitterparteien hätten gemeinsam ein gewisses Störpotenzial ... aber dass die sich einig werden, ist doch sehr sehr sehr unwahrscheinlich (da werden sich eher FDP und Linke einig).
Die Splitterparteien würden sich oft den bereits existerenden Blöcken anpassen ... ich finde einen derart unberechenbaren "Joker" eigentlich eher günstig. Wenn mal eine 2-Mann-Fraktion zum Zünglein an der Waage wird, dann hat diese Fraktion eben mal kurz Macht. Das kann eigentlich nur Diktatoren wirklich hart stören.

Ich finde es einfach falsch, dass Stimmen, welche NICHT der SPD, der Union, der FDP, den Grünen oder der AfD gegeben wurden, nun dazu beitragen, dass diese Parteien mehr Sitze bekommen und dadurch wohlmöglich ihre Position gestärkt wird.
75,9% haben NICHT für die Union gestimmt, 74,3 nicht für die SPD, 85,2 nicht für die Grünen, 88,5 nicht für die FDP und 89,7 nicht für die AfD.
Hmmm ... wenn ich mir das überlege, machen diese Zahlen etwas Hoffnung ... naja ... 95,1% haben auch ganz betont nicht die Linke gewählt. Aber das ist man in Deutschland ja eigentlich gewöhnt.

6 Mio sind ca. 10% der Wahlberechtigten insgesamt und über 7% der Bundesbevölkerung.
Je mehr Menschen unter der Hürde wählen, desto problematischer wird die Hürde für die Legitimation von Parlament und Regierung.

Natürlich bin ich auch angepisst, weil ein Drittel davon eigentlich die Linke im Bundestag sitzen haben wollte ... ich nebenbei auch.
Mir gehts dabei nichtmal darum, dass die Linke als Machtfaktor agieren kann ... ich will nur, dass die im Bundestag sitzen und stänkern (wenn von rechts gestänkert wird, sollte es da ein Gegengewicht geben).

Ergänzung (30. September 2021)

Eine Minderheitsregierung hat mMn sogar Vorteile im Bezug auf die Legitiemierbarkeit der Beschlüsse.

Da die Regierung immer auch Stimmen der Opposition holen muss, wird sie ihre Vorschläge ein Stückweit an die Haltung der Opposition anpassen müssen. Es gibt dann Kompromisse (wie immer ... auch die Parteiprogramme sind lediglich parteiinterne Kompromisse), und genau das soll ein Parlament leisten ... es soll Kompromisse finden, mit denen möglichst alle Interessengruppen im Staat wenigstens leben können.

Eine Regierung, die durch knappe Mehrheit gewählt wurde, muss zwar keine Kompromisse mit der "Gegenseite" eingehen, dafür kann die Entscheidung aber auch nur eine "etwas mehr als 50%ige" Legitimation beanspruchen.

Die Minderheitsregierung wird hingegen gezwungen sein, einen auch für alle anderen gangbaren Weg einzuschlagen.

Der Prozess ist mühsamer, aber ich glaube, das Ergebnis könnte das wert sein.

 

[Binalog]

Da die Überhangmandate im selben Verhältnis verteilt werden ändert sich am Machtgefüge nichts und die 5%-Hürde bzw. die 3-Direktmandatsregel sind doch auch keine Geheimnisse.

Und das Argument mit der Minderheitsregierung...

"Eine Regierung, die durch knappe Mehrheit gewählt wurde, muss zwar keine Kompromisse mit der "Gegenseite" eingehen, dafür kann die Entscheidung aber auch nur eine "etwas mehr als 50%ige" Legitimation beanspruchen."

kann ich nicht nachvollziehen. Wenn eine Minderheitsregierung sich für eine Entscheidung eine knappe Mehrheit organisiert, dann ist das doch auch nur eine "etwas mehr als 50%ige" Legitimation.

 

[DerOlf]

Und das Argument mit der Minderheitsregierung...
...


kann ich nicht nachvollziehen.

Es ging dabei darum, dass eine Minderheitsregierung ihre Vorschläge so formulieren muss, dass zumindest Teile der Opposition zustimmen können ... man müsste sich also mit Positionen arrangieren, mit denen man sich in Sondierungsgesprächen nicht arragieren konnte.

Eine Mehrheitsregierung muss die Opposition einfach nicht interessieren (man hat ja genug Sitze, um alle anderen zu überstimmen).
Einer Minderheitsregierung können diese Positionen eben nicht einfach egal sein. Das meinte ich ... in einer Minderheitsregierung ist es eben nicht ein großer Block, der sich in Koalitionsverhandlungen auf eine Linie geeinigt hat und diese dann durchziehen kann.

Wenn (als Beispiel) Rot-Grün mit knapp 40% der Stimmen regiert, müsste sie ihre Forderungen zumindest so formulieren, dass man wahrscheinlich z.B. die FDP- oder die CDU-Fraktion gewinnen kann.
Wer z.B. Angst vor Rot-Grün hat, den sollte so etwas eigentlich eher freuen ... denn dieses Rot-Grün wird eben kein reines Rot-Grün sein, sondern auch Gelbe und Schwarze Elemente beinhalten.
Wahrscheinlich würde eine solche Regierung öfter mal den Fraktionszwang aufheben.

 

[Skaiy]

Ab 2023 gibt es eine globale Mindeststeuer von 15 % für Unternehmen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/oecd-steuerreform-101.html

Irland hat seinen Widerstand aufgegeben.

Was haltet ihr davon?

 

[mykoma]

Da viel zu viele Unternehmen sich in Steueroasen verkrümeln sehe ich das als sinnvoll an.

Wie sagte Volker Pispers mal: "Der normale Bürger verdient nicht genug, um die Steuer angemessen hinterziehen zu können."

 

[Discovery_1]

Das wäre ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der Haken dabei ist doch sicherlich, das die einzelnen Länder diese Absichtserklärung in ihren Parlamenten auch noch tatsächlich verabschieden müssen, oder nicht?

@mykoma Der normale Bürger hat nicht genug steuerpflichtige Zinseinnahmen. Lohnsteuer kann man halt nicht hinterziehen, oder doch?

 

[DerOlf]

Der normale Bürger hat nicht genug steuerpflichtige Zinseinnahmen. Lohnsteuer kann man halt nicht hinterziehen, oder doch?

Du kannst bei der Abführung der Lohnsteuer sicherlich nicht gut bescheißen (aber dein AG kann), sehr wohl kannst du aber bei der Steuererklärung zwecks Lohnsteuerjahresausgleich etwas tricksen.

Der Knackpunkt (an den wohl auch Volker Pispers dachte) ist aber das Risiko, dabei ertappt zu werden.
Was kann man im LSJA gewinnen? Ein paar tausend EUR vielleicht ... und diese Summe erscheint nur sehr wenigen lohnend.
Wenn man durch "kleine Unehrlichkeiten" Millionen mehr in der Tasche haben kann, sieht das schon ganz anders aus ... da lohnt auch eher das Risiko, erwischt zu werden.

Ganz allgemein ist Steuerhinterziehung aber wohl eher was für Gewerbetreibende.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Es geht um eine gefühlt fehlende Diversität in unserer derzeitigen politischen Landschaft ...

Es ging dabei darum, dass eine Minderheitsregierung ihre Vorschläge so formulieren muss, dass zumindest Teile der Opposition zustimmen können ...

Ist das nicht das Problem in der Geschichte, umso mehr Parteien ihre Vorschläge so umformulieren müssen damit andere Parteien zustimmen umso mehr Diversität geht verloren ?
Nur umformulieren reicht auch nicht, die anderen sind doch nicht ganz doof, nur eine Umformulierung wird schnell durchschaut, es müssen also Kompromisse/Angleichungen her.
Die Linke und die AfD (die zwei Parteien mit der größten Diversität) können ihre Vorschläge noch so sehr umformulieren, die werden nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Ich bin gespannt was bei den Koalitionsverhandlungen raus kommt, jede Partei wird Forderungen aufgeben/abschwächen müssen und alle werden sich politisch immer näher kommen.
Ich bin auch der Meinung das es unseren Parteien nicht an Diversität mangelt, es mangelt dem Wähler am Willen eine anders denkende Partei (evtl. eine unter der 5% Hürde) zu wählen.
Die Linke und die AfD sind anders und beide haben es nicht geschafft in die Nähe von Regierungsverantwortung zu kommen, das liegt am Wähler und nicht an mangelnder politischer Diversität.
Ich sehe im Gegensatz zu dir die "Schuld" eher bei den Wählern als bei den Parteien, was bringt es einer Partei anders zu sein wenn sie nicht gewählt wird ? Siehe Die Linke die fast raus geflogen ist.
Das Problem ist das keine Partei alleine die Mehrheit erreicht und deswegen Koalitionen gebildet werden wo ein gemeinsammer Nenner gefunden werden muss und dabei geht Diversität verloren.

Grüße Tomi

 

[Eldok]

Da viel zu viele Unternehmen sich in Steueroasen verkrümeln sehe ich das als sinnvoll an.

Wie sagte Volker Pispers mal: "Der normale Bürger verdient nicht genug, um die Steuer angemessen hinterziehen zu können."

Finde ich auch absolut nötig und schon lange überflüssig. In keinster Weise akzeptabel, dass sich diese Big Player vor Steuern drücken.

Aber was soll der 2te Satz von Volker aussagen? Dass die Geringverdiener genau so Steuern hinterziehen würden, wenn sie genug Steuern zum Hinterziehen hätten und darauf folgt gleich die Frage wieso manche soviel Einnahmen haben und manche nicht.

Von nichts kommt eben nichts, eine Erkenntnis die ich erst so richtig in den letzten 5 Jahren wirklich verstanden habe.

 

[mykoma]

Aber was soll der 2te Satz von Volker aussagen?

Im Endeffekt sagt das, das Lobbyarbeit so viel erreicht hat, das große Konzerne oder auch reiche Einzelpersonen über die Optionen verfügen, noch mehr Geld "einzusparen", Schlupflöcher auszunutzen, wie man es nennen mag.

Apple, Google, Amazon, VW, die könnten ihren Hauptsitz an jeden X-beliebigen Ort verlegen, unterstützen durch Lobbys Parteien, die ihre Interessen vertreten, so das sie ungestört weitermachen können, wohingegen ein normaler Bürger an ein Land, selten vielleicht zwei gebunden ist und ohne Lottogewinn niemals in Sphären gelangt, wo man derartige Spiele treiben könnte.

Und wenn man sich die Folgen von Steuerhinterziehung ansieht, dann kommt da meist nicht viel bei rum, Selbstanzeige, wenn man aufgeflogen ist, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, Nachzahlung und man kommt mit einem blauen Auge davon - vorausgesetzt, man hat eine gute Rechtsberatung.

 

[Eldok]

Im Endeffekt sagt das, das Lobbyarbeit so viel erreicht hat, das große Konzerne oder auch reiche Einzelpersonen über die Optionen verfügen, noch mehr Geld "einzusparen", Schlupflöcher auszunutzen, wie man es nennen mag.

Ich habe kein besonderes Wissen auf diesem Gebiet aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Lobbyarbeit alleine reicht. Kriminelle Energie und Gier nach noch mehr Geld und Macht sind der Ursprung und die Lobbyarbeit Mittel zum Zweck.

Apple, Google, Amazon, VW, die könnten ihren Hauptsitz an jeden X-beliebigen Ort verlegen, unterstützen durch Lobbys Parteien, die ihre Interessen vertreten, so das sie ungestört weitermachen können, wohingegen ein normaler Bürger an ein Land, selten vielleicht zwei gebunden ist und ohne Lottogewinn niemals in Sphären gelangt, wo man derartige Spiele treiben könnte.

Das bedeutet dann, dass all diese großen Konzerne bzw. der Gründer dieser Unternehmen und reichen Individualisten irgendwann mal im Lotto gewonnen habe? Oder haben sie dafür hart gearbeitet und ja es gibt sicherlich genug Ausnahmen aber das ist ganz weit weg von der Regel.

Und wenn man sich die Folgen von Steuerhinterziehung ansieht, dann kommt da meist nicht viel bei rum, Selbstanzeige, wenn man aufgeflogen ist, um den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, Nachzahlung und man kommt mit einem blauen Auge davon - vorausgesetzt, man hat eine gute Rechtsberatung.

Ja, das ist u.a. das große Problem, die Konsequenzen. Wenn man kaum welche zu fürchten hat, dann verleitet es diese geldgeilen gierigen Menschen immer mehr.

Wie man sieht, bin ich absolut für Leistung und dass sich diese lohnt. Aber sobald man schon Millionen oder Milliarden verdient und dann noch versucht zu bescheißen. Da hört mMn der Spaß komplett auf. Ich würde diese geldgeilen Affen jegliche Steuern bis auf den letzten Cent nachzahlen lassen, natürlich mit entsprechen Strafzinsen.

Nichts ist umsonst und erst recht nicht Erfolg. Na ja manche Idioten haben tatsächlich Glück. 🙈

 

[mykoma]

Gründer dieser Unternehmen und reichen Individualisten irgendwann mal im Lotto gewonnen habe?

Nein, die eher nicht, ich bezog mich mit der Aussage nicht auf Leute, die etwas von Grund auf neu aufbauen, sondern eher um die Bestandserhaltung.

 

[DerOlf]

Das Problem ist das keine Partei alleine die Mehrheit erreicht und deswegen Koalitionen gebildet werden wo ein gemeinsammer Nenner gefunden werden muss und dabei geht Diversität verloren.

Die Diversität geht mMn eher dadurch verloren, dass sich alle Parteien nach und nach an die paar Erfolgreichsten anpassen, um auch ein bisschen Erfolg abzukriegen.
Je besser die das machen, desto weniger bleibt für die traditionell Größten übrig ... und genau das erleben wir mMn gerade.

Natürlich träumt jeder Chefideologe von der Alleinherrschaft und eine Minderheitsregierung ist dazu maximal unterschiedlich. Es ist ja schon fast instinktiv, die Macht uneingeschränkt ausüben zu wollen, wenn man sie denn mal ergattern kann.

Mir geht es allerdings weniger darum, das einzelne Interessengruppen mit der politischen Linie zufrieden sind, sondern darum, dass ein Staat bzw. eine Gesellschaft insgesamt mit der Politik "einigermaßen" zufrieden sein kann.
Das ist mMn nur mit einer Regierung zu erreichen, die zu Kompromissen gezwungen ist. Alles andere führt mMn leicht zur Überbetonung einzelner Aspekte der Regierungsarbeit.

Ergänzung (11. Oktober 2021)

Ab 2023 gibt es eine globale Mindeststeuer von 15 % für Unternehmen.

Was haltet ihr davon?

Ich habe das ganz übersehen.

Ich finde das absolut richtig.
15% ist zwar jetzt nicht so viel, aber ich störe mich seit geraumer Zeit daran, dass ganze Volksökonomien darüber in Wettstreit treten, wer Auslandsnternehmen die besten Steuervorteile gewährt.
Natürlich ist das nun etwas blöd für die global agierenden Unternehmen ... aber am Ende werden das (wie immer) ohnehin nicht die Unternehmen bezahlen, sondern deren Kundschaft.
Aber wenn Google, Apple, Facebook und Co dadurch tatsächlich Steuern zahlen müssen, dann ist es mir das wert.

Eine untere Schranke für die Unternehmensbesteuerung auf globaler Ebene war mMn längst überfällig.

Nun wünsche ich mir nur nch eine globale Regelung, die Unternehmen dazu zwingt, ihre Steuern dort abzuführen, wo der Umsatz auch gemacht wurde.
15% Steuern auf den in Deutschland erzielten Gewinn (Abführung ans deutsche Finanzamt) ... und zwar OHNE Rücksicht darauf, ob das Unternehmen ausschließlich in Deutschland überhaupt Gewinn erzielt.
Wenn das Unternehmen im Ausland nicht gut läuft, dann sollte das nicht das Problem des deutschen Fiskus sein, sondern allein das des Unternehmens.

 

[Eldok]

Aber wenn Google, Apple, Facebook und Co dadurch tatsächlich Steuern zahlen müssen, dann ist es mir das wert.

Das tut echt weh zu lesen und das meine ich nicht mal negativ. Du bist so tief im Blame-Game versunken das du nicht mal merkst das aus dem Spiel nur Verlierer hervorgehen, schade.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Die Diversität geht mMn eher dadurch verloren, dass sich alle Parteien nach und nach an die paar Erfolgreichsten anpassen, um auch ein bisschen Erfolg abzukriegen.

Du nennst es anpassen, ich nenne es Kompromisse finden.
Was wäre denn wenn sich keiner anpassen würde und keine Kompromisse gefunden werden? Wir hätten keine Regierung weil keine Partei alleine die Mehrheit erreicht.

Natürlich träumt jeder Chefideologe von der Alleinherrschaft und eine Minderheitsregierung ist dazu maximal unterschiedlich. Es ist ja schon fast instinktiv, die Macht uneingeschränkt ausüben zu wollen, wenn man sie denn mal ergattern kann.

Das unterscheidet Gewinner von Verlierern.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Wir hätten keine Regierung weil keine Partei alleine die Mehrheit erreicht.

Koalitionspartner sind aneinander gebunden ... aber oppositionelle Mehrheitsbeschaffer sind nicht an die Regierung gebunden.
Das ist schon was ganz anderes.
In einer Minderheitsregierung wäre das Parlament um einiges wichtiger, als mit absoluter Mehrheit ... was ich so schlecht nicht finde. Schließlich wählen wir das Parlament und nicht das Kabinett.
Und regiert würde ja trotzdem, das Parlament und seine Debatten hätten nur ein größeres Gewicht, was das politische Leben doch eigentlich nur bereichern kann.

@Eldok:
Was hat das mit Blame-Game zu tun, wenn ich mich für global gleiche Unternehmensbesteuerung bzw. eine "Mindeststeuer für Unternehmen" ausspreche?
Unternehmen, die durch (halb-)legale Tricks kaum Steuern zahlen, verzerren den Wettbewerb. Das wäre nur dann "fair", wenn es alle machen würden ... und dann könnte man die Unternehmen auch gleich von jeglichen Abgaben befreien.
Ausserdem nutzen alle Unternehmen auch steuerfinanzierte Infrastruktur und Technologie ... das tun wir alle täglich.
Mir ist das bis zu 19% wert. Jedes mal, wenn ich einkaufe. Und ich würde mich sicherlich auch nicht über 42% beschweren, wenn ich ein entsprechendes Einkommen hätte.