Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[DerOlf]

Auch das ist so nicht ganz korrekt. Überhangmandate verändern im Bundestag das Verhältnis der Zweitstimmen, daher gibt es Ausgleichsmandate.

Es geht insgesamt darum, eine Sitzverteilung zu erreichen, die der Verteilung der Zweitstimmen entspricht.

Die gezeigte Übersicht ist schon deswegen falsch, weil eine Koalition, die weniger als 50% der Zweitstimmen auf sich vereint, eben nicht mehr als 50% der Sitze im Bundestag innehaben darf.
In dem Fall wäre das Parlament nämlich nicht mehr repräsentativ ... wenn man es ganz genau nimmt.

Daher wird es nicht bei den 735 Sitzen bleiben, von denen im Link ausgegangen wird.
Damit die SPD mit ihren 206 Sitzen nur 25,7% der Gesamtsitze innehat, bräuchte der Bundestag 801,55... also 802 Sitze.

Bei 1.000 Sitzen wäre es nebenbei ganz simpel ... das Wahlergebnis hat eine Nachkommastelle ... streicht man das Komma, bekommt man also automatsch die Sitzanzahl dieser Partei nach Zweitstimmen (und das ist der Wert der zählt). Zieht man davon die Direktmandate ab, hat man die Anzahl der Listenplätze, die ins Partlament einziehen können (1.000 nur, weil man dafür im Prinzip nicht rechnen muss ... das Prinzip funktioniert aber auch bei 598 Sitzen). Wenn man über so ein System mal 5 Minuten nachdenkt, muss der BT garnicht wachsen.

598 Sitze sind es übrigens deswegen mal gewesen, weil es 299 Wahlkreise gibt (daran hat sich auch nix geändert) ... die Hälfte der Sitze im BT soll eigentlich an Direktmandate gehen.
Um das bei 735 Sitzen hin zu bekommen, bräuchten wir 367,5 Wahlkreise (wer ist auf die blöde Idee mit der ungeraden Sitzanzahl gekommen?).
Woher sollen diese 68,5 zusätzlichen Wahlkreise kommen? Landgewinnung an Nord- und Ostsee? Mal wieder irgendwo einfallen?

Zum selbst nachrechnen, hier eine Übersicht über die Sonntag gewonnenen Direktmandate.
https://de.statista.com/statistik/d...tmandate-der-parteien-bei-der-bundestagswahl/

 

[2MinutesTurkish]

---Vollzitat entfernt---
bitte Zitierregeln beachten

Eine Verständnisfrage: Wie soll man im Bundestag das Wahlergebnis abbilden, wenn es eine 5% Hürde gibt und es somit nicht alle Parteien der Zweitstimmen in den Bundestag schaffen?
In der jetzigen Bundestagswahl hat die SPD z.B. 25,7% der Zweitstimmen und müsste somit bei 8,6% Zweitstimmen, die nicht in den Bundestag ziehen, somit 25,7/(100-8,6)=28,12% der Sitze im Bundestag ausmachen, oder?

 

[DerOlf]

@2MinutesTurkish
Die 5%-Hürde war den Leuten im Link zu den Koalitionsmöglichkeiten auch egal.
Die haben jedenfalls die Linke mit 39 Sitzen verrechnet, statt nur mit ihren 3 Direktmandaten.
Warum sie den "Sonstigen" allerdings nur einen Sitz zugestanden haben ... nobody knows, but jesus ... hat da einer ein Direktmandat gewonnen, und Statista hats nicht mitbekommen?

Aber du hast Recht ... die Linke ist mit 4,9% nur durch Direktmandate dabei.
Auf "Sonstige" sind insgesamt 8,7% der Stimmen enfallen.
Zusammen entfallen also 13,6% Stimmen, auf die einfach 0 Sitze verteilt werden müssen (ohne Hürde wären das fast 100 Sitze).
Das vergrößert den Sitzanteil der stimmstärksten Parteien natürlich auch am größten. Was meinst du, warum an der 5%-Hürde festgehalten wird? ... die hat der CDU glatte 24 Sitze eingebracht, für die niemand etwas hat tun müssen - bei der SPD waren es sogar 25.

 

[2MinutesTurkish]

Das Direktmandat aus den sonstigen Parteien müsste aus dem südschleswigschen Wählerverband stammen, für die die 5%-Hürde nicht gilt, da Minderheitenpartei.

 

[DerOlf]

Danke ... jetzt bin ich etwas schlauer.

Ergänzung (28. September 2021)

Minderheitenpartei

Für die Linke ist das ja leider nix.
Die müssen nur ihre Resignierten mobilisieren.
Vielleicht gibt es ja einigen zu denken, dass die Linke diesmal die Hürde nicht gepackt hat und sie gehen beim nächsten mal dann doch 2 Kreuze machen, damit die Linke wenigstens die 5% schafft.

 

[sedot]

Vielleicht gibt es ja einigen zu denken, dass die Linke diesmal die Hürde nicht gepackt hat und sie gehen beim nächsten mal dann doch 2 Kreuze machen, damit die Linke wenigstens die 5% schafft.

Ich glaube dieses Jahr waren es auch Wanderungsbewegungen im (linken) Lager die zu dem Rutsch geführt haben. Nichtwähler konnte die Linke ebenso nicht so richtig mobilisieren. Ganz grob wird sowas hier abgebildet; https://www.tagesschau.de/inland/btw21/waehlerwanderung-bundestagswahl-103.html

Möglicherweise ist bei der nächsten Wahl dann schon wieder ein anderes Ergebnis zu sehen.

 

[henpara]

Leider trauen sich noch nicht genug an die Sonstigen Parteien ran insbesondere bei den Zweitstimmen. Dort haben Union und SPD zusammen immernoch viel zu viele Stimmen bekommen, als dass sich in den kommenden 4 Jahren groß was ändert - außer das, was sich auch ohne politisches Zutun ändern wird - Alterung der Bevölkerung z.B.

 

[Vitrex2030]

Ich glaube dieses Jahr waren es auch Wanderungsbewegungen im (linken) Lager die zu dem Rutsch geführt haben. Nichtwähler konnte die Linke ebenso nicht so richtig mobilisieren. Ganz grob wird sowas hier abgebildet; https://www.tagesschau.de/inland/btw21/waehlerwanderung-bundestagswahl-103.html

Möglicherweise ist bei der nächsten Wahl dann schon wieder ein anderes Ergebnis zu sehen.

Sehe ich genauso, viele Mitte-links Wähler haben anstatt „Die Linke“ zu wählen, ihr Zweitstimme-Kreuz bei der SPD gemacht, um Scholz die Chance auf einen Wahlsieg und damit auf das Kanzleramt zu geben, was ja beim Wahlsieg bereits geklappt hat.
Blöd nur, dass dabei für „Die Linke“ gerade mal 4,9 Prozent an Wählererzustimmung übriggeblieben ist.
Meiner Meinung nach, liegt deren Wählerpotenzial bei 8 bis 10 Prozent.
Gleiches gilt für viele ehemalige CDU/CSU Wähler, die ebenfalls die SPD gewählt haben, um Laschet zu verhindern, Scholz also als das kleinere Übel angesehen wird.
Die CDU/CSU hat wiederum viele Zweitstimmen von AfD Wählern abgegriffen, die RGR verhindern wollten, indem sie anstatt AfD, CDU/CSU wählten, um ihre Stimme nicht wirkungslos zu verschenken.
Ansonsten wäre das Wahlergebnis für die Schwarzen noch desaströser ausgefallen.
Die AfD hat also auch ein etwas größeres Wählerpotenzial, als es jetzt nach der BTW abgebildet wird.
3 Monate vor der Bundestagswahl stand die SPD wie festgenagelt bei ca. 15 Prozent Zustimmung und kam dann natürlich mit der personellen Fehlentscheidung der CDU/CSU mit Laschet, wie Phönix aus der Asche zurück und steht jetzt als Bundestagswahl-Sieger da.
Totgesagte leben bekanntlich länger.
Ich bin mir sicher, wäre Söder der Kanzlerkandidat gewesen, hätte die CDU/CSU jetzt nicht diese Probleme der Selbstzerstörung.
Andererseits kann man diese Entwicklung positiv sehen, weil nämlich jetzt endlich Klartext gesprochen werden muss und eine inhaltlich, wie personell ausgebrannte Regierungspartei sich in den nächsten vier Jahren in der Opposition erholen und neu aufstellen kann, so wie es die FDP im Jahr 2013 nach der Bundestagswahl, mit nur 4,8 Prozent Wählerzustimmung und damit dem Ausscheiden aus dem Parlament, ebenfalls tun musste.
Genauso wie es in der Vergangenheit auch der zweiten großen Volkspartei, der SPD erging.
Der CDU/CSU würde es sehr gut tun, jetzt in der Opposition zu sein.
In vier Jahren werden die Karten dann wieder neu gemischt und auch eine mögliche „Ampel-Koalition“ kann in den kommenden vier Jahren beweisen, dass sie es beim Regieren zusammen besser hinkriegen, als die Schwarzen, die es in langen 16 Jahren in Regierungsverantwortung eben nicht schafften, unser Land zu modernisieren, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden, den Klima- und Umweltschutz ernst zu nehmen und für fairen sozialen Ausgleich zwischen den jeweiligen Vermögens- und Gesellschaftsschichten zu sorgen und unser Sozialsystem (Rente, Pflege, Krankheit/Gesundheit, Arbeit) fair, nachhaltig und zukunftsfähig/zukunftssicher aufzustellen.

 

[sedot]

Meiner Meinung nach, liegt deren Wählerpotenzial bei 8 bis 10 Prozent.

So in dem Bereich war deren Potenzial auch vor Beginn der Pandemie, mit dem Führungswechsel wurde es gefühlt ruhiger bis auf laute Einzelstimmen.

In vier Jahren werden die Karten dann wieder neu gemischt und auch eine mögliche „Ampel-Koalition“ kann in den kommenden vier Jahren beweisen, dass sie es beim Regieren zusammen besser hinkriegen (…)

Meine Erwartungshaltung ist relativ niedrig. Erstmal ist immer noch Pandemie und dann aufräumen angesagt, mit etwas Glück kommt klappt das gut genug. Ob Zeit für große gemeinsame Projekte ist bleibt abzuwarten. Letztlich ist die FDP an Bord und entsprechend glaube ich nicht an besondere Würfe die gesellschaftliche Spaltungen begrenzen oder gar Pflege, Mindestlohn oder soziale Absicherung grundsätzlich neu regeln.

Möglicherweise kommt sowas basic income mäßiges, das wollen eigentlich alle Beteiligten unter anderen Namen und böte genug Profilierungspotenzial für die Parteien. Vielleicht ist auch eine Amtszeitbegrenzung drin im best case, was ja eine Forderung von Baerbock war. Mal schauen.

 

[DerOlf]

Vielleicht ist auch eine Amtszeitbegrenzung drin im best case, was ja eine Forderung von Baerbock war. Mal schauen.

Gerade die CDU müsste sich eigentlich für eine Amtszeitbegrenzung einsetzen ... denn die sind es letztlich, die nach ewigen Kanzlerschaften Probleme haben, wichtige Parteiposten zu besetzen, weil der Langzeitchef eben alle Konkurenz hinweggeblasen hat ... oder wenigstens dafür gesorgt hat, dass neben ihm niemand zu sehr glänzt.

Wenn eine solche Partei von Anfang an wüsste, dass man in 8 jahren (bei Begrenzung auf 2 Amtszeiten) einen anderen Kandidaten brauchen wird, hätte auch die CDU nach bzw. am Ende der Äras "Kohl" bzw. "Merkel" nicht so ein Hickhack veranstalten müssen.

Momentan sieht es aber eher so aus, dass es in der CDU nun wie in der römischen Republik einen Bürgerkrieg geben wird, bis sich dann wieder eine hoffnungsvolle Lichtgestalt zum Alleinherrscher aufschwingen kann.
Ob man den dann "Armin" oder "Markus" Augustus nennt, ist eigentlich egal ... vielleicht wirds ja auch mal wieder eine Augusta.

Ich vergleiche gerade Talkrunden vor und nach der Wahl ... es ist schon sehr witzig, wie sich das durch eine Wahl verändert. Die CDU hat ihre Oppositionsrolle im Grunde schon akzeptiert (die klingen momentan alle, als würden sie mit Hut unter einer Tür durchpassen).

 

[sedot]

Gerade die CDU müsste sich eigentlich für eine Amtszeitbegrenzung einsetzen ...

Freiwillige Machtabgabe durch die Union – und wovon träumst du Nachts? 😅
Jetzt ist erstmal die Nacht der langen Messer wie es scheint, ob Brutus politisch überlebt wird sich zeigen. So richtig gutes Personal gibts im Bund nicht mehr, dafür hat die Bundeskanzlerin gesorgt. Und ob Friedrich „ Charles Montgomery Burns“ Merz dann der beste Kandidat für eine Neuaufstellung in vier Jahren sein wird wage ich mal zu bezweifeln. Gut, ist ohnehin Glaskugeln, jetzt und in den nächsten vier Jahren kann noch relativ viel passieren.
Die Talks vor den Wahlen hab ich nicht gesehen, nur sporadisch kurze Zusammenfassungen gelesen. In den letzten vier Tagen war nur neben der obligatorischen Phoenix Berichterstattung am Sonntag, hart aber fair als auch gestern die Phoenix Runde auf meinem Programm.
Die von Sascha Lobo, falls ich mich nicht irre, aufgestellte Annahme in hart aber fair zum Ende der „Volksparteien“ mit hohen Zustimmungswerten teile ich soweit. Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass künftige Regierungen aus drei Parteien bestehen werden. Fände ich gut.

 

[Discovery_1]

Ich finde, es wäre jetzt mal endlich an der Zeit für eine Minderheitsregierung. Das hat in anderen Ländern auch schon gut funktioniert. Das Gute dabei ist, das Parteien nicht so viele Kompromisse eingehen müssten und ihren Idealen weitestgehend treu bleiben könnten. Diese ganzen Regierungskoalitionen der letzten Jahrzehnte haben nämlich dafür gesorgt, das die meisten Parteien wegen der ganzen Kompromisse politisch sehr nah zusammengerückt sind und daher kaum noch zu unterscheiden sind. Vor allem wirtschaftspolitisch. Also da, wo es den Bürgern am meisten drauf ankommen dürfte, nämlich das eigene Portemonnaie.

 

[Thane]

Es braucht keine Minderheitsregierung und die würde auch niemals eine Mehrheit bekommen, da sie wahrscheinlich keine der anderen Parteien dulden wird.

 

[_killy_]

@Discovery_1

Eine Minderheitsregierung würde für jedes Vorhaben auch immer Stimmen aus der Opposition brauchen. Da wird dann eher Stillstand herrschen, als wirklich Fortschritt. Warum sollte die Opposition zu Sachen zustimmen, die gegen ihre Leitlinien geht?
Man einigt sich ja in den Koalitionsverhandlungen auf gewisse Kompromisse und Leitlinien, damit man nicht bei jeder Abstimmung das Rad neu erfinden muss.

 

[Discovery_1]

Warum sollte die Opposition zu Sachen zustimmen, die gegen ihre Leitlinien geht?

Es gibt garantiert von jeder Partei Gesetzesvorschläge, wo auch andere Parteien zustimmen würden, wenn sie sich nicht z. B. in den Fesseln einer Regierungs-Koalition befinden würden.

 

[Thane]

Trotzdem würde es dann auch nur Kompromisse geben. Mehr noch als mit einer Mehrheit. Und es wird schon schwierig genug, jetzt mit drei Parteien eine funktionierende Koalition aufzubauen.
Beim Wahlergebnis der Linken sieht man ja auch, dass es aktuell wirklich nur eine reine Nischenpartei ist.
Und wer jetzt laut schreit, dass es gegen den Willen der Wähler wäre, wenn die Union in einer Jamaika-Koalition regiert, dann ist es auch gegen den Willen der Wähler, wenn die Linke mit nicht einmal 5% der Stimmen in einer Regierung sitzen würde.

 

[Discovery_1]

Mir persönlich ist es ziemlich egal, ob eine Ampel- oder Jamaika-Koalition kommen wird. An der Politik wird sich garantiert nichts grundlegendes ändern.

 

[DerOlf]

Freiwillige Machtabgabe durch die Union – und wovon träumst du Nachts?

Natürlich von Politikern, die nur im Sinne der Gesellschaft handeln können und nach vollbrachter Arbeit die dafür benötigte Macht einfach wieder abgeben.
Seit ich diese vollkommen abwegige Idee mal bei Platon gelesen habe, träume ich davon.

Aber da es in den letzten 2.500 Jahren nichts geworden ist, werde ich sowas wohl auch nicht mehr erleben.
Macchiavelli verspricht einfach mehr persönlichen Profit, als Platon ... und bei Macchiavelli heißt es ja eher, es sei egal, was man tut, solange man dabei nur an der Macht bleibt (es ist die oberste Pflicht des Herrschers, Herrscher zu bleiben).

Leider sind unsere Politiker wohl weit näher bei Macchiavelli als bei Platon.

Noch einen Satz zur Ehrenrettung Machiavelli's:
"il principe" ist nur eines seiner Werke ... und ausserdem eine Arbeit für einen echten Tyrannen (bzw. einen politischen Gegner des Republikaners Macchiavelli).
Wenn Macchiavelli für ein breites Publikum schrieb, schrieb er ganz anders.
Den Ruf als skrupellosen Machtmenschen hat Macchiavelli mMn zu Unrecht.
Der rührt eher daher, dass "il principe" eben für einen skrupelosen Machtmenschen geschrieben wurde und vor allem von skrupellosen Machtmenschen zu Rate gezogen wird.

 

[@mo]

Das Gute dabei ist, das Parteien nicht so viele Kompromisse eingehen müssten und ihren Idealen weitestgehend treu bleiben könnten.

Wieso das denn?

Wenn du dir für jedes noch so unbedeutende Gesetz erst mühevoll eine Mehrheit suchen musst, hat das nix mit treu bleiben zu tun, sondern mit Verschwendung von Arbeitszeit. Eine Regierung muss verlässlich sein, nicht beliebig.
Was dabei raus käme, wäre die ganz große Koalition, weil alle mitregieren, ohne sich die Finger schmutzig zu machen.
Dann kann man sich die Wählerei auch gleich sparen.
Eine Minderheitsregierung darf nie mehr als ein Notnagel sein.

 

[Discovery_1]

Dann kann man sich die Wählerei auch gleich sparen.

Das wählen kann ich mir zurzeit eigentlich sparen. Da bis auf die Linkspartei alle anderen Parteien quasi die gleiche Politik vertreten. Vor allem wirtschaftspolitisch. Tolle Demokratie.