Zusatz zum bestehenden Arbeitsvertrag bez. Rechte an Arbeitsergebnissen

Lawnmower

Fleet Admiral
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Hallo zusammen

Ich arbeite in einer Webfirma in der Schweiz, wir erstellen Webseiten für Kunden von ganz kleinen One-Pagers / Visitenkarten-Seiten bis hin zu internationalen multilingualen responsiven CMS Lösungen.

Vor einigen Tagen hat die Geschäftsleitung einen Zusatz zum bestehenden Arbeitsvertrag an alle Mitarbeiter (Webdesigner, Programmierer, Projektleiter, Administration) verteilt, den man bitte ohne Diskussionen unterschreiben soll (den Text habe ich als Bild im Anhang hochgeladen). Ich halte diesen Zusatzvertrag allerdings für extrem fragwürdig und habe dies auch schon so kundgetan aber in der Chefetage will man davon nichts wissen. Den Text haben sie gemäss eigener Aussage auch nur von irgendwoher übernommen.

Ich habe nicht so viel Ahnung von Arbeitsrecht aber bei folgenden Punkte habe ich Fragen/Bedenken und würde dazu gerne eure Meinung wissen:


  1. Die Aufzählung der Arbeitsresultate (Zeile 3) mit "usw" endet, "Code" kommt da z.B. nicht vor und usw kann ja alles sein.
  2. Die Aussage "für das gesamte Universum" (Zeile 7).
  3. Ich arbeite nun schon seit 6 Jahren in der Firma, der Zusatz wäre allerdings erst ab August 2014 gültig (im Bild nicht ersichtlich aber es steht da so gleich unterhalb vom Bereich für die Unterschrift). Was passiert mit den vorherigen Arbeiten?
  4. Angenommen ich würde ein OpenSource CMS wie Wordpress oder ähnlich einsetzen und dazu eine Anpassung machen: Das Arbeitsergebnis wäre ja die ganze Webseite, also inkl. Wordpress. Die Urheberrechte dafür kann ich aber gar nicht auf den Arbeitgeber transferieren (Wordpress gehört mir ja nicht). Ausserdem ist es doch so dass bei einigen CMS die Anpassungen/Erweiterungen automatisch die Regeln vom Hauptsystem erben (z.B. dass man den Code dafür veröffentlichen und der Gemeinschaft zur Verfügung stellen muss) und somit gar nie dem Arbeitgeber gehören können. Oder verwechsle ich da was?

Auch wenn ich nicht dran glaube das ein Schweizer Arbeitsrechler hier reinschaut, wäre ich doch froh um Meinungen und Kommentare (nicht nur von Rechtsexperten).

Für eure Bemühungen bedanke ich mich jetzt schon.
 

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_killy_

Captain
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Also in Deutschland ist es von Gesetzgeber her schon geregelt, dass ein Arbeitnehmer in seiner Tätigkeit zwar Code schreibt, dass Urheberrecht aber der Firma gehört.
Dieser Passus wurde nun bei dir mit aufgenommen. Das soll verhindern, dass du was während der Arbeit erstellst und dann meinst - du hättest das Urheberrecht daran. Gemeint sind aber auch sämliche Grafiken, Symbole etc. - also alle Formen von Sachen, an dennen man ein Urheberrecht haben könnte.

Kannst es somit bedenkenlos annehmen. Es bezieht sich eh aus Sachen, die du während deiner Arbeitszeit erledigst.

Bei den vorherigen Arbeiten hat es dein Arbeitgeber nur verschwitzt ... im Zweifel müsste dies dann ein Gericht klären - wenn du klagst.
 
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