Apple : BGH verweigert Patent auf Wischgeste fürs iPhone

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Apple: BGH verweigert Patent auf Wischgeste fürs iPhone
Bild: Patrick Hoesly (CC BY 2.0)

Die Wischgeste zum Entsperren des iPhones kann Apple in Deutschland nicht als Patent schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit das Urteil des Bundespatentgerichts von 2013 bestätigt.

Apple legte vor zwei Jahren Berufung gegen die Entscheidung des Patentgerichts ein, ist jetzt aber in höchster patentrechtlicher Instanz gescheitert. Das Karlsruher Gericht hat das Patent auf die Wischgeste für ungültig erklärt, da es zum Zeitpunkt des Patentantrags im Jahr 2006 bereits dem aktuellen Stand der Technik entsprochen und daher keine erfinderische Tätigkeit mehr dargestellt habe. Ein Mobiltelefon des schwedischen Konkurrenten Neonode sei schon vorher mit nahezu allen für das Patent entscheidenden Merkmalen ausgestattet gewesen.

Die von Apple aufgeführten Besonderheiten des iPhone-Features haben dem Bundesgerichtshof nicht ausgereicht, um die Funktion als Erfindung anzuerkennen. Apple hingegen nennt den Schieberegler, der dem Nutzer über eine Animation vorführt, wie er sein Smartphone entsperrt, als entscheidende Innovation.

Schon das Patentgericht widersprach 2013 dem Schieberegler-Argument. Der animierte Regler sei lediglich eine grafische Bedienhilfe für den Nutzer und keinesfalls ein technischer Fortschritt. Daher könne Apple dafür auch kein Patent beanspruchen.

Samsung und das inzwischen von Lenovo aufgekaufte Motorola Mobility brachten den Fall vor einigen Jahren ins Rollen. Im Laufe des Prozesses zog Samsung die Klage allerdings wieder zurück. In einigen EU-Ländern hat Apple das vom BGH beanstandete Schutzrecht bereits beansprucht, um Verkaufsverbote gegen Smartphones von Samsung und Motorola durchzusetzen.

Der verstorbene Apple-Mitbegründer Steve Jobs rief anno 2011 einen „thermonuklearen Krieg“ gegen alle Hersteller aus, die seiner Meinung nach das Design und die Bedienung des iPhones kopieren.

Statt gegen Android-Entwickler Google gerichtlich vorzugehen, entschied sich Apple für Patentklagen gegen Smartphone-Anbieter, die Android verwenden. Das Hauptziel war Samsung. Als Retourkutsche verklagten darauf diverse Gerätehersteller Apple auf angebliche Patentverstöße.

Die Hauptkonkurrenten im Patentstreit, Apple und Samsung, verkündeten im August 2014, die zermürbenden Patent-Auseinandersetzungen außerhalb der USA beigelegt zu haben. In den Vereinigten Staaten geht der Patent-Kampf allerdings gerade in die nächste Runde. Es geht um mehrere hundert Millionen Dollar, die Samsung an Apple zahlen soll. Viele Silicon-Valley-Größen haben vor Kurzem bekannt gegeben, Samsung vor Gericht unterstützen zu wollen.